..nur noch für sich selbst aber nicht mehr für den Wähler. Das ist nicht der Job einer Regierung. Zur Info: Es zählen bei einer Wahl nur die ABGEGEBENEN Stimmen, nicht die NICHT ABGEGEBENEN Stimmen also verschont intelligente Menschen mit euren lustigen Umkehrversuchen.

Wenn Demokratie derart umgedeutet und verbogen wird, dass ein Wahlgewinner nicht mal Gewinner sein und mitregieren bzw. koalieren soll, was ist so eine Pseudo-Demokratie dann noch Wert? Wie konnten sich Verlogenheit, Antidemokratie und Asozialität so schleichend still und heimlich verbreiten? Wozu dann überhaupt noch Wahlen abhalten? Warum bestimmen die Muster-Demokraten nicht einfach gleich selber, wer rausfliegt und wer sich weiter Diäten einstecken darf? Das derzeitige "Demokratie"- Verhalten kommt einer Diktatur gleich, wie überlebensfähig ist sowas und - rächt sich das?

"Tiefste Krise der Partei seit einer Dekade": Die Grünen-Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang kündigen Rücktritt auf dem Parteitag in Wiesbaden an. Bis dahin bleiben sie geschäftsführend im Amt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8148.html

Meine Fragen an Euch:

• Wird dieser Schritt die Grünen aus der Krise führen?
• Sind Lang und Nouripour das Problem, oder liegt es auch an Personal wie Baerbock, Habeck, Ganserer und Co. ?

Man hört ja zur Zeit viel über russlandfreundliche Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums, aber ich frage mich, welche Parteien eigentlich USA freundlich sind.

Ich weiß, dass die FDP zu diesen Parteien zählt. Ich habe sie erst letztens gewählt, und werde sie voraussichtlich nächstes Jahr wieder wählen, weil sie meiner Meinung nach die beste Wirtschaftspolitik haben. Dennoch ist es immer gut, Alternativen zur Auswahl zu haben, die man mit guten Gewissen wählen kann.

Daher meine Frage: Welche Parteien lieben mein Lieblingsland so sehr wie ich? 🇺🇸🗽🦅

Viele Bürger beklagen ein Demokratiedefizit seit den Merkel-Jahren.

Wie kann der demokratische Dialog zwischen uns Bürgern wieder in Gang kommen?

https://youtu.be/n9kQLU3Q8A0?si=KRK_ZajUAL0gHKIg

Die Fragen des aktuellen Wahl-O-Maten zur Landtagswahl in Brandenburg fand ich sehr interessant. Im Gegensatz zum Wahl-O-Maten zur Europawahl sind dabei viele Themen dabei die mich bewegen. Ich fand die Fragen zu Brandenburg auch nochmal ein Stück weit interessanter als die bei den Wahl-O-Maten zu Sachsen und Thüringen.

Hier geht es zum Wahl-O-Mat.

Und das ist mein Ergebnis:

Mich interessiert hier, ob die Unterstützer*innen der populistischen Parteien afd oder BSW überhaupt erwarten, dass Lösungen verfolgt werden oder ob es ihnen egal ist.

Daher wäre schön, die Parteipräferenz dazuzuschreiben.

Drohen "israelische Verhältnisse" mit ständigen Neuwahlen, weil fragile Koalitionen zu keinen stabilen , regierungsfähigen Mehrheiten führen ?

Hallo,

ich verfolge Politik primär passiv und möchte eigentlich keine großen Diskussionen beginnen. Mir geht es hier insofern auch nicht um eine Debatte, sondern um eine Einschätzung, was ihr glaubt, was passieren würde.

Mir sind die Besuche bei Erotikdienstleisterinnen (Prostituierte und Erotikmasseurinnen) sehr wichtig, da ich nur dort körperliche Nähe bekomme. Das kann auch kein Tier ersetzen. Die Parteienlandschaft hat sich ja stark verändert und es ist wahrscheinlich schwieriger geworden, Koalitionen zu bilden. Die CDU ist in Umfragen ja vergleichsweise stark. Soweit ich weiß - dafür will ich aber nicht meine Hand ins Feuer legen - möchte die CDU ein Prostitutionsverbot bzw. das Nordische Modell einführen.

Daher meine Frage: Wie realistisch schätzt ihr es ein, dass es dazu kommen könnte (unabhängig von eurer persönlichen Präferenz) - grundsätzlich und im Hinblick auf eine mögliche zukünftige Regierungsbeteiligung der CDU im Bund?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in Thüringen bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Landet die neue Partei vor der CDU, hat BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin Ambitionen.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kann bei einer Ministerpräsidentenwahl nicht mit BSW-Stimmen rechnen, sollte seine Partei bei der Wahl hinter der Wagenknecht-Partei ins Ziel einlaufen. "Wenn wir vor ihm liegen, dann sagen die demokratischen Spielregeln: Der Stärkste in der Koalition bestimmt natürlich das Personalangebot", sagte die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico". Andersherum kann sie sich vorstellen, den 47-Jährigen zum Ministerpräsidenten mitzuwählen, wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag vor dem BSW liegt und man nach Gesprächen eine gute Basis für die nächsten fünf Jahre habe, wie sie sagte.

Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen Landtage gewählt. Nach jüngsten Umfragen könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Wagenknecht-Partei um Platz zwei kommen. Die AfD könnte stärkste Kraft werden. Da mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei aber keine andere Partei koalieren will, könnte der Zweitplatzierte Anspruch auf die Regierungsführung stellen. Das BSW lag zuletzt mit Werten zwischen 17 und 20 Prozent nur knapp hinter der CDU, die auf 21 bis 23 Prozent kam.

