Hallo, ich habe eine Küche bei ikea am Donnerstag bestllt. Heute habe ich per Newsletter die Info bekommen dass genau diese Küche um 20% reduziert wurde.

Kann ich stornieren und die gleiche Küche nochmal bestellen?

Gruß

Letztes und vorletztes Jahr wurden in unserer Nachbarschaft mehrere Fassaden, Fenster und Balkone mit Eiern beworfen. Es entstanden an den Fassaden dauerhafte Flecken, die sich nicht einmal durch eine Reinigungsfirma entfernen ließen (man müsste den Putz abschlagen). Ich bin an diesem Tag auch in diesem Jahr nicht zu Hause, kann also nicht öffnen, wenn man bei mir klingelt und werde wohl wieder mit Eiern bestraft werden. Hat jemand eine Idee, was man vielleicht im Vorfeld machen könnte? Ich habe wirklich keine Lust mehr auf diese Sauerei.

Guten Morgen GF.net Community,

kurze Frage: Wie ist die Rechtslage beim einem Folgenden Kaufvertrag:

Ich versende eine Bestellung u.A. inkl. der Angabe des Liefertermins. Der Lieferant schickt mir eine Auftragsbestätigung, wo der Liefertermin aber nicht drin steht.

Was ist jetzt bindent? Da er den Termin nicht bestätigt (aber auch nicht wiedersprochen hat), wäre das dann ein stillschweigendes hinnehmen des Lieferanten (unter Kaufläuten)?

hallo

in 1996 habe ich eine Grünlandfläche gepachtet. 2007 wurde diese umgebrochen und Mais und Weizen angebaut. Jetzt liegt die Fläche 4 Wirtschaftsjahre wieder in Grasnutzung.

Der Verpächter verlangt von mir, dass die Grünlandfläche wieder umgebrochen werden muss. Hier geht es um den Ackerlandstatus.

Zum Pachtbeginn war die Fläche als Grünland ausgewiesen. Auch im Pachtvertrag wird von Grünland geschrieben. Eine genauere Pachtbeschreibung zu Pachtbeginn gibt es nicht. Die Pacht läuft noch bis 30.09.2020. Die Fläche ist 3,5 ha groß und die Zuwegung erschwert.

Der Wert eines Grünlandumbruchrechts liegt in unserer Region bei 3500 Euro / ha.

1. muss ich mir von dem Verpächter die Bewirtschaft vorschreiben lassen. Kann er mich zwingen das Grünland umzubrechen?
2. Wie kann ich mich mit dem Verpächter wegen einer Pachtsachenverbesserung (Ackerstatus) einigen?
3. Wie bekomme ich Ruhe in die Sache. Der Verpächter macht Unruhe und ist gestresst. 4.Welche rechtlichen Grundlagen kann ich als Argument vorbringen?

Danke für die Antworten.

Hallo zusammen, ich habe heute im Fernsehen einen Fall gesehen, dass eine junge Mutter die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Sie hat einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen und ihre Freundin wollte wissen warum. In dem Beitrag äußerte sie sich so, dass sie die EV abgeben hat und trotzdem was im Versandhandel bestellt hat. Nun hat sie sich strafbar gemacht und sollte eben 340 Euro zahlen (heute RTL..mitten im Leben, oder so) Jetzt meine Frage - stimmt das? ich dachte, es wird eben offenbart- ich kann die Forderung nicht begleichen, aber man darf sich dann nichts anderes mehr kaufen- da stimmt doch was nicht in dem Beitrag,oder? würde gerne Eure Meinung hören. Meine Freundinnen und ich habe das heute Nachmittag groß diskutiert. Vielen Dank!

Habe ein neues Auto gekauft, habe dann aber gemerkt, dass ich den Preis nicht zahlen kann. Nun verlangt der Verkäufer 15% des Kaufpreis, wären ungefähr 2500€. Muß ich die denn zahlen, oder gibt es noch eine andere Lösung da rauszukommen? Warte übrigens schon 3 Monate auf das Auto. Wo ist denn da die Schmerzgrenze, mit der Wartezeit?? Gibt´s da nicht auch eine Klausel? Danke jetzt schon auf eure Antworten

Hallo,

habe bei einem Online-Shop etwas für 65 Euro bestellt. Es wurde nicht geliefert. Dann stornierte ich, was mir auch bestätigt wurde.

Nun warte ich seit cirka 8 Monaten aufs Geld. Mir ist klar, da kommt nichts automatisch zurück. Auf Emails antwortet der Laden nicht.

Habe ich gute Aussichten wenn ich einen Anwalt einschalte? Ich habe übrigens keinen Rechtsschutz und hätte dann auch Anwaltskosten.

Oder kann es sein dass ich dann auch auf den Anwaltskosten sitzen bleibe? Lohnt sich dieses Risiko wegen der 65 Euro überhaupt?

Jetzt will der Laden eine neue Internetseite aufbauen mit neuem Logo und weiter investieren. Scheint, dass sie Geld haben.

Der Laden ist übrigens Youtailor

Danke.

Hallo zusammen,

in juristischen Texten ist mal von "unwirksam" die Rede (z. B. bei Verträgen), ein anderes Mal von "Nichtigkeit" (z.B. Nichtigkeit aufgrund eines Formmangels).

Was ist denn eigentlich der Unterschied oder sind die Begriffe synonym zu verwenden?

Besten Dank vorab und schönen Abend!

Sachverhalt: 3-Familien-Haus -> EG: ältere Dame, OG: Familie mit 2 Kindern, DG: Single männl. gemeinsamer Raum für Waschmaschinen die ältere Dame aus der EG-Wohnung verschiebt ständig die Waschmaschine des Herrn aus der DG-Wohnung (Anmerkung: Die Maschine steht nicht im Weg und steht bzw. stand die letzten 5 Jahre immer am gleichen Platz. Motiv ist unklar) Hat der Herr aus der DG-Wohnung irgendeine Möglichkeit, gegen die Dame aus der EG-Wohnung vorzugehen? Mitgeteilt, dass Sie damit aufhören soll, hat er ihr schon. Doch dies scheint sie absolut nicht zu interessieren, auch ist der Grund, weshalb sie das macht unklar.

Ich schaue gerade die Sendung "markt" im Dritten. Dort wird gerade über eine alte titulierte Forderung aus dem Jahr 2002 berichtet. Ein solcher Titel ist ja 30 Jahre gültig, also ist die Forderung rechtens...

Aber dort wird nun gesagt, dass die Zinsen auf die Forderung laut Vollstreckungstitel dennoch nach 3 Jahren verjähren, also immer nur rückwirkend für die letzten 3 Jahre gefordert werden können. Kann das jemand bestätigen? Für mich ist das komplett unlogisch, denn die Zinsen stehen ja auf dem Vollstreckungstitel drauf, müssen dementsprechend auch 30 Jahre gelten...

Wenn dem so ist, ist das nur bei Vollstreckungsbescheiden so? Was ist mit Gerichtsurteilen, die auch Zinsen enthalten? Muss man die Zinsen dann alle 3 Jahre gesondert titulieren? Für mich klingt das alles nach komplettem Blödsinn

Hallo an Alle,

mich interessiert, was im Ergebnis der Unterschied ist. In beiden Fällen wird man nach Antrag der Gegenpartei verurteilt.

Was hat der Beklagte davon, wenn er die volle Forderung anerkennt, anstatt einfach die Frist zur Verteidigungsanzeige verstreichen zu lassen ?

Gruß

Hallo Leute,

ich habe eine Anzeige vor einigen Monaten machen müssen, gegen einen Online-Betrüger, der mit falschen Personalausweisen Waren verkauft und diese nie verschickt. Gestern kam die Post der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren eingestellt worden ist. Kann ich dagegen einen Widderspruch schreiben?

Was bleibt mir jetzt übrig?

Es ging um Summen in 3 stelliger mittlerer Höhe.

Hi , Ich hab da mal eine Frage bezüglich einer Rechnung von der Videothek in der ich gelegentlich Filme ausleihe. Und zwar habe ich heute, von dieser Videothek eine Schreiben / Rechnung erhalten, ich hätte den am 05.02.2012 um 18:34 Uhr ausgeliehenen Film nie zurück gebracht und es sind Verleihgebühren in Höhe von 1409,20 € aufgelaufen. Den Film den sie im schreiben aufführen habe ich auch ausgeliehen, bin mir aber zu 1000% ig sicher das ich ihn am nächsten Tag zurück gegeben habe. ( habe seit dem mir nichts mehr ausgeliehen gehabt) Das ist das erste Schreiben wo ich erhalte, vorher kamen nie irgendwelche Erinnerungen. Des weiteren steht im Schreiben das ich es bis zum 07.08.13 auf das Konto der Videothek überweisen soll , da sonst ein Inkassounternehmen eingeschaltet wird.

Ich habe so Panik ich hatte mit sowas nochn nie zu tun und weiss nicht wie ich mich jetzt verhalten soll? Hab versucht die Nummer anzurufen die dabei steht, aber dort nimmt niemand ab.

Dann steht da noch ein Satz mit dem ich leider nichts anfangen kann: "Wir bieten Ihnen einmalig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an den Vorgang und somit auch Ihre Mitgliedschaft gegen eine Zahlung von 400,-€ zu löschen." Kann mir jemand sagen was damit gemeint ist ? Das Schreiben ist nicht unterschrieben und sieht eher aus wie eine Kopie da das Logo der Videothek schwarz-weiss ist und nicht farbig wie man es kennt.

Ich hoffe mir kann hier jemand helfen ! Vielleicht hat jemand von euch ja auch schonmal so ein schreiben erhalten ? Vielen Dank im Voraus für eure Antworten !

Liebe Grüsse Butterfee

hallo, eine kurze und knappe frage.

Die Mutter meines Kindes bekommt den Unterhalt für den kleinen direkt übers Jugendamt/Unterhaltsvorschusskasse.

Nun habe ich in den letzten Monaten hier und da mal geld auf das KONTO DES KINDES überwiesen, mit dem vermerk es sei eben Spargeld, es soll also angelegt sein und ihm irgendwann zur verfügung stehen. Und soll eben kein Unterhalt darstellen.

Nun bekam sie einen brief sie müsse das gezahlte Geld, auch das was ich aufs Konto des kindes mit dem klaren vermerk Spargeld benannte zurückzahlen.

