Plant das BuVerfGericht das AfD-Verbot schon für November?

4 Antworten

Das BVG "plant" gar nichts und wird sorgfältig prüfen, was viele Monate dauern kann.

Das Bundesverfassungsgericht bedarf eines Antrags, um handeln zu können, und den gibt es bisher nicht.

Das Bundesverfassungsgericht plant überhaupt g a r nichts!

Sondern ist unabhängig in seiner Rechtssprechung!

Im Übrigen wage ich zu bezweifeln, dass die AfD jemals als Partei vom BVG verboten wird, weil ihre Einstufung vom Verfassungsschutz als rechtsradikale Partei eindeutig ideologisch und politisch motiviert ist! Und an dieser Sichtweise beteiligt sich das BVG nicht!

Und nein, ich bin weder ein AfD-Wähler und noch nicht einmal ein AfD-Anhänger, sondern ein alter überzeugter (Sozial)Demokrat im Sinne von Helmut Schmidt! Und ich nehme das Wort Demokratie immer noch sehr ernst!

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Ich bin studierte Geisteswissenschaftlerin & Historikerin

Das bundesverfassungsgericht plant nichts und kann ohnehin erst tätig werden wenn es angerufen wird. Sollte das passieren wird das Verfahren mehrere Jahre dauern.