Wolf schloss erneut eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, nicht jedoch mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das werde das Wahlergebnis zeigen, sagte sie. "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, wenn man zusammen eine stabile Mehrheit in Thüringen hinkriegen würde."

Quelle: dpa

Meine Fragen an Euch:

• Wenn das BSW vor der CDU auf Platz zwei hinter der AfD landet, wird die CDU den Führungsanspruch von Katja Wolf akzeptieren und trotzdem mit dem BSW koalieren?
• Welche anderen Optionen gibt es dann und welche davon sind realistisch bzw. welche davon zöge die CDU in Betracht?
• Würde Euch eine BSW-geführte Landesregierung freuen, bzw. wäre Thüringen ein guter Praxistest für BSW-Politik?
• Wie würden die, in Thüringen starke, Linke und die AfD darauf reagieren?

Ob mit dem Flieger zur Fußball-EM ...

... der Besuch energieaufwendiger Konzerte irgend welcher Jetset-Superstars ...

oder die Nutzung schwerer Luxuslimousinen ...

Von CO2-Einsparung bei vielen Politikern keine Spur. Dennoch erzählen uns die selben Leute, dass CO2 das grösste Problem der Menschheit sei. Wie passt das zusammen? Glauben die in Wahrheit gar nicht, was sie vor Kameras erzählen?

Also ALLE. Auch ganz Kleine ...

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstag im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. 

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf ihre Lebenserfahrung. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum."

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Hat das BSW recht bezüglich einem konstruktiveren Umgang mit der AfD?
• Wird diese Haltung dem BSW oder der AfD nutzen oder schaden?
• Leisten solche Sätze dem Einsturz der Brandmauer auch in anderen Parteien Vorschub?

Dietmar Bartsch findet ihn irre. Hat er recht?

https://twitter.com/DietmarBartsch/status/1824463150491611435?t=qzfKSKNCU7gHhsysSrUiJA&s=19

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, wurde deutlich: "Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient dem russischen Präsidenten. Das politische Vorbild Ihrer Partei ist die kommunistische Partei in China", sagte er. "All das wird jeden Tag deutlicher und all das zeigt die AfD ist eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land." Krah und Bystron seien "nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe" auf den Spitzenplätzen der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni geworden. 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-bundestag-krah-102.html

Seit heute gibt es den Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen. Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg ist unter dem selben Link ab dem 26. August verfügbar.

https://www.wahl-o-mat.de/

Meine Fragen an Euch:

• Welche Parteien stehen in Euren Ergebnissen ganz oben, welche ganz unten?
• Lebt Ihr wirklich in einem dieser Bundesländer, oder habt ihr den Wahl-O-Mat nur interessehalber gemacht, wie ich?
• Werdet Ihr Euch nach dem Ergebnis richten, oder trotzdem anders wählen?

Ist es ungerecht, wenn Wahlkreise unterschiedlich groß sind bei der Bundestagswahl? Wieso wird das nicht vor jeder Wahl angepasst dass die Stimmberechtigten gleich sind ?

Beeinflusst Dein Glaube oder Nicht-Glaube Deine politische Meinung und Wahl?

Die Idee zu dieser Umfrage kam mir bei der Lektüre eines Artikels zu Konfessionen und Wahlergebnissen bei der Europawahl in Sachsen. Hier einige Auszüge:

Die Landkarte mit Wahlergebnissen zeigt, dass die AfD in den Großstädten sowie in einigen katholisch-sorbisch geprägten Gemeinden in Ostsachsen weniger erfolgreich war. Interessant ist laut Studie, dass ein höherer Anteil an katholischen und protestantischen Kirchenmitgliedern in einer Gemeinde auch den AfD-Stimmenanteil statistisch signifikant erhöht, wenn auch nur leicht. Allerdings zeigt sich ein gegenteiliger Effekt für sorbisch-katholisch geprägte Gemeinden wie Crostwitz (93 Prozent katholische Kirchenmitglieder) oder Ralbitz-Rosenthal (89 Prozent katholische Kirchenmitglieder) im sorbischen Siedlungsgebiet.

Hier verringert offenbar das stark verankerte sorbisch-katholische Milieu die AfD-Stimmenanteile statistisch signifikant. Die meisten Stimmen gingen dort eindeutig an die CDU. Allerdings: Auch in Crostwitz wählten 20,7 Prozent die AfD (CDU: 48 Prozent), in Ralbitz-Rosenthal 30,2 Prozent (CDU: 39,7 Prozent). Die CDU profitiert der Studie zufolge jedoch nicht grundsätzlich von höheren Anteilen von Kirchenmitgliedern in einer Gemeinde. Für die Links-Partei indes lasse sich sagen, dass ein höherer Anteil an Kirchenmitgliedern das Wahlergebnis signifikant und relativ stark verringere.

Quelle: https://www.katholisch.de/artikel/54878-waehlen-christen-tatsaechlich-weniger-afd

Die Umfrage halte ich eher allgemein. In die Antworten könnt ihr dann gerne auch die Parteien schreiben, die ihr präferiert.

1. AfD

2. Grüne

3. FDP

4. Die PARTEI

5. Bündnis Sahra Wagenknecht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier Auszüge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.

Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.

tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

Diese Parteien fielen in der Vergangenheit beide mit Äußerungen auf wie:

"Bürgergeld-Empfänger dürfen sich nicht als vollwertige Bürger fühlen."

