Ab 2025 erhebt das Finanzamt die Grundsteuer. Die Bescheide gehen momentan raus. Zwar gibt es Parteien, die nach einer Neuwahl die Grundsteuer abschaffen wollen, diese dürften sich aber nicht durchsetzen.

Hi, brauche für eine Präsentation eine Karikatur über das Bundesverfassungsgericht, verstehe aber nicht so wirklich was die hier bedeutet:

Danke für eure Hilfe!

Wie das ZDF soeben erfährt, hat die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz soeben ihren Antrag auf einen AfD-Verbotsantrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht. Unterschrieben haben ihn demnach 112 Erstunterzeichner.

Quelle:

https://twitter.com/nicolediekmann/status/1856642756396880256?t=XeDpJJ9chyf0fMv_qD2sxw&s=09

• Begrüßt Ihr den Antrag bezüglich eines AfD-Verbotes?
• Was wird das Ergebnis des Verbotsverfahrens sein?

Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.

Einführung fast 30 Jahre her

Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.

Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.

FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“

Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.

Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.

Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.

Der Bundesfinanzhof und der Soli

Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.

Lücke von Milliarden

Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
• Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
• Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Grünenpolitiker wie Renate Künast werben fraktionsübergreifend um Unterstützer in Sachen AfD-Verbot: Sie sehen eine Möglichkeit, den Weg schrittweise zu gehen. Der Vorschlag von CDU-Politiker Wanderwitz, bald einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, ist Künast hingegen „zu forsch“.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie nach „Spiegel“-Informationen, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten. Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die ihr und Behörden wie dem Verfassungsschutz vorliegen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung könnte ein AfD-Verbotsantrag folgen.

Der Vorschlag richtet sich auch gegen einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Diese drängt auf einen baldigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die AfD zu verbieten. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

Der früheren Bundesministerin Künast ist dieses Vorgehen zu forsch. „Wir müssen erst die Beweislage sichten und sicher gehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sonst laufen wir Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert.“ Zwar sei die AfD in ihren Augen eindeutig eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, so Künast. Der Nachweis, dass sie verfassungswidrig sei und somit verboten werden könne, sei aber nicht so einfach zu erbringen.

Im Antrag, den die Grünenpolitiker im Bundestag einbringen wollen, heißt es: Der richtige Weg sei, „sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen“ und dann „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das Erstellen und Prüfen der Materialsammlung brauche jedoch Zeit und könne „möglicherweise nicht mehr diese Legislaturperiode abgeschlossen werden“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254439578/AfD-Verbot-Gruene-schlagen-schrittweisen-Weg-vor.html

Viele Abgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Was ist die richtige Vorgehensweise?

Ein Antrag zu einem Verbotsverfahren der AfD wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.

Abgeordnete von SPD und BSW kritisieren mutmaßlichen Verbotsantrag

Die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, äußerte Kritik an dem mutmaßlichen Vorhaben. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben", warnte sie.

...

Sahra Wagenknecht, Parteichefin des BSW, kritisierte das mutmaßliche Vorhaben scharf: "Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Wagenknecht sprach von einem "Wahlkampfgeschenk" für die AfD und betonte, dass das BSW alle Verbotsinitiativen ablehne und stattdessen für eine sachliche Auseinandersetzung eintrete.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

• Unterstützt Ihr ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder seid Ihr dagegen?
• Wenn Ihr dafür seid: Favorisiert Ihr das Vorgehen der Gruppe um Wanderwitz, oder den Plan der Grünen um Künast?
• An die AfD-Wähler: Was macht Ihr im Falle eines Parteiverbotes?

Hallo,

ich muss in der Schule eine Karikatur zum Thema Bundesverfassungsgericht vorstellen und diese Beschreiben. Ich habe mir folgende Karikatur rausgesucht.

wie könnte ich das am besten beschreiben (aus Zeichner Sicht)

:-)

Politiker*innen der Ampel-Parteien sowie der Union haben gestern im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. ⚖️

Anscheinend haben alle Parteien - natürlich mit Ausnahme der AfD - in diesem Fall vorbildlich zusammengearbeitet. So funktioniert Demokratie! 👍🏻

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-schutz-entwurf-unterstuetzung-100.html

Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Deren Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht.

Bild: Demonstration für Maja in Leipzig.

JVA Dresden in den frühen Morgenstunden des 28. Juni: Die Tür zu Majas Zelle wird aufgeschlossen. Grelles Licht weckt die Person. Beamte des LKA Sachsen holen sie aus dem Raum. Erst vor wenigen Stunden hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Maja ausgeliefert werden darf.

Maja werden gewalttätige Überfälle auf Rechtsextremisten vorgeworfen, die sie im Rahmen des "Tags der Ehre" im Februar 2023 in Budapest begangen haben soll. Die ungarische Justiz hat dafür ihre Auslieferung beantragt. Das monatelange juristische Tauziehen zwischen den deutschen Behörden und Majas Anwälten kulminiert in diesen Stunden.

