Meinung des Tages: Was haltet Ihr von „Trusted Flaggern“?

Das Netz ist voller Inhalte, die die Grenzen der Legalität weit hinter sich gelassen haben. Nun hat die Bundesnetzagentur die ersten „Trusted Flagger“ zugelassen – diese sollen in sozialen Netzwerken Inhalte melden, die möglicherweise illegal sein könnten. Diese Idee überzeugt allerdings nicht alle, die Befürchtung, dass es zu staatlichen Zensur kommt, wird laut. 

Das sind „Trusted Flagger“ 

Die „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ sind im Rahmen des DSA vorgesehen, welcher im November 2022 in Kraft getreten ist und im Mai diesen Jahres in das deutsche Recht eingebunden wurde. 

Um als „Trusted Flagger“ zugelassen zu werden, muss eine Organisation „besondere Sachkenntnisse und Kompetenzen in der Erkennung und Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte“ vorweisen können. Weiter ist wichtig, dass diese Organisationen unabhängig sind und objektiv beurteilen. 

Das Ziel ist, dass etwaige Meldungen durch „Trusted Flagger“ schon fachkundig geprüft worden sind, bevor sie weitergegeben werden. Durch die anhaltende Auseinandersetzung mit rechtswidrigen Inhalten könnte die Trefferquote von „Trusted Falggern“ steigen. 

Meldungen dieser Hinweisgeber sollen von etwaigen Plattformen vorrangig behandelt werden – gemeint ist damit, dass es einen zeitlichen Rahmen gibt, jedoch nicht, dass die Inhalte unbedingt gelöscht werden müssen. 

Ziel des DSA

Der DSA hat zum Ziel, dass illegale Inhalte auf Online-Seiten schneller entfernt werden können. Das betrifft nicht nur Soziale Netzwerke, sondern etwa auch Marktplätze wie beispielsweise den von Amazon. Inhalte, die darunter fallen wären beispielsweise Darstellungen von sexuellem Missbrauch (an Kindern), aber auch das Angebot gefälschter Produkte oder Inhalte, die gegen das geltende Recht verstoßen – wie beispielsweise Volksverhetzung oder Beleidigung. 

Kritik an den „Trusted Flaggern“ 

In den sozialen Netzen kursierten nach Bekanntgabe der Zulassung der ersten „Trusted Flaggern“ alsbald Begriffe wie „Digitale Stasi“ oder „Grüne Zensur“. Befürchtet wird, dass die Bekämpfung von Desinformationen als Vorwand genutzt werden könnte, um unliebsame Postings einfach aus Netzwerken entfernen zu lassen. 

Die Bundesnetzagentur reagierte darauf und erklärte, dass es sich bei den Hinweisen um mögliche illegale Inhalte handeln könnte – die jeweiligen Plattformen müssten diese nach geltendem Recht beurteilen und entsprechend handeln. 

Weiterhin wird von Kritikern aber auch befürchtet, dass Meldungen von Trusted Flaggern von Plattformen einfach „durchgewunken“ werden aufgrund der Sorge vor Bußgeldern – diese drohen allerdings nicht gezwungenermaßen, wenn nach geltendem Recht entschieden wird. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die „Trusted Flagger“?
  • Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker oder denkt Ihr, dass es sich um einen Schritt in die richtige Richtung handelt? 
  • Wie häufig begegnet Ihr auf unterschiedlichen Plattformen Inhalten, die Eurer Meinung nach rechtswidrig sind?
  • Was für Maßnahmen sollten noch ergriffen werden, sodass die Rechtssicherheit im Netz besser gewährleistet wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich habe an den "Trusted Flaggern" meine Zweifel, denn... 72%
Ich finde die "Trusted Flagger" gut, weil... 20%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 9%
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AfD startet wieder ein “Infoportal”, um damit parteikritische Lehrkräfte unter Druck zu setzen.
Vor einigen Jahren gab es bereits sogenannte Meldeportale der AfD, über die Schülerinnen und Schüler sowie Eltern anonym parteikritische Lehrkräfte melden konnten. Nun startet die niedersächsische Landtagsfraktion einen neuen Anlauf – zwar ohne direkte Eingabemaske, aber dafür mit einer eigens eingerichteten E-Mail-Adresse. Hierzu sagte die AfD. “Anscheinend sind bei einigen Lehrern alle Hemmungen gefallen, auch im Unterricht ungehemmt und ohne Skrupel gegen die AfD Hetze zu betreiben!”

