Ist es fair Besserverdiener noch mehr zu besteuern als jetzt?

"Die Bonzen sollen ruhig richtig was abgeben". Das ist der Satz der wohl vielen direkt in den Kopf schießt. Etwas weiter gedacht entpuppt sich dieser Gedanke jedoch als "Stammtischgelaber".

Wen trifft es denn? Die Milliardäre dieses Landes sicher nicht. Die zahlen auch sicher kaum Lohnsteuer.

Es tritt mehr die kleineren Unternehmer des Mittelstandes. Diese arbeiten nicht selten mehr als 80 Stunden die Woche, müssen oft auf gesetztliche Arbeitslosenversicherung, gesetzliche Erwerbsunfähigskeitsversicherung verzichten, und sind auch immer mit einem halben Bein im Knast, weil sie für vieles auch persönlich haften, egal bei welcher Rechtsform.

Diese Unternehmer sorgen in diesem Land unter anderem für Wohlstand, gewerbliche Steuereinnahmen und natürlich Arbeitsplätze.

Warum tut man sich das als Unternehmer an? Natürlich um den eigenen Ehrgeiz zu befriedigen, und auch das Ego. Aber die gute Bezahlung und die Option auf ein ordentliches Privatvermögen spielen sicherlich eine große Rolle.

Und wie geht man mit dieser wichtigen Gruppe hier im Neid-Land Deutschland um? Der eigentlich abgeschaffte Soli muss weiter bezahlt werden, und es wird disktuiert den sowieso schon sehr hohen Spitzensteuersatz weiter nach oben zu treiben, und eine völlig absurde Vermögenssteuer einzuführen.

So demotiviert man die Unternehmer, und ich denke bei der Entwicklung werden nach und nach immer mehr Deutschland den Rücken kehren. Was das Resultat davon sein wird kann man sich ja denken.

PS: Ich spreche hier von der Gruppe der Unternehmer. Dass z.B. Pflegekräfte und andere Berufsgruppen maßlos unterbezahlt sind ist ebenso ein schrecklicher Zustand. Aber darum geht es in diesem Beitrag nicht. Eine schlechte Sache rechtfertigt keine Andere. Es gibt viele Probleme dieser Art.

Ja, Besserverdiener sollen noch mehr Steuern zahlen 72%
Besserverdiener sollten steuerlich entlastet werden 17%
Nein, Besserverdiener sollen nicht noch mehr Steuern zahlen 11%
Finanzen, Geld, Politik, Gesellschaft, Reichtum, Soziale Gerechtigkeit, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen
Kann man die NATO verklagen?

Am 24. März 1999 begann die Nato ihre Bombenangriffe gegen Jugoslawien, die 78 Tage dauern sollten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einer Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat, der ein aktives Mitglied der Anti-Hitler-Koalition und Mitbegründer der UNO sowie des internationalen Sicherheitssystems in der Nachkriegszeit gewesen war. Die Allianz hatte absolut keine legitimen Gründe für solches Vorgehen, vor allem kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Mit dieser Aggression wurden die Basisprinzipien des Völkerrechts, die in der UN-Charta und in der Schlussakte von Helsinki verankert sind, sowie die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten der Nato verletzt. Das Vorgehen der Allianz widersprach zudem selbst dem Nordatlantischen Vertrag von 1949, in dem sich die Nato-Länder verpflichtet hatten, Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit in der Welt nicht zu gefährden und auf Gewaltanwendung bzw. Drohung der Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen zu verzichten, falls dies den Zielen der UNO widerspricht. Damit begann eben die Auswechslung des Völkerrechts durch die „Ordnung“, die sich auf gewisse willkürlich bestimmte Regeln, und zwar auf das Recht des Starken stützt.

Im Laufe der barbarischen Bombardements, die zynisch und unverschämt als „humanitäre Intervention zu gutem Zweck“ bezeichnet wurden, kamen etwa 2000 friedliche Einwohner, darunter mindestens 89 Kinder, ums Leben. Dabei gab es unter den Opfern viele Kosovo-Albaner, für deren „Rettung“ sich die Nato engagierte. Es wurden Tausende zivile Objekte in Dutzenden Städten zerstört. Und wegen des Einsatzes von Munition mit abgereichtertem Uran wurden in vielen Gebieten Boden und Wasser verseucht, was einen wesentlichen Anstieg der Zahl von Krebserkrankungen auslöste.

