Darf ein Polizist bei einer Alkoholkontrolle ein Foto von meinem Führerschein machen?

Guten Abend!

Mein Arbeitskollege hat mich heute nach dem er mit dem Auto auf dem Heimweg war angerufen und mir erzählt das er in eine Polizeikontrolle gekommen ist.

Am Anfang kam der Sandart, also Führerschein, Zulassungsschein, Erste-Hilfe-Set, und Warnweste.

Dann kam die frage ob er was getrunken hat und er antwortete Wahrheitsgetreu das er zum Mittagessen 2 mal 0,5l Bier getrunken hat. Die Kontrolle fand um 17:15 Uhr statt. Das erste Ergebnis war 0,20 und das zweite Ergebnis war 0,18.

Anschließend hat er seinen Führerschein mit seinem Mobiltelefon abfotografiert und ihn einen dritten Test machen lassen. Worauf er dann meinen Kollegen gefragt hat ob er nicht jemanden kenne der ihn abholen kann und nicht zugeben will, dass er mehr getrunken hat als er gesagt hat und es besser und billiger für ihn wäre wenn er es gestehen würde. Mein Kollege blieb dabei das er nur 2 mal 0,5l Bier getrunken hat und durfte nach 45 Minuten ohne ein Bußgeld zu bezahlen endlich weiterfahren.

Dass der Polizist ihm nach dem dritten Test (bevor er ihm das Ergebnis des Tests sagte) einreden wollte, dass er zugeben soll das er zuviel trank, obwohl dem nicht so war Fragwürdig ist, glaube ich nicht, dass dies verboten ist.

ABER in dem Zeitalter von Unmengen an Datenschutzrichtlinien frage ich mich ob es einem Polizisten erlaubt ist ein Foto von einen Ausweis mit einem Mobiltelefon aufzunehmen, auf dem sich unzählige App's befinden die automatisch Zugriff auf deine Galerie haben erlaubt ist.

Als Zivilist weis man ja nicht ob der Herr Polizist das Foto mit einem gesicherten Firmen-Mobiltelefon oder dem privaten Mobiltelefon gemacht hat.

Immer wenn ich von der Polizei überprüft/kontrolliert wurde, dann wurden meine Daten via Notizblock und Kugelschreiber aufgenommen oder über Funk weitergegeben, aber nie wurde ein Foto einer meiner Ausweise gemacht.

Darum auch meine Frage ob die Polizei einen Führerschein oder Personalausweis fotografieren darf.

MfG

Thokuros

Polizei, Führerschein
Anzeige wegen falscher Verdächtigung wegen Anzeige einer falschen Verdächtigung?

Hallo!

Entschuldigt den etwas wirren Titel.

Im April wurden meine Rechte in einer Verkehrskontrolle verletzt. Ohne einen begründeten Verdacht wurden meine Person und mein Auto durchsucht und ich wurde zur Blutentnahme gezwungen. Da nichts gefunden wurde und nichts im Blut war, wurde das Verfahren gegen mich eingestellt.

Da das Verhalten der Polizisten von Anfang an darauf hingedeutet hat, dass sie meine Rechte nicht wahren werden und sie sehr lange für die Personalienkontrolle gebraucht haben (gegen mich lag nie etwas vor), habe ich die Kontrolle mitgeschnitten. (Nach Rücksprache mit dem Leiter der internen Ermittlungen war dies OK da ich die berechtigte sorge hatte dass meine Rechte verletzt werden und ich das sonst nicht nachweisen kann) Hier ist zu hören wie der Polizist klar sagt, dass das Willkür ist und er keinen Verdacht für Durchsuchung und Blutentnahme bräuchte. Ich habe ihn mehrfach darauf hingewiesen, dass das nicht stimmt. Als ich auf die Frage ob ich JEMALS IRGENDETWAS mit BTM zu tun hatte keine Angabe machte und einen Urintest verweigerte (rechtlich keine Begründung für einen Verdacht) wurde ich festgenommen, durchsucht und zur Blutentnahme gezwungen. Der Grund für meine Festnahme wurde mir auf mehrfache Nachfrage nicht erklärt. Ich war die ganze Zeit ruhig aber habe klar verbal auf meine Rechte bestanden, natürlich ohne körperlichen Widerstand oder aggressives Verhalten.

Kurz darauf habe ich den Polizisten angezeigt, u.a. wegen Nötigung in besonders schwerem Fall. Das Verfahren läuft noch.

Wie ich nun erfahren habe, hat er mich wegen Falscher Verdächtigung angezeigt. Dies entspricht ja ganz klar nicht der Wahrheit. Kann ich ihn nun wiederum für diese Anzeige auch wegen falscher Verdächtigung anzeigen?