Ich habe dieses Geld doch meinem Kind zum sparen überwiesen, mit welcher rechtlichen Regelung also zählt das jugendamt diese Beträge nun also als Unterhaltsähnliche zahlungen ?!

Hallo ihr Lieben......

seht euch bitte meine voran gegangene Frage an.......

http://www.gutefrage.net/frage/hauptbremsylinder-golf-plus

Nun wurde der Hauptbremszylinder gewechselt......es stellte sich aber heraus, daß der Fehler dadurch nicht behoben wurde und es wurde weiter gesucht. Es stellte sich heraus, daß es lediglich ein Kabelbruch war !!! Nun wurde meinem Vater eine Rechnung von 750€ präsentiert......-((

Ich meine, eine Werkstatt kann doch nicht einfach neue Teile einbauen in der Hoffnung , es könne daran liegen !!

Immerhin ist es auch eine renomierte VW Werkstatt......

Welche rechtliche Handhabe besteht, muss mein Vater das hin nehmen ?????? Bezahlt hat er natürlich schon...sonst hätte er das Auto ja nicht bekommen.

L.G.

BEAFEE

Hallo!

Ich erhielt einen Mahnbescheid, dem eine ursprüngliche Forderung von 12/2010 zugrundeliegt.

Die prozessbevollmächtigte Kanzlei Wehnert&Kollegen ist bekannt für das Eintreiben von Forderungen, die kurz vor der Verjährung stehen, wie ich gegoogelt habe. Und von der einfordernden Firma FKH Gbr hatte ich bislang nie gehört oder ein Schreiben erhalten.

Es sieht so aus, als habe ich mal eine Hundefutterrechnung nicht bezahlt. Anscheinend wurde diese Forderung 2011 an die UGV weitergegeben, wo ich angeblich nur einen Teil der Forderung beglichen habe. Irgendwann dieses Jahr bekam ich wieder eine Zahlungsaufforderung der UGV. Da ich nichts mehr mit der Forderung anfangen konnte, bat ich um Informationen und vorsorglich, mit Verweis auf meine Zahlungsunfähigkeit, um eine Ratenzahlung. Eine Antwort bekam ich von der UGV nie.

Stattdessen kam jetzt der Mahnbescheid, nachdem die UGV wohl die Forderung (warum auch immer) an die FKH abgetreten hat und diese einen Mahnbescheid beantragte.

Im Mahnbescheid sind in den Nebenkosten neben der Inkassogebühr und vorgerichtlichen Anwaltstätigkeiten (die Kanzlei hat mich nie angeschrieben und zur Zahlung aufgefordert!) Kontoführungsgebühren aufgelistet. Überall lese ich, dass diese dem Schuldner nicht zugelastet werden dürfen.

Also bin ich versucht, Teileinspruch einzulegen gegen diese Kontoführungsgebühren. Ebenfalls recherchiert habe ich allerdings auch, dass ein Voll-Widerspruch erfolgversprechend sein kann, da diese Mauschel-Kanzleien es selten auf Verfahren und Feststellung der Rechtsgültigkeit ankommen lassen.

Waren meine Recherchen bezüglich der Nebenkosten korrekt? Dürfen noch andere Kosten mir nicht auferlegt werden? Und was ratet Ihr mir - Teil- oder Voll-Widerspruch?

Viele Grüße

Hallöle. Ich bin jetzt seit eineinhalb Jahren in einem Fitnessstudio. Relativ günstig, aber mit versteckten Kosten. Z.B. 9,95 Euro alle drei Monate als "Servicepauschale". Was auch immer das sein soll. Anfang der Woche, ich wußte nicht, dass die Lastschrift ansteht, sollte der Betrag abgebucht werden, aber es war keine Deckung auf dem Konto. Heute bekam ich dann vom Fitnessstudio Post. Die wollen von mir für die Rücklastschrift (es geht um 9,95) satte 10,- Euro als Stornogebühren.

Ist das nicht ein bisschen viel? Und wieso Stornogebühren? Ich habe doch nichts storniert. Gibt es da nicht gesetzliche Höchstgrenzen? Das Porto beträgt 58 Cent, und es wird ja wohl kaum jemand eine ganze Stunde an diesem Schreiben gesessen haben.

Danke!

Also, folgenedes Szenario :

Schüler A sitzt im Informatik Unterricht in der 1. Reihe, dem Lehrer gegenüber. Ohne Vorwarnung dreht der Lehrer mit einem Mal den Unterrichts Laptop des Schülers um, und überprüft OHNE Grund oder sonst irgendein Statement den angeschlossenen USB Stick. Auf diesem Stick gab es 2 Ordner "Schule" und " Privat ". Trotz mehrfacher bitte des Schülers den Privat - Ordner in Ruhe zu lassen, durchsucht der Lehrer den kompletten Stick.

Was kann Schüler A tun wen z.B.: ein Wochenende vergangen ist ?

Bitte keine geschätzten Angaben, brauche wirklich eure Hilfe, bitte mit angaben von Paragraphen, usw. wenn es aus einem Gesetzt buch stammt.

Danke im Vorraus.

Hallo, also ich habe mehrere Pakete verschickt die alle nicht beim Empfänger angekommen sind sondern beim einem weit entfernten Nachbarn zugestellt wurden. Als der eigentliche Empfänger dann seine Pakete dort abgeholt hat und den Inhalt kontroliert hat musste er einen Teilverlust feststellen desweiteren wurden die Pakete offensichtlich neu verpackt. Wer haftet in so einem Fall? Also der "Nachbar" ist fast 1km weit entfernt und hat keine Verbindung mit dem richtigen Empfänger. Die DHL lässt sich jetzt Zeit mit der Rechersche. Über alle Informationen und Erfahrungen bin ich dankbar.

BenOva

Hallo,

was ist der Unterschied zwischen dem Grundgesetz und dem BGB?

DANKE!

An meiner Berufsschule regiert ein strenger Schuldirektor der aber an sich auch recht freundlich wirkt. Was dem Hausmeister und mir (ich arbeite dort gerade ehrenamtlich) auffällt, dass Schüler die dem öfteren mal zu spät sind oder sich auffällig verhalten eine Ermahnung bekommen und 10 Sozialstunden aufgebrummt bekommen, sprich sie müssen Mülltonnen leeren, Rasen mähen, Unkraut entfernen, etc.

Daher meine Frage ob der Schuldirektor das überhaupt darf und nach lust und eigenem Ermessen Sozialstunden den bereits über 18-jährigen Schülern erteilen darf?

Gruß und danke im voraus

Hallo, ich habe am 12.01.13 Flüge für meinen Freund und mich gebucht ohne Reiserücktrittsversicherung, Gesamtpreis 1600,-. Flugantritt wäre am 27.07.13 doch besteht mittlerweile bei meinem Freund verdacht auf Depressionen, daher können wir den Flug nicht antreten.

Im Reisebüro hieß es, ich müsse trotzdem den offenen Betrag noch überweisen und würde nur 150,- für die Stornierung erhalten.

Gibt es keine andere Möglichkeit? Sollte ich vielleict mal direkt bei Condor anrufen??

Kann mir jemand sagen warum Nichtkaufleute bei mangelhafter Lieferung besser als Kaufleute gestellt sind?

Hallo,

nach genau einem Jahr Wohnen ist an der Mischbatterie der Badewanne der Hebel abgebrochen. Die Mischbatterie ist zumindest schon mehrere Jahre alt, soweit ich weiß.

Der "Zapfen", der aus der Mischbatterie herauskommt und im Hebel steckt, ist abgebrochen. Er ist aus Kunststoff und nicht aus Metall wie bei höherwertigen Ausführungen normal. Letzteres hat man mir im Fachgeschäft gesagt.

Die Frage lautet nun: WER ist eigentlich für die Reparatur bzw. den Ersatz dieser Mischbatterie zuständig, der Mieter oder der Vermieter?? - d.h. laut gängigem Mietrecht bzw. BGB.

Hallo. Ich habe folgende Frage Meine Freundin stand vor einem Jahr als Zeugin vor Gericht. Ich möchtest nicht zu sehr ins Detail eingehen es ging um gefährliche Körperverletzung.

Sie hat ein Eid geschworen etc. Nun wird ihr seitens der damaligen Angeklagten Falschaussage vorgeworfen. Sie hat heute Post von der Polizei bekommen und wurde wegen einer Anzeige die die damaligen Angeklagten getätigt haben vorgeladen.

ihr könnt euch vorstellen wie das an ihr nagt. Ich kann mit gutem gewissen sagen dass sie absolut korrekt ausgesagt hat.

Nun. Was kann ihr passieren? Findet ein Prozess statt? Bitte um juristischem Rat. Danke :)

Da ein Arbeitsvertrag ja der Formbedürftigkeit unterliegt sofern so vereinbart oder vorgeschrieben frage ich mich daher, ob eine einfache Kopie des Arbeitsvertrages ausreicht die zwar von beiden Unterschrieben ist, aber eben nicht original Handschriftlich.

Eine Kündigung bspw muss ja auch handschriftlich im Original unterschrieben sein - gilt dann das gleiche für einen Arbeitsvertrag?

In dem Fall ginge es ggf um eine Entfristungsklage eines Arbeitnehmers - ich weiß, die sind generell tricky, aber es wird nach einem Ansatzpunkt gefragt

An einer öffentlichen Straße grenzen direkt mehrere, nebeneinander liegende Parkplätze an.
Alle Stellplätze, bis auf einer, sind als Privatparkplätze eindeutig gekennzeichnet.
Der eine Parkplatz weist lediglich Teile eines Kfz-Kennzeichens (z.B. X - 007) mit weißer Farbe auf.

Vom Gesetz her darf der Besitzer falsch parkende Fahrzeuge grundsätzlich von seinem Parkplatz abschleppen lassen.
Muss er jedoch seinen Parkplatz eindeutig als Privatparkplatz kennzeichnen, damit Falschparker deutlich erkennen können, dass es sich um einen Privatparkplatz handelt, oder reicht die angebrachte weiße Beschriftung aus?

Es geht in diesem Fall darum, ob der Falschparker Chancen hat, auf dem Klageweg die Abschleppkosten vom Besitzer zurück zu fordern, weil ggf. die Kennzeichnung des Privatparkplatzes nicht ausreichend ist.