Das alles war rechtswidrig…. Könnte man die NATO verklagen wenn man selbst Schäden davon trägt?

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Geschichte, Krieg, Politik, Recht, Geografie, Jugoslawien, NATO, Philosophie und Gesellschaft
Projekt für Moscheegemeinden: Muezzins dürfen in Köln zum Gebet rufen was haltet ihr davon?

Was haltet ihr davon? Findet ihr es gut oder geht euch das zu weit?

Meine Meinung dazu: Ehrlich gesagt bin ich dagegen. Das sendet eine Falsche Botschaft in einer eh schon sehr aufgeheizten Gesellschaft. Zudem sehe ich dadurch auch die Präsenz viel höher und somit auch mehr Gefahr für Radikalisierung. Und bevor jetzt die Moralapostel kommen: Ich finde selbst den Glockenspiel der Christen nicht gut. Wobei dieser im Vergleich noch harmlos ist da er keine Ideologie überbringt. Und stellen wir doch mal die Frage auch andersrum. Könnte ich eine christliche Kirche in Saudi Arabien oder in der Türkei aufstellen und dort dann jeden Sonntag zum Gottesdienst die Glocken läuten lassen? Wahrscheinlich eher nicht da die Mehrheit der Bevölkerung eben eine andere Religion hat. Vielleicht sehe ich das ganze auch nur zu ängstlich aber ich sehe dort immer direkt rot. Vor Allem mit der Akuten Situation mit Afghanistan werden wir westlichen Länder eh in den nächsten Jahren viel mehr Terroranschläge erleben da dann auch noch nach Corona wo die gesamte Gesellschaft aufgebracht ist sowas noch zu bringen zeugt doch fast schon als versuch einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Ich spreche jetzt nicht von mir allerdings gibt es viele die an solche Szenarien denken.

Quelle:

https://www.rnd.de/politik/koeln-erlaubt-in-moscheen-muezzin-ruf-zum-freitagsgebet-reker-betont-zeichen-der-vielfalt-4T6VC62QBVPWPRJZCN4T7FEBKU.html

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Das geht zu weit! 58%
Finde ich gut! 31%
Ist mir egal. 10%
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Was haltet ihr von diesem Text?

Ohne übertriebenes Proletengehabe

Ich bring' poetische Sprache mit 'ner prophetischen Gabe

Die nur so wenige ahnen

Kontrollier' meinen Geist in Momenten cholerischer Rage, indem ich Portraitbilder male

Was ganz harmlos beginnt, kriegt 'ne codierte Semantik

Wenn ich gedanklich in jedem Farbton versink' wie Leonardo da Vinci

Mein Argwohn verrinnt nie, denn nur kritischer Intellekt

Erblickt in kryptischen Schriften in jedem winzigen Tintenfleck

Einen Sinn, der dahinter steckt, man muss Symbolik vermuten

Sie wie Semiotiker suchen in prähistorischen Runen

Die Wahrheit ist häufig verborgen wie ein Kreuzritterorden

Tritt mal Erleuchtung empor, dann nicht in deutlichen Formen

Man muss deuten und bohren

Mit äußerster Vorsicht jedes historische Zeugnis durchforsten und hermeneutisch erforschen

Das öffnet teuflische Pforten, denn solch mystischer Wissensschatz

Lässt die Gedanken verrückt spielen wie Die Physiker Dürrenmatts

Was psychisch erschüttern kann

Man braucht einen Geist, unverwüstlich wie der Hüne Hymir in den Mythen von Midgard mit untrüglicher Willenskraft

Üblich erzittert das hier den präfrontalen Cortex

Zeichen epochalen Fortschritts wie Raketenstarts zum Orbit

Seht doch, was hier vorgeht

Alle warten, dass eine Lichtgestalt aus Nebelschwaden vortritt, die Welt neokratisch ordnet

