AfD-Verbotsantrag: Wanderwitz und 112 Abgeordnete reichen Antrag ein. Was kommt dabei heraus?
Wie das ZDF soeben erfährt, hat die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz soeben ihren Antrag auf einen AfD-Verbotsantrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht. Unterschrieben haben ihn demnach 112 Erstunterzeichner.
Quelle:
https://twitter.com/nicolediekmann/status/1856642756396880256?t=XeDpJJ9chyf0fMv_qD2sxw&s=09
- Begrüßt Ihr den Antrag bezüglich eines AfD-Verbotes?
- Was wird das Ergebnis des Verbotsverfahrens sein?
113 Abgeordnete reichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren ein
Monatelang hat eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Nun haben die Bundestagsabgeordneten nach SPIEGEL-Informationen ihren Antrag eingereicht. Er soll noch im Dezember diskutiert werden.
94 Stimmen
21 Antworten
Wer glaubt, dass sich dadurch am grundsätzlichen Problem etwas ändert, ist in meinen Augen ziemlich naiv.
Die AfD-Wähler bleiben ja. Und irgendwer wird das Vakuum am rechten Rand füllen und diese Wähler abgreifen. Es wird andere Akteure geben, aber die Parteiziele und die Wählerschaft bleiben zu großen Teilen bestehen. Im schlechtesten Fall fördert es die Radikalisierung noch zusätzlich.
Es bestehen nach meiner Einschätzung keinerlei realistische Erfolgschancen. Damit ist der Verbotsantrag nicht nur sinnlos, sondern höchstwahrscheinlich sogar kontraproduktiv - bestärkt sie die AfD doch in ihrer Opferrolle.
Wanderwitz
Name ist wohl Programm.
Keinerlei Erfolgsaussichten bestanden bei PDS, Linkspartei, Die Linke. Weswegen gegen diese Partei nie ein Verfahren eröffnet wurde, obwohl der Verfassungsschutz sie jahrzehntelang beobachtete.
Es reichte nie zu einer Einschätzung als gesichert linksextremistisch.
3 Landesverbände der AfD, sowie die Junge Alternative, sind hingegen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Da würde ich nicht von Chancenlos reden.
Ist echt ein Wanderwitz
Marco Wanderwitz, der aus einem sächsischen Wahlkreis hervorging und als ehemaliger Ostbeauftragter für Gleichwertigkeit der Ost- und Westdeutschen sorgen sollte, ignoriert etwa zu einem Drittel die Wählerstimmen der Sachsen. Ist das etwa Demokratie? Besser sollte er sich fachlich mit den Ursachen der AFD-Wahlerfolge befassen.
Im Leben nicht.
Selbst wenn: Parteien sind kein Selbstzweck. Dann wird halt plötzlich die Werteunion auf 20% kommen oder dümmsten Falls die Heimat signifikant erstarken. Am wahrscheinlichsten ist aber, dass sich einfach eine neue Mitte-Rechts-Partei gründet.
Die Partei ist lediglich die Vertretung seiner Wähler. Und die wird man ganz sicher nicht mehr los. MMn ist dieses Manöver eher ein Versuch die Geschwindigkeit eines Aufstiegs der AfD zu drosseln.