Meinung des Tages: Skandal um Aiwanger – wie bewertet ihr seine Stellungnahme und sollten/werden für ihn Konsequenzen folgen?

Hubert Aiwanger ist der Parteivorsitzende der Freien Wähler und aktuell der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern. Außerdem ist er Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Mit seinen Aussagen sorgte er bereits in der Vergangenheit für viel mediales Aufsehen und Kritik. Nun muss er sich wegen eines Flugblattes rechtfertigen.

Das Flugblatt

Im Oktober sind in Bayern Wahlen – CSU und Freie Wähler möchten gemeinsam weiter regieren.

Doch laut der Süddeutschen Zeitung ist in den vergangenen Tagen ein Schriftstück aus Aiwangers Schulzeiten aufgetaucht, das rechtsextremes Gedankengut enthält. Vermutet wurde, dass Bayerns Vizeministerpräsident dieses selbst verfasst haben könnte. Laut anonymen Zeugen wurde Aiwanger im Schuljahr 1987/88 für das antisemitsche Flugblatt zur Verantwortung gezogen und bestritt die Urheberschaft nicht. Als Strafe wurde ihm ein Referat auferlegt.

Aiwangers Reaktion

Ungefähr 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels meldete Aiwanger selbst sich zu den Vorwürfen. Er erklärte, dass er selbst zwar nicht der Verfasser sei, diesen jedoch kenne und dieser sich selbst erklären wird. Weiter ließ Aiwanger mitteilen, dass er im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte einleiten würde. Außerdem erklärte er, dass er sich von diesem Papier vollständig distanzieren würde.

Helmut Aiwangers Geständnis

Schon am Samstagabend gab es ein Statement von Helmut Aiwanger. Er ist der ältere Bruder des Vizeministerpräsidenten. Helmut Aiwanger tätigte gegenüber der Mediengruppe Bayern die Aussage, dass kein anderer als er selbst der Urheber des Flugblattes sei. Auch er distanzierte sich von den Inhalten und erklärte, das Schreiben aus Wut verfasst zu haben, da er die Jahrgangsstufe wiederholen musste.

Offene Fragen

Im Flugblatt gibt es grammatikalische Formulierungen, die den Eindruck vermitteln könnten, dass es sich nicht um das Projekt eines Einzelnen handelt. Konkret geht es dabei um Passagen wie „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme“.

Auch ist offen, ob Aiwanger das Referat, das er damals als Strafe hätte halten müssen, tatsächlich gehalten hat.

Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, weshalb Aiwanger erst so spät den Hinweis auf die Urheberschaft seines Bruders lieferte – einen Namen nannte er zu keinem Zeitpunkt. Hätte er diese Äußerung früher getätigt, hätte sein Dementi glaubwürdiger wirken können.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den Skandal um das Flugblatt? Sollte es für Aiwanger Konsequenzen geben? Wie wird sich der Skandal auf den Landtagswahlkampf auswirken?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-vorwuerfe-100.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/aiwanger-ekelhaftes-flugblatt-hat-ein-anderer-verfasst,To3PAcf

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-aiwanger-fakten-widersprueche-raetsel,To8boYv

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Ich fühle mich zunehmend unwohl in unserer Gesellschaft?

Schon früh habe ich mich für Politik interessiert. Habe viel von Helmut Schmidt gelesen. Hatte als Jugendlicher mehrere Zeitungen im Abo, u.a. Die ZEIT.

Aber der Journalismus und die Debatte in Deutschland frustriert mich immer mehr. Ich finde, seit Beginn der Ampel-Regierung hat es sich noch verschlechtert. Und ich habe durchaus Sympathien für die Grünen.

Aber es werden bei uns immer öfter Personen schlecht gemacht, anstatt Themen vorangebracht. Kritiker des ÖRR werden gebrandmarkt, gleichzeitig ist deren Programm einfach unterirdisch und die Quoten sinken kontinuierlich. Und vor alten Sendungen gibt es nun sogar Warnhinweise.

Dann die Gendersprache, die in der Gesellschaft kaum Rückhalt hat und dennoch von vielen Medien extrem gepusht wird und Kritiker wiederum gebrandmarkt werden.

Selbst Menschen wie Harald Schmidt - der Eintänzer aufm Traumschiff - gelten plötzlich als rechts und laut Juta Ditfurth habe Schmidt mit seinem Humor sogar den Boden vorbereitet, auf dem Rechtsradikale gedeien. Obendrauf ist Schmidt auch noch katholisch, was nur noch mehr Angriffsfläche bietet.

Und jetzt der Skandal um Aiwanger, was bei aller berechtigten Kritik doch offensichtlich ein Wahlkampfmanöver ist, um den Freien Wählern Stimmen abzunehmen.

Dass der Antisemitismus an Schulen momentan extrem steigt wird gerne relativiert - was jemand vor über 30 Jahren als Jugendlicher getrieben hat, wird herausgeholt.

Ich finde ehrlich gesagt, vieles nur noch abstrus in Deutschland. Und vielen geht es wohl ähnlich; die AfD erreicht Rekordwerte. Viele wählen sie aus Protest und nehmen damit einen massiven Rechtsruck in Kauf. Für viele Menschen ist dafür Merz jemand, der bürgerlichen Meinungen noch Gehör verleit und ein Grund, doch nicht die AfD zu wählen.

Doch anstatt, dass man in dieser verfahrenen Situation - linkes Establishment, rechte Wähler - Lösungen sucht, werden die Fronten weiter verhärtet und es drohen Kulturkämpfe wie in den USA.

Ich gehöre darum zu den vielen Menschen, die ihre Meinung oft nicht mehr äußern, weil ein einzelner Funke in dieses Pulverfass Explosionen zu Folge hat.

Wie seht ihr das alles? Bitte sachlich bleiben!

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