Vielen Dank im voraus!

Polizei, Recht, Anzeige, Jura, Polizeikontrolle, Strafrecht
Nachbar missbraucht womöglich Tochter - Was kann ich tun?

Lange rede kurzer sinn : Ich hab den verdacht dass mein Nachbar seine 5 Jährige Tochter womöglich misshandelt bzw. missbraucht. Ich sehe es an der Art in der er sie anfasst, eine Hand immer zwischen den schenkeln immer irgendwie auf Körperteilen die nicht okay sind anzufassen. Als es so heiß war hab ich sie in deren Garten nackt rumspringen sehen (völlig normal, weiß ich) aber er hat fotos gemacht von ihr, in für mich mekrwürdigen Posen, breitbeinig auf der kleinen Rutsche auf der Schaukel,nackt von Hinten etc. Ich finde das nicht angemessen als Vater solche Fotos zu machen... das kommt mir alles komisch vor... Wenn er sie z.b auf den Mund küssen will ( was ich auch noch als normal ansehe, meine eltern hab ich auch immer auf n mund gebusselt) dann dreht sie den kopf weg und stemmt sich gegen den Vater etc. Das ist abwehr verhalten.. Ich mache mir viele gedanken um das Kind, ich hab das alles aufgeschrieben mit datum und uhrzeit, welche stellen wie angefasst wurden.. ich dachte vielleicht nützt das was bei der Polizei, ich bin dort ja auch schonmal vorstellig geworden, sie sagten ohne konkrete beweise könnten sie nichts tun.

WAS soll ich tun? Mir ist einfach komisch da wegzuschauen, nichts zu tun das ist absolut falsch... Aber was soll man tun? Solang nix passiert, keine konkreten beweise vorgetragen werden, wird nichts unternommen seitens der Polizei. Aber muss denn eigentlich erst was passieren???

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Vorladung zur Polizei - Angeblich Drogen - Was tun?

Vorladung zur Polizei - Angeblich Drogen - Was tun?

Hallo, ich habe einen Brief von der Polizei bekommen, das ich zu einer Anhörung kommen soll. Angeblich habe ich eine illegale Droge aus einem Ebay Shop vor 2 Jahren gekauft. WTF - ich hab vielleicht ein paar mal in meinem Leben Gras geraucht (das meiste damals zur Bundeswehr), gehe heute auf die 50 zu - und sonst nix! Können gerne mich Blutmäsig testen... 

Mimosa hostilis inner root bark (purple fabric dye) 250g laut Ebay Beschreibung. Angeboten von einem Ebay Shop. Ein Kumpel wollte damals ein T-Shirt lila einfärben, und das mit meinem Musiklogo verbinden. Hab damals ein Link von ihm bekommen und hab das dann geholt. Er hat mir dann das Geld wieder gegebenen und wir haben dann hier das Shirt gemacht, resultat war ein etwas verunglücktes Lila Shirt das man eher als Putzlappen wiederverwenden kann, weiss nicht ob das noch lebt der "Lappen" - jedenfalls denk ich grad so - was soll der mist! Er wollte nicht mit Chemo die Sachen färben, und auch in der Beschreibung stand "Purple fabric dye" und auch ganz normaler Shop AUF EBAY - da denkt man jetzt nicht an Drogen oder sowas! ... ist ja jetzt nicht das Darknet oder so O_o
Noch heute wird sowas normal und legal in Ebay angeboten!!!!

Hab nun einen Anwalt gefragt, dieser meinte aber schnell das keine Kostendeckung bekommt bei so einer Sache, denn ich würde Betratungshilfe beantragen, damit seine Kosten gedeckt werden. - Weil hab kein Geld für einen Anwalt.

Ich lese nun das man mit dem Zeugs DMT machen kann, und darauf bis zu 5 Jahre Haft anstehen kann. 

Boah, hab ich jemand vergewaltigt? Oder hab ich jemand ausgeraubt? Oder zusammengeschlagen? Oder anders gesagt, habe ich irgendjemand weh getan? 

Ich mach einen Shirt mit so öko zeugs und nun wird gegen mich ermittelt?
WTF !!!!!!!!!!!

Was soll ich tun? Das Problem ist, das "eine" Ebay Bestellung mein Leben vielleicht ruiniert!!!

Polizei, Recht, Drogen, Vorladung
Ich kann meine eigene Mutter nicht ausstehen?

Mit 3 trennten sich meine Eltern. Mit 8 nahm das Jugendamt mich ihr weg und dann haute sie mit mir in unsere Heimat für 3 Jahre ab. Schuld daran bin ich, weil ich angeblich ein schwieriges Kind war. Da ich bald ein Kind bekomme, weiß ich dass das Jugendamt nur Kinder weg nimmt, wenn kindeswohlgefährdung vorliegt.