Ich habe ein sogenanntes Koppelgeschäft bei einem Autohändler abgeschlossen. Der neue Wagen sollte finanziert werden und mein gebrauchter Wagen sollte Inzahlung genommen werden. Ich widersprach dem Kaufvertrag innerhalb der rechtlichen Frist von 14. Tagen mit dem Neuwagen. Das ist auch nicht mehr strittig, die Finanzierungsbank hat es bestätigt dass ich fristgerecht widersprochen habe und es zu keinem Abschluss kommt.

Nun besteht der Händler, der meinen Gebrauchtwagen Inzahlung nehmen will im Fall das ich kein Fahrzeug bei ihm kaufe,darauf meinen Gebrauchtwagen zu erhalten oder eine Abstandssumme von 10 % des Ankaufpreises.

Er behauptet dass es sich bei dem Vertrag um einen separaten Kaufvertrag handelt der den Ankauf meines Fahrzeug regelt und der nicht Bestandteil des Koppelgeschäfts sei.

Ich finde es nicht richtig, denn er hat nur "Ankaufvertrag" geschrieben und nicht Inzahlungnahme. Liegt hier eine Arglistige Täuschung vor? Hat er recht?

Danke für wirkliche hilfreiche Aussagen.

Hallo zusammen, ich würde gerne wissen, ob das Widerrufsrecht ab dem Tag zählt, an dem man den Artikel bekommt. Bsp.: Erhalt 01.04.2013. Bis wann muss ich mich spätestens beim Verkäufer schriftlich gemeldet haben? Wenn man also am 15ten April den Widerruf meldet ist es zu spät, weil der Tag der Gefahrenübergabe ja mitgezählt wird, richtig? Bitte um schnelle Hilfe :-)

§ 229 BGB Selbsthilfe spricht von einem "Verpflichteten". Kann jemand den Begriff definieren bzw. was ist damit konkret gemeint und wer alles kann ein Verpflichteter sein? Welche Verpflichtung muß da bestehen?

Hallo, habe mir eine neue Brille gegönnt und danach gemerkt, dass ich irgendwie nicht richtig schauen kann. Bin nochmal zum Optiker, der den VIsus vorher geprüft hatte und auch meinen alten Brillenpass eingesehen hatte. Er meinte es sei alles normal und verhielt sich auch irgendwie ungeduldig. Jetzte habe ich die beiden Brillenpaesse mal verglichen und tatsächlich festgestellt, dass er mir eine minus-Diobtrie verpasst hat. Habe Gleitsichtgläser, wollte aber nur eine Brille für den Computer. Da riet er mir zu einer Weitsichtbrille. Bin normalerweise weitsichtig+alterssichtigkeit Meine Diobtrien vorher: Sph. R +1,75 Cyl -2,75 Achse 0 Sph L +3,25 Cyl-2,25 Achse 15 ADD R 1,5 und L 1,5 nachher, von ihm gemessen: R -1,5 Cyl 2,75 Achse 90 L +1,25 cyl.2,00 A 105

Wie bekomme ich jetzt mein >Geld zurück oder richtige Gläser. Vermutlich gar nicht mehr, oder?Habe keine Rechtschutzversicherung. Was wäre jetzt der nächste Schritt. Die Brille dort abgeben?

Hallo ihr Menschen,

ich habe meine Tochter vor einiger Zeit in einem Kinderheim untergebracht. Sie ist mittlerweile 17 Jahre alt und mit zweitem Wohnsitz in der Stadt gemeldet, wo auch das Kinderheim ist. Nun zu meiner Frage: Kann ich mein Kind auch gegen ihren Willen zurück ins Heim schicken? Wenn nötig auch mit Polizei oder ist das gesetzlich nicht geregelt?

Ich verstehe zwar, dass derjenige der Anfechtet sich ggü dem Anfechtungsgegner Schadensersatzpflichtig macht, aber verstehe nicht, was der Vertrauensschaden iSd §122 BGB alles beinhaltet (Umfang)?! Ich habe schon mal gehört, dass es was mit dem negativen Interesse zu tun hat und das man den Anfechtungsgegner so stellen müsste, als hätte er vom Geschäft nie etwas erfahren. Allerdings kann ich mich darunter nicht wirklich was vorstellen.

Wäre lieb, wenn ihr mir das erklären könntet ggf mit Beispielen.

Kann mir jemand den Unterschied zwischen Kaufvertrag und Verbrauchsgüterkauf erklären?

Wann findet der §433 und wann §474 Einsatz?

Mir ist klar, dass der 474 Anwendung für "bewegliche Sachen" findet. Ist aber eine Tafel Schokolade nicht auch eine bewegliche Sache?

Danke für eure Hilfe ;)

Guten Tag an alle, was ich hier grob schildere ist real passiert und ein Teil davon betrifft mich immer noch,also zur Zeit.Ich bekamm mit meiner Einverständniss Herbst 2010 einen Betreuer gestellt den ich auch haben wollte,weil ich durch eine schwere Trennung fast ein Jahr zwischen Trauer wegtrinken und Entgiftungen pendelte.Nach einer "zwangsentgiftung" für 8 Wochen,die mir musste ich schon wärend der Zeit feststellen sehr gut tat ging ich um den Ort zu wechseln in ein Betreutes Wohnen.Dort in einem völlig offenem wohnbereich Lebend lernte ich über das Internet eine Frau kennen zu der ich nach mittlerweile 3 1/2 monaten dort,zu Ihr zog. Ein Betreuerwechsel stand an.Anna Antonia Pangerl aus Nürtingen wurde mir vom Notariat zugestellt,ich wohnte mit meiner Frau in Wolfschlugen.Alles war klar und gut struckturiert.Leider ging es nicht lange gut.Unklugerweise aber bewusst und logisch überdacht trank ich um in ein Krankenhaus zu kommen,wo ich konntakt Aufnemen wollte zu Sozialarbeitern um mir eine eigene Wohnung zu suchen. Nach einigem hin und her entschied man sich,auch in meinem Einverständnis das ich nach Stuttgart gebracht werde vom Sozialdienst des KH. Christoph-Ulrich-Hahn Haus,Himmelsleiterstrasse wieder,offenes Betreutes Wohnen. Meine bis dahin immernoch Betreuerin Anna Antonia Pangerl besuchte mich dort und meinte bei unserem dritten zusammenkommen das es keinen sinn gäbe Ihrerseitz das Betreuungsverhältniss weiter zu führen und wollte dies sehr bald beenden. Im vorfeld mir schon einmal geundheitsaspekte und finanzen mir überlassen. Zu meinem bedauern stellte ich fest das Fr.Pangerl sehr labil und offensichtlich vereinsamt war.Was mich betrifft lernte ich wieder eine Frau kennen und das gleiche Unglück begann von neuem.Bin hingezogen,getrennt und im Bürgerhospital in Stuttgart gelandet mit nicht wenig Alkohol-promille zur Entgiftung.Man fragte mich,weil ich mir natürlich auch schwer tat zu erklähren wie verworren meine Situation ist,ob ich nicht lieber erstmal freiwillig in die Psychiatrische Aufnamestation wechseln möchte,das ich bejate im glauben dort mehr ruhe zu finden und möglicherweise soziale Ansprechpartner.Meiner Betreuerin Fr.Pangerl behagte mein Verhalten garnicht was ich bei Ihr auch schon auf sehr private art feststellen musste und sie alsplötzlich einen ein jährigen beschluss erwirkt hat der mich dor festhilt. Kurz und knapp.Es stellte sich heraus das meine Betreuerin selbst ein psychisch-soziales Problem hatte das sie mit Drogen...ob Alkohol oder anderes ist mir nicht bekannt,verdrängte und war nicht mehr aufzufinden. Stationsarzt,Oberarzt,Sozialdienst und Cheffarzt waren durch den Beschluss und des nicht auffindens dieser Frau die Hände gebunden und durften mich nicht gehen lassen.Verzweiflung Allerseitz war an der Tagesordnung die derselben 94 waren.Das Oberlandesgericht stuttgart erlies einen Beschluss mich dort sofort als Frei zu entlassen was auch geschah.Von Fr.Pangerl nichts mehr gehört.Wie kann ich dahingehend vorgehen

Hallo,

ich habe eine kleine Frage zum Kaufrecht!

Meine Freundin hat sich vor 8 Tagen bei einer seit ein paar Jahren sehr angesagten Mode-Kette aus Spanien eine Daunen-Jacke für 130€ gekauft. Nach allerdings nur einem Tag tragen (!), fing diese Daunenjacke bereits an, aus allen Nähten ihre Federn zu verlieren. Da war dann natürlich sofort klar, dass die Jacke wegen ihres Mangels zurückgebracht werden muss. Gesagt, getan. Doch bei der Rückgabe verweigerte die Verkäuferin dann eine Geld-Auszahlung und bot nur nach einigem Gemeckere an, meiner Freundin einen Gutschein auszustellen, von dem sie sich dann andere Klamotten kaufe kann. Meine Freundin hatte der Verkäuferin noch gesagt, dass sie die gleiche Jacke nochmal nehmen würde sofern diese OK wäre - die Jacke gab es aber nicht mehr.

Übrigens hätte meine Freundin laut der Verkäuferin beim Kauf ja wissen müssen, dass eine Daunenjacke ihre Federn verliert (Highlight-Spruch). Das wusste sie auch - nur dass die Jacke in solch einem Übermaß Federn verliert, konnte sie nicht ahnen. Auf jeden Fall wollte meine Freundin nicht den Wert-Gutschein, da es in dem Geschäft keine weiteren Klamotten gab, die ihr gefielen...

Nun die Frage:

Das Geschäft muss meiner Freundin doch Ersatz leisten, und zwar in Geld-Form wenn es so gewünscht ist?! Es handelt sich zwar nicht um ein Fernabsatzgeschäft mit 14-tägigem Rückgaberecht, aber dafür um einen eindeutigen Mangel für den eine Rückgabe gerechtfertigt ist!

Es wäre schön, wenn ihr mir noch die passenden Paragrapgen aus dem BGB nennen könntet (vorausgesetzt ihr seid euch sicher), denn dann werde ich mir die mal genauer anschauen und ein weiteres Mal in das Geschäft gehen.

Freue mich über zahlreiche Antworten!