In Dresden sei Maja jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von "mindestens zehn" Mannschaftswagen der Polizei. Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des LKA begleitet.

...

Mit der Überstellung an die österreichischen Behörden seien die Sicherungsmaßnahmen noch einmal verschärft worden: "Da habe ich die kalte Brutalität der Polizei kennengelernt. Ich wurde behandelt wie ein verschnürtes Paket. […] Das war wirklich ein Horrortrip", erzählt Maja. Der Person seien Hand- und Fußfesseln und eine Haube, wie man sie aus dem Boxsport kennt, angelegt sowie ein Sack über den Kopf gezogen worden. In einer winzigen Zelle im Gefangenentransport sei Maja dann mehrere Stunden, ohne Pause und die Möglichkeit zu trinken, an die ungarische Grenze gebracht und an die dortigen Beamten übergeben worden.

...

Majas Anwälte legten während des laufenden Vorgangs noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Überlieferung ein. Das BVerfG untersagte dann auch im Eilverfahren um 10:50 Uhr die Überstellung nach Ungarn: "Die Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt." Das war aber knapp eine Stunde, nachdem die Auslieferung nach Ungarn bereits abgeschlossen war.

Seitdem ist Maja in einem Budapester Gefängnis inhaftiert. Zu den juristischen Vorwürfen selbst will Maja nichts sagen, hofft aber nach wie vor auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.

...

Maja wartet derzeit darauf, dass Bewegung in das Verfahren gegen Maja kommt. Bislang ist die Untersuchungshaft bis Oktober festgesetzt. Die Person wünsche sich, dass sich die Haftbedingungen nach den Europäischen Gefängnisregeln richten und die Haft bis zum Verfahren entweder zurück nach Deutschland oder in den Hausarrest gelegt wird, so Maja. Besonders aber, dass die Isolationshaft endlich aufhört.

Quelle und kompletter Artikel: https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextreme-maja-auslieferung-ungarn-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Ist es ein Skandal, dass die Behörden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht abgewartet haben?
• Soll Maja in eine deutsche JVA zurückverlegt werden, oder in Ungarn inhaftiert bleiben?
• Habt Ihr Verständnis für die Taten, die ihr vorgeworfen werden?
• Welche Strafe wäre Eurer Meinung nach angemessen?

Die Afd hat vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Sitzes im Parlament/Bundestagausschuss geklagt, die Klage wurde abgewiesen. Geht die Afd nun damit an den Bundesgerichtshof oder legt Berufung/Revision ein?

Wir gaben in der schule gelernt, dass jeder Bürger am bundessverfassungsgericht beschwerde einreichen kann.

Bei 84 Millionen Leuten in Deutschland ist es doch nicht so unwahrscheinlich, dass ein paar böse Buben einen lustigen Tag haben und etliche Beschwerden einreichen. Dann wären die 16 bzw. 8 Richter dich ziemlich überfordert. Wieso passiert das nicht?

Was sind die Aufgaben im Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und das Bundesgerichtshof einfach erklärt?

Wenn eine Partei Ultra nationalistisch wäre, und bereit ist Grundgesetze so zu ändern das sie nur für Deutsche gelten, aber für einen Sozialstaat ist und eine direkte Demokratie schaffen will, wäre Sie Verfassungswidrig? Sie will ja die Freiheitlich demokratische Grundordnung, ja nicht Abschaffen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier Auszüge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.

Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.

tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

Viele haben zum Beispiel Angst das die Afd die Demokratie abschaffen wird, aber wie würde es realistisch umgesetzt werden, wenn die Partei zum Beispiel mehr als 50% aller Sitze bekommen würde

Wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD nicht verbietet, weil es zum Beispiel an bestimmten Punkten scheitert, wird die AfD als demokratisch ernannt?

Und damit meine ich nicht den Verbot der AfD im Gegenteil, falls eine diktatorische Partei jemals mehr als 50% der Sitze bekommt, sollte die Demokratie trotzdem nicht abschaffbar sein. Doch Deutschland hat anscheinend aus den Fehlern der Weimarer Republik nichts gelernt. Siehe Video:

https://youtu.be/ljjZ6AZsmGk?feature=shared

Deutschland hat seit der NS-Zeit gelernt, mehr Sicherheitsprotokolle zu machen, wie zum Beispiel dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundespräsident, etc.

In der NS-Zeit haben wir doch gelernt, was für Konsequenzen Parteiverbote haben. Partei Verbote sollten meiner Meinung nach nur dann passieren wenn eine Partei Gesetze verabschiedet die die Demokratie komplett aushebeln, Warum verbessern wir nicht einfach die Gewaltenteilung? Und selbst wenn die AfD verboten wird, verschwinden die Afd-Wähler ja nicht, sie bekommen einfach den endgültigen "Beweis" das die BRD keine Demokratie ist

„Aktion Ausländer-Rück-Führung
Aktionswochen 3. Juni - 17. Juni 2002

Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-013.html

Die vorherige Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Amtsgericht Augsburg wurde vom BVerfG als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet und aufgehoben.

