Wieso stellt die AfD Betrüger zur Europawahl auf?

Zur Erinnerung: Gleich mehrere Kandidaten auf der Europaliste der AfD sind bei Falschangaben zu ihren Lebensläufen erwischt worden. Das betrifft durchaus Kandidaten, die aller Voraussicht nach ins Europaparlament kommen werden. Derzeit hat die AfD 9 Mandate. Verbessert sie ihr Wahlergebnis, rutschen auch solche Betrüger nach (Es geht um Listenplatz 10 und 14 beispielsweise).

Die eine behauptet, ein Studium abgeschlossen zu haben, kann das aber nicht nachweisen. Hat also zu 99% gelogen. Sie konnte nur nachweisen, ein paar Seminare besucht zu haben. Kein Abschluss...

Der andere behauptet, ein "journalistisches Volontariat" absolviert zu haben und "Geschäftsführer eines mittelständigen Betriebes" gewesen zu sein. Beides hat er nicht nachweisen können.

Auch der Spitzenkandidat sieht sich derzeit wohl einer Ermittlung der Anwaltskammer ausgesetzt. Es scheint Probleme mit seiner Zulassung zu geben, aber Details sind noch nicht bekannt.

Nun. Meine Frage an euch: Wieso tun die das? Auch die AfD war eine der lautesten Meckerer, als es bei dem ein oder anderen Politiker der "Altparteien" Merkwürdigkeiten in den Abschlussarbeiten aufgetaucht sind. Das ist sogar für mich noch eine Spur harmloser als ein Studium zu erfinden, das es offenbar nie gab. Ist die AfD damit nicht eigentlich schlimmer als die "Altparteien"?

Meine zweite Frage: Wie geht es weiter? Wenn jetzt ein Kandidat nachtreten will, könnte er gegen die Liste klagen und eine neue Abstimmung verlangen. Er würde wohl damit durchkommen, denn keiner kann beweisen, dass es den AfD-Delegierten egal war, wie die Biographie aussieht. Denkt ihr, dass die anderen vielleicht weiter hinten befindlichen Kandidaten nun klagen? Denkt ihr, die AfD wird alle Kandidaten und Mitglieder so im Griff haben, dass alle still sind und keiner gegen die Liste klagt?

Speziell für die AfD-Wähler und AfD-Fans und bitte nur diese antworten: Ist euch das egal, wie die Kandidaten mit gefälschten Lebensläufen betrügen, um bessere Chancen zu haben? Oder wollt ihr lieber nur aufrechte und ehrliche Politiker der AfD wählen? Ändert das etwas an eurer Wahlentscheidung? Seid ihr frustriert?

Betrug, Partei, Rechtsextremismus, Wahlen, Europawahl, AfD
Wie soll es mit Deutschland so weitergehen?

Also erstmal vorweg. Ich bin AfD- Wähler und das kann man auf meinem Profil auch sehr gut erkennen. Darum soll es aber nicht gehen.

Mein Vater ist Christdemokrat und meinte gestern zu mir, es ist wichtig sicher immer beide Seiten anzuhören. Das möchte ich heute tun.

Ich möchte heute gerne treue Wähler und Befürworter der Grünen und SPD zu Wort kommen lassen und bitte deshalb mal AfD- Sympathisanten, Rechte CDUler und FDPler darum, sich nicht von vornherein mit großen Parolen an diesem Chat zu beteiligen. Ich möchte auch von mir schreiben, dass ich natürlich sehr gebiased bin, aber trotzdem versuchen werde, neutral auf Eure Antworten zu schauen. Es tut mir leid, wenn mir das nicht immer gelingt.

PS: Bei Kritik an der Fragestellung diese Bitte direkt in die Nachfrage stellen, sodass ich es, wenn ich über einstimme, direkt korrigieren kann.

Also:
Deutschland hat ja derzeit sehr viele Probleme. Es gibt mehr als jetzt hier aufgezählt werden, aber ich werde (aus meiner Sicht) die Wichtigsten aufzählen und eine kurze Meinung dazuschreiben.

  1. Wohungsnot

https://www.merkur.de/wirtschaft/baukrise-branche-wohnungsnot-in-deutschland-wohnungsmarkt-wohnraummangel-vorstoss-kritik-92524673.html

(Artikel handelt überwiegend von Berlin, aber das Problem besteht ja, mit wenigen Ausnahmen überall.)
Wo sollen die Menschen in Zukunft wohnen und wie soll es leistbar sein?

2.Bildungsmisere

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bildungsmisere-deutschland-verbaut-seinen-kindern-die-zukunft-a-550315ce-200a-44ac-a8fa-4d9c3f316109

Ohne genug guter Bildung wird der Fortschritt in Zukunft schwinden und Deutschland wird nicht mehr Vorbild sein können.

