Faeser verbietet "Compact"-Magazin inklusive Online-Formaten. Stimmen dazu?

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.

Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".

Chefredakteur und prägende Figur an der Spitze von "Compact" ist Jürgen Elsässer. In den einzelnen Formaten wurden sowohl aktuelle Themen aufgegriffen als auch eigene Themen gesetzt. Durchweg wurden Hass und Hetze verbreitet, insbesondere gegen muslimische Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die Bundesregierung, die sogenannten "Altparteien" und nach journalistischen Kriterien arbeitende Medien, die als "Systempresse" oder "Lügenpresse" diffamiert wurden.

"Compact" bestand aus einem Magazin, das monatlich erscheint, nebst Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens "Compact Der Tag", die von Montag bis Freitag täglich produziert wurde. Das Heft hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren.

Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von "Compact" zu sehen war, verfügte über eine erhebliche Reichweite: Bis zu 100.000 Klicks erreichten Videos von "Compact Der Tag" auf YouTube, einzelne Doku-Formate sogar bis zu eine Million.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: "Compact" sprach von sich selbst als "Widerstand", seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-"Diktatur" diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, "neuer Impfterror" sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen "zwangsgeimpft" worden.

Chefredakteur Elsässer erging sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Umsturzforderungen: "Wir wollen einfach das Regime stürzen", im Unterschied zu anderen Medien sei dies das Ziel von "Compact". Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen "eigenen Staat namens DDR" wieder aufzurichten: "Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke". Um die Souveränität gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte "deutsch-russische Bataillone" an der Grenze stationieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

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Heftige Hausdurchsuchung durch Polizei wegen angeblichen erwerb und weiterverkauf von 100g Marihuana?

am 22.09.21 um 6 Uhr stürmten Polizisten in unser Haus und speziell in mein Zimmer während ich noch schlief. Ich Wohne noch zuhause mit meinen Eltern und 2 Geschwistern. Bin 23 Jahre alt und türkischer Herkunft.

Die plötzlich reinstürmenden Polizeibeamten fesselten mich im selben moment auf eine heftige art und weise kaum als sie mein zimmer betreten haben und ich weder wiederstand noch irgendetwas geleistet habe. Anschließend wurde ich belehrt und durfte mich anziehen nachdem ich von den Kabelbinder (die sehr fest zugezogen waren) befreit wurde. Im Wohnzimmer legte mir der Kriminalhauptkommissar ein Durchsuchungsbeschluss vor in dem stand folgendes:

Zu einem nicht näheren Zeitpunkt zwischen dem 15.07.2021 und dem 23.07.2021 kaufte und übernahm der beschuldigte von dem gesondert verfolgten XY mutmaßlich im Stadtgebiet von XY eine nicht näher bekannte Menge, jedoch mindestens 106 Gramm, Mariuhana für 1600 Euro.

von diesem Fall ist mir jedoch nichts bekannt. Der Beamte konnte mir auch auf Nachfrage keine Beweise auflegen und meinte "es sind laufende Ermittlungen". Im Einsatz waren ca 10 Polizeibeamte mit darunter der Kriminalhauptkommissar und ein Hundeführer. nach langer Suche wurde nichts aufgefunden (weil es nichts gibt) trotzdem wurde mein Handy sichergestellt. meine Ganze Familie war in dieser kurzen Zeit natürlich in meiner nähre anwesend unter polizeilicher Beobachtung. Von diesem Einsatz waren sie aber sehr geschockt und haben geweint. Da es meiner Meinung nach ein sehr übertriebener Einsatz war wegen ANGEBLICHEN ERWERB VON 100 GRAMM MARIHUANA ( DIE NICHTMAL SICHER SIND).

Meine Frage an euch: Findet ihr nicht auch, dass das ein zu sehr übertriebener Einsatz der Polizei war und ich dagegen vorgehen kann? Ich kenne einen Fall, bei dem 3 ältere Polizisten gemütlich durch die Wohnung gegangen und haben normal geklingelt vorher. Ich vermute nämlich, dass es daran liegt dass ich Ausländer bin und die Polizei anders gegen uns vorgeht. Natürlich habe ich keine Aussage gemacht und einen Anwalt eingeschalten. Mein Handy ist Grundlos weg und das nervt mich Gewaltig.