Friedrich Merz

und:

Was bedeutet Teile der AfD planen Bürgergeld-Empfänger vor die Wahl zu stellen weiterhin Sozialleistungen zu beziehen oder ihr Wahlrecht auszuüben.

Bereitet Dir diese Stimmungslage schlaflose Nächte, wenn Du an die kommende Bundestagswahl denkst?

https://www.focus.de/earth/analyse/neue-waermepumpen-befuerworter-ploetzlich-macht-selbst-die-union-die-heizgesetz-kehrtwende_id_260061930.html

Hat jemand was anderes erwartet? Das GEG stammt doch eh aus der Merkel-Zeit, die Ampel hat es nur verschärft. Und die CDU hat mehr als deutlich gemacht, dass sie durchaus mit den Grünen als Koalitionspartner weitermachen würden. Wer CDU wählt, wählt weiter die Ökosozialisten - mit schwarzem Anstrich. Jetzt ist die Katze auch offiziell aus dem Sack. Das dient ganz klar der Koalitionsoption mit den Grünen. Das treibt der AfD neue Wähler zu.

Eine Meldung, welche im Fußballfieber niemand so recht wahrnimmt. Das böse Erwachen kommt nach der Wahl!

Zwischen beiden Parteien gibt es Schnittmengen, aber auch große Unterschiede.

Dafür, dass das BSW der AfD schadet, gibt es Hinweise. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung legt nahe, dass das BSW vor allem bisherige SPD- und Linken-Wähler anzieht - und eben jene der AfD. Wer ein geringes Einkommen hat, viele Sorgen und wenig Vertrauen in Institutionen, der neigt eher zur neuen Partei - ähnlich wie bei der AfD.

Eine weitere Untersuchung der Universität Oldenburg und der TU Darmstadt ergab, dass beide Parteien EU-Skeptiker anziehen. Allerdings sind diese beim BSW anders als bei der AfD nicht in der Mehrheit.

Das lässt sich auch auf andere Themenfelder übertragen. Ein Satz wie "Deutschland ist das Land der Deutschen und soll es auch bleiben" (Hans-Christoph Berndt) dürfte beim BSW zwar nicht fallen. Aber die Schnittmengen sind größer als zu anderen Parteien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/afd-bsw-wagenknecht-100.html

Ich hätte gerne ein kleines Stimmungsbild bezüglich der Einstellung der Sympathisanten dieser beiden Parteien zur jeweils anderen Gruppe.

Die Europawahl war in Deutschland vor allem ein Test für die Bundespolitik: Eine Abstimmung über die Ampel, ein erster Hinweis auf die nächste Kanzlerpartei. Und ein Desaster für die Grünen.

Warum haben die Grünen mehr als doppelt soviele Wähler verloren als erwartet? Mit vier Prozent weniger als bei der letzten Europawahl rechnete die letzte Umfrage des ZDF-Politbarometers vom Samstagabend. Nun nähern wir uns neun Prozent Stimmenverluste. In den aktuellen Hochrechnungen stehen die Grünen momentan bei 12% - sie kommen von 20,8%.

Was haben Sie also falsch gemacht. Das frage ich hier sowohl Sympathisanten und Wähler der Grünen, wie auch alle anderen Nutzer von gf.

Ich bin gespannt auf Eure Antworten.

https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/europawahl-deutschland-104.html

forschung im wahlomat für sich entdeckt, haltet ihr das für vernünftig?

Violett besteht ja aus rot und blau. Da könnten so ganz bestimmte Gedanken aufkommen, oder?

Soeben wurde der ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3424.html

Der Blick auf die Themen, die bei der Wahlentscheidung die größte Rolle spielen, hat sich allerdings verschoben, schließlich findet die Wahl in einem anderen Umfeld statt: Nach der Corona-Pandemie beschäftigte die EU vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dementsprechend nennen die Wahlberechtigten an erster Stelle das Thema Friedenssicherung (26 Prozent, +4 im Vgl. zu Mai 2019). An zweiter Stelle folgt soziale Sicherheit (23 Prozent; +3), an dritter Stelle mit 17 Prozent (+5) Zuwanderung. Das wichtigste Thema aus 2019 - Klima- und Umweltschutz - wird aktuell nur von 14 Prozent (-9) genannt; 13 Prozent (+3) sagen, dass das Thema Wirtschaftswachstum für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle spielt.

Wenn man bei dieser Frage nach Parteianhängern unterscheidet, so wird deutlich, welche Partei aus Sicht der Wählerinnen und Wähler besonders stark für ein Thema steht: 52 Prozent der Grünen-Anhänger nennen Klima- und Umweltschutz; 46 Prozent der AfD-Anhänger Zuwanderung; 37 Prozent der BSW-Anhänger Friedenssicherung. Von den SPD-Anhängern werden vor allem die Themen soziale Sicherheit (35 Prozent) und Friedenssicherung (32 Prozent) genannt; von den Unions-Anhängern die Friedenssicherung (28 Prozent), die soziale Sicherheit (22 Prozent) und das Wirtschaftswachstum (20 Prozent).

Daher frage ich Euch nicht nach Parteien - an Wahlumfragen auf gf beteilige ich mich nicht als Fragesteller, weil hier immer AfD und Grüne die ersten beiden Plätze belegen.

Stattdessen möchte ich ein Meinungsbild der gf-Nutzer bezüglich Eurer präferierten Themen.