3.Energiewirtschaft

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Strommix-Deutschland-Wie-ist-der-Anteil-erneuerbarer-Energien,strommix102.html

Ca. 50 % der Energie Deutschlands kommt in Deutschland aus Fossilenergie, dazu ist Deutschland unterversorgt und kauft Atomstrom aus dem Ausland. Deutschland hat die 2. teuerste Energie der Welt und kann so keine Hightechwirtschaft im Land ewig halten. Wie soll das Problem gelöst werden?

4.Steuern

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2023/deutschland-verliererstrasse/

Die Deutschen zahlen bereits exorbitant hohe Steuern und über 50 % aller Arbeitnehmer in Deutschland verdienen weniger als 30.000 € Brutto pro Jahr.
Wie soll der Wohlstand der Bürger gehalten werden, wenn der Staat den Bürger, so ist meine Meinung, gnadenlos ausnimmt.

5.Einwanderung

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-chef-friedrich-merz-zdf-sommerinterview-100.html

Meines Erachtens importiert Deutschland Volkskonflikte unnötig aus dem Ausland zu uns. Türken vs Kurden, Sunniten vs Schiiten, Muslime vs alle Anderen, etc.

Wie will man das gelöst bekommen?

Zusatzpunkt: Was haltet Ihr davon?
https://www.krone.at/3116663


Geld, Wirtschaft, Energie, Deutschland, Politik, Bundestag, Die Grünen, grün, Migration, Österreich, Partei, SPD, Wahlen, AfD, Menschen und Gesellschaft, links
Meinung des Tages: Halbzeit bei der Ampel – wie steht ihr zu den umgesetzten Versprechen?

Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?

(Teilweise) umgesetzte Versprechungen

Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.

Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.

Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen

Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.

Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.

Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:

Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.

Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.

Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.

Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).

Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zur-leistung-der-ampel-hubertus-heil-ist-der-efffizienteste-minister-10453801.html

https://www.fr.de/politik/groko-ampel-koalition-bilanz-halbzeit-streit-studie-versprechen-regierung-spd-gruene-fdp-vergleich-92514351.html

Regierung, Recht, Agenda, Ampel, BAföG, Blutspende, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, FDP, Partei, SPD, Wahlen, Windenergie, Wohnungsbau, Versprechen, Halbzeit, Koalition, Lindner, Minister, Ministerium, Versprechungen, Regierungsbildung, Lauterbach, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Ampelkoalition, Meinung des Tages
Warum wiederholt sich die Geschichtev on Deutschland immer und immer wieder?

Otto von Bismarck ließ die Sozial Demokraten verbieten weil sie dem Kaiser nicht loyal genug waren.

Die Ost deutsche Stasi Regierungen verbannte mal die meisten politischen Parteien die keine Loyalität zur Sozialistischen Einheitspartei hatten.

Und während der Nazi Zeit wurden ganz einfach alle Parteien verboten die sich gegen Adolf Hitler gestellt haben.

Und jetzt wird darüber diskutiert die Afd zu verbieten weil diese extremistisch ist und eine Gefahr für die Demokratie...

Aber diesmal ist es natürlich etwas gaaaaaanz anderes. Diesmal wird für den Erhalt der Demokratie gekämpft... Indem man eine demokratisch gewählte Partei verbieten lässt...

Aber gut, bis zu einem Verbot der Afd muss diese ja erstmal gesichert Extremistisch sein. Und das wird geprüft von unserem super unabhängigen Verfassungsschutz dessen Präsident schon jetzt behauptet das Afd Politiker wissentlich Hass gegen alle Arten von Minderheiten schürt...

Klar die Wahrheit und harte Fakten zu nennen wie zb. das 39% aller Morddelikte von nicht deutschen begangen werden kann schon sehr negative Emotionen hervorrufen, aber was ist die Alternative dazu? Einfach die Augen verschließen und so tun wie als ob diese Fakten nicht existieren? Weil es unbequem ist die Wahrheit zu sagen sollte es verboten werden?

Ist unsere Demokratie wirklich so zerbrechlich das beim ersten Gegenwind gegen unsere linke Regierung autoritäre und undemokratische Macht eingesetzt werden muss um sie zu erhalten? Wenn ja, was ist der Sinn dahinter eine Demokratie zu haben wenn ein Parlament de facto "monotheistisch" sein muss damit es demokratisch ist?

Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, Klima, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Wahlen, CSU, AfD, Verfassungsschutz
Meinung des Tages zum Tag der Demokratie: Wie bewertet Ihr unsere Demokratie?

Am heutigen 15. September wird der Internationale Tag der Demokratie gefeiert. Während das Leben in einer demokratischen Gesellschaft für uns heute selbstverständlich ist, müssen demokratische Rechte in vielen Staaten häufig blutig erkämpft werden. Und auch in Deutschland schwindet der Glaube an die Demokratie...