Nein 50%
Ja 43%
War der Einsatz übertrieben? 7%
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Polizei Beschattung?

Ich habe Gestern Nacht bei meinem Freund geschlafen, von 22 Uhr - 5.00 Uhr haben wir durch sein offenes Fenster Geräusche gehört und das Hoflicht ging an + wir hörten wie Autos her gefahren sind. Nach einer Zeit ging das Licht im Hof aus doch die Geräusche gingen in den Garten über. Mein Freund hat sein Zimmer im Keller und die Fenster sind mit großen Milchglasscheiben abgedeckt sodass man nicht wirklich etwas sehen kann nur durch die Seite hätte man die Möglichkeit ein Blick ins Zimmer zu werfen. Jedenfalls haben wir ein paar mal gehört wie Leute miteinander geredet haben (leise) doch ich war viel zu müde um mir da große Gedanken zu machen. Das Problem ist bei meinem Freund war schon mal eine Hausdurchsuchung vor 2 Jahren als er noch groß im verchecken und drogen nehmen mit dabei war. Er hat erst vor ein paar Monaten wieder angefangen zu dealen. Außerdem ist er mehrfach vorbestraft und war auch schon einige male im Jugendknast unter anderem wegen Drogenhandel. Damals war es so dass die Polizei die Tür eingetreten hat und auf meinen Freund mit Waffen gezielt hat als er noch am schlafen war. Wir vermuten jetzt eben dass es die Polizei war die ihn beschatten wollte und auf einen passenden Moment gewartet hat bis er was macht. Wäre es möglich dass die Polizei vielleicht mehr Ahnung hat als er denkt? Er meinte auch dass er Geräusche bei sich im Treppenhaus und an der Haustür gehört hat könnte es sein dass sie sogar ins Haus unauffällig gekommen sind? Hat jemand eine Ahnung was als Nächstes passieren könnte. Im Moment sind keine Drogen im Haus, er hatte bis gestern nur pep und einen halben joint bei sich liegen + größere Mengen an Geld.

Polizei, Hausdurchsuchung
DHL klingelt bei mir ist das normal?

Hallo Liebe Community,

folgendes Anliegen habe ich: ich habe vor einem Monat ca. ein Paket mit Designer Vasen etc. (Teuer halt) bestellt, dass angeblich von DHL mir zugestellt worden sei, ich es aber nicht erhalten hatte. 

Ich reklamierte es bei dem Unternehmen und die Versicherten mir zu, das Geld mir wieder zu senden, da meine Unterschrift vom Paketzusteller gefälscht wurde. 

Es kommt häufiger bei mir vor das Pakete einfach unten am Hauseingang abgestellt werden, wenn ich mal nicht zuhause bin oder einfach vor die Treppe gelegt werden, damit der Bote seine Sachen natürlich los wird.

Daher bestellte ich die gleichen Sachen 2 Wochen später nochmal wo anders und die Zustellung sollte auch wieder durch DHL erfolgen. 

Siehe, wieder hätte ich es angeblich angenommen, wieder wurde meine Unterschrift gefälscht.

Gestern klingelte es bei meiner Tür und zwei Lieferanten standen vor meiner Tür. Ich muss ehrlich gestehen, die beiden waren sehr unhöflich und es kam rüber als ob sie mir unterstellt hatten, ich hätte die Pakete erhalten.

Ich sagte zu Ihnen, das es ja absolut kein Beweis es gibt, dass ich die Pakete erhalten habe. Meine Unterschrift haben sie nicht, also können sie mir garnix!“

Der Paketbote drohte mir mit der Polizei, ich meinte nur zu, du gibst mir ja gerade die Schuld das du deine Pakete nicht richtig abliefern kannst. 

Der andere Bote kam dann allmählich zur Ruhe und meinte, dass sie nachhaken müssten und nochmal bei mir geklingelt haben, um sicher zu gehen, dass ich die Pakete nicht erhalten habe.

Jetzt habe ich die Frage an euch, ist das normal das die bei mir geklingelt haben? Wäre es möglich das sie mich anzeigen? Ist sogar ein Durchsuchungsbefehl möglich? 