Hey ihr Lieben,

ich hoffe, ich finde hier jemanden unter euch, der sich mit dem Bereich Recht etwas auskennt. Ich studiere kein Jura, muss aber auch in meinem Studium die Grundzüge des Rechts mal kennenlernen. Und im Bezug auf Rechtsgeschäfte habe ich noch eine Frage zu dieser Aufgabe:

Ein sechsjähriges Kind bekommt ein Plüschtier geschenkt. Die Mutter erhebt keinen Einspruch. Kann das Kind das Geschenk rechtskräftig annehmen?

Ich weiß, dass das Kind mit sechs Jahren noch geschäftsunfähig ist. Also sind alle Rechtsgeschäfte des Kindes nichtig und können nur durch die Eltern geschehen. Daher müssten die Eltern dann ja das Geschenk für ihr Kind annehmen. In diesem Fall "erhebt die Mutter keinen Einspruch". Nimmt sie das Geschenk dadurch jetzt an oder nicht? Genaue Interpretation von Begriffen und ihrer Bedeutung ist nicht so meine Lieblingsaufgabe...

Oder ist die Antwort einfach "Nein", weil das Kind das Geschenk nicht selber annehmen kann?

Ich bin am verzweifeln... Kann mir jemand helfen?

Moin,

habe Schwierigkeiten mit dem Fach Wirtschaftsrecht in den Anfängen des bwl Studiums. Zu beginn nehmen wir kleine fälle durch und sollen diese mit Hilfe des BGB s lösen.Leider ist mir die Vorgehensweise noch nicht so klar.Gibts hier ein paar kleine Tricks von Jura Experten? Am besten wäre ein Schema!

Noch habe ich Hoffnung:-)

Hallo, habe den Steuerberater gewechselt, der alte war mehr als dubios, im persönlichen Verhalten auch sehr seltsam. Er hat aber noch meine Steuerunterlagen UND rückt sie nicht raus. Begründung: Es sind noch Rechnungen offen. Dies Rechnungen sind mehr als strittig, daher auch nicht beglichen. Frage ist: Hat das eine mit dem anderen überhaupt zu tun? Mein Steuerberater hat die Sachen vom Kollegen angefordert. 0 Reaktion. Thema seltsam.. Die Steuerunterlagen sind doch mein Eigentum, die strittigen Rechnungen sind doch davon
nicht tangiert. Oder hat er wie bei Immobilienvermietung ein Pfandrecht? LG Claudia

Hallo, ich habe im August eine Wohnung angemietet, die laut Vertrag zum 01.11 (Mietbeginn) vollständig renoviert sein sollte. Ich habe jedoch keinen Strom auf der Steckdose vom Herd, keinen Lichtschalter im Bad, die Heizung im Bad funktioniert noch nicht, eine Tür haben wir für das Bad erst seit wenigen Tagen, aber keinen Schlüssel für diese. Der Vermieter redet sich ständig raus, die Handwerker würden nicht schnell genug arbeiten und so weiter. Laut dem BGB kann ich ja in manchen Fällen Miete zurück verlangen, müssen es dafür erhebliche Mängel sein, oder reichen diese "geringeren" Mängel auch aus? Oder gibt es noch andere Möglichkeiten? Vielleicht hatte ja schon jemand ein ähnliches Problem, oder kann mir so ein paar Tipps geben, bevor ich direkt zum Anwalt laufen muss.

Ist es möglich früher aus dem MC Fit Vertrag rauszukommen?

Mein Arzt würde mir ein Attest schreiben - da ich nur unter professioneller Aufsicht noch sport machen darf.

Hat jemand Erfahrungen?

Habe vor einem Monat etwas bei Zalando Lounge bestellt, Liefertermin 3-4 Wochen. Musste das Geld sofort überweisen, liegt also schon einen Monat bei denen rum (über 300€). Heute bekam ich eine Email, dass man meine Bestellung storniert habe mit der Begründung, dass der Artikeln nicht mehr lieferbar sei! Ich habe doch schon überwiesen, die haben mein Geld für den Artikel, d.h. der Kaufvertrag ist doch dann zu Stande gekommen oder? Habe ich ein Anrecht auf die Ware. Mal abgesehen von iwelchen AGBs, das kann doch so nicht richtig sein!

Die Frage ist ja klar; Menschen sind doch auch nur Tieren, auf jeden Fall meiner Auffassung nach. Sie erschießen Tiere weil sie Spaß dran haben zu morden oder zu "jagen". Warum geht das nicht mit Menschen? Von denen gibt's doch auch mehr als genug.

Hallo meine lieben ich hatte die Idee mal so einen Reha-Kurs (Rückenschwimmen oder so) von den Krankenkasspern bezahlen zu lassen. Glaub da sind dann 10 Euro Zuzahlung dabei oder so, das geht ja voll.

Jetzt will ich aber ungern mein Wochenende oder den wohlverdienten Veierabend dafür opfern und wollte mal fragen wie das rechtlich ist - darf man den Kurs (plus Anfahrt usw) auch während der Arbeitszeit machen wenn man ihn verschrieben bekommen hat? Wäre relevant für mich das so genau wie möglich zu wissen!

Glaub mein Chef würde erstmal wie en Auto gucken aber wenn ich im Recht bin kann er nix machen und ich hab mehr Lust auf bischen zappeln als auf richtige Arbeit.

Was ist der Unterschied wenn es vor Gericht gehen sollte zwischen einem Mangel und einem Fehler?

Händler sagt es sind Fehler keine Mängel

Hallihallo meine bestesten

Mal eine Frage an die Juristen unter uns:

Ich habe je öfters Schriftverkehr mit Firmen wegen falscher Rechnungen etc.. Leider ist fällt die Segnung mit Auffassungsgabe und Handlungskompetenz bei vielen Mitarbeitern großer Unternehmen in der Regel nicht aufeinander. Oft werden Nachrichten von mir auch nicht, falsch oder nur zu minimalen Teilen beantwortet. Ich würde demzufolge gerne einen Passus in meine Nachrichten einbauen, der die Damen und Herren Geschäftspartner hier zu etwas mehr Sorgfalt zwingt.

Nunmehr werde ich weniger "Fordere Sie auf, ..." "Bitte Sie, ..." verwenden und stattdessen Fakten auftischen. Am Ende würde ich dann schreiben "Sollten Sie bis (14 tägige Frist) keinen Widerspruch formuliert haben gilt Ihre stillschweigende Zustimmung als erteilt".

Geht das so klar?

Hallo mal eine Frage an die Juristen und Jura-Laien unter uns. Ich hab nen Platz in der Tiefgarage in unserem Haus angemietet. Weil ich durch den Umzug (war um einiges teurer als geplant) gut in den Dispo gerutscht bin hab ich bei der Kaution und der Bezahlung der Miete der Tiefgarage ein bischen getrödelt (war immer 1-2 Monatsmieten plus ein paar Euro im minus auf dem Garagenkonto).

War dann unterwegs und hatte ne Abmahnung und fristlose Kündigung für die Garage im Briefkasten. Begründung der Kündigung war gemäß 543 BGB und hilfsweise gemäß 573. Aufforderung sie zum Monatsende zu räumen.

Das war vor ca. 18 Tagen. Inzwischen hab ich alles überwiesen.

Ich hab irgendwas im Internet gelesen davon dass man durch Zahlung des ausstehenden Mietzinses die fristlose Kündigung abwenden könnte. Kann dies aber nicht im BGB finden.... steht das in 543 (2) Satz 2? Muss ich noch irgendwas an den Vermieter schicken? Ist für mich alles nicht so durchsichtig und meine Ansprechpartnerin in der Firma ist 4 Wochen im Urlaub und hat nicht auf meine Emails (zu einem anderen Thema) geantwortet...

[Garage ist im gleichen Gebäude wie die Whg, aber es bestehen 2 getrennte Verträge.]

Hallo man liest ja immer wieder der Vermieter müsste alle x Jahre irgendwelche Böden renovieren oder ersetzen, z.B: Laminat oder Teppich x=10; Parkett ist mehr..... Bei Mietern die vor >x Jahren eingezogen sind okay;

In meinem Fall bin ich seit ein paar Monaten neu in der Wohnung. Nun nervt mich die Farbe des Bodens (billige Linoleum) und ich überlege mir Laminat zu legen. Der Boden in meiner Wohnung ist bestimmt seit 1997 (Baujahr des Hauses) nicht erneuert worden. 15>10 Jahre.

Kann ich hier Ansprüche erheben und auf Erneuerung pochen auch wenn ich noch ein neuer Mieter bin?

Hallo, ich habe vor 5 Tagen eine neue 1 TB Festplatte für 35€ bei Ebay verkauft. Ich hatte die Festplatte nie in Gebrauch und die war ungetested. Dies habe ich auch geschrieben und dass ich Privatverkäufer bin und Umtausch und Geld zurück ausschließe. Heute hat der Verkäufer geschrieben, dass die Festplatte defekt ist und er das komplete Geld zurück haben möchte. Hat er das Recht dazu? Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass ich nicht weiß ob die Festplatte defekt ist.

hey, frage steht oben.. ich habe nicht gesagt "sie sind lächerlich.." sondern "ich empfinde sie..."

weiß da einer mehr? lg

Hallo ich habe schon desöfteren im Fernsehen gesehen wie normale Bürger die Polizei belogen haben. Auch habe ich dies bereits selbst getan, aus der Not heraus um jemandem zu helfen der sonst wohlmöglich eine größere Strafe hätte verbüßen müssen. Ich wurde hier jedoch nicht der Lüge überführt. Im Fernsehen sind die Kandidaten aber oft nicht so schlau oder irgendwie kommt es am Ende doch heraus! Was ist denn das schlimmste was einem hier passieren kann? Ich denke es ist eine Falschaussage und Vereitelung von Strafverfolgung. Ist dies strafbar, oder wird Lügen nur geahndet wenn man gegenüber einem Richter die Unwahrheit sagt?

P.S.: Ein Kollege von mir aus Tadschikistan meinte es gibt in deren Land ein Stichwort über Lügen gegenüber von Soldaten. Ich kriegs aber nicht mehr zusammen.

wie oben beschrieben:

Ein Hund reißt sich von der Leine los und reißt eine Katze. Diese stirbt. Ist es richtig, dass hier eine "fahrlässige Sachbeschädigung" vorliegen würde, diese jedoch nicht im StGB verankert ist, und somit nur das Zivilrecht greift?