Ich bin total gegen die AFD , aber der Meinung, dass sich definitiv viel an der Flüchtlingspolitik, der Immigrationspolitik und dem Bürgergeld ändern muss.Wäre die Partei von Frau Wagenknecht eventuell eine Option?Oder sollte ich lieber taktisch CDU oder so wählen(damit AFD nicht so stark wird)..?Bei Walomat kam irgendeine linksextreme Partei raus, die den Kapitalismus stürzen will, das isses auf jeden Fall schonmal nicht💀

der Wahlkampf und die Auseinandersetzung mit den Parteien in Fernsehen und Zeitungen hat stattgefunden wie gestern die Sendung "Wie gehts Europa?", hat der Wahlkampf Eure Wahlentscheidung geändert?

Auch sind jetzt die Wahlkampagnen und Plakate der jeweiligen Parteien bekannt

Leider kann nicht jede Partei dieser Umfrage enthalten sein

Habt ihr in letzter Zeit mal den Stand recherchiert, bei welchen Parteien am meisten Korruption/Betrugsskandale u. ä. herausgekommen sind? Und wer am meisten von Lobby beeinflusst wird etc.? Kennt ihr da vielleicht auch weitere gute Statistiken?

Empfehlen kann ich generell auf jeden Fall die Seite www.abgeordnetenwatch.de - dort beobachtet man schon lange die Tätigkeiten in der Politik und schaut z. B. wie viele Lobbyisten bei welchen Abgeordneten / Parteien zu Besuch sind, wer welche Spendengelder kassiert, welche Korruptionsskandale bei wem bekannt werden etc.

Mein letzter Check zeigte, mit den Daten, die ich gefunden habe (Links unten), dass hier die AFD mal wieder besonders negativ auffällt, gefolgt von der CDU/CSU, also der klassische "Wirtschaftspartei", die sich von der Wirtschaftslobby kaufen lässt offensichtlich... (Die Union fiel hier schon früher gehäuft negativ auf, noch bevor es die AFD gab).

Gegen mindestens neun Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ein Gerichts-, ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Negativ genannt werden hier aktuell...:

CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer

Nüßlein CSU

SPD-Bundestagsabgeordneter Marcus Held

Peter Bleser CDU

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz

AfD-Bundestagsabgeordneter Robby Schlund

Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin

AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier

( https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-ermittlungs-oder-gerichtsverfahren )

--

Für mich ist die persönliche Integrität und eine gewisse moralische Standhaftigkeit, als Politiker im Wesenlichen aufrichtig zu versuchen für Deutschland zu arbeiten eine ganz wesentliche Qualität. Über Inhalte kann man verschiedener Meinung sein, es gibt oft gute Argumente für verschiedene Wege. Aber Korruption / Untreue etc., krasses Anbiedern bei Lobbyisten statt Volksvertretung, das geht meiner Meinung nach gar nicht, ist alles ein ganz übler Sumpf. Was denkt ihr...?

--

Weitere Quellen-Links dazu:

https://www.campact.de/korruption/

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsabgeordnete-immunitaet-kriminalitaet-1.5251558

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-unternehmen-und-lobbyverbaende-zahlten-geld-an-die-parteien

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist an den Start gegangen. Das Online-Angebot soll für die Wahl am 9. Juni als Entscheidungshilfe dienen. Wohl zum letzten Mal können auch die kleinen Parteien auf einen Sitz im Parlament hoffen.

Da Wahlumfragen auf gf sinnlos sind und es zudem keine 5%-Hürde bei der Europawahl gibt verzichte ich auf eine Umfrage.

In den Antworten könnt ihr schreiben welche Partei ihr wählen werdet und was ihr euch davon erhofft.

Hier der Link zum Wahl-O-Mat: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

https://youtu.be/9RjV7eq1bto?si=EeAzM6K57OVs4xGu

Momentan hängen sie wieder überall, die Wahlplakate der Parteien. Manchen Zeitgenossen sind sie ein Dorn im Auge und sie reißen sie herunter. Andere Menschen erlauben sich lediglich einen Spaß indem sie den Kandidaten Vampirzähne, Hitlerbärte, Brillen oder Teufelshörner verpassen. Wieder andere verändern den Text der Plakate oder schreiben eigene Parolen darauf.

Wie sieht es unter den gf-Nutzern aus?

• Wer hat schon einmal etwas mit einem Wahlplakat angestellt und was genau?
• Um welche Partei handelte es sich?
• Was war Deine Motivation?

Da das alles Sachbeschädigung oder Diebstahl ist (siehe Link), braucht ihr das ja nicht nennen. Diese Delikte verjähren ja schnell, weshalb man gefahrlos darüber berichten kann. Im Zweifel liegt das eben alles über 5 Jahre in der Vergangenheit.

https://www.tagesschau.de/europawahl/wahlplakate-125.html

Welche Alternativen gibt es zur GRÜNEN Partei, wenn Umwelt- und Naturschutz wichtig ist? Warum brauchen wir überhaupt Alternativen? Die GRÜNEN werden als Regierungspartei zunehmend unbeliebter, können aber auf eine Stammwählerschaft setzen, die sie als geringstes Übel empfindet und Kleinstparteien wie der Klimaliste keine realistischen Chancen einräumt.

Sie enttäuschen durch Kompromisse mit Koalitionspartnern, unkluge Gesetzesvorhaben, die von der populistischen Presse gegen sie verwendet werden, und werden je nach Perspektive als zu wirtschaftsfreundliche Klientelpartei für reiche Bildungsbürger und Großkonzerne oder aber als wirtschaftsfeindliche Verbotspartei kritisiert.

