Was für einen Sinn hat es, Wahlen zu boykottieren?

Häufig boykottieren bestimmte Gruppen (ethnische, politische oder sonstige) eine Wahl, verweigern die Stimmabgabe. Ich glaube, die wollen damit ein Zeichen setzen. Aber setzt man damit irgendein anderes Zeichen, als dass man blöd ist und die Zukunft des eigenen Landes einem völlig egal ist?

Beispielsweise haben damals im Iran die Kurden die Abstimmung, ob man eine Islamische Republik will, komplett boykottiert. Was hat es ihnen gebracht? Das Ergebnis der Wahl war eine Zustimmung und als Folge dieser Wahl eine islamische Diktatur bis heute, in der die Kurden besonders leiden müssen.

Auf der anderen Seite hat nach dem ersten Weltkrieg in Deutschland die KPD zum Wahlboykott aufgerufen, nicht kandidiert und ist somit nicht ins Parlament eingezogen. Und der Nutzen? Was hat das den Kommunisten genützt?

Heute gibt es beispielsweise in Deutschland viele Nichtwähler. Nicht wenige dieser Nichtwähler schimpfen über die Politik, die Regierungen. Aber denken sie, dass sie durch ihren kontinuierlichen Wahlboykott irgendetwas erreichen? Nichtwähler werden bei der Auswertung von Wahlergebnissen nicht wahrgenommen, weil ihre Stimmen nicht vorhanden sind und man daher nicht mal weiß, wie viele Nichtwähler es überhaupt gibt. Wäre es nicht sinnvoller, wenn diese von den Parlamentsparteien enttäuschten Leute sich mal die Mühe machen, die Kleinpartei zu wählen, die ihren Interessen am nächsten kommt? Diese Partei hat dann vielleicht nicht viele Chancen, in den Bundestag einzuziehen, aber dann hat man zumindest versucht, einen Beitrag zu Veränderungen zu leisten. Stattdessen teilen sich diese Leute hauptsächlich in Nichtwähler und AfD-Wähler auf (und ich wette, dass nicht wenige dieser AfD-Wähler nicht mal vom AfD-Wahlprogramm überzeugt sind, sondern nur den anderen Parlamentsparteien einen Denkzettel verpassen wollen.)

Die Situationen sind natürlich verschieden. Wenn man in einer Demokratie die Wahl boykottiert, drückt man nur Desinteresse aus. Wenn ein Land aber auf dem Scheideweg zwischen Diktatur und nicht-Diktatur ist und es sich womöglich um die letzte noch irgendwie freie (und faire) Wahl handelt, was ist dann die Logik dahinter, die Wahl zu boykottieren, wenn man gegen die potentielle Diktatur ist (und somit wohl lieber die andere Option hätte)? Das führt doch im Endeffekt zu weniger Stimmen für die Demokratie und anteilsmäßig mehr Stimmen für den Autokraten.

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Schätzt ihr die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) in Deutschland und seid ihr bereit sie zu verteidigen?

Was gehört zur freiheitlich demokratischen Grundordnung?

Zur fdGO gehören nach dem BVerfG mindestens grundlegende Prinzipien wie Achtung von Grund- und Menschenrechten, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit und Gesetzesbindung der Exekutive, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteiensystem sowie Chancengleichheit der politischen Parteien.

Freiheitliche demokratische Grundordnung | bpb.de

Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen im Einzelnen:

  1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
  2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
  4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
  5. die Unabhängigkeit der Gerichte,
  6. der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
  7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung#:~:text=das%20Recht%20auf%20Bildung%20und,jeder%20Gewalt-%20und%20Willkürherrschaft%20und

Schätzen ja und verteidigen ja. 79%
Schätzen ja, aber verteidigen nein. 8%
FdGO gibt es überhaupt nicht in Deutschland! 8%
Nein, schätze ich nicht. 4%
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Meinung des Tages: Ist Friedrich Merz zu weit gegangen?

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

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Sind die Grünen-Wähler am altruistischten/ am wenigsten auf ihren eigenen Vorteil bedacht?

Oder was ist stattdessen der Grund wieso 7,7% der SPD, 4,5% der FDP und 0,3% der Grünen Wähler zur CDU (Zugewinn 3,3%) und AfD (Zugewinn 9,7%) gwechselt sind?

Die Grünen gewannen bei der letzten Bundesatgswahl 14,8% der Stimmen und haben aktuell 14,5% Zustimmung. Verlust: 0,3%

Die FDP gewannen bei der letzten Bundestagswahl 11,5% der Stimen und hat aktuell 7% Zustimmung. Verlust; 4,5%

Die SPD gewann bei der letzten Bundestagswahl 25,7% der Stimmen und hat aktuell 18% Zustimmung. Verlust: 7,7%

Die CDU gewann bei der letzten Bundestagswahl 24,1% der Stimmen und hat aktuell 27,4% Zustimmung. Gewinn: 3,3%

Die AfD gewann bei der letzten Bundestagswahl 10,3% der Stimmen und hat aktuell 20% Zustimmung. Gewinn: 9,7%

Wenn man davon ausgeht das Grünenwähler am wahrscheinlichsten zur SPD, CDU, oder FDP wechseln, dann gingen die 0,3% Verlust vermutlich zur CDU.

Die SPD verlor 7,7%, also gingen davon vermutlich 3% an die CDU und 4,7% and die AfD.

Die FDP verlor 4,5, davon gingen vermutlich die vollen 4,5% an die AfD.

Also gingen insgesamt 9,2% der Wahlstimmen von SPD und FDP an die AfD (vermutlich), mit einem aktuellen Zugewinn von 9,7% der Stimmen.

Die Berechnung der aktuellen Zustimmung ergibt sich aus den Durchschnittswerten der von den acht Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Zahlen vom 22.07.2023 (siehe Grafik, zum Vergrößern klicken).

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SPD Wechselwähler: ich werde die AfD aus Überzeugung wählen. 50%
FDP Wechselwähler: Ich werde die AfD aus Egoismus wählen. 25%
FDP Wechselwähler: ich werde die AfD aus Überzeugung wählen. 25%
SPD Wechselwähler: ich werde die AfD aus Egoismus wählen. 0%
Grünen Wechselwähler: ich werde die CDU aus diesem Grund wählen.. 0%
SPD Wechselwähler: Ich werde die CDU aus diesem Grund wählen.... 0%
FDP Wechselwähler: Ich werde die CDU aus diesem Grund wählen..... 0%
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