Muss der Halter des Hundes damit rechnen, dass angeordnet wird, dass der Hund eingeschläfert wird? Wenn ja, wer ordnet das an, wenn nein, ab wann (welche Vorfälle) wird ein Hund per Anordnung eingeschläfert?

Zur Beschreibung

• Ich möchte als Fahrer einer Pizzeria auf 400€ Basis anfangen.

Problematik:

1. Der Wagen ist auf meine Mutter versichert
2. Was ist bei einem Unfall während der Arbeit
3. Rechnet sich das überhaupt?

• Zur Story

Ich wollte den privaten Wagen meiner Mutter nutzen, nur stellt sich die Frage ob ich im Falle eines Unfalls versichert bin und ob die Versicherung bzw. der Arbeitgeber bei einem Unfall den Schaden zahlt. Zudem ist lediglich meine Mutter ist über den Wagen versichert, muss ich eine zusätzliche Versicherung abschließen / der Versicherung mitteilen ob ich mit dem Wagen fahre? Meine Mutter sagt mir ich müsse 30€ / Monat für die Versicherung extra berappen und mein Vater erzählt mir dass ich bei 5,5 Liter/100km mit 11,0 Litern/100km rechnen soll, wegen Abschreibungen und Ölwechsel & Co., soll man so hoch rechnen?

Doch ich weiß genau, die beiden wollen mir das nur ausreden und mein Vater erzählt mir auch, dass ich im Fall eines Unfalls nicht erwarten soll vom AG geld zu bekommen, ich soll den AG nach einer Versicherung fragen für Angestellte mit PKW fragen und ich müsse das Auto bei meiner Versicherung extra melden dass ich es dienstlich/für die arbeit nutze und wiederum einen Aufschlag nutze.. Ich glaub ihm das alles nicht, weil er immer Fakten erzählt die viel Quark enthalten und den Rechthaber spielt. Selbst wenn man mit Gesetztestexten um sich schmeißt, lenkt er ab.

Was muss ich alles beachten wenn ich dort arbeiten möchte: Folgende Vorraussetzungen:

• Fahrzeug ist auf Mutter versichert

• Ich bin derzeit nicht mitversichert / weder bei der Vers. angemeldet.

  • Ich bin 18 Jahre alt und besitze seit Januar den Führerschein

• Fahrzeug ist auf Mutter angemeldet

• Ich nutze es als Dienstwagen für die Pizzeria (die haben keinen Firmenwagen)

• Ich arbeite auf 400€ Basis

• Meine Beschäftigung wird aus schultechnischen Gründen nur max. 3 Monate dauern

Alle Fragen nochmals zusammengefasst (unter obigen Voraussetzungen):

1. Bin ich im Falle eines Unfalls ohne zusätzliche Angaben versichert?

2. Wer zahlt im Falle eines Unfalls ?

3. Ist eine Zahlung des AG im Falle eines Unfalls zu erwarten?

4. Kann man bei 5,5Liter/100km mit 11 Litern rechnen (Abschreibung & Co) oder ist das zu viel?

5. Was muss man der Versicherung alles angeben wenn ich das eigtl. privat genutzte Fahrzeug für einen 400€ Basis Lieferservice nutze?

Lieben Gruß

Mikey

P.S. Wenn ihr noch ein paar richterliche Urteile bzw. Gesetzestexte im Hinterkopf habt, würd es mich sehr freuen wenn ihr mir ein paar nennen könnt. Ich dreh sonst bei der Diskussion mit meinem Vater durch. ;)

Guten Mittag! Ich bin ein Eisverkäufer und hatte gestern ein Eis an einen kleinen Jungen verkauft, höchstens 5 Jahre alt. Jetzt kam 10 Minuten später seine Mutter mit ihm zurück und verlangte das Geld zurück, da sie meinte, dass ihr Sohn nicht geschäftsfähig sei und sie damit nicht einverstanden sei... Ich hab ihr jetzt ihren Euro empört zurückgegeben, aber mich würde für die Zukunft mal interessieren: Stimmt das wirklich oder ist das Humbug?

Danke!

Liebe Grüße, Peter

Hallo,

ich musste vor einiger Zeit die Dienstleistung eines Gas- Wasserinstallateurs in Anspruch nehmen und für diese Arbeit haben wir heute die Rechnung erhalten. Da es um eine Reparatur an der Wohnung ging, möchte ich diese Rechnung an den Vermieter weiterleiten, damit der diese für uns begleichen kann (500€).

Auf der Rechnung steht "Zahlung sofort nach Rechnungserhalt"

Aber ich bin mir sicher, dass es gesetzliche Fristen gibt, die ich einhalten darf.

Bezahlen könnte ich ihn zwar, aber ich will erst versuchen dem Vermieter die Kosten aufzutragen. Dafür benötige ich ein wenig Zeit, denn die Rechnung samt anschreiben will ich per Post mit der Bitte sich bis zum Xten schriftlich zurück zumelden erstmal an den Vermieter schicken, wenn der sich weigert erstmal als Auftraggeber die Rechnung selbst zahlen und dann ggf. die Sache an einen Anwalt weiterleiten.

Ich habe vom §286 BGB gelesen und bin über rechereche auch auf die "Modernisierung des Schuldrechts" vom Jan 2002 aufmerksam geworden, aber ich kann die Gesetzestexte nicht verstehen. Das ist alles so interpretationswürdig und unverständlich, dass ich da bitte einmal Hilfe brauche von jemanden, der sich mit sowas auskennt.

Bei gutefrage.net gibt es solche Fragen schon, aber in anderen Zusammenhängen. So zum Beispiel behauptet der eine "7 Tage haste Zeit", der andere "8 Tage sind kein Thema" so auch 2 Wochen oder 30 Tage.

Was ist denn jetzt in meinem Fall richtig?

Hallo zusammen,

ich habe im letzten jahr den Meister gemacht (vom 15.05.2011 - 15.01.2012) habe kein Meister-Bafög bekommen, da ich schonmal den staatlich gepr. Techniker versucht habe, diesen aber nicht bestand. Ich hab mir den Meister selber finanziert, in Vollzeit. Mein Erspartes, ging für die laufenden Kosten der Weiterbildung, sowie für meinen Lebensunterhalt drauf. Ich hatte keine offiziellen Einkünfte. Habe also dementsprechend nichts verdient!! Seid dem 01.02.2012. bin ich bei einer Firma angestellt. Die Krankenversicherung möchte nun heute (14.03.2012) wissen, wo ich im Zeitraum des Meisterlehrgangs versichert war. Ich weiß, das ich mich aus finanziellen Gründen nicht selbst versichert habe. Es war mir einfach zu teuer, und ich musste halt sparen, da ich nicht so viel zur Verfügung hatte. Mir war schon bewusst, das ich bei einem Unfall oder auf dem Weg zur Meisterschule jeden Teil hätte selber bezahlen müssen. Ist mir aber nicht passiert, ich hatte nichts dergleichen und musste auch für niemanden etwas zahlen. Ich weiß es war leichtsinnig, aber es war und ist halt so gewesen!!

Also im Moment bin ich ja wieder versichert.

Muss ich nun evtl. die Beiträge nachzahlen, obwohl ich nicht krank war und auch nicht bei einem Arzt oder sonstiges war?

Was soll ich der Krankenversicherung sagen, wo ich zu dem Zeitraum versichert war? Soll ich sagen nirgends? Weil ich kein Geld dafür hatte?

Also ich weiß jetzt gerade echt nicht mehr weiter...

Wäre über jede erdenkliche Hilfe froh, so lange sie sich auf meine Frage bezieht und mir nicht irgend etwas von Leichtsinnig oder der gleichen vorwirft.

Sage jetzt schon mal besten Dank, und freue mich auf eure Inhalte, hoffe ihr könnt mir dabei helfen.

Gruß Fork

Wenn eine alte Frau ihren Lieblingsfußballverein (z.B.) in ihrem Testament bedacht, ist es dann ein nichtiges Rechtsgeschäft? Und in welchem Paragraphen des BGB steht das?

Hallo Zusammen,

ich habe folgendes Anliegen. Und zwar ich habe bei ebay als Privatperson eine Ware für 30 € verkauft. Der Käufer hat per Banküberweisung bezahlt, und ich habe darauf die Ware als Brief (2,20 € Großbrief) versandt. Jetzt sagt er, dass die Ware bislang nicht eingetroffen ist und fordert sein Geld zurück. Und sagt in der Nachricht auch, dass er vom Kaufvertrag zurücktritt. Es ist ein unversicherter Versand, bin ich trotzdem verpflichtet dem Käufer das Geld zu erstatten? Ich habe leider nichts passendes im BGB gefunden, kennt jemand da etwas? Das einzige was ich noch habe, den Beleg von der Post, dass ich Postwertzeichen gekauft habe. Daraus geht natürlich keine Sendungsnr heraus oder ähnliches. Würde mich über hilfreiche Antworten sehr freuen :) Vielen Dank

Hallo Leute, ich habe eine rechtliche Frage und eigentlich geht es mir ums Prinzip. Ich geh im Saarland auf ein Gymnasium (Oberstufe) und bin eigentlich ein durschnittlicher Schüler. Jetzt habe ich im 2. Halbjahr die erste rote Note für die gesamte Oberstufe geschrieben. Mein Lehrer möchte nun die Unterschrift von meinen Eltern ansonsten ruft er diese an.

Im Prinzip interessiert es mich nicht, da ich mit meinen Eltern auskomme, allerdings geht es mir hier ein wenig ums Prinzip. Normalerweise darf ich (auch lt. Schulordnung) die Arbeiten unterschreiben und mich selbst entschuldigen, etc. In diesem Fall akzeptiert er es aber nicht.

Auf der einen besteht ja seitens der Schule eine Erziehungsauftrag sowie eine Benachrichtigungspflicht für meine Eltern.