Eh der Judgement-Day bevorsteht, er ist uns dichter auf den Fersen

Als wir seh'n, Universalgenie – Dichter auf den Versen

[Part 2]

Es reicht nicht nur Belesenheit

Weil nur wer Puzzleteile analytisch und systemisch greift zu wahrhaftigem Verstehen neigt

Ich seh' jede Begebenheit in globaler Verbindung

Totale Verstrickung, alles keine profane Entwicklung

Was man ohne scharfen Blickpunkt nicht sieht, ist so existent

Das Risiko längst präsent wie der Gini-Koeffizient

'ne seltsame Synergie

Wenn zwei Prozent der Reichen den Weltmarkt anführen wie 'ne Geldadelsdynastie

Kartellhafte Hierarchie, jeder weltweite Trend

Diktiert durch Business-Roundtables und Black-Tie-Events

Ihre radikalen Motive sind maximale Profite

Spekulationen um Millionen bloß marginale Routine

Wenn die Staatsregierung verzahnt ist

Mit Lobbyverbänden, erzeugen Wirtschaftsbeziehung'n im Klartext die Privatisierung des Staates

Niemand, der hier noch normal ist, ich red', doch sie schweigen bloß

Mauern, die gebaut wurden aus Brainwash und Mindcontrol

Doch wirken Wände unbezwingbar

Bring' ich sie mit aller Kraft zum Einsturz wie Samson den Tempel der Philister

Alle Menschen sind Geschwister

Doch machen unsre Egos uns zu Romulus und Remus anstatt Amphion und Zethos

Statt uns weiter zu entzweien, wird es Zeit uns zu vereinen

Ihre Geißel zu zerreißen, uns gemeinsam zu befreien

Also schreib' ich diese Zeilen wie'n Verwundeter nach dem Krieg

Im Wunsche nach Frieden, das letzte Universalgenie

Quelle: Kollegah – Universalgenie 2.0 Lyrics | Genius Lyrics

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Was bedeutet eigentlich "Eigentum verpflichtet"?
Artikel 14 GG sagt: Was uns gehört, darf uns niemand wegnehmen. Der Staat schützt das Eigentum. Eltern können das Eigentum an die Kinder vererben. Der Artikel sagt auch: Es gibt eine Ausnahme. Der Staat kann in wichtigen Fällen Eigentum wegnehmen.
Der Artikel sagt aber auch: Eigentum ist eine Verpflichtung. Eigentum soll so genutzt werden, dass es allen nützt. Das heißt zum Beispiel: Wer eine Fabrik besitzt, der soll Menschen Arbeits-Plätze anbieten. Er soll sie gut bezahlen. Wer viele Häuser hat, der soll Wohnungen vermieten. Dann können andere Menschen da wohnen. Wer viel Geld hat, der muss auch Steuern zahlen. Mit Geld von den Steuern kann der Staat dann etwas für alle Menschen machen.
Der Artikel sagt auch: Es gibt eine Ausnahme. Der Staat kann in wichtigen Fällen Eigentum wegnehmen. Wichtige Fälle bedeutet: Es ist für sehr viele Menschen gut, wenn einem Menschen etwas weggenommen wird. Zum Beispiel: Der Staat kann ein Grundstück wegnehmen, wenn eine wichtige Straße gebaut werden soll.
Quelle: https://www.nachrichtenleicht.de/das-grundgesetz-einfach-erklaert-artikel-14.3894.de.html?dram:article_id=443415

Die Leerstandsquote für Wohnraum misst die Zahl der leerstehenden Wohneinheiten im Bezug zum Wohnungsbestand. Im Jahr 2019 lag die Leerstandsquote auf dem deutschen Wohnungsmarkt bei etwa 2,8 Prozent. Basis der Berechnungen sind Bewirtschaftungsdaten von CBRE (für ca. 733.000 Wohneinheiten) (quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74463/umfrage/wohnungsleerstand-in-deutschland-seit-2001/)

Demgegenüber stehen insgesamt circa 650 000 Menschen, die von Wohnnugsosigkeit betroffen sind (nach Angaben des Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Deutschland ).