Und weiter: «Dabei schrecken die Altparteien und deren Anhänger auch nicht davor zurück, unsere Jugend zu instrumentalisieren und zu manipulieren. Ständig erreichen Mitteilungen und Hinweise von Schülern und besorgten Eltern die AfD-Landtagsfraktion, dass auch in den niedersächsischen Schulen gegen die AfD vorgegangen wird. Anscheinend sind bei einigen Lehrern alle Hemmungen gefallen, auch im Unterricht ungehemmt und ohne Skrupel gegen die AfD Hetze zu betreiben! Damit wird gegen das Neutralitätsgebot an Schulen verstoßen. Das ist keine Kleinigkeit. Lehrer, die gegen die AfD im Unterricht hetzen, verstoßen gegen ihre Dienstpflichten und machen sich im äußersten Fall sogar strafbar. Viele Schüler trauen sich in diesem Klima der Hetze aus Angst vor Repressalien und schlechten Noten nicht mehr, ihre eigene Meinung zu vertreten.»

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Nein, derart Portal ist nicht notwendig, ich nutze es nicht. 36%
Ja, derart Portal ist zwingend erforderlich, ich würde es nutzen. 32%
Andere Position hierzu und zwar... 32%
Internetportal, Meldung, AfD
Polizei-NRW nennt in Pressemitteilungen künftig immer die Nationalität. Begrüßt Ihr das?

Das NRW-Innenministerium plant, dass in Polizei-Pressemitteilungen künftig die Nationalität von Verdächtigen genannt werden soll.

Die Polizei in NRW soll in Pressemitteilungen demnächst anders mit Tatverdächtigen umgehen. So soll künftig ihre Nationalität immer genannt werden - egal, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Das geht aus Plänen von NRW-Innenminister Herbert Reul hervor, die dem WDR vorliegen.

Minister will mehr Transparenz schaffen

Laut aktueller Kriminalstatistik sind Tatverdächtige ohne deutschen Pass 2023 öfter in Erscheinung getreten als in den Jahren davor. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben durch die Nennung der Nationalität mehr Transparenz schaffen. Das solle die Polizei auch entlasten, denn die Presse habe immer wieder bei der Polizei nachgefragt, welche Nationalität die Tatverdächtigen haben.

Außerdem wolle die Polizei in NRW dem Vorwurf entgegentreten, etwas verschweigen zu wollen. Für die neue Regelung muss zunächst der Medienerlass geändert werden. Nach Informationen des WDR soll die neue Regel ab Herbst gelten.

Neuer Medienerlass der Polizei-NRW im Widerspruch zum Kodex des Deutschen Presserates

Bislang hat sich der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei von 2011 größtenteils am Kodex des Deutschen Presserats orientiert. Im sogenannten Pressekodex heißt es, dass die Nationalität grundsätzlich in der Berichterstattung keine Rolle spielen darf - sondern nur, wenn sie relevant ist, um Hintergründe einer Tat zu verstehen.

Die Nennung der Nationalität dürfe nicht "zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen". Demnach seien reine Neugier oder reine Vermutungen über den Zusammenhang zwischen Zugehörigkeit eines Täters und der Tat Gründe gegen die Nennung der Herkunft. Die Polizei in anderen Bundesländern orientiert sich genau an dieser Regel.

Jedoch hat sich laut NRW-Innenministerium mittlerweile "die mediale Befassung mit der Nennung der Nationalitäten deutlich verändert". Eine "Neubefassung mit dem Erlass" erscheine daher notwendig.

