Meinung des Tages: Der Rücktritt der Grünen-Spitze – Neustart für die Partei oder aussichtsloses Manöver?

Beinahe schon vernichtende Kritiken und mehrere Wahlniederlagen: Dass die Grünen spätestens seit ihrer Beteiligung an der Ampelregierung zu einer umstrittenen Partei gehören, ist kein Geheimnis. Dennoch kam der Entschluss relativ überraschend, als gestern bekannt wurde, dass die Grünen-Spitze (Ricarda Lang und Omid Nouripour) gemeinsam im November zurücktreten werden.

Die Grüne Krise

Lang erklärte, dass es an der Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden einen neuen Weg brauchen, durch ihren Rücktritt solle Platz für neue Gesichter an der Spitze der Partei geschaffen werden.

Die letzten Wahlen dürften dabei noch einmal verdeutlicht haben, wie schlecht es aktuell um die Partei steht: In Sachsen riss die Partei gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen und Brandenburg konnten sie diese nicht mehr erreichen.

Bundesweit liegen die Grünen in etwa bei elf Prozent. Das sind 3,7 Prozent weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2021.

Gründe der Krise

Immer mehr junge Wähler wenden sich von den Grünen ab – besonders Erstwähler tendieren zur AfD. Auch mussten die Grünen viele Kompromisse eingehen, wie beispielsweise das Einsetzen für Waffen und längere Atomkraftwerklaufzeiten.

Auch scheint das Kernthema – Klimaschutz – kein sonderlich großes Interesse mehr bei den Wählern zu wecken. Durch Themen wie das Heizungsgesetz etwa empfanden Teile der Bevölkerung die Partei schlichtweg als realitätsfern und überheblich – dadurch gerieten die Grünen immer mehr in die Defensive, mussten sich verteidigen und erklären.

Die Grüne Jugend

Nach dem Rückzug von Lang und Nouripour folgte prompt die Ansage des Vorstands der Grünen Jugend. Auch diese wollen geschlossen – und das bedeutet alle zehn Personen – zurücktreten. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die eine noch drastischere Perspektive für die Grüne Jugend aufzeigen: Der Führungsnachwuchs will womöglich sogar geschlossen aus der Partei austreten. Diese Entscheidung sei schon länger gefallen, auch der Rücktritt der beiden Partei-Vorsitzenden ändere nichts an der Entscheidung. Die Vorsitzenden der Grünen Jugend begründen ihre Entscheidung damit, dass auch eine personelle Neuaufstellung weder inhaltlich noch strategisch eine mit ihren Werten und Ansichten kompatible Richtung einschlagen werde und es nicht möglich sei, einer Partei anzugehören und gleichzeitig aber für eine grundsätzlich andere Politik zu werben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr vom Rücktritt der Partei-Vorsitzenden und dem des Führungsnachwuchses?
  • Wer wäre Eurer Meinung nach qualifiziert, um die Posten wieder einzunehmen?
  • Was müsste in Euren Augen geschehen, dass die Grünen aus der Krise kommen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Was haltet ihr von so einer Partei?

Hey Leute, mal angenommen es gibt so eine Partei, wie würdet ihr sie finden?

  • Mehr Handlungsfreiheit für Polizei.
  • Angriffe auf Polizei und Medizinisches Personal sieht in jedem Fall eine Freiheitsstrafe von mindestens 5 Jahren vor.
  • Migranten können eine befristete Staatsangehörigkeit von 10 Jahren erwerben nach bestandenen Test, danach kann die Staatsangehörigkeit unbefristet verlängert werden wenn sie nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und sie in den letzten 8 Jahren mindestens 6 Jahre Sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben oder aktuell Sozialversicherungspflichtig Beschäftigt sind.
  • Sozialleistungen stehen ausschließlich Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu, Leistungen für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden durch Spenden finanziert und durch eine Einkommen einer speziellen staatlichen Leiharbeitsfirma die arbeitswillige Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit an Unternehmen vermittelt, sie übernimmt auch die Sprachkurse und Qualifizierung.
  • Es werden Armenhäuser in Großstädten eingerichtet wo Menschen mit geringem Einkommen günstig wohnen können.
  • Bürgergeld wird an die Lohnentwicklung gekoppelt und darf mit allen anderen Sozialleistungen zusammen, niemals höher sein als 80% von dem was man bei einer Teilzeitstelle mit Mindestlohn Netto bekommt.
  • Einführung einer Luxussteuer von 25% auf alles was als Luxusatikel eingestuft wird, also alles was deutlich mehr kostet als das was man mindestens dafür zahlen muss, also wenn zum Beispiel eine Winterjacke 200€ kostet, fallen auf die die 2.000€ kostet, 25% Steuern an, auf die andere ledeglich 19%.
  • Öffentliche Baumaßnahmen bekommen eine Finanzierungpriorität, so das es nicht mehr sein kann das so etwas wie der BER weitergebaut wird, wären Schulen verrotten.
  • Anschaffung des Länderfinanzausgleichs, wenn ein Bundesland über seine Verhältnisse lebt, kann es sich entweder von anderen Geld leihen oder muss seine Eigenständigkeit aufgeben und wird von einem Bundesland übernommen das es sich leisten kann.
  • Der Bundestag wird massiv reduziert, zudem muss von jeder Partei die über 1% kommt, mindestens 2 Personen im Bundestag sitzen, daraus ergibt sich das maximal 200 Personen im Bundestag sitzen, wer das ist, bestimmen die Partein selbst.