Aus dem Urteil unseres höchsten Gerichtes: „Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Dem entspricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole "Ausländer raus" nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.“

Das ist auch für heutige Debatten wichtig.

komme nicht weiter (Schulfach Politik)

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

In einem Artikel steht, dass dies nicht direkt in der Verfassung geregelt sei.

Bei Definitionen steht jedoch oft, dass die Entscheidungen des BVerfG andere Staatsorgane binden... Wie ist dies nun genau geregelt?

Ich habe versucht zu googeln was bundesverfassungsbeschwerden sind, aber ich verstehe es irgendwie immer noch nicht. Danke für die Hilfe

Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.

Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Bild: Openverse.org

Wenn Dortmund gegen Schalke spielt, der Hamburger SV zum Stadtderby gegen St. Pauli oder zum Nordderby bei Werder Bremen antritt oder andere Vereine mit langjährigen Rivalitäten aufeinandertreffen - dann werden Fußballspiele zum Großeinsatz für die Polizei.

Um die Sicherheit im deutschen Fußball zu gewährleisten, fielen in der Saison 2022/23 allein in der ersten und zweiten Bundesliga insgesamt gut 1,6 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an. Das entspricht der Arbeitszeit von etwa 1238 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten. Gut 1200 Polizeibeamte - viele Millionen Euro, um rund um die Stadien für Ordnung zu sorgen. In manch anderen Ländern beteiligen sich die Ligen oder die Vereine an diesen Kosten. In Deutschland zahlt alles der Steuerzahler.

Bisher jedenfalls, denn 2014 hat ausgerechnet das kleinste Bundesland Bremen die Voraussetzungen geschaffen, um König Fußball zur Kasse zu bitten.

Dagegen wendet sich die Deutsche Fußballliga mit der Verfassungsbeschwerde. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kosten-fussballspiele-bundesverfassungsgericht-100.html

Was meint Ihr dazu?

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

Die Bundesregierung will die AfD verbieten lassen:

Es gibt offensichtliche Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Das Kabinett wird zum Todestag von Walter Lübcke, am 2. Juni 2024, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ beantragen.

Quelle

Olaf Scholz:

https://www.youtube.com/watch?v=r1pcO8x0uQs

Alles bloß Satire? Aber man will ja tatsächlich gerne.

Nach 16 Jahren Merkel-Regierung sind wir heute leider in der prekären Lage, dass die Bundeswehr nach eigener Aussage unfähig ist, unser Land zu verteidigen. Dabei ist es die verfassungsmäßige Pflicht einer Bundesregierung, die Landesverteidigung zu gewährleisten und die Bundeswehr dementsprechend auszustatten. Warum hat das Bundesverfassungsgericht all die Jahre bei diesem Verfassungsbruch tatenlos zugeschaut, statt einzugreifen?

weil ja genug Milliarden € für die Ukraine übrig sind, also kann es ja nicht so schlimm sein, oder wie sieht das mit der "Geldmaschine" aus?

Fällt die neue Aktienrente unter die Schuldenbremse? Oder wird das Geld für die Aktienrente an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen?

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

das Defizit soll jetzt wieder ausgeglichen werden, indem CO2 Bezuschussung angehoben wird plus eine Erhöhung der MwSt, damit der Autoverkehr weniger wird. Währende andere Reisende ja Zuhause bleiben können, müssen Pendler dann aber tiefer in die Tasche greifen - so die Aussage der drei Weisen + ist das richtig so?

Der amtierende Generalbundesanwalt wechselt als Richter zum Verfassungsgericht.

Es ist nicht der erste prominente Wechsel der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, hat auch seinen Weg an das selbe Gericht gefunden.

Von Politikern die zB in die Wirtschaft wechseln wird eine Karenzzeit erwartet.

Wie ist eure Meinung dazu?

tagesschau.de/inland/innenpolitik/frank-richter...

Generalbundesanwalt Peter Frank wechselt auf Vorschlag der CSU an das Bundesverfassungsgericht. Seine bisherige Karriere ist vielschichtig. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: Der Kampf gegen...

spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht...

Der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der 55-Jährige wurde am Freitag im Bundesrat zum Nachfolger des scheidenden...

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/...

Im Bundesrat wurde die Personalie nun entschieden. Der Bundesrat hat Generalbundesanwalt Peter Frank zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht

n-tv.de/politik/Peter-Mueller-soll-nach-Karlsruhe...

Wie die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin und Saarbrücken berichtet, soll Müller im Herbst nächsten Jahres ans Bundesverfassungsgericht wechseln, um die Nachfolge des...

sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-vorbehalte-gegen-peter-mueller-1.1050044

Der beachtsichtige Wechsel von Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht bringt die Frage auf: Ist...

faz.net/aktuell/politik/inland/job-wechsel-gesetz...

