Hallo!

Wenn Person A von Person B eine Ware C gekauft und kostenfrei geliefert bekommen hat und dann Person A nach Prüfung erkannt hat, dass die Ware C offenkundig und sofort erkennbar zum bestimmungsmäßigen Zweck gänzlich ungeeignet ist und A deshalb von einer arglistigen Täuschung ausgehen darf, wer trägt dann die Rücksendekosten für die Ware? Person A oder B?

Danke, Cid

Hey

Erstmal: Ich bin 14 Jahre alt

Meine Mutter hatte mir heute gedroht dass sie mein erspartes Geld einfach ausgibt.

Ich meinte dann dass sie das nicht darf und daraufhin meinte sie dass sie damit machen kann was sie will weil ich nicht 18 bin.Ich komme auch nicht so einfach an das Geld ran weil alles auf dem Konto meiner Eltern ist (ich weiß nicht warum).

Dürfen meine Eltern das Geld ausgeben?

Müssen sie mir das Geld auszahlen wenn ich 18 Jahre alt geworden bin ?

Danke im Vorraus

Gruß Freak09

Unser Vermieter hat uns einfach die Türe zum Heizkeller zugeschweißt, obwohl wir angeboten hatten 20,- Euro Miete zu zahlen, da wir den Wäschetrockner dort unterbringen mussten. In diesem Raum befinden sich alle unsere Zähler, die wir jetzt nicht mehr kontrollieren können. Da unsere Heizkostenabrechnung seit 3 Jahren viel zu hoch war, haben wir uns an einen Anwalt gewandt und einen Gutachter eingeschaltet, aufgrunddessen wird uns nun der Zutritt zu diesen Raum verwehrt.

Stimmt es dass ein Friseur, der kein Meister ist, weder Homepage noch Visitenkarten für den Laden machen darf?

Hallo,

folgender Fall:

Meine Schwester hat vor 5 Jahren ein Haus gekauft, es sind noch 2 Häußer noch im gleichen Hof die jeder benutzen muss in ihre häußer zu kommen. außer meiner Schwester gehören die 2 Haüßer jemand anderen(in der einen wohnt die eigentümerin und in der 2. ein mieter der Person).

Nun soll bitte nach der anderen Eigentümerin nach keine Wäsche auf ihrem Eigenen Balkon hängen da sie das nicht sehen will. Natürlich gab es eine auseinander setzung. Da es ja das eigentum und besitz meiner Schwester ist. Sie schreibt jetzt eine Hausordnung aus freier hand und schickt es ihr. Da sie ja im gleichen Hof wohnen würden ect. mit angaben wie ruhezeit ab 19Uhr ect...:D Da hätte ja als eigentümerin meine Schwsterauch mal als jugs und dolleri eine Hausordnung erstellen können das darf Sie doch nicht??!

Nun meine Bitte an euch mir die Rechte und gesetzte evtl mit paragraphen für Ruhezeiten, Eigentümer für Häußer Sie hat doch kein Recht in das Privatehaus der anderen Häßer einzumischen nur weil sie im gleichen Hof wohnt oder?

Danke danke im vorraus, hoffe könnt mir helfen..

Zwischen BGB und SGB .  Wär super :)

Bei mir an der Schule ist das so: Wird ein Schüler im Unterricht z.b. beim SMS schreiben erwischt, dann wird ihm das Handy vom Lehrer  abgenommen. Ist ja soweit noch einigermaßen verständlich. Allerdings bekommt der Schüler das Handy nicht nach der Unterrichtsstunde oder dem Schultag wieder, sondern erst nach einigen Tagen. Darf die Schule bzw. der Lehrer das überhaupt?

Hallo,

die Fragen und Antworten, die man hier schreibt sowie die Beiträge in den Foren sind ja vom urheberrechtlichen Standpunkt geschützt. Man überträgt die Verwertungsrechte ja explizit an den Seitenbetreiber. Urheberrechte sind wie alle wissen sollten nicht übertragbar.

Die Werke, die hier entstehen sind ja absolut kontextabhängig, da sie in aller Regel so verfasst sind, dass sie auf das Schreiben anderer reagieren. Man muss also folgerichtig argumentieren, dass hier auf der Plattform Originale entstehen (und nicht etwa auf dem heimischen PC - der ist nur das Mittel der Dateneingabe). Wie sieht das dann aus wenn jemand diese Originale einfach löscht? (ob unbegründet oder nicht sei hier ml dahingestellt) Das erscheint mir eine Übertretung und Verletzung des Urheberrechts zu sein! Darüberhinaus ist das Vandalismus und Zerstörung fremden Gutes. Wie denkt ein Jurist darüber?