Alternativen:

1. eine soziale, kapitalismuskritische Umweltschutzpartei für alle, denen die GRÜNEN zu bürgerlich/rechts erscheinen. Das könnte die LINKE werden, wo Wagenknecht ihren eigenen Weg geht?
2. eine konservative patriotische Naturschutzpartei, die auch enttäuschte Nichtwähler rechts von der CDU gewinnen könnte?
3. eine umweltfreundliche liberale Fortschrittspartei, die das umsetzt, was man von einer grün-liberalen Ampelkoalition zumindest dem Namen nach erhoffen würde
4. all das zusammen - ist das möglich? Also quasi eine schwarz-rot-gelb-grüne Ampel, die sich nicht selbst im Weg steht, Umweltschutz sozial und wirtschaftsfreundlich zugleich fördert?

Wie könnte so eine alternative aussehen?

Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht äußert sich zu den Perspektiven für die Bundestagswahl. Bezogen auf die Wahlen in Ostdeutschland erteilte sie einer Zusammenarbeit mit AfD-Landeschef Björn Höcke eine Absage. Dieser sei ein „Rechtsradikaler und ein Rassist“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article250605330/Sahra-Wagenknecht-BSW-Vorsitzende-schliesst-Kanzlerkandidatur-nicht-aus.html

Was man häufig hört, ist sowas wie:

• "Deutschland wird an die Wand gefahren."
• "Die wirtschaftliche Situation hier ist katastrophal."
• "Wir steuern auf die nächste große Krise zu."
• "Dieses Land wird kaputt gewirtschaftet."
• "Die Politik in Deutschland hat versagt."
• "Noch n Jahre und Deutschland geht unter."
• "Wenn die Politik so weitermacht, dann verarmt Deutschland."
• "Unsere Zukunft ist sehr düster."

Was haltet Ihr von solchen Aussagen und warum?

Ich halte mich mit meiner Ansicht erstmal bewusst zurück. Ihr könnt die Aussagen auch ruhig auf euer Land beziehen. Am ehesten interessieren mich Antworten von Leuten aus Deutschland. Aber auch sonst aus Europa.

ACHTUNG: REIN FIKTIVES SZENARIO!

In diesem Szenario haben die Freien Wähler sich für ein fiktives Wahljahr der Bundesebene zugewendet und versucht, hier viel Energie zu investieren. Auch die FDP, die weit nach unten gerutscht ist seit der letzten Wahl, hat noch einmal versucht viel zu investieren. Jedoch erreichen beide Parteien nur mit zusammengezähltem Stimmenanteil der Gesamtstimmen die 5 % - Klausel. Denkt ihr, das in diesem Fall die beiden Parteien fusionieren würden, um einen Fraktionsstatus im Bundestag zu bekommen, weil sie nur so genug Sitze dafür bekommen, und so gemeinsam für die Wirtschaftsliberalen Ideale einzutreten?

Bei der Wahl 1933 haben über 40 Prozent der Deutschen die NSDAP gewählt. Als 1949 wieder Wahlen stattfanden, waren diese Menschen ja nicht einfach alle weg.

Wen also haben die früheren NSDAP-Wähler gewählt?

Nachdem die AfD in Sonneberg erstmals einen Landratsposten erringt, kündigte Merz eine härtere Gangart gegenüber der Grünen an. Die konnten das damals aber nicht wirklich nachvollziehen. Schließen sitzen beide Parteien in sechs Landesregierungen. Der CDU-Chef forderte weiter auch eine neue Flüchtlingspolitik.

Die Grünen haben damals irritiert auf die Kampfansage von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert und daran erinnert, dass es in mehreren Bundesländern schwarz-grüne Koalitionen gibt. "Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu 'Hauptgegnern' aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren", sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Emily Büning, der "Rheinischen Post" nach Sonneberg.

Ändert Friedrich Merz nun seine Haltung zu dem Thema oder wie sind seine aktuellen Äußerungen zu verstehen?

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100338376/nach...

Noch im vergangenen Jahr bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung - nun denkt er über eine Koalition nach. (Quelle: Michael...

nzz.ch/der-andere-blick/merz-schliesst-schwarzgruene...

Merz schliesst schwarzgrüne Koalition nicht aus: Signal kommt zur falschen Zeit Der andere Blick Ohne Not bringt Friedrich Merz eine schwarz-grüne Koalition ins Spiel – das Signal kommt...

die-tagespost.de/politik/merz-und-die-gruenen...

Die Aussagen von Merz sind differenzierter. Doch dann das: Der CDU-Vorsitzende spekuliert in einem Newsletter, der regelmäßig an die Parteimitglieder verschickt wird, über eine mögliche Koalition mit den Grünen. Dabei hatte er sie doch noch…

ksta.de/politik/friedrich-merz-cdu-chef-kann-sich...

Noch im vergangenen Jahr bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung - nun denkt er über eine Koalition nach. Copyright: Michael...

tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-gruene-100.html

Stand: 27.06.2023 12:44 Uhr CDU-Chef Merz will die politische Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken. Sie seien die Hauptgegner in der Bundesregierung. Klare Kante gegen die Grünen - das...

faz.net/.../robert-habeck-und-friedrich-19501515.html

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließen. Und das, obwohl er die Partei mal als „Hauptgegner“ in der Ampel bezeichnete. -

Ein Kollege ist irgendwie auf dieses Thema gekommen und möchte schon seit längerer Zeit etwas in Richtung Politik machen

Ich würde ihm gerne ein wenig helfen, weiß allerdings auch nur sehr wenig über das gründen einer eigenen Partei.

