Meinung des Tages: Friedrich Merz wettert gegen ausreisepflichtige Asylbewerber - wie bewertet Ihr seine Aussagen?
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…
Was genau ist geschehen?
Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.
Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.
Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.
Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.
Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden
Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.
Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?
Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?
Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."
Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.
Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?
Wir freuen uns auf Eure Meinungen.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
45 Antworten
Das purer Populismus.
Ohne Rückführungsabkommen mit den betreffenden Ländern schiebt es sich nicht ab.
Merz ruft damit nur Geister wach, die er nicht mehr loswerden wird.
Er beschreibt einen Zustand der so gegeben ist und der skandalös wahr ist! Es ist ein Missstand dessen Wachstum man über die Jahre genährt hat und nun jammert man darüber dass man jetzt nichts mehr daran ändern könne. Es ist doch wie bei einer Überschwemmung! Man muss doch erst einmal den Hahn zudrehen bevor man Zeit verschwendet endlos darüber zu diskutieren wie man das Wasser aus dem Haus bekommt!
Aber so verzetteln sich low Performer damit zu erklären was nicht geht und das was gehen würde da wäre man wieder von anderen abhängig!
Österreich und Dänemark handeln erfolgreich und die üblichen Verdächtigen schwafeln sofort irgend welche hanebüchenen Erklärungen warum Deutschland das nicht machen könne!
Das ist ein typischer Fall von Dummheit durch Unterlassung!
Es unwichtig was er sagt, es hat keine Relevanz. Das ist künstlich hochgeschaukelt. Nichts weiter.
Eine Demokratie muss Gegenstimmen zulassen und aushalten können.ohne jeden dafür zu verfolgen.Ansonsten ist sie keine – was zutreffend ist,ich weiß.
Ohne Pass kann man auch nicht abschieben, da ist leider auch traurige Realität, selbst für die welche selbst wieder gehen wollen. Das Thema bei Behörden verschwundene Pässe betrifft laut Medien wohl einige 10 Tausend.
Ein elender Populist
Das sieht ja so aus, als ob Flüchtlinge bei der medizinischen Versorgung bevorzugt werden.
Bei meinem Zahnarzt waren die Wartezeiten schon immer enorm. Ausländer haben wir hier in der Gegend ganz wenige.
Und immer wieder seine Verallgemeinerungen!
Im Austeilen ist er Meister, aber wenn Frau Strack-Zimmermann eine Büttenrede auf ihn hält, dann ist er eingeschnappt. Nichts einstecken können!
Wo in Mittelfranken soll das sein? Und welche OP muss wegen was warten? Wegen den jungen, aber kranken Männern, die Asyl beantragten und nun alle operiert werden müssen?
Ich wohne in der Thüringer Provinz, da gibt es nicht viele Ausländer.
Ich muss öfter zum Arzt, weil ich eine Vorerkrankung habe. Die Wartezeiten sind seit Jahren immer dieselben.
Kommt nix mehr. Vermutlich wieder mal eine Story aus dem Märchenbuch der Rechtsbraunen.
Der Satz von Merz war einerseits wahr, aber auch wieder unwahr. Wahr, weil abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden (können), tatsächlich nach 18 Monaten in Deutschland Anspruch auf alle regulären Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Das sind etwa 300.000 Menschen. Zu diesen Leistungen gehört auch Zahnersatz. Unwahr ist der Satz aber, weil dafür auch die üblichen Zuzahlungen geleistet werden müssen, die sich kein abgelhnter Asylbewerber ohne Job und nur mit Duldungsstatus leisten kann. Der Präsident der Zahnärzte hat daher Merz sofort widersprochen: Niemand müsse wegen Asylbewerbern auf einen Termin warten; dafür gebe es leider viele andere Gründe.
Leider hat sich Merz mit diesem Satz ein weiteres Mal ganz nah bei der AfD positioniert, von der ihn doch angeblich eine Brandmauer trennt. Daher fragt man sich langsam, ob Merz der richtige Kanzlerkandidat der CDU/CSU ist. So auch die FAZ.