Ich hatte nie was mit der Polizei zutun und möchte das auch nicht, daher hat mich die Aussage sehr verunsichert und mir Angst gemacht... 

Danke im Voraus und bleibt gesund!

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ALG2 Hausdurchsuchungen. Was nun?

Hallo,

ich beziehe leider aus gesundheitlichen Gründen schon seit einigen Jahren ALG2.

Die Familie meines Partners wohnt in einem Einfamilienhaus und beziehen das komplette Haus, bis auf den unteren Bereich. Diesen haben sie für mich freigeräumt, sodass ich hierhinziehen konnte, da es absolut keine freie Wohnung in der Umgebung gab, welche vom Amt als angemessen betrachtet werden konnte. Ich habe also mit meinem Kind zusammen eine 2-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad – lediglich die Waschküche teile ich mir mit den "Vermietern". Die Wohnung ist abgeschlossen und hat auch einen separaten Eingang mit Briefkasten und Klingel.

Diese Wohnungskosten werden auch vom Amt übernommen

Nun hat mir meine Sachbearbeiterin letztes Jahr den Außendienst vorbeigeschickt, der prüfen sollte, ob ich nicht heimlich doch mit meinem Partner zusammenwohne. Sie haben sich umgeschaut und auch nichts gefunden, da mein Partner wirklich oben wohnt.

Nun hat sie den Außendienst schon wieder vorbeigeschickt, konnte aber nicht rein, weil ich nicht Zuhause war. Sie ist wieder der Meinung, dass ich was zu verstecken habe und er jetzt doch hier unten wohnt. Natürlich ist er auch ab und zu mal unten aber da mein Kind eine diagnostizierte Sozialstörung hat, kann mein Partner nicht gut damit umgehen und möchte keine gemeinsame Wohnung. Für mich ist es in Ordnung, weil ich ebenfalls festgestellt habe, dass die Beziehung deutlich besser funktioniert, wenn wir etwas Abstand haben. Meine Sachbearbeiterin kann das nicht nachvollziehen und meint jetzt, dass sie jetzt schauen wird, dass sie die Leistungen für die letzten Jahre zurückfordern möchte.

Sie sagt, sie würde dann gern auch die Räumlichkeiten meines Partners einsehen wollen, allerdings liegt der im Bereich des Vermieters und die Leute müssten dann auch durch die Räume des Vermieters laufen und diese sind deswegen nun stinksauer, weil sie keine fremden Leute in ihrem Heim haben möchten. Kann sie vom Vermieter verlangen, dass die Räumlichkeiten ihres Sohnes einsehbar sein müssen ? Weil so gesehen, sind es ja direkt 2 private Räumlichkeiten – einmal die meines Partners und dann noch die des Vermieters. Und kann wegen so eines Verdachts auch eine richtige Hausdurchsuchung durch die Polizei angeordnet werden?

Zu allem Überfluss haben sich die Vermieter nun auch noch dazu entschieden, dass das Haus verkauft werden soll, also werden wir auch jetzt wieder getrennt voneinander leben. Auch das wollte die Sachbearbeiterin so wieder nicht akzeptieren, sodass ich in einer Kurzschlussreaktion zu ihr sagte, dass wir uns getrennt haben. Ich bin es Leid, dass ich mich dafür zu rechtfertigen, dass wir nicht zusammen wohnen wollen, es geht sie doch auch eigentlich nichts an, ob ich in einer Partnerschaft lebe oder nicht?. Sie wollte nun die neue Anschrift meines Partners haben und dieser ist mittlerweile auch schon so genervt und will seine Adresse nicht rausgeben, weil er mit diesem Theater nichts zu tun haben will. Muss er seine Adresse rausgeben?

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Ilegale Hausdurchsuchung seitens der Polizei?