3 Jahre musste ich mit ihr in Kolumbien in Armut leben. Als wir zurück kamen hatten wir nichts. Nach einem Jahr hat sie eine Wohnung gefunden die aber klein ist (55 QM). Zwischen mir und ihr ist nur eine Tür. Wenn man sie auf macht, kommt man ins Wohnzimmer wo das Sofa ist auf dem sie schläft. Sie hört alles von mir und beobachtet mich wenn ich nachts aufs Klo gehe.Ich durfte nie bei Freundinnen übernachten.

Als ich mit 17 bei einer Freundin übernachtete schickte sie die Polizei zu ihr. Mit 17 nahm ich einen jungen mit nachause(der nur ein Freund war)und sie rief die Polizei und schlug mit einem großen Stock auf ihn ein. KRANK. Sie findet ihr Verhalten normal.Wenn ich telefonierte, lauschte sie. Sie sagte weil ich minderjährig war sollte sie mein Handy täglich kontrollieren.ICH WAR 17. Ausgehen mit Freunden durfte ich nie, kam ich abends nachause wurde ich als Hu.e beleidigt. Immer durchsuchte sie meine mein Zimmer.Am ende wurde ich angerufen, “Du hast deine Fahrkarte vergessen” und ich fragte immer, was machst du an meiner Tasche??? Sie behandelt mich als wäre ich ihr Mann, weil sie sonst keinen hat und es ist für mich die Hölle.

Als ich schwanger nachause von meinem ex kam, hat sie gut reagiert aber mich gezwungen das Kind zu behalten. Ich war nicht sicher ob Abtreibung oder nicht, und hätte jemanden gebraucht der mich unterstützt. Mir wurde gesagt, wenn ich abtreibe, wirft sie mich von zuhause raus und ich wär eine mörderin. Ich denke sie hat das aus Egoismus gemacht, denn die Enkelkinder von meinem Bruder aus darf sie nicht sehen. Sie wollte wohl ein Enkelkind haben dass sie sehen kann, meine Gefühle und Zukunft waren dabei egal.

Sie selbst sieht die Fehler aber nicht ein wenn ich sie damit konfrontiere. Bin jz 18 und bald alleinerziehend. Ich liebe mein Kind, jedoch wünsche ich manchmal es wäre anders gekommen. Sie will das ich mit meinem Kind bei ihr bleibe was ich NICHT machen werde. Ich warte gerade auf eine Wohnung oder eine mutter Kind Einrichtung.Das dauert aber.

Sie ist grad nicht da, kommt in einer Woche zurück. Wollte weg sein wenn sie zurück kommt. Dass ich Hilfe vom Jugendamt hole, passt ihr garnicht.Sie sagt sie würde nichts machen und ich bin die böse Tochter, droht mir sogar, dem Amt zu sagen, ich sei aggressiv. Alles nur damit sie nicht allein ist. Ich möchte sie nicht auch noch dafür belohnen und ihr mein Kind in die Arme geben. Will sie nicht bei der Geburt sehen, habe aber keinen der mich begleiten könnte oder besucht. Der Papa will von mir und dem Baby nichts wissen, und ich Schäme mich, dass ich im Kh ganz allein sein werde.

Würdet ihr diese Mutter Hassen? Würdet ihr wollen, dass sie Umgang mit dem Kind hat?

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Inwieweit bin ich zur Mitwirkung verpflichtet bezüglich meines Vermieters?

Guten Tag,

kurze Schilderung: ich lebe in einem Mehrfamilienhaus, wo die Wände sehr hellhörig sind. D.h. es ist so, dass man nahezu alles mitbekommt, von direkten Nachbarn. Ich lebe seit fünf Jahren dort und neben mir wohnt eine Frau, die mich förmlich tyrannisiert. Bedeutet: seit mehr wie fünf Jahren, schlägt sie gegen die Trennungswände, sowohl mit den Händen als auch mit Gegenständen. Sie schreit und beleidigt mich wohnungsübergreifend. Sie stellt sich in den Garten und schaut bei mir rein. In unserem Viertel bis hin in den Supermarkt versucht sie meinen Ruf zu schädigen. Wenn ich nachhause komme, betätigt sie den Türöffner. Bekomme ich Besuch, ist es unmöglich sich in meiner Wohnung aufzuhalten, da sie zum selbigen neigt. Sie schaut über das Balkongeländer, fischt meinen Müll aus der Mülltonne und so weiter. In etwa dasselbe hat sie bereits mit einem anderen Nachbarn gemacht, der ihretwegen ausgezogen ist. Seit meinem Einzug beschwere ich mich eigentlich bei meinem Vermieter, mit Protokollen, Schilderungen und dann gab es die direkte Aussage von dem ehemals Nachbarn, der eben auch bestätigt hat, meine Aussagen in einer Mail an unseren Vermieter.