Sonstige Themen:

  • Gleichberechtigung Mann und Frau = Ja, auf allen Feldern sollen gleiche Rechte für alle gelten, Quoten werden abgelehnt.
  • Tempolimit = Nein.
  • Verbrennerverbot = Nein.
  • LGBTQ+ Rechte und Schutz = Ja
  • Gendern = Nein, aber freiwillig wer will.
  • Russland = Neutrale Haltung.
  • USA = Neutrale Haltung.
  • China = Neutrale Haltung.
  • EU = Verbündete.
  • Atomkraft = Ja
  • Umweltschutz = Ja
  • Erneuerbare Energien = Ja
  • Öffentlichrechtliche = Ja, aber nur mit einem die zusammensetzung der Bevölkerung repräsentierenden Kontrollgremium um sicherzustellen das das Programm für möglichst viele interressant ist und politisch neutral ist.
  • Wehrpflicht = Ja von 18-30 kann jeder zum Dienst gerufen werden, danach nur noch freiwillig.
Schlecht 70%
Gut 30%
Partei, Wahlen, Parteiprogramm
Seid ihr für das Pizza Verbot von der AFD?

Mit Alexander Jungbluth (Rheinland Pfalz), hat die AFD ja ein Deutschland weites Pizza Verbot gefordert. Ausländisches Essen wie Pizza, Schnitzel, Hamburger, Backwaren, Frühlingsrollen etc. sollen demnach vorboten werden.

Der Wahl-Slogan lautet "Sauerkraut statt Pizza"

Quelle: AFD - Alexander Jungbluth

Die Deutschen sollen wieder nur noch Urdeutsches Essen konsumieren. Hafer, Getreide, Sauerkraut...wobei Sauerkraut ja aus China stammt. Aber das lassen wir mal hier außen vor.

Was meint ihr?

Seid ihr für ein Pizza Verbot?

Was haltet ihr allgemein von Verbotsparteien, die alles verbieten wollen?

Frage an die AFD Wähler, esst ihr noch Pizza/Hamburger etc. oder folgt ihr da dem Aufruf der AFD?

Sprich, esst ihr nur noch das was die AFD vorgeschlagen hat?

Wie sieht es bei euch mit anderem ausländischem Essen aus. Wie Nudeln, Reis und Kartoffeln?

Danke für eure Antworten

Disclaimer:

Niemand muss sich durch diese Frage angegriffen fühlen. Es interessiert mich einfach wie AFD Wähler zum Wahlprogramm stehen. Mich interessiert ja auch ob Grünwähler für die Senkung der Einkommens bzw Mehrwert Ststeuer sind, für die Auszahlung von Energiepauschalen oder für den geplanten Inflationsausgleich für Rentner etc. Ihr könnt mir hier einfach ehrlich antorten ob ihr für oder gegen ein Pizza Verbot seid.

Liebe Grüße

Nein, ich bin gegen Pizza Verbote 87%
Ja für ein Pizza Verbot 13%
Ich halte mich bereits an die Forderung der AFD 0%
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Warum ist Die Linke Partei eine schlechte Wahl?

Hi an alle!

Vorab, ich kenne mich innenpolitisch nicht gerade bestens aus. Jedoch sind viele politische Debatten und Themen oder zum Beispiel Talkshows die letzten Jahre nicht an mir vorbei gegangen. Dabei ist mir aufgefallen, dass Personen der Linken eigentlich allermeistens für den einfachen Bürger, gegen Armut, für die Menschenrechte, gegen Kapitalismus, für bessere Renten, mehr Gleichheit, gegen Militarisierung und Krieg, gegen Faschismus, gegen Lohndumping sind und vieles, vieles mehr, das dem größten Anteil der Bürger in Deutschland doch zugute kommen würde und jeder von uns es genau so am liebsten haben will. Übersehe ich etwas? In ihrem Programm habe ich auf die schnelle keinen Punkt gefunden mit dem ich nicht einverstanden wäre. Aber vielleicht gibt es da ja was Gravierendes und ich weiß es nicht.