Gerät man mit einer Zahlung in Verzug erhält man meist eine Mahnung inclusive Mahngebühr. Ich ärgere mich darüber, dass normale Handwerksbetriebe bei einer Mahnung eine Gebühr für eben diese verlangen. Muss der Gläubiger diese Gebühr bezahlen? Wer darf eigentlich Mahngebühren verlangen? Soviel ich weiß, dürfen das nur Ämter und Behörden. Bitte nur sachlich fundierte Antworten, keine private Meinung, die habe ich selber.

Diebstahl ist es ja keiner.

Ich erkläre den "Trick" kurz: Man fährt bei McDonalds in den McDrive, zum 1. Fenster, bei dem man in der Regel zahlen muss, und sagt, man habe eigentlich keinen Hunger und ohnehin nix bestellt. Dann fährt man ein Stück weiter und parkt zwischen dem 1. und dem 2. Fenster, also der Essensausgabe! Man wartet also eine Weile, bis jemand anderes im McDrive bestellt und beim ersten Fenster zahlt.

DANN fährt man aber selbst vor, und greift SEIN bezahltes Essen ab.

Verstanden?

Das funktioniert tatsächlich, vielleicht nicht immer, aber ich habs gesehen.

Aber welche Strafttat stellt das dar? Gegen welche Rechtsnorm wird verstoßen?

Diebstahl ist es nicht, denn:

§242 StGB Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wenn man das nun korrekt subsumiert, dann stellt man fest, dass man niemandem etwas wegnimmt, daher greift der 242er nicht. Es wird ja freiwillig etwas gegeben.

Nunja, aber gegen welches Recht wird denn nun verstoßen, wenn man sich bei McD so sein Essen besorgt?

Hallo,

Ich wollte mal fragen wo ich das BGB kostenlos bestellen kann... oder ist das nur zu kaufen.. hab nämlich bei Amazon gesehen das man es kaufen kann aber da ich das Grundgesetztbuch kostelos bestellen konnte..

Danke :)

Hallo, ich habe ein Problem. Mein bester Kumpel hat sich in eine Frau verliebt, die in einer festen Beziehung steckt und mit Ihren jetzigen Partner zusammen wohnt. Die beiden haben auch ein 2 1/2 jähriges Kind. Nun verheimlichte Sie Ihrem Freund erst, dass Sie sich überhaupt mit meinem kumpel trifft... Dann hat Sie Ihm erzählt, dass Sie sich nur freundschaftlich mit meinem Kumpel trifft. Dabei erzählt Sie meinem kumpel, dass sie sich in ihn verliebt hat und sich von Ihrem Freund trennen will. Das ganze geht jetzt schon seit ca. 4 Wochen so. Getrennt hat Sie sich immernoch nicht von Ihrem Freund und hat Ihm auch nicht erzählt, dass sie mit meinem Kumpel nur am schmusen und küssen ist. Ich versteh einfach nicht, wieso sie nicht reinen Tisch macht und es Ihrem Freund erzählt. Sie belügt und getrügt Ihn. Und ich Wette, dass sie das auch mit meinem kumpel so machen wird. Er sieht das jedoch überhaupt nicht so. Ihm ist irgendwie alles egal hauptsache, er kann sich mit ihr treffen. Also ich habe da viele bedenken. Vor allem, weil er auch nicht der Typ ist, der für eine Vaterrolle geeignet wäre. Allein die anwesenheit von Kindern regt ihn schon auf. Ich will einfach nicht, dass er so dumm ist und sich von Ihr verarschen lässt. Was soll ich nur tun? Alles was ich Ihm als argument gegen Diese Frau gebe, wiederlegt er mit irgendwelchen hirngespinsten. Ich bin echt verzweifelt.

Warumm sind Schaufensterauslagen und Homepages keine juristisch verbindlichen Angebote?

Gibt es einen Unterschied zwischen § und §§ für das BGB? Wenn ja, welchen?

ein paar klassenkameraden von mir gehen öfters hin obwohl sie noch minderjährig sind mich würde interessiernw as passiern würde wenn Sie eriwscht werden !!