Ein Gesetz legt Amtsträgern nun eine Karenzzeit für den Wechsel in die Wirtschaft auf. Kritikern aber reicht das noch nicht. B eim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig ...

schwaebische.de/politik/suedwest-politiker-sollen-vor-wechsel-in-die-wirtschaft-auszeit-nehmen-230165?lid=true

Südwest-Politiker sollen vor Wechsel in die Wirtschaft Auszeit nehmen. Berlin / Lesedauer: 3 min

mdr.de/nachrichten/thueringen/anja-siegesmund-gruene...

07. April 2023, 11:21 Uhr Artikel hören Die frühere Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) muss nach ihrem Rücktritt voraussichtlich 16 Monate warten,

es wurde voll auf Sand gebaut, als mit den versemmelten Milliarden von Euros andere Versprechungen erfüllt werden sollten - könnten die grünen Parlamentarier den Schaden begrenzen, wenn sie mit den Milliarden für Mundschutzmasken den Schaden einzugrenzen versuchten?

Die Haushaltskrise dominiert die Schlagzeilen. Streichungen und Kürzungen hier, steigende Preise dort. Den Unmut über etwaige Entscheidungen kann man sowohl online als auch offline verfolgen - aktuell steht beispielsweise eine Demo in Berlin an.

Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel

Geplant ist die Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Habeck verteidigt diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Regierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun mit weniger Geld als geplant auskommen müsse. Etwaige Subventionierungen - wie beispielsweise diese - müssen deshalb enden.

In der Ampel herrscht indes über diese Entscheidung keine Einigkeit. So zeigt sich sogar der Bundesfinanzminister Christian Lindner offen dafür, die geplante Streichung zurückzunehmen und andere Kürzungen dafür einzuführen. Seiner Meinung nach sollen landwirtschaftliche Betriebe nicht derart belastet werden.

Auch der Agrarminister Cem Özdemir fordert die Ampel dazu auf, diesen Schritt erneut zu überdenken.

Demonstration in Berlin

Es dürfte ein außergewöhnliches Bild im Berliner Berufsverkehr sein - denn am heutigen Montag mischen sich zahlreiche Traktoren unter die Autos der Pendler. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Organisiert werden dafür Busse, Auto- und Traktorenkorsos. Der Präsident des Landesbauernverbandes befürchtet aufgrund der Sparmaßnahmen katastrophale Folgen für den ländlichen Raum und auch eine Gefahr für die Produktion deutscher Lebensmittel.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu der geplanten Streichung? Ist diese sinnvoll oder wären die Maßnahmen anderswo besser? Wie könnten sich die Sparmaßnahmen auf den Endverbraucher auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-einsparungen-im-bundes-haushalt-bauernverband-kuendigt-traktor-demo-in-berlin-an-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html
https://www.focus.de/politik/schon-wieder-krach-in-der-ampel-gruener-oezdemir-wirft-eigener-partei-realitaetsverlust-bei-teuer-haushalt-vor_id_259506433.html

um sie nicht in Söders Sprache schlicht saublöd zu nennen, da sie den Fortschritt lähmen statt fördern Herr Merz. Eine Mehrheit ist eh für die Aussetzung der Schuldenbremse in unserer heutigen Lage der res publica.

würde mich interessieren

Was passiert dann? Wer und wie kann der Staat dazu gezwungen werden wenn er sich einfach nicht daran hält?

Was hält sie von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO),

Liebäugelt Alice Weidel mit der Basisdemokratie ?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute darüber, ob ein Legasthenie-Vermerk im Abschlusszeugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es auch um die Frage, ob etwaige Einträge für Transparenz oder Diskriminierung sorgen...

Das Krankheitsbild Legasthenie

Im Gegensatz zu leichteren Lese- und Rechtschreibdefiziten bei Kindern, die i.d.R. mit zunehmendem Alter wieder ausgeglichen werden, handelt es sich bei der tatsächlichen Legasthenie um eine schwere Lese- und Rechtschreibstörung sowie diagnostizierbare Krankheit, die sehr häufig mit psychischen Problemen einhergeht. Die Probleme entstehen oftmals dadurch, dass die Betroffenen Angst vor der Schule sowie den Prüfungen entwickeln und sich aufgrund dessen zurückziehen. Einer Legasthenie kann in gewissen Punkten zwar entgegengewirkt werden, dennoch behält man diese Krankheit ein Leben lang. Alleine in Bayern gelten ca. 10.000 Schüler als Legastheniker.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich heute mit der Frage beschäftigen, ob der Vermerk "Aufgrund einer Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet" im Abiturzeugnis diskriminierend ist und, da Legasthenie juristisch als Behinderung klassifiziert wird, damit gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt haben drei ehemalige bayerische Abiturienten, die den Eintrag als massiv stigmatisierend erachten.

Größtmögliche Transparenz oder Diskriminierung?

Der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, betrachtet den Vermerk als nicht diskriminierend. Er denkt, dass ein Verweis darauf, dass die Rechtschreibleistungen von Schülern mit Legasthenie anders oder gar nicht bewertet werden, auch transparent im Zeugnis stehen müsse. Schließlich wird seitens der Korrektoren bei der Bewertung des Abiturs von den ansonsten allgemeingültigen und objektiven Bewertungskriterien abgewichen. Zudem gehe es nicht darum, Behinderungen zu dokumentieren, sondern um die größtmögliche Transparenz in Zeugnissen.