Also:

1. Wie und wo macht man das?
2. Was kostet es?
3. Wo muss man sich anmelden/registrieren?
4. Wo sichert man die Partei (Namen usw.)
5. Wie reicht man das Logo ein?
6. Was muss man beachten?
7. Wie wird sie bekannt?

von denen die Trump -zu -Jubler das Bild beherrschen.

Mit scharfen Attacken gegen die Ampel hat Wagenknecht ihre neue Partei auf das Wahljahr 2024 eingestimmt. Beim ersten Parteitag des" "Bündnis Sahra Wagenknecht" nannte die Gründerin die Ampel erneut "die dümmste Regierung Europas".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buendnis-sahra-wagenknecht-parteitag-102.html

Soeben wurde auch ihre komplette Rede veröffentlicht:

https://youtu.be/dzU5AoHMDu8?si=Uj_0TRRDEEX0VSrv

Aus diesem Anlass frage ich Euch nach Eurer Einschätzung und Meinung dazu.

Kann Wagenknecht Euch jetzt endlich überzeugen, oder pflegt ihr weiterhin Eure Ressentiments bzw. begründete Ablehnung?

Von denen kriegt man irgendwie nicht so viel mit, was Inhalte betrifft, aber sie regieren ja z.B. in Bayern mit.

Es ist ja überall offiziell "politisch korrekt", gegen die AfD zu sein, aber zuweilen hat man den Eindruck, dass viele, die das öffentlich nie zugeben würden bzw. sogar angeblich gegen die AfD sind und zu den Anti-AfD-Demos gehen, dann, unter Ausnutzung des Wahlgeheimnisses, in der Wahlkabine "heimlich", doch die AfD wählen.

Bei der "Sonntagsfrage" vom 16. Januar 2024, also nach den Enthüllungen durch das Recherchenetzwerk Correctiv über die AfD, liegt laut dem Umfrageinstitut Forsa die AfD derzeit immer noch deutschlandweit bei 22 %, d.h. auf Platz 2 hinter der CDU/CSU:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Könnte es also sein, dass das derzeit lautstarke, angebliche "gegen die AfD-Sein" für viele (natürlich nicht für alle, aber eben für viele) nur Fassade ist, "weil es so sich gehört, gegen die AfD zu sein" und man berufliche Nachteile und gesellschaftliche Ausgrenzung befürchten müsste, wenn man sich als AfD-Wähler "outen" würde, man dann aber "heimlich", wenn keiner zuschaut, in der Wahlkabine am Ende doch AfD wählt?

Parteigründung: Weg für Maaßen-Partei frei – Neugründung zwischen CDU und AfD? (msn.com)

Für was genau steht diese Partei?

Pro´s?

Contra´s?

Bevor die Antwort kommt: ich weiß, es gibt nichts, was es nicht gibt ;-).

Aber ich denke, die Grünen polarisieren ähnlich wie es die AfD tut, daher frage ich mich, ob es eine erwähnenswerte Anzahl Menschen gibt, die sich zwar generell für die politische Landschaft in Deutschland interessieren, aber neutral zu den Grünen stehen.

Und: klar ist sowas manchmal differenz und mehrschichtig, daher bitte die eigene Tendenz nehmen, die am stärksten ist.

Welche Partei sollte man wählen, wenn man wirklich will, dass es Deutschland (zumindest halbwegs) gut geht?

Ps: Ich habe die Parteien nach ihrer Farbe bei Umfragen geordnet.

CDU/CSU ist leider lila, da es kein schwarz oder grau als Farbe gibt

Wie seht Ihr das, sollten sich CDU/CSU zu einer Partei zusammenschließen ?

Oder jede Partei lieber bundesweit einzeln auftreten - weil die jetzige Lösung
für die CSU untragbar ist ?
Das wird sicher noch eine heiße Diskussion von Beiden, welche es ja schon öfter wegen Kanzlerkanditaturen gegeben hat !
Wie reagieren Merz und Söder ?

Was erwartet uns 2025 im Parteien Spektrum - ist das nicht beängstigend ?

CDU bundesweit wegen der CSU

CSU bundesweit wegen FreienWähler

Werteunion wegen Maasen

SPD

FDP

Grünen

AfD

Freien Wähler bundesweit (Aiwanger)

Linke

Bund Wagenknecht

Und die vielen weiteren kleinen Parteien ?

Damit schaffen wir die 20er/30er Jahre - wo soll das hinführen ?
Gibt es dann nur noch 4er Koalitionen ?

Was ist das für ein Demokratieverständnis? Ich verstehs nicht.

Wer Missbrauch von Institutionen und Medien und eine Verfassungsänderung nötig hat, was für ein Demokratieverständnis hat so jemand? Das Volk entscheidet, von wem es regiert werden will. Nicht die, die am liebsten eine Regierung "vererben" oder wohlmöglich noch an den Meistbietenden (natürlich nur im selben Sinne Regierenden) weitergeben wollen? Wie passt das bitte zusammen? Die schlimmen angeblichen Schauermärchen und sämtliche Diskreditierungsversuche, sollte eine andere als die derzeitigen Altparteien mehr Macht bekommen, sind Beweis dafür, dass derart Handelnde eben gerade nicht demokratisch sind, also ist das nicht schon Beweis für ein diktatorisch ausgelegtes Handeln? Werfen Dieselben dies nicht immer Anderen vor, wie passt das zusammen?

Thüringens Innenminister regt Verfassungsänderung an, um AfD-Ministerpräsident zu verhindern (msn.com)

Soeben hat sich die neue Gruppe: "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" konstituiert.

Genau wie die Linke hat BSW also ab sofort den Status einer Gruppe im Bundestag.