Vorgestern kaufte ich einen Kinderwagen, der nach Aussage des Verkäufers auch für Säuglinge geeignet ist, als ich den Kleinen dann Zuhause REINSETZTE war klar das dieser niemals für ein Kleines Baby sein kann-Wir fuhren also- Umtausch! Sie gaben mir einen Gutschriftschein über 99 Euro- die Regenhaube von 10,50 Euro haben sie einbehalten- nach heftigsten Wortwechsel- die Verkäufer bezeichneten mein Kind als behindert und ich habe dann gefragt ob die Frau nen Vollschuss hätte etc....entschieden wir uns das Geschäft erstmal zu verlassen, weil wir mit diesen 99 Euro keinen gleichwertigen-Wirklichen Baby-Kinderwagen bekommen haben, ich sollte doch gefälligst mehr Geld ausgeben wurde mir gesagt. Jetzt kam dann gestern Abend noch eine Email das sie mich wegen Rufschädigung weil ich gesagt habe-das ich meine Erfahrung weitererzählen werde und Beleidigung auf 30.000 Euro Schadensersatz verklagen möchten.Naja wer hat hier wen beleidigt. Desweitern- Hausverbot ab heute, da ich aber noch diese 99 Euro Gutschrift habe in dem Laden-hätten die mich jetzt auszahlen müssen? Die meinen doch nicht das ich ihnen das Geld schenke. Haben dann gestern noch bei der 24-Std.-Hotline angerufen für Rechtsfälle und die sagten uns- Das wäre ja irgendwo ne Sache zwischen Diebstahl und Erpressung. Was mach ich jetzt?

Hi,

ich hab mir für mein Studium ein BGB gekauft und wir dürfen das auch mit Post-Its (die kleinen Klebezettelchen) gliedern. Doch wie gliedert man am besten? Welche Artikel sollten ein eigenen Zettel bekommen? Welche Anspruchsgrundlagen? Eine Gliederung in die Bücher hab ich schon.

Euer worldni.

2 Doppelhaushälften stehen auf 2 real geteilten Grundstücken. Das Abwasser des einen läuft (unterirdisch) in den Keller des anderen Hauses und von dort in einer gemeinsamen Leitung ins städtische Abwasser. Diese Regelung wurde von den Erbauern seinerzeit so vor mehr als 2 Jahrzehnten getroffen. Baulast bzw. Dienstbarkeit diesbzgl. (Leitungsrecht) ist nicht eingetragen...klassischer Planungsfehler, Architekt jedoch mittlerweile verstorben. Im KV kein Hinweis. Einige Jahre nach Eigentümerwechsel versagen die alten Eigentümer dem neuen Eigentümer der 2. Hälfte aus nicht-sachlichen Gründen die gemeinsame Nutzung und fordern diesen, einen eigenen Abwasserkanal zu legen. Dadurch sind erhebliche Schäden an beiden Häusern zu befürchten, da Bodenplatte Keller geöffnet werden muss und Revisionsklappe direkt an gemeinsamer Brandmauer liegt, die die Häuser verbindet. Da keine sachlichen Gründe vorliegen, wie schaut es hier mit der Verhältnismässigkeit aus? Muss der fordernde Nachbar einen Haftungsausschluss für möglicherweise entstehende (Folge)-Schäden unterzeichnen, da die Abänderung der Leitung seinem Wunsche folgen würde? Danke für fachlich-kompetente Antworten.

ich wohne in einem haus wo mein vermieter auch mit drin wohnt. unsere ehemaligen nachbarn hatten eine verhandlung mit unserem vermieter wegen verschiedenen mängeln an der wohnung mietoffenständen und so weiter. auf jeden fall hat unser ex nachbar MICH in der verhandlung bzw in der einigung als zeugin angebracht dass ich bezeugen können was da für mängel in der wohnung waren. jetzt ist unser vermieter stinksauer auf mich (er war mal unser freund) ich kann doch garnix dafür dass ich dort genannt worde oder? gibt es einen gesetzestext in dem steht das jeder jeden als zeugen anbrigen kann und ich selbst nix dafür kann??? wenn ja bitte den link dazu