Merz hin oder her,ich bin der Ansicht er ist ein Mensch ohne Herz.Kalt wie eine Hundeschnauze.Ihm sind ja sogar Alte und Kranke ein Dorn im Auge.Er sollte mal Nachdenken denn auch er wird nicht Jünger
Ihm sind Alterssorgen aber eher unbedeutend, denn finanziell ist er ja fein raus.
Das werde ich nie begreifen was machen die mit all der Kohle? Müssen die eigentluch Steuern zahlen...!?
Das Problem ist ja
Wer 30 Stunde in der Woche für mindestenslohn Arbeit auch aus welchem Grund auch immer muss sein Zahnersatz selbst bezahlen
Ich habe so gearbeitet und war geschockt das ich trotz der günstigen Behandlung 2000 selbst dazu zahlen soll
Dass Ukrainer nur notwendige Leistungen vom Zahnarzt bekommen, mag ja gesetzlich so festgelegt sein, stimmt aber nicht.
Ich kenne zumindest einen Fall von einem Mädchen (lebt von der Sozialhilfe), dass jetzt eine Zahnspange hat, die eindeutig nur eine optische Korrektur ist.
Das Mädchen sollte eigentlich im Mai nach Kiew zurück. Aber der Großvater hat mir gegenüber erklärt, dass das Mädchen doch erst zurückgeht, wenn die Zahnkorrektur abgeschlossen ist.
Natürlich streiten die Zahnärzte das ab! Schließlich können sie die Maßnahmen mit den Kassen nur abrechnen, wenn es sich um eine zwingend notwendige Korrektur handelt!
Merz kennt sicherlich einige andere solche Fälle! Gut, man kann ihm sicher vorwerfen, dass er überspitzt formuliert.
Aber ich finde es schon ziemlich erstaunlich, dass ihm inzwischen reflexhaft „Populismus“ vorgeworfen wird, statt das man mal hinschaut, was genau passiert!
Nicht Merz’ Populismus stärkt die Afd, sondern diese Weigerung der Verantwortlichen, wirklich zu gucken, wie es in der Realität aussieht!
Merz kennt sicherlich einige andere solche Fälle! Gut, man kann ihm sicher vorwerfen, dass er überspitzt formuliert.
Lieber haut er auf Ausländer als die Mediziner gegen die CDU aufzubringen. Hätte er den Ärzten Betrug unterstellt hätte er nicht nur einen auf AfD gemacht sondern auch noch direkte Kritik wegen der Aussage das Ärzte eben bei so was ebenfalls betrügen bekommen.
Ukrainer sind keine Asylbewerber.
Deshalb trifft die Aussage von Merz auf diese Gruppe nicht zu.
Aber ich finde es schon ziemlich erstaunlich, dass ihm inzwischen reflexhaft „Populismus“ vorgeworfen wird, statt das man mal hinschaut, was genau passiert!
Dann schau du mal genauer hin und schaue, wo genau Merz etwas zusammengelogen hat.
die eindeutig nur eine optische Korrektur ist.
Und das weißt du, weil du Kiefer-Chirurg bist oder wie?
Das Mädchen sollte eigentlich im Mai nach Kiew zurück.
Minderjährige ohne Eltern gehen nicht einfach so zurück. Das verhindert das Jugendamt.
Natürlich streiten die Zahnärzte das ab!
Und du weißt es besser? Was qualifiziert dich?
Schließlich können sie die Maßnahmen mit den Kassen nur abrechnen, wenn es sich um eine zwingend notwendige Korrektur handelt!
Ach. Dann ist das Problem also gar keines der Ampel o.ä., sondern es ist ein handfester Betrugsfall durch die Zahnärzte? Wieso zeigst du die Zahnärzte nicht an? Wieso tust du so, als hätte Merz Recht, wenn er die Schuld für solche Betrugsfälle der Ampel in die Schuhe schiebt?
Schließlich können sie die Maßnahmen mit den Kassen nur abrechnen, wenn es sich um eine zwingend notwendige Korrektur handelt!
