Reaktion auf Antisemitismus-Flugblatt von Aiwanger?
Was soll nach dem Flugblatt-Skandal passieren?
Das Ergebnis basiert auf 35 Abstimmungen
11 Antworten
Ich finde, es ist für Söder eine echte Zwickmühle! Letztlich sollte Aiwanger vielleicht nicht entlassen werden, aber er sollte als Stellvertretender Ministerpräsident zurücktreten. Diese Geschichte ist für einen stellvertretenden Ministerpräsident, der mal kurzfristig Ministerpräsident werden könnte, unwürdig! Bald haben ja die Wähler in Bayern die Möglichkeit über die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler neu zu entscheiden!
Angeblich hat der Bruder das Pamphlet verfaßt in der Schülerzeit. CSU war schon immer ziemlich rechts.
Schön, wenn das mal rauskommt - andere haben Dr. Titel aberkannt bekommen. Bei der CSU wundert mich dieser Vorfall auch nicht.
Aber was hat der Vorfall mit der CSU zu tun? Aiwanger ist Vorsitzender der Freien Wähler.
Die CSU hat auf den Vorfall sogar Recht schnell reagiert und Aiwanger zu Klarstellung aufgefordert.
Koalitionäre in Bayern. Laß ihn noch viele Siege feiern - aber laß ihn auch in Bayern
wegen der Landtagswahl in Bayern am 8.10. hält Söder wohl an ihm fest & sitzt das wohl aus. SPD sagt, er solle zumind sein -Amt ruhen lassen oder zurücktreten
Es gibt heute keine juristische Grundlage mehr, die Sache zu ahnden. Die Angelegenheit liegt Jahrzehnte zurueck. Zu dieser Zeit war Aiwanger noch Schueler und noch nicht einmal volljaehrig.
Daraus heute einen "Skandal" zu machen, weil Aiwanger die Gruenen mit Fug und Recht harsch kritisiert, ist eine typische Reaktion der Gruenen Versager: Kritik ist fuer sie kein Anlass, sich zu korrigieren und einiges besser zu machen, sondern ihren politischen Gegner zu eliminieren.
DAS sind nicht nur braune, sondern dunkelbraune Methoden!
Was für ein Unsinn!
Es gibt heute keine juristische Grundlage mehr, die Sache zu ahnden.
Sagt das irgendwer? Will das irgendwer? Ist das irgendwo Thema?
Daraus heute einen "Skandal" zu machen, weil Aiwanger die Gruenen mit Fug und Recht harsch kritisiert...
Es wurde ein Skandal gemacht, weil Aiwanger die Grünen kritisiert?
Welche kuriosen Behauptungen sind den das? Scheint mir eine typische Reaktion deiner rechtsbraun gepflegten Opfermentalität zu sein. Meldungen über Tatsachen oder Fehlverhalten ist für dich nur Anlass, sich als Opfer zu stilisieren.
DAS sind nicht nur braune, sondern dunkelbraune Methoden!
lies mal https://www.lawblog.de/archives/2023/08/26/der-minister-ein-flugblatt-und-viele-offene-fragen/
Die ganze Sache ist rein rechtlich schon fast drei mal verjährt, also gibt es da nichts womit man ihn zu Rechenschaft ziehen kann
Politische und rechtliche Verantwortung sind zwei völlig verschiedene Dinge! Mir fällt in der Geschichte Deutschlands kein einziges Beispiel ein, bei dem Minster aus rechtlichen Gründen zurücktreten musste! Dir?
Nein, aber wüsste definitiv ein paar Kandidaten die dafür den Anfang machen könnten.
Wer müsste aus rechtlichen Gründen zurücktreten? Niemand! Du verwechselst schon wieder rechtliche und politische Gründe.
Es war der Bruder, und es ist ziemlicher Kinderkram, einer pure jugendliche Trotzreaktion. Der Inhalt des Blattes ist einfach genau das, was der Bruder in der Schule lernen musste dass er NICHT machen darf.
Der "Antisemitismus" besteht rein in der zweimaligen spöttischen Erwähnung von Auschwitz, und das "rechtsextreme Gedankengut" geht nicht über das hinaus, was im Schulunterricht warnend vorgestellt worden war.
Ergänzung: hier findet sich eine qualifizierte juristische Meinung zu der Sache: https://www.lawblog.de/archives/2023/08/26/der-minister-ein-flugblatt-und-viele-offene-fragen/
Danach hat Aiwanger prima Aussichten auf Schmerzensgeld von der SZ ....
Und über die der Linken