Unangekündigte Preiserhöhung des Mitgliederbeitrags (Fitnessstudio), rechtens?

Ich bin seit ca. zwei Jahren Mitglied in einem Fitnessstudio und zahle alle zwei Wochen 9,98€.

Vor einem Monat wurden mir dann aber plötzlich 11,98€ von meinem Konto abgebucht. Ich habe das Fitnessstudio (Geschäftsstelle) per Email kontaktiert. Nachdem ich keine Antwort erhalten habe und mir pünktlich, die jetzt 11,98€ abgebucht wurden, habe ich erneut eine Email geschrieben, bisher keine Rückmeldung.
Ich habe mir den Vertrag durchgelesen. Der Vertrag besteht aus zwei Seiten. Die erste Seite beinhaltet Name, Datum, Kosten, Kündigungsrecht („Kündigung jeweils 12 Wochen vor dem Termin“). Rückseite die „Allgemeinen Vertragsbedingungen“. Dort steht nichts zur Änderung des Mitgliederbeitrags. Einzig und allein ein Abschnitt kommt mir hier relevant vor:

  1. „[Name des Fitnessstudios] ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderungen werden wirksam, wenn [Name des Fitnessstudios] auf die Änderungen hinweist, das Mitglied die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann, und diesen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Im Fall des Widerspruchs ist [Name des Fitnessstudios] berechtigt den Mitgliedsvertrag zum jeweiligen Monatsletzten zu kündigen.

Des Weiteren ist zu erwähnen, dass die ganzen Reklamen im Fitnessstudio geändert wurden. Also die mit den Preisen von 4,99€ wurden zu 5,99€ geändert. Allerdings ist dies schon seit Monaten so, also lange Zeit bevor mein Beitrag plötzlich geändert wurde/ mir mehr vom Konto abgebucht wird.

Nun meine Fragen. Bin ich dazu verpflichtet, die 4€ im Monat extra, zu zahlen? Obwohl ich darüber nicht informiert worden bin - oder zählen geänderte Werbeplakate etwa als Mitteilung?

Was sind meine Möglichkeiten? Kann ich den eigentlichen Beitragspreis (den auf meinem Vertrag) „zurückverlangen“. Ich möchte den Vertrag eigentlich ungern kündigen, da ich ja auch gerne Sport mache. Aber als Student sind auch 4€ im Monat (48€ im Jahr), Geld, dass ich anderweitig verwenden könnte. Und andere Fitnessstudios, hier vor Ort, bieten auch günstigere Tarife an. Die 4,99€ pro Woche waren der ausschlaggebende Grund, weshalb ich mich für dieses Fitnessstudio entschieden habe.

Fitnessstudio, Recht, Vertrag, beitragserhoehung, Mitgliedschaft, Preiserhöhung
Kann man ein Parkverbot rückgängig machen?

Guten Abend, 

die aktuelle Parksituation vor meiner angemieteten Wohnung bringt mich dazu, diesen Text zu verfassen und um Hilfe bzw. weiterbringende Kommentare zu bitte. 

Ich wohne seit mittlerweile 20-Jahren in einer angemieteten Wohnung. Seit meinem (davor auch schon) war es üblich und auch gestattet, sein Fahrzeug auf beiden Straßenseiten zu parken. 

Vor einem guten Jahr begann sich eine Anwohnerin, dessen Grundstück sich auf der Straße befindet, wo die Fahrzeuge immer geparkt wurden vermehrt zu beschweren. Auf freundliches erklären, dass es erlaubt ist sein Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße abzustellen, wenn dies kein Parkverbot darstellt, reagierte sie oft sehr aggressiv und nicht verständlich. 

Nun wurde vor gut einem Monat auf der Straßenseite, auf dem sich das Grundstück der Dame befindet die komplette Straßenseite mit Parkverbotsschildern ausgeschildert. Dieses Parkverbot erstreckt sich auf 175 - 250 Meter. Zwar ist nur eine Straßenseite betroffen, jedoch wird diese Parkfläche dringend benötigt. Es sind teilweise Familien mit 1 - 2 Autos pro Wohnung, daher wird diese Fläche dringend benötigt. 

In diesem Wohnviertel leben viele Alleinerziehende, sozial schwächere Familien oder junge Familien. Auch viele Leute, die nicht sehr gut deutsch sprechen und sich jedes Mal wundern, dass sie ein Knöllchen wegen falsch Parken bekommen, weil es ja erst seit kurzer Zeit als Parkverbot gilt. 

Meiner Meinung nach ist es einfach nur eine Masche, um Geld für die Stadtkassen zu generieren und die nervigen Konflikten mit der Anwohnerin zu vermeiden. Zudem kommt jede Woche von Montags bis Samstags das Ordnungsamt mehrmals vorbei und verteilt Strafzettel. Strafzettel an Menschen, die sowieso nicht all zu viel haben. Das finde ich frech und nicht akzeptabel. 

Daher meine Frage vielleicht hatte jemand ja eine ähnliche Situation und kann Ratschläge geben, wie man das Parkverbot wieder aufheben könnte, um dar durch genügend Parkmöglichkeiten zu schaffen. Oder vielleicht weiß ja einer, wen man kontaktieren kann, um überhaupt herauszufinden, warum diese Zone neuerdings als Parkverbot gilt. Vielleicht gibt es ja auch Personen die wissen, wie man so was vielleicht klären könnte.

Ich bin über jede Antwort glücklich, die mir helfen kann. Denn ich fühle mich verantwortlich für die Anwohner und möchte endlich Klarheit haben, warum dieses Parkverbot jetzt plötzlich besteht und ausgeschildert wird, obwohl es wie schon erwähnt in der Vergangenheit schon immer so war und nie Probleme gab.