Aus diesem Anlass stellt Wagenknecht einige zentrale Positionen der Gruppe dar:

https://youtu.be/b9PGwmmYgv4?si=hpvV773Vmo86nXQH

Wie findet ihr diese Inhalte? Sprechen sie euch an, oder nicht?

Antworten gerne mit Begründung warum, oder warum nicht.

Antrag ist fertig

Wanderwitz sucht Mitstreiter bei AfD-Verbot

Seit langem fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein Verbot der AfD. Dazu will er nun einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bislang aber fehlt es offenbar noch an Unterstützern. Nun putzt der 48-Jährige bei seinen Kollegen Klinken.

10.11.2023, 15:15 Uhr

https://www.n-tv.de/politik/Wanderwitz-sucht-Mitstreiter-bei-AfD-Verbot-article24523386.html

Wird nach vielen nach den vielen Diskussionen darüber ein Verbot der AfD nun doch konkret?

Wird die AfD innerhalb der nächsten drei bis sechs Monaten, also allerspätestens bis Mitte 2024, nun doch endgültig und vollständig verboten worden sein?

Oder wird der Verbotsantrag der AfD nicht kommen, bzw. wird das dafür zuständige Bundesverfassungsgericht auch bei einem Verbotsantrag doch möglicherweise gegen ein vollständiges Verbot der AfD entscheiden?

Was ist eure Meinung?

Die im BT vertretenen Parteien haben unterschiedliche Label.

Mich würde interessieren, welche Partei ihr welche Rationalität und welchen ihr dementsprechend Irrationaltät zuordnet

Skala 1 bis 10. 1 ist irrational, 10 Rational.

Ein Merkmal für Irrationaltät ist beispielsweise Verschwörungsglaube.

Bitte mit Schlichkeit und Begründung.

Hallo.
Wisst ihr wie man Parteimitglied wird und was man dann als Parteimitglied macht? Hat man jede Woche bei seiner Stadt oder Ortschaft Sitzungen?
Wie wird das alles organisiert?

Ich interessiere mich sehr dafür in eine Partei hineinzukommen und mich entsprechend gerne dafür einsetzen. Ich schwanke aktuell zwischen zwei Parteien. Die eine Partei ist eine große und die andere eine kleine Partei.

Vielen lieben Dank für die Antworten. :)

Servus, ich habe heute den Mitgliedsantrag für eine Partei elektronisch ausgefüllt. Wie lange wird es ca. dauern, bis der bearbeitet wird und ich offizielles Mitglied bin? Ich bin noch Azubi, das heißt der Mitgliedsbeitrag reduziert sich, das könnte das Ganze evtl. ein wenig verzögern.
Habt ihr selbst Erfahrungen gesammelt?

https://web.de/magazine/politik/marcel-fratzscher-afd-schadet-waehlern-38552584

Ja, wenn das so ist, dann hat sich das die AfD von den anderen Parteien abgeguckt.

Hältst Du es für möglich, dass die CDU in einer anderen Partei aufgeht?

Und warum (nicht)?

Einige meinen, dass eine Partei "rechts" von der CDU im Bundestag genügt und es die CSU nicht mehr im Bundestag braucht.

Aber welche Auswirkungen hätte es für Deutschland, wenn die CSU nicht mehr im Bundestag säße?

Ich denke, ich gehöre zu dieser Politischen Gruppe. Vielleicht Bitte mehr sagen, als sowas wie: wir leben in einer Demokratie, und das ist gut so.

Hier ein Bericht zur Situation

https://www.merkur.de/politik/wagenknecht-kundgebung-alice-schwarzer-linke-manifest-afd-abgrenzung-rechts-ukraine-demo-zr-92099261.html

Wagenknecht hat ja schon mehrfach durchblicken lassen, dass sie so etwas vorhabe. Eindeutig mit Unterstützung der afd.

Ist das dann eine rotbraune Randpartei?

Beschreibe bitte folgende deutsche, politische Parteien mit möglichst einem Wort, das diese Partei aus deiner Sicht am treffendsten charakterisiert plus maximal ein kurzer Satz zu Begründung. Danke!

1. CDU/CSU
2. SPD
3. Bündnis 90/Die Grünen
4. FDP
5. AFD
6. Die Linke
7. ÖDP
8. Volt
9. Die Partei

https://www.tagesschau.de/inland/berlin-wahl-wiederholung-101.html

Und kriegen sie es diesmal ohne Wahlfehler hin?

Jemand meinte, die Berliner Grünen seien ein "schwäbischer Heimatverein": Wie kommt man auf so etwas bzw. was sagst Du dazu?

Wie kann man überhaupt möglich es nachzuweis dass man eine doppelte Partei Mitgliedschaft hat?

Könntest ihr das ethisch vertreten dass man eine doppelte parteimitgliedschaft hat?

https://youtu.be/5nuGy3yNNkc

Wundert mich schon, manchmal werden hier ja Umfragen gemacht welche Partei man wählen würde und oft erreicht die AfD 70% oder 80%.

Woran liegt das?

Die Union hat die Konrad-Adenauer-Stiftung, die SPD hat die Friedrich-Ebert-Stiftung, u.s.w. also jede größere Partei hat eine eigene Stiftung, weil die bekommen ja auch Geld dafür.

Was ist aber mit dem freien Wähler? Bei uns in Bayern ham die ja großen Einfluss auf die Landespolitik. Ich hab aber noch nie von einer ihnen zugehörigen Stiftung gehört?

In Österreich wäre die ÖVP eine konservative Partei.