Auf der anderen Seite bin ich lt. BGB volljährig und somit sind meine Eltern ja eigentlich vom Erziehungsauftrag freigestellt. Ich meine wenn ich mein Auto gegen die Wand fahre oder mich blitzen lasse, hafte ich auch dafür selbst. Desweiteren finde ich dass die Benachrichtigung der Eltern (gerade in diesem Fall) eindeutig gegen den Datenschutz sowie die Informationelle Selbstbestimmung verstößt. Theoretisch müsste ich ja nichtmals mehr bei meinen Eltern wohnen, sondern könnte z.B. in einer abgetrennten Wohnung im Obergeschoss des Hauses o.ä. leben. Ich finde es ehrlich gesagt auch nicht gerade fair. Entweder sagt man, solange die Schule besucht wird, haben die Eltern für ihre Kinder sorge zu leisten oder man sagt sie sind volljährig und selbstbestimment, aber nicht sowas halbes von wegen wenn ich als Lehrer Lust habe akzeptiere ich die Unterschrift und wenns mir nicht passt, akzeptiere ich sie nicht. Ich meine wenn ich arbeite, schickt mein Arbeitgeber ja auch nicht meine Lohnabrechnung zu meinen Eltern.

Ich verstehe halt nicht, wodurch sie das rechtfertigen wollen, laut geltendem deutschen Recht bin ich für mich selbst und alle meine Taten verantwortlich und ich finde wer es bis zu seinem 18. Lebensjahr nicht gelernt hat, wird es durch seine Eltern auch nicht mehr lernen.

Jedenfalls finde ich diesen Fall nicht ganz unproblematisch von der rechtlichen Grundlage her. Wie gesagt, es geht mir mehr um das Prinzip, wie jetzt wirklich in dem Fall mich mit meinem Lehrer zu streiten, soll er doch meine Eltern informieren, aber ich mags nicht besonders, wenn irgendwelche Leute Macht ausüben möchten und dies mit der Begründung "Ich darf das". Selbst wenn es im Schulgesetzt oder der Hausordnung verankert wäre, würde es immer noch im Konflikt mit den Datenschutzbestimmungen stehen und somit wäre dies ja dann nicht gesetzeskonform.

Liebe Pazifisten,

eine lächerliche Aktion fand heute morgen am Gartenzaun statt. Zwei zehnjährige Grundschüler spielten (trotz Kälte) Speedminton/ Badminton. Dabei fiel einer der beiden, meiner Nachbarin, der Speedmintonball auf Nachbars Grundstück. So erzählten die beiden mir den Vorfall - mit der Bitte, ihnen zu helfen, den Ball, wieder für sie zu besorgen. Ich empfahl natürlich, beim Nachbarn zu klingeln (zumal man durch Baumtrennung ohnehin nicht einfach so auf das Grundstück kann - und dürfte), die beiden meinten, hätten sie bereits, er rücke den Ball nicht raus. Konnte ich kaum glauben, daher bin ich mit den beiden sehr freundlich nochmals fragen - in der Tat, der Herr besteht darauf, den Ball zu entsorgen, damit er zukünftig nicht durch das Spieltreiben gestört würde. Ich bot den beiden eine Spende an, einen neuen Ball zu besorgen.

Greift hier § 911 des BGB, der sogenannte Überfallparagraph - ich dachte, der gälte nur für Früchte ? Gehört der Ball nun in der Tat dem Eigentümer des Grundstücks oder könnten die Kinder ihn auch rechtlich begründet zurückfordern ?

Noch ganz verdutzt,

Lichtschatten

Hallo, wenn ich ende März ein Studium anfange, sind dann HGB und BGB von der aktuellen ausgabe noch aktuell, oder kommt da zwischendurch noch eine neue Auflage raus? Danke!

Hallo Leute, heute habe ich im Unterricht etwas über die Ehe zwischen Bruder und Schwester gehört und finde das Thema sehr spannend. Ich hoffe ihr könnt mir meine Fragen beantworten. 1. Wo wird der Riegel vorschoben bei der Geschwister Ehe? Gibt es ein anderes Argument, als das Biologische, was zu missbildungen führen könnte? Im Bezug dazu, was wenn die Geschwister nur eine Ehe führen wollen - aber Ohne Kinder? 2. Was passiert, wenn die Geschwister verheiratet sind und nach der Hochzeit herausfinden, dass sie Geschwister sind? Annulierung? 3. Wo ist die Abgrenzung zu z.b. genetisch "benachteiligten", die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit behinderte Kinder zeugen können? Wieso dürfen die heiraten?

Ich bitte bei diesem heikligen Thema um Ernstigkeit und Fachmeinungen. Danke schon mal - ich freue mich auf eure Antworten! Grüße

Hi

Meine Frau und ich hatten bis Ende 2009 jeder ein Gewerbe angemeldet. Ich als Medienunternehmen und sie als Fotografin und DJ. 2010 haben wir die Gewerbe zusammengelegt, meine Frau meldete ihr Gewerbe ab und ich nahm die Fotografie in mein Gewerbe auf.

Jetzt erklärte uns unser Steuerberater, es wäre besser das ganze nachträglich in eine GbR umzuwandeln. Da dieser aber anscheinend ein gutes Geschäft mit dem Gesellschaftsvertrag machen möchte, würden wir uns ganz gerne vorher weitreichend erkundigen um die horrenden Beratungskosten zu sparen.

Ziel ist es weniger Stunden bei einer Beratung zu sitzen und evtl. schon einen kompletten Gesellschaftsvertrag vorzulegen.

Uns kommt es dabei darauf an, dass meine Frau ohne einen einzelnen Gewerbeschein fotografieren darf, bzw. als DJ in den Clubs auflegen darf. Ich möchte sie dabei auch nicht anstellen, weil sie bereits in ihrem eigentlichen Beruf als Orthoptistin auf drei Steuerkarten und eine 400 Euro-Stelle arbeitet.

Idealerweise müssten wir also beide als Inhaber der Firma gelten und unsere Gewinne bzw. Verluste ohne Trennung der selben in unsere gemeinsam veranlagte Steuererklärung einfließen lassen.

Das Thema Haftung ist zwar wichtig, aber schon vollständig erklärt worden. Also benötigen wir darauf keinerlei Hinweise.

Da es einen rechtlichen Unterschied gibt, zwischen einer normalen GbR und einer GbR unter Angehörigen, wäre es mir wichtig diesen genau zu klären.

Die meisten Seiten bei der Googlesuche drückten sich dabei mehr als schwammig aus.

Eine Seite zum Thema Ehegatten GbR beschränkte sich komplett nur auf landwirtschaftliche Familienbetriebe. Andere auf Gemeinschaftspraxen.

Uns interessiert also folgendes:

Infos, Infoseiten, Infomaterial, Musterverträge, oder ähnliches, die genau dieses Thema behandeln. Wenn jemand einen vergleichbaren Fall kennt, und Infos für uns hat, würde uns das sehr freuen. Sollte jemand anderweitige Tipps für die oben erwähnten Infos, Infoseiten, etc. haben würde uns das auch schon sehr weiterhelfen.

Vergleichbare Konstellationen sind zwei Eheleute, die die gleiche Dienstleistung (Fotografie, DJ, Kurierdienst, Gartenarbeit, Gebäudepflege oder ähnliches) anbieten.

Vielleicht hat jemand schonmal einen ähnlichen Fall selber erlebt oder betreibt auf ähnlichem Gebiet eine GbR mit seinem Ehepartner und kann uns Tipps geben.

Schonmal Danke im Voraus.

PS:

GmbH, Ltd. usw. kommen aus diversen Gründen nicht in Frage. Die Haftung ist, wie bereits erwähnt, nicht das Thema dieses Threads.

Hallo,

wollte mal fragen ob man innerhalb der EU reisen darf wenn eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Haben mal wieder eine Diskussion :)

Ist es möglich nach der Hochzeit seinen Nachnamen wieder zurückändern zu lassen?

Ich habe bei der Hochzeit den Nachnamen meines Mannes angenommen. Nun sind mir doch zweifel gekommen ob es richtig war den Geburtsnamen abzulegen. Ist es also möglich seinen wieder zurück ändern zu lassen? Wenn ja, wie?

Hallo an Euch, es geht um folgendes: Habe am 9.9.11 Einen PC durch privatverkauf mit privatem Kaufvertrag verkauft. Hier der Vertragsinhalt : § 1 Vertragsgegenstand Folgende Hardware und Software wird veräußert: Computer :

-AMD Athlon 64 x2 Dual Core Processor 3800+ usw.

§ 2 Gewährleistung Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für die in § 1 bezeichnete Hard- und Software. Sofern dem Verkäufer jedoch Gewährleistungsansprüche gegen den ursprünglichen Händler oder Hersteller der Hard- und Software zustehen sollten, tritt er diese bei Übergabe und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer ab, welcher die Abtretung annimmt. Der Verkäufer Garantiert die funktionstüchtigkeit der in § 1 veräusserten Ware.

§ 3 Rechte Der Verkäufer sichert ausdrücklich zu, daß er der alleinige Eigentümer der Hard- und Software ist und keine Eigentumsvorbehaltsrechte Dritter hieran bestehen.

Der Verkäufer versichert, die Berechtigung zu haben, die Nutzungsrechte an der in § 1 bezeichneten Software auf den Käufer übertragen zu dürfen. Er versichert weiter, sämtliche Kopien der Software, welche dem Käufer nicht übergeben wurden (z.B. Backups oder Installation auf einem anderen System des Verkäufers) vollständig gelöscht zu haben.

§ 4 Kaufpreis , Ratenzahlung & Zahlungsmodalität Die Parteien vereinbaren einen Gesamtkaufpreis für die in § 1 bezeichnete Hard- und Software in Höhe von 99,- € ... (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer).

Die Zahlung erfolgt durch Ratenzahlung und Überweisung auf folgendes Konto des Verkäufers:

Die erste Rate in Höhe von XYZ-€ ist zum 16.09.2011 fällig. Die zweite Rate in Höhe von XYZ-€ ist zum 01.10.2011 fällig.

§ 5 Übergabe Die Parteien vereinbaren eine der folgenden Übergabemodalitäten:

o Der Käufer erhielt vom Verkäufer die in § 1 bezeichnete Hard- und Software am 09.09.2011durch abholung.

§ 6 Sonstiges Darüber hinaus wird zwischen den Parteien folgendes vereinbart:

Der Verkäufer bleibt Eigentümer der in § 1 bezeichnete Hard- und Software (PC's) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bzw. bis zur zahlung der Schlussrate. Im Falle, das der Käufer mit mehr als einer Rate in Rückstand gerät, ist der Restbetrag in einer Summe zur Zahlung fällig. Der Verkäufer sichert die Funktionsfähigkeit des in § 1 bezeichnetenGegenstandes zu.

