Was sollen die 12 Punkte der FDP bringen, das meiste gibt es doch schon und weshalb braucht man ein Bürokratieabbaugesetz, einfach weniger Vorschriften machen?
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"Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Deshalb fordern wir – analog zum Jahressteuergesetz – die Einführung eines Jahresbürokratieabbaugesetzes. So bekämpfen wir den Bürokratie-Burnout und bauen jährlich konsequent unnötige Vorschriften ab."
Warum braucht man ein Bürokratieabbaugesetz? Hat man dann das Recht gegen zu viel Bürokratie zu klagen? Wenn ich weniger Bürokratie haben möchte, brauche ich weniger Gesetze und nicht mehr. Da hat die FDP etwas nicht verstanden. FDP möchte unnötige Vorschriften abbauen. Dann muss ich halt weniger unnötige Vorschriften machen, dann brauche ich es nicht abbauen. Die FDP ist es doch die jeden Tag neue Gesetze und Vorschriften macht.
Abschaffung Rente mit 63: Wir wollen den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen. Den Arbeitgeberbeitrag abschaffen kann man doch machen, dazu muss ich doch die Rente mit 63 nicht abschaffen. Soll doch jeder solange arbeiten wie er will. Sollen doch die FDP-Politiker bis 60 mal als Dachdecker auf dem Dach arbeiten. Nicht einmal bis 60 würden sie durch halten. Ich habe mich mit 55 beworben und dann wurde mir vom Dachdecker gesagt, wie wollen sie mit 55 noch auf dem Dach arbeiten. Ich rede hier nicht von 60 oder 63.
Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser ist in erster Linie zu einer Steuer für die Wirtschaft geworden und benachteiligt Unternehmen im Wettbewerb. Der Solidaritätszuschlag soll in zwei Schritten abgeschafft werden: Zunächst soll eine Absenkung auf 3 Prozent erfolgen. 2027 soll der Solidaritätszuschlag dann vollständig entfallen und Unternehmen somit um 14,5 Milliarden Euro entlasten.
Die Unternehmer bezahlen doch sowieso viel zu wenig Steuern. Wenn ich an die Abgasmanipulation von VW und andere Autobauer denke, so konnten die um die 20 Mrd. bezahlen und die machen immer noch kräftig Gewinne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Die Deutsche Bank und viele andere Konzerne, welche auch schon verklagt wurden und Mrd. bezahlen mussten auch, da kommt es auf ein paar Euro Soli ganz bestimmt nicht mehr an. Wenn das in der Summe für alle Unternehmen in Deutschland nur 14,5 Mrd € sind, dann sind das z.B. für VW nur wenige Millionen €. Das ist ein absoluter Witz.
Außerdem wird der Soli auf den Gewinn bezahlt und viele Unternehmen machen halt sehr viel Gewinn, z.B. VW dann kann man ruhig ein bisschen mehr Steuer bezahlen. Und wenn man mehr trickst und manipuliert ist natürlich der Gewinn noch höher. Deshalb sollte der Soli für Unternehmen nicht abgebaut, sondern erhöht werden. Wer sagt, dass die Unternehmen deshalb ins Ausland gehen, dem widerspreche ich. Die meisten sind schon im Ausland. Daimler z.B. lässt ihre Teile in Ungarn, Taiwan etc. bauen. So ist es mit vielen Unternehmen. Das ist nicht wegen der Steuer, das ist weil die Arbeitskräfte nur ein Bruchteil kosten. Da ändert der Soli nichts. Korrupte Firmen sollten viel mehr bezahlen müssen und nicht weniger. Die Vorstände und Aufsichtsräte verdienen viel zu viel und müssen nicht einmal haften. Sie werden noch mit großen Abfindungen belohnt. Solange das so ist, braucht man über einen Soliabbau überhaupt nicht nachdenken.
Anpassungen der Freibeträge: Die werden schon automatisch jedes Jahr erhöht.
FDP hat nichts neues, alles kalter Kaffee. Nur dass man mit einem Bürokratieabbaugesetz noch mehr Bürokratie hat.