Soll eine heftige Zensur kommen,die Regierungspropaganda digital durchsetzt und alles andere sperrt,sogar ganz Facebook&Co usw? Bitte ganzen Text lesen,kann..?

...kann das sein, wie kann sowas sein? Bin grad geschockt. Es betrifft nicht nur Facebook (aber auch), sondern noch viel Schlimmeres.

Bitte einmal kurz den ganzen Text lesen, ist wichtig und man kriegt sowas ja als normaler Bürger nirgends mit, worüber da beschlossen werden soll.

Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags 18.1.24:

"..Der Digital Services Act der EU.. um Grundrechte willkürlich außer Kraft zu setzen.. Der Digital Services Act geht über die Zensur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch weit hinaus. Neu ist jetzt das faktisch eingeführte Notstandsgesetz, der digitale Notstand. Damit können nicht nur einzelne Kommentare und einzelne Nutzer gelöscht werden, sondern die gesamte Plattform. X oder Facebook sind dann für alle weg – wenn die EU das will. Schirrmacher warnt in der „Welt“ am 2. November 2023 eindringlich davor. Das EU-Notstandsgesetz heißt „Krisenreaktionsmechanismus“. Artikel 36: „Krise“ ist für die EU jede – Zitat – „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit“, also alles das, was die EU dazu erklärt. Wenn die EU dann die Krise ausruft, sind die Plattformen verpflichtet – Zitat –, die „Informationen über die Krisensituation von den Behörden der Mitgliedstaaten“ oder den Behörden der EU hervorgehoben darzustellen – Artikel 48. Es besteht dann also die Pflicht für X und Facebook, Google und Co, die offizielle Regierungspropaganda zu verbreiten. Bevorzugt für die Kritik am Regierungshandeln gilt dann – Zitat – „rasche Entfernung“, „Bearbeitung von Meldungen“, Sperrung des Inhalts, Anpassungen der algorithmischen Systeme – Artikel 35. Und entfernt werden sollen ausdrücklich nicht nur rechtswidrige Inhalte, sondern Inhalte, die nach Meinung der EU – Zitat – „nachteilige Auswirkungen“ haben oder zu „systemischen Risiken“ beitragen oder „anderweitig schädlich“ sind – Erwägungsgrund 5, Artikel 34. Und als „Desinformation“ bezeichnet die EU-Kommission ausdrücklich nicht nur falsche oder irreführende Informationen, sondern auch solche, die die politische Entscheidungsfindung bedrohen. Auf Deutsch: Jede Meinungsäußerung oder Tatsachenäußerung, die der EU nicht passen, kann in Zukunft aus dem Internet verbannt werden. Fakten über den Migrationshintergrund von Gewaltverbrechern, den geringen Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß oder aber dazu, dass es nur zwei Geschlechter gibt: All das kann dann von der EU als „schädlich“, „nachteilig“ oder „riskant“ gesperrt werden. Den zuständigen EU-Kommissar Breton versetzt das natürlich schon in einen wahren Machtrausch. Er drohte Elon Musk, X abzuschalten und die 50 Millionen Nutzer in der EU mundtot zu machen. Während der Unruhen in Frankreich im Sommer 2023 erklärte dieser Digitalnapoleon – Zitat –: „Wir haben Teams, die sofort handeln können“, und die Kommission könne – Zitat – „den Betrieb von Plattformen verbieten“. Das heißt: Wenn Gelbwesten, Kritiker der Lockdown-Politik oder die Bauern protestieren, kann die EU ihnen jede Form des Austausches, der Information, der Kommunikation abschalten. Die EU versteckt diesen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, das Herz der Demokratie, in einem Gesetz über digitale Dienstleistungen. Eine immer stärkere Opposition, wachsender Protest im Netz und nun auch hier bei uns auf den Straßen: Deshalb - das Zensurgesetz der EU.."

Was sagt ihr dazu, geht das nicht schon in Richtung Diktatur, hättet ihr sowas gedagt? Ich finde, immer mehr Hinweise und Umstände weisen irgendwie darauf hin.

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Wieso werden rassistische bzw. rechtsextreme Kommentare in Microsoft Start bei der Nachrichtenfunktion toleriert und sogar teilweise hochgepusht?

Hallo,

mir ist des Öfteren aufgefallen, dass ständig rassistische bzw. rechtsradikale Äußerungen auf dieser Plattform (und auch auf anderen wie beispielsweise Tiktok oder Instagram und sogar Youtube )getätigt werden bzw. oftmals auch AfD Propaganda nicht nur im Sinne des Rechtspopulismus sondern auch des Rechtsradikalismus verbreitet werden und dies auch toleriert wird. Beispielsweise kann man unter diesem Beitrag mit dem Titel: "Wegen Wagenknecht-Streits – Amira Mohamed Ali will Amt abgeben" (Quelle: Wegen Wagenknecht-Streits – Amira Mohamed Ali will Amt abgeben (msn.com)) erkennen, wie eine deutsche Staatsbürgerin , die in Hamburg geboren ist und Jura erfolgreich studiert hat, aufgrund ihres Migrationshintergrundes beleidigt und diffamiert wird.

Ich zitiere die ersten Kommentare mit den meisten Zustimmungen, die offensichtlich zeigen, mit welch einem Hass und mit welchen Vorurteilen die meisten Nutzer auf solchen Plattformen unterwegs sind.

"Prima und nicht vergessen Koffer packen und zurück in das Ramadamaland"
"Genau, geh lieber wieder Boxen, Frau Mohammed Ali! Ich empfehle Wagenknecht als Maisbirne, um wieder in Form zu kommen..."
"soll bitte keinen einzigen ihrer Sippe hier "vergessen" wenn sie sich in ihr Herkunftsland zurückzieht und dahin auch keine weiteren "Diäten" überwiesen bekommen denn davon können besser in D ein paar Rentner satt werden ohne im Müll wühlen zu müssen ."