Der Rechtsanwalt Thomas Schneider, der die drei Kläger vertritt, verweist klar auf das Grundgesetz, nach welchem niemand angesichts seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Der Jurist denkt, dass sich derartige Einträge im Abschlusszeugnis negativ auf das Bewerbungsverfahren für eine Ausbildungsstelle oder einen Universitätsplatz auswirken, da entsprechende Kandidaten oftmals schon im Vorfeld aussortiert werden.

Unsere Fragen an Euch: Sorgt ein solcher Vermerk für Transparenz oder ist dieser eher diskriminierend? Welche Vor- und Nachteile könnten für Bewerber und Arbeitgeber entstehen? Sollte der Staat das Recht haben, derartige Bemerkungen über Prüfungserleichterungen ins Zeugnis schreiben dürfen? Ist der Vermerk Eurer Meinung nach mit dem Grundgesetz vereinbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/legasthenie-zeugnisse-100.html

https://www.bvl-legasthenie.de/legasthenie.html

Was sind die zu beachtenden Haupt Aspekte des zugelassenen Legasthenie-Vermerks :) ?

Hallo. Es geht mir um diesen WELT-Artikel und diesen Zeit-Artikel, irgendwie liest es sich für mich so, als wäre Deutschland aufgrund der Sperre der 60 Milliarden Euro insolvent. Ist das wirklich so oder verstehe ich es (hoffentlich) falsch? Ich frage mich auch wieso dies überhaupt geschehen konnte, der Haushalt wird doch von gebildeteten Menschen errechnet, geprüft und ausgewertet.

Die Tatsache, dass diese Maßnahme fast den gesamten Bundeshaushalt betrifft, erweckt den Eindruck, dass die finanzielle Lage äußerst kritisch ist.

Es wird auch erwähnt, dass weitere Klarstellungen des Gerichts zur Schuldenbremse im Grundgesetz und zur Rechtmäßigkeit von Krediten möglicherweise Auswirkungen auf den laufenden und den geplanten Haushalt haben könnten.

Die 60 Milliarden—Bombe ist ja nun geplatzt…hätte er als Finanzminister das nicht verhindern müssen?

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Interview mit dem Sender n-tv über Arbeitspflicht und Abschaffung des Bürgergeldes schwadroniert. Er fordert ein zurück zum "Fördern und Fordern" aus den Anfangstagen von HartzIV.

Dabei muss ihm doch klar sein, dass es laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine Kürzungen auf Null mehr geben darf. Wer sich komplett verweigert darf nur maximal 30% gekürzt bekommen. Das zu ändern würde bedeuten das Grundgesetz zu ändern und dafür braucht man im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit.

Das alles weiß Linnemann.

Ist diese Forderung der CDU also nichts weiter als Populismus auf dem Rücken der Ärmsten in dieser Gesellschaft?

Und: Ist die AfD daran schuld, dass aus der CDU diese Forderung kommt?

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-afd-getrieben-linnemann-fordert-arbeitspflicht-fur-burgergeld-bezieher-10775626.html

Hallo,

ich kann nicht klar unterscheiden was der Unterschied zwischen der Bildung und Zusammensetzung des Bundesverfassungsgericht ist, ich bin der Meinung, dass es irgendwie das gleiche sei, jedoch bin ich mir dieser Sache gar nicht so sicher.. bei meiner Suche kam ich immer auf das selbe irgendwie

Es war eines der skandalösen Gesetze der CDU/CSU/SPD.

Etliche NGOS, Jurist:innen hatten davor gewarnt (auch ich). Auch der Bundespräsident, der dieses Gesetz nur Unterschrieb um die Unterstützung der CDU/CSU zu haben, Unterstützte es nicht.

Die heftig umstrittene Reform ermöglichte es, Tatverdächtigen auf Basis neuer Erkenntnisse noch einmal den Prozess zu machen. Der Bundestag hatte die Änderung der Strafprozessordnung (Paragraf 362) verfassungswidrig verändert.

Die Regelung ist auf schwerste Verbrechen wie Mord, Völkermord und Kriegsverbrechen beschränkt, die nicht verjähren.

Konkret sollte das Gesetz nur wegen einem Fall geändert werden- absolut inakzeptabel.

Findest due die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes richtig?

Wieso hat die CDU/CSU trotz bedenken etlicher NGOS dieses Gesetz auf dem Weg gebracht?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Freigesprochene nicht ein zweites Mal angeklagt werden dürfen, wenn neue Beweise vorliegen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverfassungsgericht-stafverfahren-100.html

Wie ist eure Meinung dazu?