Gegenstand/Ware vollständig erhalten am :

Bisher habe ich aber kein Geld gesehen !!! Der Käufer schrieb per SMS er habe die erste Rate schon längst Überwiesen, jedoch ist kein Zahlungseingang bei mir zu verzeichnen. Desweiteren ist auch am 1.10 keine 2 Rate eingegangen. Er will die Tage rum kommen in Bar die zweite Rate dann wenigstens abgeben.

Wie schauts aus, wie gehe ich jetz richtig weiter vor ? Wo stehe ich rechtlich

Ist es erlaubt Adressen aus dem Telefonbuch oder Branchenbuch abzuschreiben und gewerblich zu nutzen? Wer kennt die detailierte gesetzliche Rechtsgrundlage? Bitte nur beantworten, wenn die Antwort auch wirklich einen Sinn macht. Danke!

hallo,

angenommen man bringt ein Gerät in eine Werkstatt zum Kundendienst und vereinbart vorher mündlich einen festen Preis, kann dann die Werkstatt im nachhinein mehr verlangen, als vorher mündlich ausgemacht wurde?

in meinem fall hat sich die werkstatt auch nicht bei mir gemeldet, sondern einfach bei abholung eine viel zu hohe rechnung präsentiert.

muss ich das zahlen?

Was ist der Unterschied zwischen "Klient" und "Mandant" (juristisch)?

Ich habe ein Hotel gebucht und nach zwei Tagen per Mail stoniert. Die Stornierung fand gut 2 Monate vor antritt der Reise statt. Muss ich trotzdem bezahlen und sind seine AGB's rechtens?

* 4. Der Gast ist verpflichtet, bei Nichtbeanspruchung der vertraglichen Leistung den vereinbarten Preis zu zahlen, abzüglich der vom Vermieter ersparten Aufwendungen. Bei einer Stornierung ist er vom Vermieter auf seine Verpflichtung hinzuweisen. Regresskosten bei Hotelzimmerstornierungen betragen 80 % der gesamten Buchungsumme. Es ist unrellevant zu welchen Zeitpunkt storniert wird, die Verpflichtung besteht ab unserer Zusage ( mündlich als auch schriftlich rechtsverbindlich ).*

http://www.leonhardihof.de/04a20d9ad70f57301.html

Erstmal zum Hintergrund: Ich wohne derzeit quasi bei meinem Freund. Parken tue ich immer in einer kleinen Nebenstraße. Dort parke ich jetzt schon seit mehr als einem halben Jahr immer und bisher war das okay. Gestern hatte ich allerdings ein Blatt an meinem Auto, wo drauf stand: " Sie parken in einem Privatweg, stellen Sie ihr Auto woanders hin", und drunter eine undefinierbare Unterschrift. In dieser Straße bzw. da auf der Seite wo ich parke, steht nirgendwo ein Schild, von wegen Privat oder parken verboten o.Ä. und andere Autos parken dort auch. Wenn zB Freunde bei uns zu Besuch kommen, stellen sie ihr Auto auch da ab.

Jetzt zu meiner Frage: Woran erkenne ich, ob das wirklich ein Privatweg ist? Und wie sieht das ganze rechtlich aus, wenn eben kein Schild dort steht?

Dass mich keiner auf meine eigenen Kosten abschleppen kann weiß ich.

Hallo,

wir wollen einen Verein gründen, und haben ein kanadisches Mitglieder, welcher eventuell Mitglied im Vorstand werden möchte. Ist das möglich, auch wenn er kein deutscher Staatsbürger ist??? Im BGB ist dafür keine Regelung.

Vielen Dank

Hallo

Ich habe ein Notebook nach langem hin und her und nach der 3. reperatur zum Media Markt gebracht und eine Gutschrift verlangt. Nach ungefähr einem Monat kam die antwort das ich 500€ zurück bekomme, diese jedoch nicht bar sondern gegen etwas anderes verrechnet wird. Nun zu meiner Frage. Muss MM mir das Geld geben oder haben sie recht damit, dass es gegn ein neugerät verrechnet wird? Und wenn MM recht hat kann ich dan zumindest einen Gutschein verlangen? Hiffe auf schnelle Antwot (auch passende stellen in dem BGB wäre gut) Lg Philtn

Frage steht oben. Danke für Antworten!

Hallo!

Wenn Person A von Person B eine Ware C gekauft und kostenfrei geliefert bekommen hat und dann Person A nach Prüfung erkannt hat, dass die Ware C offenkundig und sofort erkennbar zum bestimmungsmäßigen Zweck gänzlich ungeeignet ist und A deshalb von einer arglistigen Täuschung ausgehen darf, wer trägt dann die Rücksendekosten für die Ware? Person A oder B?

Danke, Cid

Hey

Erstmal: Ich bin 14 Jahre alt

Meine Mutter hatte mir heute gedroht dass sie mein erspartes Geld einfach ausgibt.

Ich meinte dann dass sie das nicht darf und daraufhin meinte sie dass sie damit machen kann was sie will weil ich nicht 18 bin.Ich komme auch nicht so einfach an das Geld ran weil alles auf dem Konto meiner Eltern ist (ich weiß nicht warum).

Dürfen meine Eltern das Geld ausgeben?

Müssen sie mir das Geld auszahlen wenn ich 18 Jahre alt geworden bin ?

Danke im Vorraus

Gruß Freak09

Unser Vermieter hat uns einfach die Türe zum Heizkeller zugeschweißt, obwohl wir angeboten hatten 20,- Euro Miete zu zahlen, da wir den Wäschetrockner dort unterbringen mussten. In diesem Raum befinden sich alle unsere Zähler, die wir jetzt nicht mehr kontrollieren können. Da unsere Heizkostenabrechnung seit 3 Jahren viel zu hoch war, haben wir uns an einen Anwalt gewandt und einen Gutachter eingeschaltet, aufgrunddessen wird uns nun der Zutritt zu diesen Raum verwehrt.

Stimmt es dass ein Friseur, der kein Meister ist, weder Homepage noch Visitenkarten für den Laden machen darf?

Zwischen BGB und SGB .  Wär super :)

Bei mir an der Schule ist das so: Wird ein Schüler im Unterricht z.b. beim SMS schreiben erwischt, dann wird ihm das Handy vom Lehrer  abgenommen. Ist ja soweit noch einigermaßen verständlich. Allerdings bekommt der Schüler das Handy nicht nach der Unterrichtsstunde oder dem Schultag wieder, sondern erst nach einigen Tagen. Darf die Schule bzw. der Lehrer das überhaupt?

Hallo,

die Fragen und Antworten, die man hier schreibt sowie die Beiträge in den Foren sind ja vom urheberrechtlichen Standpunkt geschützt. Man überträgt die Verwertungsrechte ja explizit an den Seitenbetreiber. Urheberrechte sind wie alle wissen sollten nicht übertragbar.

Die Werke, die hier entstehen sind ja absolut kontextabhängig, da sie in aller Regel so verfasst sind, dass sie auf das Schreiben anderer reagieren. Man muss also folgerichtig argumentieren, dass hier auf der Plattform Originale entstehen (und nicht etwa auf dem heimischen PC - der ist nur das Mittel der Dateneingabe). Wie sieht das dann aus wenn jemand diese Originale einfach löscht? (ob unbegründet oder nicht sei hier ml dahingestellt) Das erscheint mir eine Übertretung und Verletzung des Urheberrechts zu sein! Darüberhinaus ist das Vandalismus und Zerstörung fremden Gutes. Wie denkt ein Jurist darüber?

Gerät man mit einer Zahlung in Verzug erhält man meist eine Mahnung inclusive Mahngebühr. Ich ärgere mich darüber, dass normale Handwerksbetriebe bei einer Mahnung eine Gebühr für eben diese verlangen. Muss der Gläubiger diese Gebühr bezahlen? Wer darf eigentlich Mahngebühren verlangen? Soviel ich weiß, dürfen das nur Ämter und Behörden. Bitte nur sachlich fundierte Antworten, keine private Meinung, die habe ich selber.

Diebstahl ist es ja keiner.

Ich erkläre den "Trick" kurz: Man fährt bei McDonalds in den McDrive, zum 1. Fenster, bei dem man in der Regel zahlen muss, und sagt, man habe eigentlich keinen Hunger und ohnehin nix bestellt. Dann fährt man ein Stück weiter und parkt zwischen dem 1. und dem 2. Fenster, also der Essensausgabe! Man wartet also eine Weile, bis jemand anderes im McDrive bestellt und beim ersten Fenster zahlt.

DANN fährt man aber selbst vor, und greift SEIN bezahltes Essen ab.

Verstanden?

Das funktioniert tatsächlich, vielleicht nicht immer, aber ich habs gesehen.

Aber welche Strafttat stellt das dar? Gegen welche Rechtsnorm wird verstoßen?

Diebstahl ist es nicht, denn:

§242 StGB Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wenn man das nun korrekt subsumiert, dann stellt man fest, dass man niemandem etwas wegnimmt, daher greift der 242er nicht. Es wird ja freiwillig etwas gegeben.

Nunja, aber gegen welches Recht wird denn nun verstoßen, wenn man sich bei McD so sein Essen besorgt?

Hallo,

Ich wollte mal fragen wo ich das BGB kostenlos bestellen kann... oder ist das nur zu kaufen.. hab nämlich bei Amazon gesehen das man es kaufen kann aber da ich das Grundgesetztbuch kostelos bestellen konnte..