Mietwohnung, Recht, Parkplatz, Parkverbot, Stadtverwaltung, Straßenverkehr, straßenverkehrsamt
Vom Ebay Vertrag zurücktreten?

Hi Leute!

Kleine Frage. Ich habe am Freitag über Ebay Kleinanzeigen mein iPad verkauft. Die Dame wirkte ganz normal, hat sogar um den Austausch der Personalien (Bild von der Vorderseite des Perso) gebeten, da sie kein PayPal hat. Soweit so gut. Preis war festgelegt, Gerät sollte verschickt werden, sobald die Zahlung eingegangen ist. Seit Freitag warte ich nun auf die Zahlung. Ich habe ihr am Sonntag auch noch einmal geschrieben, dass ich ihre Adresse gar nicht habe, diese aber ja brauche (auf der Vorderseite des Perso steht ja keine Adresse). Die Dame meldet sich nun allerdings partout nicht mehr.
Ich möchte ihr eine Frist setzen, dass sie mir bis Freitag (dann hatte sie also genau eine Woche) einen Nachweis über die Überweisung und ihre Adresse schickt, ansonsten gehe ich davon aus, dass sie das iPad doch nicht mehr will und vom Kaufvertrag zurücktritt.

Nun meine Frage: Kann ich das so machen? Kann ich davon ausgehen, dass die Dame das Gerät nicht mehr will und es weiterverkaufen, wenn ich 7 Tage lang weder eine Zahlung erhalte, noch überhaupt etwas von ihr höre (sie meldet sich nicht selbst, reagiert nicht auf Nachrichten...)? Und wenn ja, wie zieh ich das auf? Ihr einfach die Frist schreiben und bei verstreichen eben dieser das Gerät Samstag Morgen wieder reinstellen? Oder muss ich irgendwas beachten?

Vielen Dank im Voraus! :)

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Pflegegrad nicht bekommen, mdk gutachten falsch?

Hallo, Leute ich bin grad wirklich geschockt. Ich hatte einen Antrag auf einen Pflegegrad gesellt, da ich im Leben sehr eingeschränkt bin und auf die Hilfe anderer angewiesen bin. Ich habe psychische Erkrankungen mit körperlichen Beschwerden, die sehr schlimm sind. Ich kann deswegen fast nichts mehr selbstständig machen. Wie dem auch sei , der MDK war bei mir zu Hause und es war eine einzige Katastrophe. Die Begutachtung hat c.a. 15 Minuten gedauert. Das kann doch nicht wahr sein. Diese Zeit reicht nicht annähernd aus, um die Pflegebedürftigkeit eines Menschen feststellen zu können, oder? Na ja, das beste kommt noch : das vermeintliche Gutachten!! Ich habe der Begutachterin gesagt, dass ich täglich depressiv and aggressiv bin, und außerdem noch andere Probleme. Aber im Gutachten steht überall "nie".. Somit habe ich null Punkte erreicht und keinen Pflegegrad bekommen. Ich habe dann im Internet zusammen mit meiner Pflegeperson den online - Pflegegradrechner gefunden und wir sind das zusammen durchgegangen. Das Ergebnis : Pflegegrad 2. Was soll das? Warum hat sie das getan? Ich habe eine sehr schwere Depression und Persönlichkeitsstörung, die mir all meine Ärzte bescheinigen können. Durch diese psychischen Erkrankungen leidet auch mein Körper drunter, sodass ich tatsächlich Hilfe brauche. Was sagt ihr zu dem ganzen?

Recht, Psychologie, Gesundheit und Medizin, Gutachten, Pflegegrad
ist es möglich rechtliche Schritte gegen einen Discounter wegen falscher Anschuldigung einzuleiten?

Am Samstag Nachmittag ist folgendes geschehen:

Ich ging von meinem Fitness Studio direkt noch zu einem Discounter um etwas einzukaufen, ich hatte meinen Rucksack mit den durchschwitzten Sportsachen auf. Ich bezahlte meinen Einkauf an der Kasse, wo anschließend 2 Angestellte des Discounters mich ansprachen und mich Aufforderten zwecks Klärung eines Sachverhaltes in ein Büro zu folgen.

Ich war völlig perplex und folgte den beiden Herren ins Büro. Dort gaben sich die beiden Herren als Ladendetektiv und stellvertretender Marktleiter zu erkennen und behaupteten, das ich Spirituosen (Schnaps) geklaut habe und Sie in meinen Rucksack reinschauen wollten.

Ich habe nicht geklaut und verwehrte diesen beiden Herren aus persönlichen Gründen meinen Rucksack zu dursuchen (da dort nur meine durchgeschwitzte Sportkleidung und Duschgel drin war). Der stellv. Marktleiter sagte mir das er jetzt die Polizei rufen werde. Ich sagte, machen Sie das, Sie werden allerdings in meinem Rucksack kein Diebesgut finden.

Nach ca. 30 Minuten kamen dann 2 Polizeibeamte und belehrten mich das ich unter Diebstahlsverdacht stehe und Sie meinen Rucksack dursuchen dürfen, was ich dann auch geschehen ließ. Sie fanden logischerweise außer meine Sportkleidung und mein Duschgel nichts. Die Anschuldigungen wurden auch sofort fallen gellassen.

Es kam keine Entschuldigung vom stellv. Marktleiter noch vom Ladendetektiv. Nun meine Frage: kann ich gegen diese üble Verdächtigung rechtlich vorgehen und diesen Ladendetektiv und stellv. Marktleiter wegen falscher Verdächtigung anzeigen?

Recht, Discounter

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