Aktuell gibt es eine Petition die den Bundesrat auffordert, das Verfassungsgericht damit zu beauftragen ein Parteiverbot der AfD zu prüfen.

https://innn.it/afdverbot

Gerade von Anhängern der Afd wird gerne betont dass die Partei besonders demokratisch sei und man verweist auf den Vorschlag auch auf Bundesebene Volksabstimmungen einführen zu wollen. In Bayern hat aber gerade die Afd gegen ein Gesetz geklagt, das aufgrund eines Volksbegehrens zustande kam.

Wie passt das zusammen? Ist der Volkswille nur dann interessant für die Afd wenn ihr das Ergebnis in den Kram passt?

Szenario

Ein Flugzeug der Bundeswehr hat ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abgeschossen, als es auf ein voll besetztes Stadion umgeleitet wurde. Polizei und Bundeswehr hatten nur wenige Informationen davon, was an Bord geschieht. Einige SMS von Passagieren belegten, dass das Flugzeug entführt wurde, in das Stadion geleitet werde solle, die Passagiere aber versuchen, das Unglück zu verhindern. Was sie genau dafür taten, konnte nicht ermittelt werden. 15 Minuten vor dem berechneten Einschlag ins Stadion, in dem sich bis zuletzt schätzungsweise 50000 Menschen befanden, wurde das Flugzeug über der angrenzenden Frei- und Waldfläche abgeschossen. Alle Menschen an Bord kamen ums Leben.

Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt und der Verteidigungsminister ist angeklagt. Soll er wegen des Abschusses und der Tötung der Passagiere verurteilt werden?

Auftrag;

1. Bereite ein Plädoyer für die Rolle "Anklage" vor, das ethisch gut begründet ist. Erläutere, wo und wieso du Kantisch oder wo du utilitaristisch argumentierst.

2.Bereite ein persönliches Urteil vor, welches du als am Ende vortragen kannst.

Anklage: Sie sind Ankläger in diesem Fall. Sie sind davon überzeugt, dass der Verteidigungsminister die falsche Entscheidung getroffen hat. Bereiten Sie ein Plädoyer vor, in dem Sie verdeutlichen, warum die Entscheidung falsch war. Machen Sie dabei deutlich, gegen welche Rechtsgrundsätze der Minister verstoßen hat.

Quelle:

LG

Andreas Voßkuhle, bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat in einem Interview mit der "Rheinischen Post" geäußert, verglichen mit der Anti-Atom-Bewegung und Hausbesetzen "veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele" (siehe hier).

Er bezog sich dabei auf die Gruppe "Letzte Generation", deren Mitglieder sich seit letztem Jahr auf Straßen festkleben, Gebäude mit Farbe beschmieren, Pipelines abdrehen und falsche Notrufe unter anderem im Bundestag auslösen.

Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, warum ein ehemaliger Gerichtspräsident Aktionen, bei denen mit dem Leben von Menschen gespielt wird und die massive Belastungen für das Gemeinwesen bedeuten, derart relativiert.

Was ist Eure Meinung zur Aussage von Voßkuhle?

Wie aus dem Nichts erscheint auf der offiziellen Website der Zeugen Jehovas die Nachricht, dass bekannte Personen, die die Zeugen Jehovas verlassen haben, schlechte Menschen sind. 

Ist es heute richtig, als Körperschaft des öffentlichen Rechts (vom Bundesverfassungsgericht benannt) ehemalige Mitglieder im Internet zu diffamieren, ohne konkrete Angaben zur Person und deren Schuld zu machen? 

Wird es rechtliche Konsequenzen gegen die Beamten geben, die hier friedlichen Aktivisten während einer Sitzblockade zuerst Gewalt androhen und sie dann durchführen?

Darf angekündigte Gewalt in einem Rechtsstaat durch die Polizei ein probates Mittel gegen friedliche Demonstranten sein?

Kann hier von Folter gesprochen werden!?

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article238204835/letzte-generation-berlin-polizei-polizeigewalt.html

Das Bundesverfassungsgericht kann Parteien nur Verbieten wenn 2/3 der Mitglieder für ein Verbot abstimmen. Damit würde die Meinung der Mehrheit durch eine Minderheit konterkariert.

Doch diese Hürde ist zu hoch. In anderen Ländern reicht eine 3/5 Mehrheit oder aber eine absolute Mehrheit der Richter:innen.

Schon früher hatten Politiker:innen vor diese Hürde zu senken, doch die scheiterten vor allem an dem Willen der CDU.

Meine Frage:

Sollte das Bundesverfassungsgericht Parteien mit einer absoluten Mehrheit der Abstimmberechtigten Richter:innen verbieten können?

Wieso hat die Gesetzgeberin eine hohe Hürde wie die 2/3 Mehrheit gewählt obwohl auch eine absolute Mehrheit legitim wäre?

Hello, hab eine Präsentation in Politik morgen und dort sollen wir auf unsere Aufgabenstellung eingehen, weiss allerdings gar nicht so richtig was ich dazu schreiben/ sagen soll.