Der Internationale Tag der Demokratie

Im Jahr 2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel: Demokratische Werte und Strukturen sollen weltweit gefördert, aber auch gegen immense und zunehmende Widerstände gestärkt werden.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik und der damit einhergehenden bundesweiten Wiedererlangung essenzieller Rechte und Freiheiten wie z.B. Schutz der Menschenwürde, Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit sowie das Wahlrecht sind derartige Rechte für uns mittlerweile selbstverständlich geworden. Dass Demokratie und demokratische Rechte allerdings keine Selbstverständlichkeit sind, offenbart der Blick in die Geschichte unseres Landes sowie der Blick in viele andere Länder: Weltweit werden Menschen in Diktaturen auch heute noch systematisch unterdrückt, vom Zugang zu Bildung und politischer Partizipation ausgeschlossen und beim Versuch, demokratische Rechte zu erkämpfen, weggesperrt, gefoltert oder - im schlimmsten Falle - getötet.

Wissenswertes zur Demokratie

Ihren Ursprung hat die Demokratie (altgr. δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) im antiken Griechenland. Die moderne und repräsentative Demokratie, wie wir sie heute weitgehend kennen, reicht ins 17. und 18. Jahrhundert zurück.

In einer Demokratie liegt die Souveränität beim Volk. Weitere maßgebliche Merkmale wären die Gewaltenteilung sowie die Wahrung der Menschenrechte. Unterschieden wird grundsätzlich zwischen einer parlamentarischen Demokratie (wie in Deutschland) sowie einer präsidentiellen Demokratie (wie in den USA).

Traurige Bilanz: Im weltweiten Durchschnitt war das Demokratieniveau im vergangenen Jahr so niedrig wie seit 1986 nicht mehr; insgesamt 42 Staaten auf der Welt wurden 2022 zunehmend autokratischer. Im vergangenen Jahr standen 90 demokratischen Staaten 89 autoritär geführte gegenüber. Ungefähr 72% der Menschen weltweit leben in Autokratien bzw. autokratisch geführten Staaten.

Von zehn Demokratien mit den besten Werten befanden sich im Jahr 2022 stolze acht in Europa: Hier belegten Dänemark, Schweden und Norwegen die drei Spitzenplätze. Eritrea und Afghanistan, in dem die Taliban inzwischen wieder die Macht übernommen haben, bildeten die Schlusslichter.

Unsere Demokratie am Scheideweg?

Die Demokratie hatte's in den letzten Jahren nicht leicht: Laut einem Bericht von Freedom House 2023 waren Kriege, Staatsstreiche sowie Angriffe illiberaler Machthaber auf demokratische Institutionen primär für den Rückgang von Demokratie und Freiheit verantwortlich. In 21 Staaten wie beispielsweise die Ukraine, Äthiopien oder Myanmar nutzen Regierungen oder Besatzungsmächte Gewalt und Unterdrückung, um Kulturen / kulturelle Identitäten zu zerstören und rechtsstaatliche Strukturen zu untergraben. Doch auch viele westliche Demokratien mussten in den letzten Jahren mit immensen inneren Widerständen kämpfen; so erinnern wir uns sicherlich noch an die symbolträchtigen Bilder der Menschenmengen, die versucht haben, Kapitol oder Reichstag zu stürmen.

Wenngleich in Deutschland viele Menschen die mannigfaltigen Vorzüge (wie z.B. das Versammlungsrecht) der Demokratie wahrnehmen, offenbart eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eine gewisse Unzufriedenheit mit der Demokratie bzw. dem Funktionieren demokratischer Institutionen. Zudem herrscht bei einigen Menschen in Deutschland der Glaube vor, sich nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur zu befinden.

Unsere Fragen an Euch: Wie zufrieden seid Ihr mit der Demokratie? Woher kommt die Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit vieler Menschen hierzulande? Wie viel (mehr) Demokratie wünscht Ihr Euch? Was muss eine wehrhafte Demokratie tun, um sich erfolgreich gegen diverse Widerstände zur Wehr zu setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/539956/15-september-tag-der-demokratie/#:~:text=Am%2015.%20September%20ist%20der,Demokratie%20zu%20f%C3%B6rdern%20und%20aufrechtzuerhalten.

https://www.kas.de/en/web/politische-bildung/tag-der-demokratie

Europa, Geschichte, Deutschland, Politik, Regierung, Demonstration, Afghanistan, DDR, Demokratie, deutsche Geschichte, Diktatur, Drittes Reich, Europäische Union, Gesetzgebung, Gleichberechtigung, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Politik und Wirtschaft, politikverdrossenheit, Religionsfreiheit, Revolution, Syrien, Vereinte Nationen, versammlungsrecht, Wahlen, Wahlrecht, Autokratie, Unterdrückung, Versammlungsfreiheit, Arabischer Frühling, Demonstrationsrecht, Politik und Recht, Politik und Gesellschaft, Demokratieverständnis, Politik und Geschichte, Meinung des Tages

Meistgelesene Beiträge zum Thema Wahlen