Braucht Deutschland ein neues Wahlrecht weil Regierungsbildungen immer komplizierter werden?
Drohen "israelische Verhältnisse" mit ständigen Neuwahlen, weil fragile Koalitionen zu keinen stabilen , regierungsfähigen Mehrheiten führen ?
7 Antworten
Hallo
Braucht Deutschland ein neues Wahlrecht weil Regierungsbildungen immer komplizierter werden?
NEIN... wie sollte das aussehen...
Es würde implizieren, die Wähler wären daran schuld.
Nicht das Wahlrecht oder die Wähler sind schuldig.
Es ist die Politik. Es sind die Parteien...
Es ist doch vielmehr so, dass die Parteien nicht verstehen oder konkreter ausgedrückt, nicht verstehen wollen und es regelmäßig in einem "weiter so" endet.
Wer Politik gegen die Bevölkerung macht und dann aber das Wählervotum ignoriert, der darf sich nicht wundern, wenn weiter und weiter abgestraft wird, bis es irgendwann zu Wahlsituationen führt, wie jetzt in Thüringen.
Die deutsche Bevölkerung hat es satt täglich mit dem Genderwahn konfrontiert zu werden. Aber wehe man ergreift das Wort dagegen. Jetzt ist man in den ÖRS dazu übergegangen, statt zu stottern, Substantivierungen von Partizipien zu nutzen. Das führt regelmäßig zu falscher Berichterstattung. Damit liefern die ÖRS den radikalen und populistischen Parteien einen Elfmeter. Schließlich kann man eine solche Berichterstattung dann auch nicht mehr sachlich und unparteiisch bezeichnen.
Von der gleichen Partei kleben sich Menschen auf Straßen fest und verhindern damit, dass die Bevölkerung ihren wohlverdienten Urlaub antreten kann. Sie selbst aber lassen es sich nicht nehmen, jedes Jahr nach Bali zu fliegen...
Statt für eine gesündere Bevölkerung zu sorgen, wird etwas legalisiert, dass noch viel schädlicher ist, als das Rauchen von Zigaretten und Tabak, auch das gegen die Bevölkerung. Die Begründungen ändern sich mit dem Wind und sind abstrus.
Das Heizungsgesetz, was viele Menschen extrem verunsichert hat. Viele Menschen haben sich vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz gesehen.
Es werden einseitig Konzepte gefördert und über Nacht wieder verworfen.
Die Kanzlerpartei freut sich über die 5% Hürde gekommen zu sein und stimmt in einem "weiter so" und "jetzt erst recht" ein.
Frau Faeser scheint es nicht begreifen zu wollen, dass illegale Migranten, wenn sie einmal in Deutschland sind, sie fast immer auch bleiben. Die Zahlen sprechen dabei eine eindeutige Sprache. Da ist es völlig sinnbefreit, wenn man dabei noch Konkretisierungen vornimmt. Diese Art ist gescheitert, weil Abschiebungen nicht funktionieren. Aber die Parteien lassen sich feiern, dafür dass 28 Straftäter abgeschoben wurden, von hunderttausenden, die nachweislich bleiben.
Da wird versucht der CDU ein vergiftetes Stöckchen zuzuwerfen, damit sie darauf einsteigt, diese falsche Politik, die nachweislich nichts positives bewirkt, mitzutragen und man echauffiert sich, wenn die CDU es erkennt und daraufhin aussteigt.
Das sind lediglich wenige Beispiele, von ganz vielen, die man anmerken könnte. Sie stehen nur exemplarisch für das Versagen der Regierung.
Zurück zur Frage... NEIN, es sind nicht die Wähler und es ist nicht das Wahlsystem, was verändert werden sollte oder gar müsste.
Es sind die Parteien und die ihnen zugehörigen Politiker, die endlich aufwachen müssen. Aber was soll man von Menschen erwarten, die sich nur durch Betrug in hohe Ämter platzieren konnten. Es ist traurig genug, dass das überhaupt funktioniert hat, denn auch das macht Schule... Junge Menschen nehmen sich das als Beispiel und eifern es nach. Man muss nur seine Daten positiv genug gestalten, dann schafft man es in Deutschlands höchste Ämter...
Natürlich ist auch der Lockruf mit Außenpolitik, bei Landtagswahlen ein verlogener. Das wäre aber nicht relevant, wenn alles andere halbwegs stimmen würde.
Was ist eigentlich aus dem Klimageld geworden. Dafür hat sich die Regierung wählen lassen...