Hier einmal die Aufgabe: „Das Bundesverfassungsgericht mischt sich zu sehr in die Politik ein!“ „erst die Politik verleiht Karlsruhe seine Macht.“ diskutiert die beiden Thesen. Bezieht dabei M37 (oben angehängt) mit ein.

Danke schon mal für eure Hilfe!

was ist das bundesverfassungsgericht leicht erklärt. habe morgen powi arbeit und es ist ein thema davon allerdings habe ich es nnicht richtig verstanden. bitte schnelle antworten!!!!

Im Vergleich zu 1951 haben die Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht drastisch zugenommen.

wieso denkt ihr ist das so, welche Überlegungen habt ihr wieso das so ist.

Hallo Zusammen,

was denkt Ihr ist mit dieser Karikatur gemeint? (So ganz nebenbei das BVerfG ist in Karlsruhe)

Mal angenommen man möchte wegen der Entscheidung eines Amtes klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

In den Vorraussetzungen für eine solche Klage steht, dass man vorher alle möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft haben muss (Rechtswegerschöpfung). Das würde nun bedeuten dass man entsprechend vor Gericht gehen müsste, womit eine Menge Gebühren und hohe Anwaltskosten verbunden wären. Das ist ein Akt den sich nicht jeder leisten kann.

Inwiefern kann man hier nun davon ausgehen dass man als Härtefall gilt und eine entsprechende Klage vor einem "normalen" Gericht nicht zumutbar wäre aufgrund der hohen Kosten? Oder können arme Menschen dann einfach nicht vorm Bundesverfassungsgericht klagen?

Hallo, ich muss in Politik ein Gruppen Referat über das Bundesverfassungsgericht halten. Meine Aufgabe ist: Was ist das? Wie setzt es sich zusammen?

Am Ende würde ich noch die derzeitigen Richter und Richterinnen aufzählen.

Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass da noch was fehlt?
Hoffentlich kann man die Schrift lesen? Ich habe nicht grade die ordentlichste…

Auf jeden Fall danke für Antworten.

Ich muss in der Schule das Bundesverfassungsgericht präsentieren und wollte fragen wann es einschreitet.

Frage bezieht sich hauptsächlich auf die Bundestagswahlen in Deutschland!

Welche nachvollziehbaren Gründe gibt es? Welchen wirklich guten und konstruktiven Begründungen folgen Nicht-Wähler?

"Nicht-wählen" meint in dem Kontext wirklich genau das, was es bedeutet. Ausgeschlossen von der Fragestellung sind also definitiv auch all' diejenigen Leute, die "ungültig" wählen (also beispielsweise Striche durch den Stimmzettel machen, Hakenkreuze drauf malen oder alles leer lassen).

Mit Nicht-Wählern meine ich also de facto nur die, die zwar wahlberechtigt sind, die Wahlbenachrichtigung auch bekommen, diese aber völlig ignorieren und wirklich absolut gar nicht wählen gehen.

Ich möchte gute Gründe gegen das Wählen in Erfahrung bringen und bitte um jede denkbar gute Argumentation zu dem Thema!

(Die Antwort "weil sich eh' nichts ändert" oder gar weil "alle Politiker/alle Parteien Lügner seien" möchte ich ausgeschlossen wissen, weil das für mich nicht zählt. Da muss inhaltlich mehr kommen.)

Art. 102 GG ist NICHT durch die Ewigkeitsklausel geschützt und kann durch den Bundestag gestrichen oder abgeändert werden.

Allerdings würde eine Wiedereinführung der Todesstrafe laut derzeitiger Rechtsmeinung und der des BVerfG gegen Art. 1 GG verstoßen. Allerdings ist "Menschenwürde" durchaus eine Auslegungssache, ein anderes BVerfG könnte doch eine Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe feststellen.

Wäre in diesem Falle eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der BRD ohne Einsetzung einer vollständig neuen Verfassung erlaubt - würde ein Neuentscheid des Verfassungsgerichtes genügen?

Hinweis: EU-Recht, Verträge usw. sind hier zu vernachlässigen, bitte ausschließlich aus der Perspektive des deutschen Rechtes erörtern.

Hi,

Ich muss für Politik eine Interpretation zur Karikatur "Berliner Friedhof in Karlsruhe" von Klaus Stuttmann verfassen. Hat jemand eine Lösung dazu? 😅

Hallo,

ich brauche für ein Projekt dringen vor und Nachteile vom Bundesverfassungsgericht.

Hab bis jetzt nur für pro: Entscheidungen werden mit neutraler Sicht entschieden (hoffe das macht iwie Sinn)

Danke im Voraus :)

Nehmen wir an in der BTW 2021 kommt Partei X alleine an die macht. Auch langsam in den Bundesländern an die Spitze der Landesregierungen und Bundesregierungen.

Sie ruft 2024 eine Diktatur aus. Deutschland wird nun von einem Mann regiert. Nach und nach wurden Beamte mit treuen Parteileuten ersetzt.

Nur das Bundesverfassungsgericht blieb verschont.