Was bedeutet in diesem Zusammenhang "Eigentum verpflichtet"
und was ist zu tun?

Deutsch, Sprache, Bedeutung, Politik, Recht, Soziales, Wort, Wortbedeutung, Wirtschaft und Finanzen
Wieso darf man die Polizei nicht filmen, schützt § 201 StGB Polizisten, die Polizeigewalt ausüben?

Hallo,

https://www.youtube.com/watch?v=9xLD6nK23E8

ich beziehe mich auf das Video, in dem bei einem Journalisten grundlos Polizeigewalt angewendet wurde und er dies nur durch eine heimliche Aufnahme bestätigen konnte.

Die Polizei darf man grundsätzlich nur mit Bildaufnahmen filmen, solange man diese nicht verbreitet. die Aufnahme mit Ton ist aber bei engen Personenkreisen etc. also z.B. während einer Kontrolle nicht erlaubt. Selbst die Versuchung ist strafbar

§ 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes - dejure.org.

In diesem Fall konnte man sehr gut erkennen, dass nachdem der Journalist Anzeige gegen die zwei Beamten eingereicht hatte, er selbst eine Anzeige von der Polizei wegen " Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" erhielt, obwohl er sich nicht einmal gewehrt hatte.

Das bedeutet, ohne eine Videoaufnahme der Polizei , die leider in Deutschland illegal ist, hätte der Journalist nicht nur körperlich leiden müssen sondern auch rechtlich, da hierbei die Glaubhaftigkeit fehlen würde.

In dem Video kommt es auch zur Falschaussage der Polizei, das bedeutet, sie wenden nicht nur grundlos Gewalt an, sondern lügen auch noch und behaupten der Journalist hätte sie angegriffen, was aber nicht der Wahrheit entspricht.

Ich finde es dreist und auch gegen jegliche Vorstellungen des Gerechtigkeitsprinzips und der Demokratie, zur Bewahrung unsere Rechte. Wäre dies kein Journalist gewesen sondern ein normaler Bürger, hätte er noch eine Strafanzeige wegen § 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes erhalten.

Leider ist die Dunkelziffer aufgrund der erschwerten Beweisführung durch § 201 StGB und der schlechten Identifikation von Polizeibeamten sehr hoch.

Wieso sind Beamte, die im Auftrag des Staates agieren und eigentlich nichts zu befürchten haben, durch solch ein Gesetz geschützt? Das Recht an der eigenen Person sollte doch auch ihre Grenzen kennen, sobald man andere in ihren Rechten aufgrund der Autorität und der exekutiven Gewalt einschränkt und man jegliche Handlungen auch beweisen können sollte, auf beiden Seiten selbstverständlich.

Leider entspricht dieses Gesetz jeglicher Logik und meiner Meinung auch sogar gegen das Demokratieprinzip.

Es sollte erlaubt sein, rechtswidrigen Gewaltakte filmen, dokumentieren und beweisen zu dürfen und das von Anfang an, was dann nicht nur von einigen Gerichten akzeptiert wird sondern von allen.

https://youtu.be/jk9XNaeT2VY

In diesem Video z.B. kann man erkennen, dass selbst die Staatsanwaltschaft darin verwickelt ist, Opfer von Polizeigewalt in Täter bewusst zu diffamieren, um kriminelle Polizeibeamte in Schutz zu nehmen. Das ist totaler Unfug und solche Beamte sowie Staatsanwälte, die dies bewusst machen oder solche Verfahren einstellen, gehören ebenso vom Verfassungsschutz verfolgt und beobachtet.

Laut Studie: 12.000 Fälle illegaler Polizeigewalt in Deutschland (forschung-und-wissen.de)

Polizeigewalt: Wenn Polizisten brutal werden · Dlf Nova (deutschlandfunknova.de)

Polizei, Politik, Recht, Gewalt, Journalismus, Jura, Kontrolle, Polizeigewalt

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