Hallo liebe Community

Ich hatte eine Hausdurchsuchung bei der mir zwei Handys und ein PC (gehören alle meinem Vater) mitgenommen wurden. Mir wurden zwei Beschlüsse gegeben, worauf die Gründe der Hausdurchsuchung stehen. Beide aber nur auf meinem Namen (Wahrscheinlich Fehler von der Sekretärin des Richters. Keine Unterschrift, nur ein Stempel mit dem Namen des Richters). Das Haus gehört auch meinem Vater (Ich lebe noch bei ihm) und wie ich es gelesen habe, sind Durchsuchungen von Eigentum anderer Personen nur bei Vergehen wie z.B. Steuerhinterziehung, Mord oder gleichwertigem legitim. Mir wurde vorgeworfen, ich hätte auf Facebook eine Seite mit dem Namen: "Pädophil-Watchlist" erstellt und dazu zwei Bilder (von seinem Facebook Profil) eines Polizisten dort gepostet, mit der Überschrift: "Achtung vor diesem Pädophilen [Sein Name, Name seines Wohnorts (Dorf, nicht Straße und Hausnummer) und seine Arbeit].

Das stimmt natürlich nicht und auch wenn ich sein Facebook-Profil kenne und seine öffentlichen Facebook Bilder auf dem PC meines Vaters gespeichert habe, ist diese Durchsuchung dann trotzdem legitim? Als Anschuldigung wird mir "Verleumdung" vorgeworfen, aber ich habe den Polizisten zwei Mal in meinem Leben gesehen und kenne ihn auch nur vom sehen. Er hat Mal eine Frau im Zug "Zick hier nicht so Rum du Kuh" beschimpft und das bekam ich mit und habe gegen ihn damals eine Beschwerde eingereicht.

Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen und wie ich dafür sorgen kann, das mein Vater seine Geräte schnell wieder bekommt. Denn obwohl ich die Polizisten auf den fehlerhaften Durchsuchungsbeschluss aufmerksam machte, drohten sie mir lieber, als sich die Schreiben selbst anzuschauen.

Ich bedanke mich schonmal im Voraus

Edit: Ich habe gerade einen Anruf der Polizei bekommen. Am Montag soll ich alles wieder abholen, da es DOCH illegal war

Polizei, Recht, Hausdurchsuchung
Verdacht auf Geldwäsche & Finanzamt?

Hey Leute

ich hab seit langem nichts mehr gefragt allerdings hab ich heute besuch vom Finanzamt & der Staatsanwaltschaft bzw. Polizei bekommen. Der Grund ist Verdacht auf Geldwäsche.

Ich weiß nicht wieso so viele Leute Auge machen aber irgendeiner meinte wohl eine Meldung zu machen.

Es geht konkret darum das ich meine Wirtschaftlichen Verhätnisse nicht nachweisen kann und trotzdem "wohlhabend" allein mit 19 lebe.

Außerdem führen die weiter aus das ich ein aufälliges Verhalten habe, weil ich kein Bankkonto habe keine Kreditkarte keine Verträge außer die nötig sind z.B kein Handyvertrag somit keine Handynummer ... und noch zur Schule gehe und trotzdem Objekte in vier stelligen Zahlenraum besitze.

Ich hab ihn erzählt das ich alles mit BTC kaufe und das diese mir donatet werden über eine eigene Seite mit jeweiles einer BTC Adresse pro Spende.

Als sie mich aufforderten Ihnen das zu zeigen hab ich mich geweigert und die Polizei meinte mein Laptop einzukassieren.

Ich hab Ihn zwar vollverschlüsselt und hardware sowie software mäßige Sicherheitsmaßnahmen vor fremdzugriffen eingestellt.

BTC sind solange ich sie nicht in EUR umwandel noch ein irrmaterielles Wirtschaftsgut also nicht steurpflichtig und wenn ich Gegenstände in BTC kaufe gilt das doch auch oder ?

Kommen Sie in mein Laptop rein ?

Was kann ich jetzt tun ?

LG

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Konsequenzen zu erwarten bei vergangenen Chatverläufen?