Die Regierung hat nun mit dem BTag und BRat Artikel 20 Abgeschafft obwohl das nicht möglich ist.

Schnell wird das Bundesverfassungsgericht tätig und sagt: Verfassungswidrig.

Weder die Executive noch die Legislative interessiert sich für das Urteil.

Wie kann das Bundesverfassungsgericht nun das Urteil in die Tat umsetzten, wenn alle Beamte und Politiker die Diktatur ausrufen wollen?

Guten Tag,

mich würde sehr interessieren mit Welchen Gründen dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen wird als „Ersatzgesetzgeber“ zu agieren.

ich bedanke mich im voraus

Hallo, ich suche Argumente die dafür und dagegen sprechen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Ersatzgesetzgeber ist.

Ich bedanke mich im Voraus

Die Ewigkeitsklausel schützt ja nur bestimmte Dinge: Artikel 1 und 20. Wobei aus 1 auch gern weitere Rechte abgeleitet werden.

Wenn man nun das BVerfG abschaffen würde ... wäre ja theoretisch keine Instanz mehr vorhanden die kontrolliert. (Außer der Bundespräsident noch.)

Explizit ist ja nirgends erwähnt, dass es das BVerfG geben muss. Kann mir aber auch schwer vorstellen, dass es abschaffbar wäre. Also denke ich, dass sich das anderswo auch herleitet?

Vielleicht aus Artikel 20, Absatz 2 GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Dass dadurch impliziert wird, dass es überhaupt auch ne Rechtssprechung (und damit Gerichte) geben muss - und da eben auch als höchstes Organ ein Gericht das in Verfassungsfragen entscheidet?

Man kann ja nur von Gericht zu Gericht klagen, aber nicht bei einem Gerichtshof, oder? Was ist der Unterschied, z.B. zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht? Zwischen dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht? Welche Funktionen erfüllt dann der "Hof"?

Ich möchte meinen baldigen Dienstherren verklagen. Das Land NRW hat einen § mit dem ich nicht zufrieden bin. (ich markiere euch ihn mal gleich raus bzw kopiere ihn hoch)

Nun da ich mein Abi mit dem Spicken erfolgreich abgeschlossen habe und ich aufgrund meiner sehr guten Noten in Deutsch und Mathe angenommen wurde, wollte ich auch später noch bei meiner Bachelor arbeit und weiter spicken.

Nun die Frage dazu: Muss man erstmal zu den Vorinstanzen oder kann man direkt zum Verfassungsgericht ?

Und wie schreibt man am besten ein Beschwerdebrief an das Land? Ich identifiziere mich weder als Beamter noch als Beamtin. Das Land soll gefälligst Unisex schreiben wie in Hannover.

Ich wünsche mir so sehr die Hannelore Kraft zurück :(

PS: Auch wenn ich nicht recht bekommen werden würde, würde ich trotzdem vor Gericht. Habe eine Versicherung die alles Zahlt

Bitte die folgende Fälle beantworten.

Danke 😊

Hallo,

Ich wollte fragen, was für Pro und Contra Argumente für das Bundesverfassungsgericht gibt? Ist sie überhaupt notwendig? Hat sie zu viel Macht?

Danke.

An sich ist das Bundesverfassungsgericht ja für das Wachen über die Einhaltung der Verfassung etc. verantwortlich. In der letzten Gk-Klausur (G11) jedoch, wurde die obige Frage als Vorwurf gestellt, bzw sollten wir diesen Vorwurf, das BuVerf greife in den politischen Zyklus ein erörtern. Auf eine Antwort würde ich mich freuen

Das BVerfG hat ja Sanktionen von über 30% für ü25 jährige für Verfassungswidrig erklärt, doch in besonderen Härtefällen sollen auch Sanktionen von über 30% möglich sein, doch wie würde so ein Härtefall aussehen?

Containern, auch Mülltauchen oder Dumpster Diving genannt, bezeichnet die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern. Das Containern erfolgt in der Regel bei Abfallbehältern von Supermärkten, aber auch bei Fabriken.

Zwei Studentinnen fischten Lebensmittel aus der Mülltonne eines Supermarkts und wurden wegen Diebstahls verurteilt. "Containern" sei aber kein Verbrechen, erklären die Frauen - und klagen in Karlsruhe.

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/containern-studentinnen-klagen-vor-bundesverfassungsgericht-a-1295502.html

Anlass der Umfrage war die im Bild angegebene Quelle.

Jetzt mal abgesehen von den massenhaften übertriebenen Bedingungen die erfüllt sein müssen, wenn das Jobcenter jetzt Sanktionen aussprechen will...ist das hier nicht ausreichend um zu sagen, dass Sanktionen nicht mehr möglich sind und tatsächlich bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen herrscht?

Urteil:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/ls20191105_1bvl000716.html

Habt Ihr Argumente dafür was haltet ihr davon

Hallo, könnt ihr mir vielleicht helfen herauszufinden, was hier kritisiert wird und warum ? Und was die kernaussage dieser Karikatur ist ? Danke im Voraus