Ich kann mir halt eins vorstellen. Nämlich, dass sie als Populisten abgetan werden. Das würde bedeuten, all das wofür sie stehen, geben sie nur vor oder haben keine ernsthaften Ideen oder Pläne dahinter, um das Gesagte umzusetzen. Aber dann muss ich sagen, warum gibt man denen dann nicht mal die Chance? Stattdessen wählen die meisten alles nur nicht die Linke, dabei verspricht sie zumindest eben für genau Dich einzustehen für ein besseres Leben.

Ist es also nur der Glaube, sie schaffen das eh nicht oder warum hat die Linke einen so schlechten Ruf? Ich würds nur gern verstehen, vielleicht kenne ich da etwas noch nicht. Danke schonmal!

Deutschland, DIE LINKE, Kommunismus, Partei, Sozialismus, Wahlen, Parteiprogramm
Freund wählt Grüne nur wegen Klimapolitik?

Ich habe einen Freund, der sicht nicht viel mit Politik beschäftigt. Trotzdem hat er die Grünen gewählt und sein Argument war, dass sie das Autobahnlimit auf 130 beschränken wollen und sie nachhaltige Politik betreiben.

Das 1. Argument mag ja so richtig sein, aber beim 2. Argument war ich etwas schockiert, denn alle größeren, bürgerlichen Parteien wollen Klimapolitik betreiben. Von Linke bis CDU und SPD. Beim Programm der AfD bin ich nicht ganz sicher -- da könnt ihr mich auch kurz aufklären.

Natürlich sind die Grünen Vorreiter bei der Klimabekämpfung, aber es ist zu ignorant bzw. zu einfältig seine demokratische Macht in Form der Stimmvergabe von so schwachen Argumenten auszumachen.

Ich halte ihm das nicht persönlich vor, weil er mein Freund ist.

Ich glaube, das Problem ist, dass viele Menschen von wenigen Aspekten eines Parteiprogramms überredet werden und deswegen eine Partei wählen. So wie die AfD mit ihrer rechtsnationel Politik viele Ausländerfeinde anlockt oder die FDP junge Börseninteressierte.

Aber eine Partei hat ja viele Themen, mit denen sie sich beschäftigen muss.

Der Wahl-O-Mat ist mMn eine gute Möglichkeit, um ein Grundgefühl zu bekommen, ob die eigenen Meinungen mit denen einer Partei übereinstimmen.

Denkt ihr, dass die Auseinandersetzung mit allen Themen der verschiedenen Parteiprogramme zu niedrig ist? Eher in der Jugend, Migranten/mit Migrationshintergrund (mMH) oder über alle Gesellschaftsgruppen hinweg?

Ja - bei allen 73%
Ja - bei Jugend und mMH 13%
Nein 13%
Ja - eher bei der Jugend 0%
Ja - eher bei Migranten/mMH 0%
Deutschland, Politik, Parteiprogramm, Umfrage
Würdet ihr eine Partei wählen, die Folgendes zum Thema Bundestagswahl im Parteiprogramm stehen hätte?

Würdet ihr eine Partei wählen, die folgendes zum Thema Bundestagswahl im Parteiprogramm stehen hätte:

  • Man hat weiterhin 2 Stimmen, allerdings nicht mehr aufgeteilt in Erst- und Zweitstimme. Man wählt bis zu 2 Parteien, kann aber auch einer Partei beide Stimmen geben. Die beiden Parteien mit den meisten Stimmen schicken ihren Kandidaten aus dem Wahlkreis in den Bundestag, wenn die jeweilige Partei die 5%-Hürde überspringen konnte. Ansonsten rückt der Kandidat aus der nächstbesten Partei nach. So gibt es maximal 598 statt aktuell 709 Abgeordnete im Bundestag.
  • Die Parteien werden auf jedem Stimmzettel in einer zufälligen Reihenfolge aufgelistet, sodass jeder die gleiche Chance hat, gewählt zu werden.
  • Neben der Wahl vor Ort und der Briefwahl gibt es in Zukunft auch noch die Online-Wahl
  • Wer wählen will, muss sich vorher einem Test unterziehen. Anmelden darf sich jeder Einwohner Deutschlands, der schon mind. 5 Jahre im Land lebt und mind. 16 Jahre alt ist.
  • Vor jeder Wahl müssen alle Parteien eine Kurzfassung (eine 70-seitige PDF ist nicht kurz ) ihres Programms auf eine vom Bund betriebene Website hochladen um den potenziellen Wählern einen einfachen Überblick zu verschaffen.
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