Natürlich ist es Populismus. Denn selbst wenn das alles stimmen würde, was du da sagst, lügt Merz trotzdem. Denn weder wird denen so etwas geschenkt, noch ist die Ampel Schuld, wenn Zahnärzte Betrug am Steuerzahler bzw. an der Krankenkasse begehen.
Nicht Merz’ Populismus stärkt die Afd, sondern diese Weigerung der Verantwortlichen, wirklich zu gucken, wie es in der Realität aussieht!
Wieso schaust du dann nicht, wie es in der Realität aussieht? Wieso zeigst du die Zahnärzte nicht an?
- Dass mit der optischen Korrektur hat mir der Großvater genauso erzählt.
- Das Mädchen ist mit seiner Mutter da und sollte mit seiner Mutter zurück
- Das mit den Zahnärzten ist eine Vermutung, aber anders kann ich mir die Diskrepanz nicht erklären
Wir haben lange Ukrainer bei uns wohnen gehabt und waren sehr erstaunt, wie gut sie sich untereinander vernetzen und sich helfen das Maximum an Leistungen zu bekommen.
Natürlich gibt es auch viele andere.
Aber dieses Alle Flüchlinge sind gut (Ampel) , oder alle Flüchtlinge sind böse (Afd) funktioniert nicht!
Und es ärgert mich immer mehr, dass eigentlich niemand mehr hinschaut, wer wirklich was braucht und wer das deutsche Sozialsystem missbraucht!
Das stärkt die AFD, und nicht irgendwelche Aussagen von Herrn Merz!
Du weißt also gar nicht, worum es geht? Du vermutest das alles nur und es ist nur Hörensagen?
Du hast oben behauptet, es sei definitiv so.
Mal abgesehen davon hat Merz aber nicht von Minderjährigen gesprochen. Auch für deutsche Minderjährige gelten andere Spielregeln.
Wir haben lange Ukrainer bei uns wohnen gehabt und waren sehr erstaunt, wie gut sie sich untereinander vernetzen und sich helfen das Maximum an Leistungen zu bekommen.
Ja und? Was meinst du, wie viele deutsche Profi-Bürgergeldler exakt dasselbe machen? Es gibt Foren, wo nichts anderes Thema ist. Deswegen sind automatisch alle Deutschen so? Deswegen nehmen diese Profi-Bürgergeldler braven Deutschen die Zahnarzttermine weg?
Aber dieses Alle Flüchlinge sind gut (Ampel)
Wieso verbreitest du nur diesen Blödsinn? Niemand sagt sowas bei der Ampel.
Und es ärgert mich immer mehr, dass eigentlich niemand mehr hinschaut, wer wirklich was braucht und wer das deutsche Sozialsystem missbraucht!
Natürlich wird hingeschaut. Wieso lügst du nur derart? Asylbewerbern bekommen nichts einfach so geschenkt. Die müssen sich jeden Behandlungsschein erbetteln.
Das stärkt die AFD, und nicht irgendwelche Aussagen von Herrn Merz!
Zunächst einmal stärken massive Lügen die AfD.
Dazu kommt: Es war der neoliberale Flügel der Union, dem auch Merz angehört, der diesen Schwachsinn überhaupt angefangen hat. Denn das Hauptproblem ist, dass aufgrund diverser Privatisierungen im Gesundheitsbereich nur noch am Limit kalkuliert wird. Eine Arztpraxis und ein Krankenhaus überleben prinzipiell nur, wenn sie unter Volllast ist. Das ist die Wurzel des Problem. Der Kohlsche Privatisierungswahn ist das Problem. Etwas, was die AfD noch verschlimmern will. Das will aber niemand von den AfD-Fans hören.
"Ausländer haben wir hier in der Gegend ganz wenige." Wirklich? Bei uns in Mittelfranken ist die Mehrheit der Leute in den öffentlichen Verkehrsmitteln schwarz und braun. Meine Operation muss warten, und das Wartezimmer ist voll mit Leuten, die kaum Deutsch sprechen.