Warum will die AfD Regierungsverantwortung übernehmen obwohl sie in aktuellen Bundestagswahlumfragen nur 22% hat, vom absoluter Mehrheit weit entfernt?
Und niemand will mit ihr zusammenarbeiten?
8 Antworten
Masslose Selbstüberschätzung bei völliger Realitätsverweigerung.
Das ist nicht neu sondern zieht sich durch die AgD seit es sie gibt.
Das ist vermutlich der einzigste Punkt in dem alle Partein den gleichen Standpunkt vertreten.
Regieren wollen und das am besten alleine...
Zum Glück werden selbst in der Politik nicht alle Wünsche Erfüllt^^
Ich bezweifle, dass sie das tatsächlich will. Viele Punkte aus dem Programm ließen sich nur durch einen Bruch unserer Verfassung durchführen. Aber darum geht es nicht. Man möchte sich als schön und stark präsentieren. So z.B.:
Z.B. die Abschiebungen gehen nur, wenn die Aufnahmeländer zustimmen und die Leute dort nicht von Folter oder Mord bedroht sind. Das ist in Artikel 1 unseres Grundgesetzes klar geregelt. Abgesehen gibt es ein Menschenrecht auf Asyl.
Die Mehrzahl der Forderungen sind aber reine Luftnummern. Sie widersprechen EU-Recht. Sind nicht praktikabel ...
Klar bin ich auch für die Abschaffung der Gravitation, wenn ich Treppen steige, aber ich würde es nicht in ein politisches Programm schreiben.^^
Im Grundsatzprogramm der AFD heißt es: "Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen." Das ist zunächst mal eine Forderung, einfach nur das Gesetz zu befolgen. Dazu kann man zB auch Abkommen mit Drittländern schließen. Das Menschenrecht auf Asyl gilt ja nur für Asylberechtigte und hier geht es jm Personen, die das rechtskräftig festgestellt gerade nicht ist. Ich finde, wer Behauptungen aufstellt sollte diese auch belegen. Also bleibt offen, welche Forderung aus dem Programm ein Verfassungsbruch wäre.
"Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen."
Im Programm der Grünen steht das Gleiche. Aber da steht noch die Einschränkung "bei denen keine Abschiebehindernisse entgegenstehen". Die Faschisten würden also beispielsweise Menschen, denen die Todesstrafe oder Folter droht, abschieben. Und das ist gegen unsere Gesetze und gegen die Würde des Menschen.
Wenn Todesstrafe oder Folter drohen würden, wären sie als Asylbewerber ja nicht abgelehnt worden. Eine Abschiebung in sichere Drittstaaten verstößt nicht gegen die Menschenwürde. Nirgendwo steht, dass jemand in ein Land abgeschoben werden soll, indem ihm Folter oder Menschenwürde droht.
Wenn Todesstrafe oder Folter drohen würden, wären sie als Asylbewerber ja nicht abgelehnt worden.
Natürlich gibt es abgelehnte Syrer oder Afghanen, denen in ihrem Heimatland die Todesstrafe oder Folter droht.
Nirgendwo steht, ...
Natürlich steht das so nicht im Programm, es ist nur die logische Folge. Als Jurist solltest du mehr auf Feinheiten achten.
Es ist nicht die logische Folge, wenn man in sichere Drittstaaten abschiebt. Es ist auch unseriös aus dem Fehlen des Zusatzes mit den Abschiebehindernissen eine Absucht herzuleiten, Menschen dorthin abzuschieben, wo ihnen Folter oder Todesstrafe droht. Warum wurden denn die erwähnten Syrer und Afghanen abgelehnt trotz der zu erwartenden Folter oder Todesstrafe? Hast Du Urteile gesehen, wo das so drin stand?
Es ist nicht die logische Folge, wenn man in sichere Drittstaaten abschiebt. Es ist auch unseriös aus dem Fehlen des Zusatzes mit den Abschiebehindernissen eine Absicht herzuleiten, Menschen dorthin abzuschieben, wo ihnen Folter oder Todesstrafe droht. Gegen die AFD wird meist mit Unterstellungen und bewussten Mißinterpretationen agiert. Es wird versucht Schreckensszenarien zu entwerfen, die niemals eintreten würden, käme die AFD tatsächlich an die Regierung. (Schlimm ist allerdings diese Nachgiebigkeit gegenüber Putin). Und das ist einfach Taktik der anderen Parteien im politischen Wettbewerb, da wird halt mit harten Bandagen gekämpft. Aber die Wähler glauben es irgendwann nicht mehr. PS: Warum wurden denn die erwähnten Syrer und Afghanen abgelehnt trotz der zu erwartenden Folter oder Todesstrafe? Hast Du Urteile gesehen, wo das so drin stand?
Hast Du Urteile gesehen,
Ich arbeite in einem Unternehmen der Pflegebranche. Bei uns gibt es viele Syrer mit problematischen Aufenthaltsstatus. Die Leute wollen nicht für Assad kämpfen, das gilt nicht als Asylgrund. Bei der Rückkehr ist das aber ein gewaltiges Risiko. Bei den Afghanen sind oft ganze Familien hier. Da ist das Risiko vor allem für die jungen Frauen hoch.
Dass solche Risiken in einem von der AfD beherrschten Land beachtet würden, halte ich für mehr als unglaubwürdig.
Jede Partei will regieren. Natürlich auch die AFD. Wählervorlieben und taktische Ausrichtungen anderer Parteien können sich schnell ändern.
Jede Partei würde gerne Regierungsverantwortung übernehmen. Zumal ich persönlich Schwarz-Blau bzw eher Schwarz-Braun für nicht unwahrscheinlich halte.
Welche Punkte aus dem Programm genau? Man kann das Grundgesetz mit 2/3 Mehrheit auch ändern. Alle Parteien haben in ihrem Programm irgendwas stehen für das sich im Moment keine Mehrheit abzeichnet. Regieren kann man trotzdem. Regieren bedeutet in erster Linie Pragmatismus.