Gibt es eine Partei, die die GEZ abschaffen wird?
2 Antworten
Die GEZ ist bereits seit 2013 abgeschafft. Jetzt ist das der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Beim Beitragsservice handelt es sich um ein gemeinsames Rechenzentrum der oben genannten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Es hat die Aufgabe, für die Anstalten den Rundfunkbeitrag einzuziehen. Den Beitragsservice könnten im Prinzip nur die Rundfunkanstalten selbst abschaffen.
Die AfD ist bisher die einzige Partei, die den Rundfunkbeitrag abschaffen will mit dem Ziel, dann anstelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen aus Steuermitteln finanzierten staatlichen Rundfunk zu schaffen. Im Ergebnis würden damit die Bürger also weiterhin dafür zahlen. Viel schlimmer wäre aber, dass der geplante staatliche Rundfunk dann zu einem Propagandainstrument der AfD würde, was wir bereits einmal mit dem Reichsrundfunk unter den Nazis hatten.
Daher hat es seinen guten Grund, dass der Rundfunkbeitrag von BVerfG und EuGH als die zulässige Finanzierung des ör Rundfunks in Deutschland anerkannt ist und sein Wegfall schlicht verfassungswidrig wäre. Der Wegfall würde nämlich nach heutiger Rechtslage bedeuten, dass wegen Fehlens eines unabhängigen staatsfreien Rundfunks dann auch die Existenzgrundlage für alle privaten Sender entfiele.
Offiziell ist das auch so und ich bin kein Verschwörungstheorethiker. Allerdings sind die Staatsmedien immer politisch sehr links und sollte viel neutraler sein. Ob das etwas mit der Ampel zu tun hat, kann ich nicht sagen. Es würde aber im Zusammenhang viel Sinn machen wenn die Ampel mitmischen möchte.
ist genau der selbe verbrecher beitrag zwangs gebüren gibt e sinkeinemandern land für die propagande die eim vorgetragen wirt auch noch zahlen eklehaft
Etwa 75% der Deutschen ist gegen GEZ Gebühren. Daher liegt hier in soweit eine seit Jahren gefestigte Willensbildung der überwiegenden Mehrheit vor.
Parteien sind Organe der öffentlochen Willensbildung - diese ist jedoch hier abgeschlossen. Da 75% der Bürger gegen Rundfunkbeiträge sind ist der öffentliche Wille seit Jahren eindeutig. Mithin müssen die Gebühren verschwinden. Da die Mehrheitsverhältmisse sowohl gefestigt als auch eindeutig sind, muss und kann verlangt werden, dass die Beitragspflicht unmittelbar beendet wird. Notfalls muss der Wille der Staatsbürger durchgesetzt und exekutiert werden.
Es ist hier auch nicht erkennbar, dass ein aus Steuermitteln finanzierter Rundfunk a la AFD gewünscht würde. Dies würde ich genau so ablehnen wollen.Es ist schlicht nicht Aufgabe des Steuerzahlers so etwas zu finanzieren.
Bleibt nur, die öffentlich rechtlichen Sender ab zu wickeln oder auf private Finanzierung um zu stellen.
Sie sind bei dem aktuellen Stand der Technik - Internet, Streaming Dienste, Privatsender - mitnichten mehr zur Meinungsbildung erforderlich - liefern eher seichte Unterhaltung und betreiben zudem eine eher einseitige Meinungsmache für das etablierte Parteienspektrum.
Der Sinn solcher Sender ist damit generell nicht gegeben, dafür zu zahlen muss dem überlassen werden, der sie noch sehen will.
Ich gehöre nicht dazu und informiere mich aus anderen Quellen.
Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich nach wie vor nicht geklärt. Man kann sich nämlich nicht entscheiden, ob es eine Steuer sein soll, oder lieber doch nicht. Man ist auch eine Firma, obwohl man eigentlich keine Firma sein dürfte. Komisch, oder?
Seit 2013 (Haushaltsabgabe) sind Gerichte praktisch täglich mit dem Beitrag beschäftigt, weil die Politik nicht mehr willens ist über unangenehme Entscheidungen abzustimmen. Man will es allen recht machen.
Das hat noch nie funktioniert.
Geklärt ist am Prinzip Beitragsservice überhaupt nichts. Wer im Ausland gelebt hat, kann erfahren, dass andere Länder mit einem drittel des Geldes deutlich besseres Programm gestalten! In Italien zahlt man als Bürger gerade mal 70,00 Euro pro Jahr.
Die Kosten für den Deutschen-ÖRR explodieren, weil der Deutsche-ÖRR üppige Gehälter und Pensionen verteilt. Mit welcher Begründung sollen die Bürger das bezahlen? Bürger, die eh um ihre eigene Rente bangen! Dieses Geld würden viele Bürger besser in die eigene Rentenvorsorge stecken!
Beim RBB in Berlin haben wir gesehen, welch Klüngel beim ÖRR herrscht! Ich wette, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Man spürt förmlich, dass sich hier viele Mitarbeiter die Taschen voll stopfen.