Diskussion über Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

Die AfD-Opposition erkundigt sich in ihren parlamentarischen Anfragen seit Jahren nach den Vornamen von Tätern, um darüber mehr zu erfahren. In etlichen Fällen haben die seitenlangen Auflistungen des Düsseldorfer Innenministeriums ergeben, dass typisch deutsche Namen ähnlich häufig in der Kriminalitätsstatistik auftauchen wie Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund schließen lassen.

Die Befürchtung von Flüchtlingsinitiativen ist hingegen, dass eine Nennung von Nationalitäten Vorurteile bestärkt, Ängste schürt und Rassismus fördert. Auch der damalige NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) hatte 2019 vor einer pauschalen Nennung der Nationalität gewarnt, denn eine generelle Zuordnung könne die eigentlichen Zusammenhänge wie etwa psychische und sonstige gesundheitliche Umstände relativieren, was zu falschen Schlussfolgerungen führen könne.

WDR wägt Nennung sorgfältig ab

Der WDR wägt eine Nennung der Nationalität in jedem Einzelfall sorgfältig ab. Denn: Mit der Berichterstattung sollen keine Vorurteile geschürt oder Stereotype bedient werden. Dies kann geschehen, wenn die ausländische Herkunft von Straftätern und Straftäterinnen genannt wird. Aber auch eine Nicht-Nennung kann Vorurteile fördern, etwa gegen die Medien selbst. Welche Kriterien der WDR dabei zugrunde legt, können Sie hier nachlesen:

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Begrüßt Ihr die Pläne zur Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW?
  • Gehört die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einer vollständigen Berichterstattung, oder schürt sie Vorurteile?
  • Wie findet ihr, dass Medien wie der WDR diese Information trotzdem nicht immer veröffentlichen wollen?
Ich begrüße die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW. 72%
Ich lehne die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW ab. 14%
Mir ist diese Information nicht wichtg. 13%
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Jugendamt kindeswohlgefährdung?

Hallo, ich habe ein Problem und weiß nicht mehr weiter. Ich fühle mich sehr allein und habe niemanden, der hinter mir steht. Ich habe vier Kinder, und das ist meine zweite Ehe. Kurz gesagt, ich bin gelernte Erzieherin, und letztes Jahr ist mein Sohn aus der Kita weggelaufen. Alles geriet außer Kontrolle. Ich habe versucht, Gespräche zu führen, aber die Erzieherin und der Träger haben sich nicht einmal entschuldigt. Es ist noch viel mehr passiert, aber das würde zu lange dauern. Am Ende habe ich sie angezeigt, weil sie nicht aufgepasst haben. Als Rache hat die Erzieherin eine Meldung ans Jugendamt gemacht, dass ich meine Kinder schlagen würde. Angeblich hätten wir drei Gespräche gehabt, was nicht stimmt. Der Koordinator des Trägers arbeitet mit vielen anderen Trägern zusammen, was die Situation kompliziert macht. Ich habe die Kita gewechselt, aber anderthalb Monate später kam eine Meldung für meine Tochter von der Leiterin und einem Erzieher, der nicht einmal für meine Kinder zuständig ist. Es gab wieder kein Gespräch. Warum? Weil beide gekündigt haben, und ich sie nie wiedergesehen habe. Zwei Wochen später sah ich die Unterschriften des Koordinators und der beiden Personen. Schon bei der ersten Meldung wurde die Akte wegen Kindeswohlgefährdung geöffnet. Wir haben alles akzeptiert, inklusive KJPD, Kinderschutzambulanz und Kinderarzt. Vor vier Wochen hatten wir ein Abschlussgespräch, das jedoch wenig gebracht hat. Meine Kinder haben nichts gesagt, weil nichts vorgefallen ist. Sie wollten, dass wir Familienhilfe bekommen und dass meine Kinder getestet werden, um zu sehen, ob sie Hilfe benötigen, weil der Arzt behauptet, dass beide Autismus haben (was nicht stimmt). Das Gespräch mit den Kindern dauerte nicht einmal 15 Minuten. In der Zwischenzeit habe ich mich leider auch von meinem Mann getrennt, der nie hinter mir stand. Er und das Jugendamt sind jetzt Freunde geworden. Die Akte wird nicht geschlossen, obwohl ich allem zugestimmt habe und nie Nein gesagt habe. Es fühlt sich an wie eine Sperre, da ich mit Kindern arbeite und immer noch angeblich eine Kindeswohlgefährdung besteht. Ich weiß wirklich nicht mehr weiter. Meine Anwältin sagt nur, ich solle hingehen und darum bitten, dass die Akte geschlossen wird, weil nichts herausgekommen ist.

