Ist das Bundesverfassungsgericht ein Ersatzgesetzgeber?
Hallo, ich suche Argumente die dafür und dagegen sprechen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Ersatzgesetzgeber ist.
Ich bedanke mich im Voraus
3 Antworten
![](https://images.gutefrage.net/media/default/user/14_nmmslarge.png?v=1551279448000)
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Gesetzgebungskompetenz, es kontrolliert lediglich den Gesetzgeber.
![](https://images.gutefrage.net/media/default/user/9_nmmslarge.png?v=1551279448000)
Der Gesetzgeber bei uns ist die Legislative.
Das Bundesverf.-Gericht ist ein Organ der Judikative. Die Judikative macht keine Gesetze, sondern wendet sie an und setzt sie durch.
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das Gericht kann an sich nur reagieren, nix vorschreiben.