In Deutschland dürfte es z.B. u. A. die CDU sein.

Aber was haltet ihr vom Konservativismus allgemein?

Bitte begründet eure Auswahl!

Willkommen meine neugierigen GF-Nutzer!

Ich habe mich mit der politischen Landschaft 2021 in DE beschäftigt und eine pol. Karte entworfen (siehe Politische Kordinatensystem) und die jeweiligen Parteien und deren dazugehörige Breitbande hinzugefügt. Diese sind versehen mit den Ovalen. Wichtig: sie repräsentieren lediglich die Breitbande einer Partei, nicht die Größe oder sonstiges.

Am Beispiel SPD. Alles im unterstem rechten Eck, soll den "rechten" Flügel repräsentieren, auch genannt: Seeheimer Kreis.
Oder die Schnittmenge zwischen AfD und CDU soll die WerteUnion oder schlicht die AfD-geneigten CDU-Mitglieder darstellen usw.

Deutlich werden sollte die jeweilige Nähe zur anderen Partei, seien es direkte Berührungen, Überschneidungen oder eben die auf der gleichen Höhe liegenden Parteien der jeweiligen Achse.

Ferner gilt ein weiterer wichtiger Hinweis. Die "Y-Achse" soll nicht die Beziehung zum Staat verdeutlichen - wie man es üblicherweise aus solchen Koordinaten kennt (Authoritarian, Libertarian) - sondern die gesellschaftliche/soziale Stellung einer Partei.

Die Rechtecke an den Ecken repräsentieren auch nur die jeweiligen Quadranten und sind nicht allzu sehr zu überinterpretieren. Beispielsweise ist mit "linksliberal" nicht sozialliberal gemeint.

So, soviel zur Legende.

Wie seht ihr die Verortung der jeweiligen Parteien? Was würdet ihr wie anders verorten?
Bin ich jeder Partei gerecht geworden? (Besonders an überzeugte Wähler o. Parteimitglieder einer Partei gerichtet)

Bitte um ausführliche Antworten.

Ach und solltest ihr euch über die Größe der AfD wundert, die ist bewusst so gewählt worden, weil sie irgendwo gewisse Nähe zu jeder Partei hat und damit soll auch ein wenig die Mitgliederwanderung deutlich werden.

Moin!

Ich bin seit ein paar Monaten in einer Politiksimulation auf Instagram mit dem Namen "Das Instaparlament" mit meiner eigenen, fiktiven Partei "AfDE" (@afde_instaparlament) vertreten. Sie ist angelehnt an die reale AfD, vertritt jedoch in einigen Punkten teils ganz andere Ansichten und ist moderater in Programm und Sprache. Die AfDE ist liberal, freiheitlich, in Teilen konservativ und spricht sich für direkte Demokratie aus, ist für die Legalisierung und den kontrollierten Verkauf von Cannabis, die Einführung von Grenzkontrollen und die Abschiebung straffälliger Asylbewerber und die konsequente Bekämpfung von religiösem und politischem Extremismus. Sie ist gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, abgesehen vom Schutz der EU-Außengrenzen, die Einführung weiterer, den Bürger unnötig belastenden Steuern und Verbote. 

Zur Erklärung: Im Instaparlament kann man entweder selber eine Partei gründen oder einer bereits bestehenden Partei beitreten und mit ihr zu Wahlen antreten, welche in der Regel alle 3 Wochen stattfinden. Nach der Wahl läuft es wie in echt ab. Die Parteien, welche die 5% Hürde geschafft haben, treten in Koalitionsverhandlungen, bis eine Regierung steht oder Neuwahlen stattfinden. Im Instaparlament können Anträge gestellt werden, welche dann debattiert, beschlossen oder abgelehnt werden. Länderparlamente gibt es auch. Ebenfalls gibt es einen Verfassungsgerichtshof, eine Polizeibehörde und ein Ereignisamt, das in unregelmäßigen Abständen verschiedene Katastrophen und Ausnahmesituationen eintreten lässt, die dann von den Parteien des Instaparlaments gelöst werden müssen.

Jetzt zu meiner Frage: Würdet ihr meine Partei im Instaparlament wählen? 

Da in Thüringen Links gerade so angesagt ist, und in anderen Ländern, z.B. Österreich, Portugal, dazu eine Frage. Die Linken schimpfen ja immer so schön auf die Rechten ein, dabei sind sie doch selber kein Stück besser.

Dafür gibt es einige Beispiele: die SED-Partei (danach PDS und nun Linke), die mit der Mauer für großes Leid und auch für Tote gesorgt hatte, hinzu mit einer Diktatur, die mit dem NS-Regime zu vergleichen war.

Die RAF ist eine linksextreme Organisation, wo auch Menschen ihr Leben verloren haben bei Anschlägen.

Die vermummten Leutchen, die beim G20-Gipfel in Hamburg alles kaputt gemacht haben, waren aus dem linken Lager, sogar noch aus dem Ausland extra angereist.

Hinzu die Diktaturen oder diktaturähnlichen Verhältnissen u.a. in Nordkorea, Russland, auf Kuba.

Für mich sind Linke mindestens genauso schlimm wie Rechte.

Zudem gibt es nicht umsonst die Sätze: "Willst du mich linken?" "Lass ihn links liegen." "Das sind ziemlich linke Vögel."

Wie seht ihr das? :D

Hey,

ich muss eine GFS über das Thema CDU/CSU halten und mir fällt keine Gliederung dafür ein.

Hat irgend jemand eine Idee?

Danke schon mal im Voraus:)