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Wie ungerecht ist das bitte?

Ich habe auf Instagram einen Post von Alles was zählt kommentiert,bezüglich eines rings der mir nicht gefiel.Andere kamen mit dieser Meinung nicht klar. Eine andere schrieb dass ich ein krankes Problem habe. Da ich nicht wollte dass mich insta wieder einschränkt schrieb ich nur "Das hast eindeutig Du" und wurde quasi dafür auch angeprangert,wegen meiner Rechtschreibung. Dabei wollte ich einfach nicht,dass Insta mich sperrt. Dann habe ich erklärt was ich damit gemeint habe,und Schwups wurde ich heute wieder eingeschränkt zu kommentieren,bis morgen. Das Problem ist,dass Instagram mir noch nicht mal genau sagt warum ich eingeschränkt wurde. Bevor ich eingeschränkt wurde habe ich noch etwas kommentieren wollen. Das ging nicht mehr,denn sofort wurde es wegen Spam gelöscht und dann wurde ich eingeschränkt. Wurde ich von jemandem gemeldet und das löschen wegen Spam war ein Zeichen dafür dass ich eingeschränkt wurde? Warum ist das so ungerecht? Sobald ich jemanden melde passiert nichts,und sobald jemand mich meldet geht das ruck zuck. Haben die mich auf dem kicker weil ich öfter eingeschränkt wurde? Ist es deswegen weil ich mal Leute als rassisten und alles beleidigt habe,weil sie der Meinung waren,das Toni Kroos Opa ein Nazi wäre? Das hatte mich wütend gemacht. Haben die mich wegen der Beleidigungen auf dem Kicker? Und warum sagen die einem nicht,weshalb man genau eingeschränkt wurde? Wird man nur eingeschränkt wenn man von anderen Usern gemeldet wird,oder macht der Support das von selbst,ohne Meldung?

Facebook, Ungerechtigkeit, Meldung, Instagram
User belästigt auf gutefrage?

Vorhin ist mir etwas seltsames passiert. Ich habe normal auf die Nachricht eines Users geantwortet und keine Minute später eine Freundschaftsanfrage erhalten, die ich auch angenommen habe.

Er hat seinen Namen und sein alter geschrieben, ich habe mit denselben Informationen geantwortet (Name in Fake, zur Sicherheit, alter echt)

Bereits in der zweiten oder dritten frage wurde ich gefragt ob ich einen Freund habe, was ich wahrheitsgemäß mit nein beantwortete.

Ab da kam es mir sehr seltsam vor.

In der nächsten Nachricht fragte er mich, ob ich sb mache, woraufhin ich antwortete es würde ihn nichts angehen, diese Nachricht habe ich sofort gemeldet.

Er hat mich etwas zu meinem Profilbild gefragt, auf dem meine beiden Haustiere abgebildet sind, ich habe ihm die frage beantwortet, was mich immer noch fertig macht.
Dann habe ich die Freundschaft beendet und die frage ob ich einen freund habe ebenfalls gemeldet.

Der User ist erst seit heute Mitglied. Wenige Minuten nach dem entfreunden habe ich ähnliche freundschaftsanfragen von usern bekommen die ebenfalls seid heute mitglied sind. Diese habe ich dann abgelehnt!

Jetzt die Frage: Ist euch sowas hier auch schon passiert? Ich bin sehr verstört und würde gerne wissen ob das hier häufiger der Fall ist. Denkt ihr dieser Nutzer wird gesperrt? Wie schnell wird solchen Meldungen nachgegangen?

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