Der komplette Etat, mit dem diese Regierung angetreten ist, war von vorneherein Lug und Betrug und niemand kann glaubhaft erzählen, es wäre nicht von Anfang an offensichtlich gewesen.
Die deutsche Bevölkerung ist sehr geduldig, aber irgendwann ist es auch in Deutschland vorbei. An der Schwelle stehen wir...
NEIN.. wir benötigen kein neues Wahlsystem, sondern neue Politik.
Momentan sieht es nach einem Jahr Stillstand aus.
Wenn ich den Spruch höre "man sollte sich ehrlich machen" könnte ich kotzen.
Man sollte ehrlich sein!
Es würde mich nicht wundern, wenn auch diese Antwort wieder gelöscht wird, weil mutmaßlich am Thema vorbei geschrieben.
Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
Die Frage ist doch, welche Politik wir wollen - wollen wir eine, die möglichst viele Menschen einbindet, oder wollen wir die Spaltung vertiefen??
Du magst ja Recht haben, aber es hilft n der Regel nicht mit dem Finger zu zeigen, wenn ein systematisches Problem auf dem Tisch liegt.
Ja und zwar, dass die jeweils stärksten Parteien miteinander zu koalieren haben. Von vorne nach hinten, bis die 50% geknackt sind.
Wie kann es denn sein, dass das, was das Volk mehrheitlich will, an einigen wenigen scheitert? Das Volk hat gesprochen und vllt 100 Mann innerhalb der Parteien entscheiden danach mit wem sie koalieren wollen und mit wem nicht?! Dann wird der gewählte und überwiegende Wille des Volkes doch gar nicht umgesetzt?!
Ja und zwar, dass die jeweils stärksten Parteien miteinander zu koalieren haben.
Nein, mit rechtsextremen Parteien und mit solchen linksextremen Parteien wie der BSW muss niemand koalieren. Das ist Quatsch mit Soße und dazu werde ich keine Partei zwingen!!
Wie kann es denn sein, dass das, was das Volk mehrheitlich will, an einigen wenigen scheitert?
Die AFDler und BSWler und FDPler sind aber nicht in der Mehrheit sondern in der MInderheit und auch die Union hat eigentlich keine Mehrheit.
Das Volk hat gesprochen
Welches Volk?? Leider nur diese AFDler. Aber die Mehrheit lehnt euch rechte Socken ab.
und vllt 100 Mann innerhalb der Parteien entscheiden danach mit wem sie koalieren wollen und mit wem nicht?!
Ja das entscheiden in der Tat die Parteien. So ist das in einer Demokratie.
Es ist sicherlich nicht perfekt, wie es jetzt ist. Aber es wird auch nicht besser gehen. Jedes Wahlsystem hat seine Vor- und Nachteile. Allen kann man es eh nie recht machen.
Ne, es funktioniert doch.
Wir halten uns halt nur nicht an unsere Gesetze wie so oft.
Die Leute wollen aktuell klar CDU + AFD, aber die koalieren nicht weil Kindergarten. In einer richtigen Demokratie würde man das gar nicht in Frage stellen sondern einfach umsetzen was die Bürger wollen - so ist das nunmal in einer Demokratie. Man muss auch die andere Meinung tolerieren.
Wir halten uns halt nur nicht an unsere Gesetze wie so oft.
Dieses Märchen wird nicht wahrer, je öfter man es wiederholt.
Die Leute wollen aktuell klar CDU + AFD,
Auch das ist ein Märchen. Die große Masse will derzeit ausdrücklich keine AfD.
aber die koalieren nicht weil Kindergarten
Nein. Sie koalieren nicht, weil die CDU nach wie vor eine Partei der Demokratie ist und weil Höcke und seine AfD daneben bereits in Thüringen eine Diktatur erproben und stolz darauf sind. Das sind unvereinbare Positionen.
In einer richtigen Demokratie
würden die Bürger die faschistischen Anwandlungen der AfD nicht mit einer Wahl honorieren, sondern sie zum Teufel jagen.
Man muss auch die andere Meinung tolerieren.
Daran sollte sich endlich mal die AfD halten und dementsprechend die Neonazis, die eine Diktatur mittels Drohungen in Thüringen umsetzen, nicht noch loben. Höcke sägt alle ab, die es wagen, ihm zu widersprechen. Wo ist denn da die Toleranz gegenüber anderen Meinungen?