Ich hatte in letzter Zeit regelmäßigen Besuch und da dieser Mensch blind ist und keine Verpflichtungen hat, haben wir beinahe tagtäglich und andauernd Zeit miteinander verbracht. Es gibt zwar einige meiner ehemals besucher, die bestätigen können, was eben vorgefallen ist, aber dieser Bekannte hat so viel mitbekommen, dass ich ihn als Zeugen in meinem Protokoll genannt habe. Jetzt schreibt mein Vermieter unter anderem folgendes: "um eine vor Gericht belastbare Abmahnung oder später ggf. Kündigung aussprechen zu können, reicht die Aussage meines Bekannten nicht und ich benötige Aussagen aus meiner Nachbarschaft".

Fragen:

  • warum muss mein Vermieter vor Gericht ziehen, um eine Abmahnung bzw. Kündigung aussprechen zu können?
  • ist das rechtens, dass er die Zeugenaussage von meinem Nachbarn anscheinend gar nicht berücksichtigt? Ich meine, die Frau xxx müsste er widerlegen, was er sagt?
  • Muss ich für meinen Vermieter vor Gericht Aussagen? Es gab hier vor kurzem einen ähnlichen Fall: die betroffenen Zeugen haben sich geweigert vor Gericht auszusagen.
  • ich möchte weder vor Gericht etwas klären noch im weiteren Sinne juristisch. Ich habe einen Zeugen genannt, aber scheinbar möchte der Herr, dass wir das vor Gericht austragen. Allerdings möchte ich lediglich, dass er ordnungsgemäß auf meine Beschwerden reagiert und mir nicht sagt, dass ich noch mehr Aussagen benötige? Übrigens haben drei Nachbarn etwas für mich angefertigt.

... bitte nennt mit gleich die entsprechenden Paragraphen.

Gruß

Miete, Polizei, Recht, Mietrecht, Anwalt, Gericht, Nachbarschaft, Nachbarschaftsstreit, Vermieterrecht
Warum 2 verschiedene Briefe (Führerscheinentzug / Fahrverbot)?

Mein freund wurde erwischt als er unter speed auto fuhr. (bitte keine Vorwürfe weil darum geht es ja nicht) er hat zuerst ein Brief bekommen vom regierungspräsidium dass er Fahrverbot bekommt. Dann ein Brief von der Stadt in der beabsichtigt wird den Führerschein zu entziehen. Wir haben nicht gemerkt dass das von zwei verschiedenen Leuten kommt also von der Stadt und dem regierungspräsidium. Wir haben ein Brief an das regierungspräsidium geschickt in dem auch der Führerschein war bei dem wir nachgefragt haben wie mein Freund vorgehen kann dass er sein Führerschein wieder erlangt, er wäre auch bereit eine drogenabstinenz abzugeben. Achso und wie lange die sperrzeit ist stand da auch noch drin. Daraufhin kam ein Brief von der Stadt, der ein Tag bevor ich den Brief in den Briefkasten geworfen habe von der Dame da geschrieben wurde, mein Freund hat immernoch sein Führerschein nicht abgegeben und bla bla. Ich ging davon aus dass der überflüssig ist weil wir den Führerschein ja abgeschickt haben und wegen dem Datum dachte ich wir wären auf der sicheren seite. Er bekam ein Brief vom regierungspräsidium in dem stand er bekommt am 16. (also 1 Monat Fahrverbot) sein Führerschein wieder. Super dachten wir.

Heute kam ein Brief von der Stadt wo nochmal der Führerschein verlangt wird. Es soll bis zum 14. Abgegeben werden.

Jetzt erst haben wir gemerkt dass es 2 sind die von ihm den Führerschein wollen. Und ich frage mich ist es normal dass die Stadt und das Regierungspräsidium getrennt von einander von ein und der selben Person den Führerschein verlangt. Und in dem einen Brief ist die Rede von Führerschein entzug und in dem anderen heißt es Fahrverbot. Hat jemand Ahnung von sowas?

Wir wollten ein termin bei der Stadt machen um das ganze aufzuklären und wollte hier nur mal ne Einschätzung von anderen haben und vielleicht ähnliche erfahrungen anhören.

Vielen dank im voraus für jede vernünftige antwort!

Polizei, Recht, Fahrverbot, Führerschein, Stadt, Drogen, Führerscheinentzug, Speed, Auto und Motorrad

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