Danke :)

Hallo, ich habe ein Problem. Mein bester Kumpel hat sich in eine Frau verliebt, die in einer festen Beziehung steckt und mit Ihren jetzigen Partner zusammen wohnt. Die beiden haben auch ein 2 1/2 jähriges Kind. Nun verheimlichte Sie Ihrem Freund erst, dass Sie sich überhaupt mit meinem kumpel trifft... Dann hat Sie Ihm erzählt, dass Sie sich nur freundschaftlich mit meinem Kumpel trifft. Dabei erzählt Sie meinem kumpel, dass sie sich in ihn verliebt hat und sich von Ihrem Freund trennen will. Das ganze geht jetzt schon seit ca. 4 Wochen so. Getrennt hat Sie sich immernoch nicht von Ihrem Freund und hat Ihm auch nicht erzählt, dass sie mit meinem Kumpel nur am schmusen und küssen ist. Ich versteh einfach nicht, wieso sie nicht reinen Tisch macht und es Ihrem Freund erzählt. Sie belügt und getrügt Ihn. Und ich Wette, dass sie das auch mit meinem kumpel so machen wird. Er sieht das jedoch überhaupt nicht so. Ihm ist irgendwie alles egal hauptsache, er kann sich mit ihr treffen. Also ich habe da viele bedenken. Vor allem, weil er auch nicht der Typ ist, der für eine Vaterrolle geeignet wäre. Allein die anwesenheit von Kindern regt ihn schon auf. Ich will einfach nicht, dass er so dumm ist und sich von Ihr verarschen lässt. Was soll ich nur tun? Alles was ich Ihm als argument gegen Diese Frau gebe, wiederlegt er mit irgendwelchen hirngespinsten. Ich bin echt verzweifelt.

Warumm sind Schaufensterauslagen und Homepages keine juristisch verbindlichen Angebote?

Gibt es einen Unterschied zwischen § und §§ für das BGB? Wenn ja, welchen?

ein paar klassenkameraden von mir gehen öfters hin obwohl sie noch minderjährig sind mich würde interessiernw as passiern würde wenn Sie eriwscht werden !!

Vorgestern kaufte ich einen Kinderwagen, der nach Aussage des Verkäufers auch für Säuglinge geeignet ist, als ich den Kleinen dann Zuhause REINSETZTE war klar das dieser niemals für ein Kleines Baby sein kann-Wir fuhren also- Umtausch! Sie gaben mir einen Gutschriftschein über 99 Euro- die Regenhaube von 10,50 Euro haben sie einbehalten- nach heftigsten Wortwechsel- die Verkäufer bezeichneten mein Kind als behindert und ich habe dann gefragt ob die Frau nen Vollschuss hätte etc....entschieden wir uns das Geschäft erstmal zu verlassen, weil wir mit diesen 99 Euro keinen gleichwertigen-Wirklichen Baby-Kinderwagen bekommen haben, ich sollte doch gefälligst mehr Geld ausgeben wurde mir gesagt. Jetzt kam dann gestern Abend noch eine Email das sie mich wegen Rufschädigung weil ich gesagt habe-das ich meine Erfahrung weitererzählen werde und Beleidigung auf 30.000 Euro Schadensersatz verklagen möchten.Naja wer hat hier wen beleidigt. Desweitern- Hausverbot ab heute, da ich aber noch diese 99 Euro Gutschrift habe in dem Laden-hätten die mich jetzt auszahlen müssen? Die meinen doch nicht das ich ihnen das Geld schenke. Haben dann gestern noch bei der 24-Std.-Hotline angerufen für Rechtsfälle und die sagten uns- Das wäre ja irgendwo ne Sache zwischen Diebstahl und Erpressung. Was mach ich jetzt?

Hi,

ich hab mir für mein Studium ein BGB gekauft und wir dürfen das auch mit Post-Its (die kleinen Klebezettelchen) gliedern. Doch wie gliedert man am besten? Welche Artikel sollten ein eigenen Zettel bekommen? Welche Anspruchsgrundlagen? Eine Gliederung in die Bücher hab ich schon.

Euer worldni.

2 Doppelhaushälften stehen auf 2 real geteilten Grundstücken. Das Abwasser des einen läuft (unterirdisch) in den Keller des anderen Hauses und von dort in einer gemeinsamen Leitung ins städtische Abwasser. Diese Regelung wurde von den Erbauern seinerzeit so vor mehr als 2 Jahrzehnten getroffen. Baulast bzw. Dienstbarkeit diesbzgl. (Leitungsrecht) ist nicht eingetragen...klassischer Planungsfehler, Architekt jedoch mittlerweile verstorben. Im KV kein Hinweis. Einige Jahre nach Eigentümerwechsel versagen die alten Eigentümer dem neuen Eigentümer der 2. Hälfte aus nicht-sachlichen Gründen die gemeinsame Nutzung und fordern diesen, einen eigenen Abwasserkanal zu legen. Dadurch sind erhebliche Schäden an beiden Häusern zu befürchten, da Bodenplatte Keller geöffnet werden muss und Revisionsklappe direkt an gemeinsamer Brandmauer liegt, die die Häuser verbindet. Da keine sachlichen Gründe vorliegen, wie schaut es hier mit der Verhältnismässigkeit aus? Muss der fordernde Nachbar einen Haftungsausschluss für möglicherweise entstehende (Folge)-Schäden unterzeichnen, da die Abänderung der Leitung seinem Wunsche folgen würde? Danke für fachlich-kompetente Antworten.

ich wohne in einem haus wo mein vermieter auch mit drin wohnt. unsere ehemaligen nachbarn hatten eine verhandlung mit unserem vermieter wegen verschiedenen mängeln an der wohnung mietoffenständen und so weiter. auf jeden fall hat unser ex nachbar MICH in der verhandlung bzw in der einigung als zeugin angebracht dass ich bezeugen können was da für mängel in der wohnung waren. jetzt ist unser vermieter stinksauer auf mich (er war mal unser freund) ich kann doch garnix dafür dass ich dort genannt worde oder? gibt es einen gesetzestext in dem steht das jeder jeden als zeugen anbrigen kann und ich selbst nix dafür kann??? wenn ja bitte den link dazu

Hallo... Es geht darum. Ein 16 Jähriger kauft sich von seinem ersparten Taschengeld ein Mofa für 350 Euro. Ist der Kaufvertrag nun wirksam oder nicht ? ........ Natürliche Personen der Stufe2 (also vom 7-18 Lebensjahr) besitzen ja eine beschränkte Geschäftsfähigkeit. Also die Willenserklärung ist "schwebend unwirksam", da hier immer erst die zustimmung des Erziehungsberechtigten eingeholt werden muss. Heisst also kauft der 16 Jährige ein Mofa muss er die Eltern vorher fragen. Soweit ist mir alles klar..........eine Ausnahme besteht aber darin, das Stufe 2 Personen von ihrem Taschengeld Sachen kaufen können ohne die erlaubniss des Erziehungsberechtigten einholen zu müssen. (bzw. ersparte Taschengeld).Eine andere Ausnahme besagt, das Schenkungen nur gültig sind, wenn daraus ein rechtlich- wirtschaftlicher vorteil erzielt wird, als wenn durch das Geschenk z.b. keine zusätzlich laufende kosten verursacht werden. Da ein Mofa nun mal laufend Sprit und steuern kosten würde wäre die schenkung also unwirksam. Hier nun zurück zu meiner Frage. Wenn also der 16 Jährige aber sich das Mofa von seinem ersparten Taschengeld kauft, welches ja geschützt ist (also muss nicht Erziehungsberechtigten fragen) obwohl es laufende kosten verursacht, ist der kauf den nun wirksam ?

Mein Bruder wurde von seiner Ex-Frau vor 4 Jahren rechtskräftig geschieden. Die beiden haben einen gemeinsamen Sohn (12 Jahre). Die Ex-Frau ist jetzt verstorben. Mein Bruder war gegenüber seiner Ex-Frau nicht mehr unterhaltspflichtig vor deren Tod, nur gegenüber dem Kind. Die Familie der Ex-Frau hat die Beerdigung in die Wege geleitet. Sie haben es seinerzeit versäumt, die Lebensversicherung der Ex-Frau auf den Namen des Sohnes umzuschreiben. Bezugsberechtigt ist aber mein Bruder. Der Sohn lebt jetzt bei meinem Bruder. Die Ex- Familie verlangt von meinem Bruder die Übernahme der Bestattungskosten. In der Ex-Familie lebt noch auch noch die Mutter der Verstorbenen. Frage: Muss mein Bruder überhaupt für die Bestattungskosten aufkommen, obwohl er nicht mehr unterhaltspflichtig gegenüber seiner Frau war? Oder geht es hier um das Erbe seines Sohnes? Sollte man dann nicht eher das Erbe ausschlagen? Die Ex-Familie hat meinen Bruder jahrelang geärgert (Lohnpfändungen, Arbeitsstelle deshalb verloren, Gerichtsvollzieher etc.). Beide Familien lebten deshalb von Hartz IV. Die Lebensversicherung möchte mein Bruder gerne für seinen Sohn in Anspruch nehmen, da dieser jahrelang nichts haben durfte. Jetzt hat mein Bruder zum Glück wieder Arbeit.

Hallo,

ich habe im Geschäft einen Motorradhelm gekauft, diesen dort anprobiert und für gut befunden. Nachdem ich jetzt 2 mal gefahren bin, musste ich leider feststellen, dass der Helm an der Stirn scheinbar doch zu eng ist und nach einer Weile furchtbar drückt. Kann ich daher innerhalb von 14 Tagen (oder gibt es da eine andere Frist) den Helm in das Geschäft zurück bringen, auch ohne dass er Mängel aufweist? Vielen Dank!

Folgende Situation:
Im Jahr 2009 wurde ein Verein gegründet (7 Gründungsmitglieder).
Die 7 Gründungsmitglieder sind gemäß Satzung auch alles Mitglieder im Vorstand.
.
2010 tritt der Vorstand geschlossen zurück. Es kommt zur Neuwahl.
.
Nun stellen sich nicht 7 Mitglieder zur Verfügung, sondern nur 3.
.
a) Ist dies gem. Satzung zulässig?
b) Gibt es eine Regelung, die besagt, wie viele Mitglieder ein Vorstand mindestens haben muss?
c) Habt Ihr diesbzgl. Tipps, wo ich etwas nachlesen kann?
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Danke Euch für konstruktive Beiträge. :-)

Bzw. eine Klausel die andere....hoffe man versteht mich^^

Wie, wo und wann darf man den Titel Dr. h.c. verwenden?

Im Briefkopf, auf Visitenkarten, Telefonbucheintrag???

Darf man mit Dr. h. c. unterschreiben?

Bitte wenn Ihr Gesetzestexte im internet kennt den Link hier einstellen (bezogen auf Deutschland).

ich lebe in deutschland und kann man da einen anwalt aus der schweiz nehmen?? der anwalt besitzt aber nur in der schweiz die rechte als anwalt. geht das trotzdem?? ich glaube ja net.