Es ist immer wieder lustig, wie ihr so etwas für euch reklamiert, dann aber das Gegenteil davon selbst zeigt.
Wieso bist Du so stark gegen Demokratie und Gleichberechtigung?
Falsche "Wieso"-Frage. Er ist - wie jeder aufrechte Demokrat - gegen die AfD.
Ich verstehe nicht, wie ihr von Demokratie sprechen könnt, aber die AFD - die ja demokratisch gewählt wurde trotz des ganzen Framings - ausschließen wollt.
Es ist keine Demokratie wenn ihr jede Partei ausschließt, die einer anderen Meinung ist. "Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er nicht sagen, hier ist der Faschismus, er wird sagen, hier ist der Antifaschismus..."
Die NSDAP wurde in den 30ern auch demokratisch gewählt, insofern zieht das Argument nicht. Demokratie muß wehrhaft sein, sonst schafft sie sich ab, Stichwort Toleranz-Paradoxon.
Ja, das ist ja immer das Totschlagargument der einfachen Leute. Aber vor bald 100 Jahren waren es eben auch ganz andere Zustände und man kann das nicht miteinander vergleichen.
All das was befürchtet wird, was wir mit einer AFD Regierung bekommen, das haben wir schon und man kann zusehen wie es schlimmer wird. Wir hatten 20 Jahre lang eine linke Regierung und wo hat uns das hingebracht? Ich glaube viele Menschen sehnen sich einfach nach einer normalen Regierung.
Leider wird ja seitens der Medien so stark gegen die AFD vorgegangen, das mittlerweile jeder denkt, die seien Nazis und am besten sollte man die alle umbringen - diese Entmenschlichung hatten wir schonmal.
Ich glaube auch, dass es wie 1933 ist und wir kurz vor massiven Problemen stehen. Allerdings ist die Frage was vorher passiert: Failed State durch Massenmigration oder EU-Diktatur? Oder beides gleichzeitig...?
Hoffentlich bin ich es der falsch liegt und ihr seid es die Recht haben. Die Zeit wird es zeigen.
All das was befürchtet wird, was wir mit einer AFD Regierung bekommen, das haben wir schon
Nicht dass ich wüsste. Ist die Religionsfreiheit abgeschafft? Ist die freie und kostenlose Information abgeschafft? Wurden die Rechte von Minderheiten abgeschafft? Wurden alle Umweltschutzmassnahmen eingestellt? Die Renten beschnitten?
Wir hatten 20 Jahre lang eine linke Regierung und wo hat uns das hingebracht?
Hatten wir? Und wenn ja, dann hat uns diese ominöse "linke" Regierung, die ich nicht kenne, auf Platz 3 in der Welt gebracht.
Ich verstehe nicht
Weil du komplett ignorierst, was die AfD ist und was sie tut. Warum verweigerst du denn die Antwort auf meine Fragen?
Es ist keine Demokratie wenn ihr jede Partei ausschließt, die einer anderen Meinung ist
Die AfD macht seit 10 Jahren exakt dasselbe. Sie beleidigt jeden außerhalb der eigenen Ideologie als "links grün versifft". Getreu deiner Bewertung ist die AfD also seit Anfang an undemokratisch.
Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er nicht sagen, hier ist der Faschismus, er wird sagen, hier ist der Antifaschismus..."
Schau mal, was die AfD über sich selbst sagt....
Die AFD, die BSW, die FDP und die Unionisten sind in der Tat eine Gefahr für uns. Aber die Mehrheit hält sich an die Gesetze. Nur diese rechte Minderheit und diese Moska-hörige MInderheit nicht.
Das Problem ist ja, wenn CDU und AfD zu unterschiedliche Ansichten haben. Dann funktioniert das als Regierung auch nicht, wenn beide nie auf einen Nenner kommen.
Wir halten uns halt nur nicht an unsere Gesetze wie so oft.
Welche denn?
Die Leute wollen aktuell klar CDU + AFD
Hast Du die CDU-Wähler gefragt, ob sie die AfD wollen?
Wer einfach nur zwei Parteien zusammenrechnet, hat das Wahlrecht nicht verstanden und deutet den Wählerwillen um, ohne Hintergrundwissen zu haben.
Ob mit oder ohne AfD, ist alles andere als Kindergarten.
So oberflächlich und naiv kann man doch nicht sein.
Wer hier die Spaltung vertieft, sind Union, FDP und AFD sowie BSW die eine Gefahr für unser Land sind.