Das BVG mischt Sich zu sehr in die Politik ein?
Habt Ihr Argumente dafür was haltet ihr davon
6 Antworten
Argument wäre, dass sie Rechtfortbilden können
Es gibt Urteile, wo genau das kritisiert wird.
Da man immer zu einem Urteil kommen musds halte ich die Befugnis des Richters Recht, wenn es nötig ist, fortzubilden. Manchmal wird das wohl aber auch zu stark gemacht
das bvg kann nur eingreifen wenn es angerufen wird.
inzwischen neigen politiker dazu, ihnen nicht genehme oder unangenehme entscheidungen auf das gericht abzuwälzen.
ausserdem versuchen etliche politiker über das bvg entscheidungen zu ihren gunsten durchzusetzen, um so einem kompromiss aus dem weg zu gehen.
das bvg mischt sich also nicht in die politik ein, sondern die politik versucht vermehrt das bvg für ihre interessen zu nutzen.
annokrat
Das BVG arbeitet ja nicht von sich aus, sondern entscheidet nur, wenn es angerufen wird. Egal ob nun eine Normenkontrollklage, oder die Überprüfung von Entscheidungen anderer Gerichte, auf Verfassungmsmäßigkeit.
die prüfen m.E. eben nur, ob Gesetze dem Grundgesetz entsprechen, oder im Einzelfall wo auch, ob Gesetze dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung entsprechen.
Nö - aber ein gewaltiges Argument dagegen. Nämlich den Unterschied zwischen BVG, BVerwG und BVerfG.
BVG sind die Berliner Verkehrsbetriebe.
Das BVerfG hat die Aufgabe sich in die Politik einzumischen, wenn es angerufen wird.
Von selbst darf es nichts, aber wenn es mir einer Aufgabe beauftragt wird, darf es fast alles.