Angenommen ich hätte vor etwa 10 Monaten mit meinem hypothetischen Freund geschrieben und ihm Kontakte geschickt, bei denen er ,,was“ holen kann und hätte ihm gesagt wer aus meinem Freundeskreis etwas von ihm gerne ,,möchte“. Ich selber habe nie etwas damit zu tun gehabt und es wird im Chat auch klar, dass ich selbst nie verkauft oder angekauft habe, sondern lediglich 1-3 mal die Nummer weiter gegeben habe, für Interessenten an gewissen Substanzen oder wenn er jmd zum ,,holen“ gebraucht hat, da mein Freund zu der Zeit mich durch seine eigene Sucht nur noch wahrgenommen hat, wenn es in diesen Chats darum ging und ich sonnst nur ignoriert oder angemotzt wurde, weil ich eine schlechte Haltung gegenüber Drogen habe. Seit dieser Zeit ( ca im Januar für 6-7 Tage) habe ich immer im Chat geschrieben, er solle sich fern halten von Drogen, mich daraus lassen und ich habe mich von ihm wegen dem ganzen getrennt, da ich eingesehen habe, dass ich nur manipuliert wurde und bis heute habe ich immer wieder geschrieben, er solle den Konsum und Verkauf unterlassen.

Sein Handy wurde bei einer Hausdurchsuchung (vielleicht) einkassiert und er selbst hat es auf Werkseinstellungen zurückgesetzt und whattsapp gelöscht und neu installiert und nie ein Backup gemacht und es komplett zurück gesetzt. Ich habe allerdings trotzdem Angst, dass mich etwas erwarten kann, wegen dieser Dummheit damals. Er hat sehr viele Chats bezüglich Ankauf und Verkauf mit anderen Leuten gehabt vor der Löschung und in dem ganzen Chat über die Jahre, in denen wir zusammen waren, ging es nur für diese kurze Zeitspanne darum.

Ist es sehr wahrscheinlich das ich eine Hausdurchsuchung oder Anzeige zu erwarten habe?

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Könnte ich eine Hausdurchsuchung oder Anzeige erwarten?

Nehmen wir natürlich rein theoretisch an, dass mein Freund eine Hausdurchsuchung hatte, wegen Verdacht auf den Handel mit Cannabis, bei der sein Handy auch eingezogen wurde.

Er ist in mehreren Chatverläufen aufgetaucht, von Personen, welche bereits überführt wurden und hatte deswegen 3 Vorladungen. Ich hab ihm immer geschrieben, er solle aufhören mit der ganzen Sache, hab ihm allerdings anfangs, als alles noch nicht so groß und dramatisch erschien, versucht zu helfen, da er sich von mir damals etwas Geld geliehen hatte und ,,abgezogen“ wurde (ich wusste nicht, dass er damit so etwas Dummes tut, ging davon aus, dass das Geld in den Urlaub fließt) .

Daher habe ich den ,,Verkäufer“ zur Sau gemacht, seine Nummer ausfündig gemacht und an meinen Freund weitergeleitet und mich mit ihm getroffen, um das Geld wieder zu bekommen, da er damit abgehauen ist und wollte ihn anzeigen, es kam allerdings raus, dass er den falschen Namen genannt hatte .

Dies hat allerdings nicht geklappt und er hat mir angeboten ,,Wahre“ auszuhändigen, in dem Wert des unterschlagenen Geldes. Habe dies meinem Freund geschrieben, also ist das ersichtlich im Chat Verlauf. Zur Übergabe kam es nie, da ich mit dem ganzen auch ehrlich nichts zu tun haben möchte, ich wollte ihn nur schützen.

Ich wohl gemerkt habe noch nie konsumiert und bin auch komplett gegen den Handel mit BTM. Außerdem war ich noch nie im Konflikt mit dem Gesetz, oder irgendwie auffällig.

Info: Der Chat auf whattsapp ist schon fast ein Jahr alt, allerdings hat mein Freund vor 2 Wochen sein komplettes Samsung Handy zurück gesetzt und die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme des Handys waren gestern. (Mir ist bewusst das das nicht als verjährt gilt)

Könnte es trotz der dauerhaften und in den Chats sichtbaren Antipathie, bezüglich des Konsums und Handels bei mir zu einer Hausdurchsuchung kommen, weil ich ihm versucht habe zu helfen (falls die Chatverläufe noch sichtbar bzw wiederherstellbar wären) und der Verdacht durch diese Chats aufkam, das ich Cannabis erhalten habe, oder was habe ich im schlimmsten Fall zu befürchten?

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