Last, but not least. Das System ÖRR ist Adenauer, alt. Total 50er Jahre. Mittlerweile ist es 2024 und es gibt viel gute Konkurrenz.
Ich bin dafür, dass beim ÖRR die Löhne und Gehälter drastisch gekürzt werden, ebenso die üppigen Pensionen. Alle Bürger mussten Einschnitte hinnehmen, nur beim Rundfunk macht man weiter wie bisher. Alle Verträge, die hinter verschlossenen Türen vom Rundfunk abgeschlossen wurden, gehören ohne Verzug in die Öffentlichkeit.
Last but not least ist der Umgang des Beitragsservice, mit den Bürgern, die eigentlich schutzbedürftig sind, mehr als nur fraglich. Auch die Regel, dass man erst ab 80 % Behinderung vom Beitrag befreit wird, ist ein Witz.
Menschen, deren Körper nur zu 50 % eingeschränkt ist, sind ja voll leistungsfähig? Da wird die Lebensrealität vieler Menschen einfach ignoriert.
Warum? Weil, es dem Rundfunk NUR um die Kohle geht!
Selbst Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung den Rundfunk überhaupt nicht nutzen können, werden zur Kasse gebeten. Daran sieht man, dass dem Rundfunk die Öffentlichkeit herzlich EGAL ist.
Die Herrschaften leben sehr gut davon und sie bangen nun darum, dass das bald ein Ende hat. Ich würde es sehr gut finden, wenn die Herrschaften lernen müssen, mit deutlich weniger Geld, deutlich besseres Programm zu machen.
Es wird dringend Zeit für einen drastischen Schrumpfkurs.
Ich selbst bin auch von einer Einschränkung betroffen, auch ich kann dieses Geld deutlich besser nutzen. Nämlich für meine Gesundheit! All diese Argumente werden vom Beitragsservice ignoriert. Was ich für absolut skandalös halte.
Ich wundere mich, dass noch kein Journalist aus den eigenen Reihen mal verdeckt ermittelt hat, wie sich der Beitragservice ggb. Menschen mit Einschränkung benimmt.
All das zeigt mir die Gier des Systems. 2013 plötzlich war jede Wohnung zahlungspflichtig? Ein Witz, und genau damit hat der ÖRR sehr viele Bürger gegen sich aufgebracht.
Nein, dieser Rundfunk gehört in dieser Form reformiert, wenn nicht sogar, wie in Frankreich geschehen, abgeschafft.
Ich nutze ihn nicht, und ich kann dieses Geld deutlich sinnvoller verwenden. Wenn nicht bald reformiert wird, bleibt nur noch der Weg, die Zahlungen komplett einzustellen.
Ich fühle mich, bei diesem Thema, mehr als nur verarscht von der Politik und das seit 11 Jahren. Keine Ahnung, warum man erst nach 11 Jahren merkt, dass dieser Beitrag mittlerweile bei 70 % der Bürger nur noch auf Ablehnung stößt. Klar, die Politiker bangen auch um ihr eigenes Sprachrohr ins Volk. Von Obama kann man lernen, wie man gute Wahlwerbung macht, ohne PBS.
Der öffentliche Rundfunk ist aber oft 1:1 auf Linie mit der Regierung. Nur selten äußert er Kritik. Als die große Koalition angeführt von einer CDU Kanzlerin an der Regierung war, gab es so viele Beiträge, die pro CDU waren und jetzt gibt es viele Beiträge, die auf Kurs der Ampel sind und CDU kritischer. In den Aufsichtsräten des Rundfunks sitzen nicht zuletzt auch viele Politiker, die Interesse am Sendeprogramm haben. So „unabhängig“ finde ich den Rundfunk nicht, auch wenn ein AfD Propaganda Kanal natürlich schlimmer und extremer wäre.
Es ist nicht die erste Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Kritik zu äußern. Primär ist es seine Aufgabe, zu berichten und dies möglichst objektiv und neutral. Deshalb kommen z. B. in der Tagesschau bei Beiträgen aus dem Bundestag nicht nur die Äußerungen der Regierungsvertreter, sondern auch die der Opposition, wodurch dann nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die AfD und die Linke zu Wort kommen. Natürlich darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch Kritik üben. Das macht er dann insbesondere in Kommentaren. Da gebe ich zu, dass die meist sehr abgewogen und nicht ausgesprochen kritisch sind, wie es vielleicht junge Leute eher mal erwarten.
Wird? Nein.
die afd setzt sich aber dafür ein bzw. möchte es, dass der rundfunkbeitrag abgeschafft wird.
Absoluter Schwachsinn.
Das hört sich ja so an, als seien ZDF und ARD politisch unabhängig. Das sind sie aber absolut nicht!
Eine solche einseitige Berichterstattung hat vermutlich nur noch Nordkorea.
Die sollen den Rundfunk komplett abschaffen - auch nicht über Steuergelder.
Diesen Mist benötigt niemand.