Quelle: Wegen Wagenknecht-Streits – Amira Mohamed Ali will Amt abgeben (msn.com)

Diese Kommentare hier zeigen offensichtlich, dass leider in der Gesellschaft immer noch ein hoher Grad an Diskriminierung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund herrscht und dies sogar leider auf genau solchen Plattformen verstärkt wird, indem Einzelfälle pauschalisiert werden und als politisches Instrument fungieren um Rechtsextremistische Ideologien zu verbreiten.

Ein weiteres extremeres Beispiel findet man in diesem Beitrag. "Moscheen in ganz Deutschland erhielten Dutzende rechtsextreme Drohbriefe" Quelle: Moscheen in ganz Deutschland erhielten Dutzende rechtsextreme Drohbriefe (msn.com).

Hier werden dann wieder pauschalisierende Unterstellungen und Falschinformationen verbreitet. Ich zitiere wieder die Kommentare mit den meisten Zustimmungen:

"Besucher der Moscheen vergewaltigen deutsche Frauen und stechen wahllos Menschen ab. Wird vermutlich gelöscht, aber es ist die Wahrheit."
"Waren es wirklich Rechtsextreme, welche die Drohbriefe verfassten, oder vielleicht doch Linksextreme, um es den Rechten in die Schuhe zu schieben? Oder vielleicht Menschen aus der Moschee selbst, um wieder einmal Ausländerhass vorzutäuschen?"
"In diesen Moscheen versammeln sich die Antisemiten und Respektlosen Gewaltätigen und werden motiviert, mit aller Macht dies in Deutschland zu verteilen.Stellt sich also die Frage, was läuft falsch in Deutschland, das hier Moscheen erlaubt sind?"

Weshalb wird gegen diese bewusste Hassverbreitung nichts unternommen? Tatsächlich kommt dies zurzeit häufiger und verstärkter vor.

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"Wird Russland in die Ukraine einmarschieren?"?

1 Tag bevor Russland in die Ukraine einmarschiert ist, war ich hier auf GuteFrage.net unterwegs.

Jemand stellte die Frage:

  • Wird Russland in die Ukraine einmarschieren?

Damals hatte ich noch gar keine Ahnung von Politik usw. Es hatte mich auch nicht interessiert. Aus purer Langeweile las ich mir die Antworten durch:

  • (...) Nein, alles Propaganda
  • (...) sowas dummes habe ich lange nicht mehr gelesen
  • (...)nein , alles Panikmache
  • (...)Russland würde es sich nicht leisten könne, es würde sofort zerbrechen
  • (...)Nein,, und wenn doch, dann hätte Polen nach bereits 60 Stunden eine neue grenze zu Russland...
  • 😂 heutzutage passiert sowas nicht mehr

Es gab auch ausnahmen, die tatsächlich gute Argumente DAGEGEN gefunden haben, diese waren aber selten. Und Leute die sagten "Ja, das könnte passieren" wurden ausgelacht, als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, als dumm und uninformiert bezeichnet.

So viele "Idioten" die keine Ahnung vom Thema hatten, und trotzdem sich darstellten wie die hochgebildeten auf diesem Gebiet. Ich finde das ist ein tolles Beispiel dafür, wie Leute falsche/eingebildete informationen in scheinbar gute Antworten verwandeln. Einfach so. Und sich dann auch noch intelligent füllen.

Was hältst du davon? Dass uninformierte Leute, sich als höchst informiert ausgeben, und so Menschen manipulieren, unter anderem sich selbst?

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Dient die Berichterstattung hier dazu russischen Whataboutismus zu vermeiden?

Russische "Propagandasender" sind ja aus gutem Grund in Europa gesperrt, weil sie Propaganda betreiben, also ihre Konsumenten beeinflussen wollen. Im Gegensatz zu uns, wo es keine Propaganda gibt.

Die russischen Propagandamedien sind bei Experten auch dafür bekannt, das sie den gefürchteten Whataboutismus machen. Also zum Beispiel sagen

"eh, was willst du? Du bist auch nicht besser, what about ..."

Würde es dem Putin in die Karten spielen, wenn Medien hier differenzierter und mehr über die Hintergründe des Ukrainekonflikts berichtet hätten. Also zum Beispiel über den Ukrainischen "Anti Terror Einsatz" in der Ostukraine nach der "heldenhaften Revolution in Kiev" 2014, Folter von russlandstämmign Zivilisten, ca 1 Mio Flüchtlinge nach Russland 2024 und 2015, das Minsker Abkommen, was ukrainische Politiker davon hielten, Massive Geldlieferungen von Deutschland an die Ukraine in den letzten Jahren trotz Korruption, Oligarchen usw. Naziaufmärsche in Kiev, die Gesinnung des Asow Remiments (Ukrainische Armee) Oder massive Aufrüstung in den letzten Jahren, hohe Strafen für Wehrdienstverweigerer jetzt.

Oder wenn mehr über andere Kriege berichtet werden würde (Jemenkrieg usw) würde das ja von Putins krieg ablenken.

Und wenn die Wähler dann bei der nächsten Wahl für Verhandlungen wählen würden, könnte ja der Putin seinen Whataboutismus machen und danach erst Europa und dann die ganze Welt erobern?

Dient die Berichterstattung hier dazu, den gefürchteten russischen Whataboutismus zu vermeiden. Und Putin nicht in die Karten zu spielen und ihm keine Steilvorlage für Verhandlungen zu liefern?

Fernsehen, Politik, Medien, Propaganda, Russland, Verhandlung, Ukrainekrieg 2022

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