5 Merkmale vom Willkürstaat?

3 Antworten

Keine Teilung in Legislative, Judikative, Exekutive, dadurch keine gegenseitige Kontrolle

kein unveränderbares Grundgesetz/Verfassung/Menschenrechte

keine Möglichkeit zur Teilhabe der Bürger an der Regierungsbildung/absetzung

keine Pflichten des Staates gegenüber der Bürger

keine Sicherheit für Bürger

. -.

Gesetze außer Kraft setzen

. Verhaftung ohne Gerichtsverfahren

  • Einschränkung der Pressefreihei
  • Einschränkung der Meinungsfreiheit
  • Gefängnis für Oppositionelle......

Hildegard161  14.11.2020, 04:21

Was ist eigentlich mit der Zensur von Wörtern? Die Einschränkung der freien Rede ist eines der allerersten Anzeichen!

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Fällung von Gerichtsurteilen, die unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind.

 Maßnahmen, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden wollen, tatsächlich und eindeutig unangemessen sind.