Hallo... Es geht darum. Ein 16 Jähriger kauft sich von seinem ersparten Taschengeld ein Mofa für 350 Euro. Ist der Kaufvertrag nun wirksam oder nicht ? ........ Natürliche Personen der Stufe2 (also vom 7-18 Lebensjahr) besitzen ja eine beschränkte Geschäftsfähigkeit. Also die Willenserklärung ist "schwebend unwirksam", da hier immer erst die zustimmung des Erziehungsberechtigten eingeholt werden muss. Heisst also kauft der 16 Jährige ein Mofa muss er die Eltern vorher fragen. Soweit ist mir alles klar..........eine Ausnahme besteht aber darin, das Stufe 2 Personen von ihrem Taschengeld Sachen kaufen können ohne die erlaubniss des Erziehungsberechtigten einholen zu müssen. (bzw. ersparte Taschengeld).Eine andere Ausnahme besagt, das Schenkungen nur gültig sind, wenn daraus ein rechtlich- wirtschaftlicher vorteil erzielt wird, als wenn durch das Geschenk z.b. keine zusätzlich laufende kosten verursacht werden. Da ein Mofa nun mal laufend Sprit und steuern kosten würde wäre die schenkung also unwirksam. Hier nun zurück zu meiner Frage. Wenn also der 16 Jährige aber sich das Mofa von seinem ersparten Taschengeld kauft, welches ja geschützt ist (also muss nicht Erziehungsberechtigten fragen) obwohl es laufende kosten verursacht, ist der kauf den nun wirksam ?

Mein Bruder wurde von seiner Ex-Frau vor 4 Jahren rechtskräftig geschieden. Die beiden haben einen gemeinsamen Sohn (12 Jahre). Die Ex-Frau ist jetzt verstorben. Mein Bruder war gegenüber seiner Ex-Frau nicht mehr unterhaltspflichtig vor deren Tod, nur gegenüber dem Kind. Die Familie der Ex-Frau hat die Beerdigung in die Wege geleitet. Sie haben es seinerzeit versäumt, die Lebensversicherung der Ex-Frau auf den Namen des Sohnes umzuschreiben. Bezugsberechtigt ist aber mein Bruder. Der Sohn lebt jetzt bei meinem Bruder. Die Ex- Familie verlangt von meinem Bruder die Übernahme der Bestattungskosten. In der Ex-Familie lebt noch auch noch die Mutter der Verstorbenen. Frage: Muss mein Bruder überhaupt für die Bestattungskosten aufkommen, obwohl er nicht mehr unterhaltspflichtig gegenüber seiner Frau war? Oder geht es hier um das Erbe seines Sohnes? Sollte man dann nicht eher das Erbe ausschlagen? Die Ex-Familie hat meinen Bruder jahrelang geärgert (Lohnpfändungen, Arbeitsstelle deshalb verloren, Gerichtsvollzieher etc.). Beide Familien lebten deshalb von Hartz IV. Die Lebensversicherung möchte mein Bruder gerne für seinen Sohn in Anspruch nehmen, da dieser jahrelang nichts haben durfte. Jetzt hat mein Bruder zum Glück wieder Arbeit.

Hallo,

ich habe im Geschäft einen Motorradhelm gekauft, diesen dort anprobiert und für gut befunden. Nachdem ich jetzt 2 mal gefahren bin, musste ich leider feststellen, dass der Helm an der Stirn scheinbar doch zu eng ist und nach einer Weile furchtbar drückt. Kann ich daher innerhalb von 14 Tagen (oder gibt es da eine andere Frist) den Helm in das Geschäft zurück bringen, auch ohne dass er Mängel aufweist? Vielen Dank!

Folgende Situation:
Im Jahr 2009 wurde ein Verein gegründet (7 Gründungsmitglieder).
Die 7 Gründungsmitglieder sind gemäß Satzung auch alles Mitglieder im Vorstand.
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2010 tritt der Vorstand geschlossen zurück. Es kommt zur Neuwahl.
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Nun stellen sich nicht 7 Mitglieder zur Verfügung, sondern nur 3.
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a) Ist dies gem. Satzung zulässig?
b) Gibt es eine Regelung, die besagt, wie viele Mitglieder ein Vorstand mindestens haben muss?
c) Habt Ihr diesbzgl. Tipps, wo ich etwas nachlesen kann?
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Danke Euch für konstruktive Beiträge. :-)

Bzw. eine Klausel die andere....hoffe man versteht mich^^

Wie, wo und wann darf man den Titel Dr. h.c. verwenden?

Im Briefkopf, auf Visitenkarten, Telefonbucheintrag???

Darf man mit Dr. h. c. unterschreiben?

Bitte wenn Ihr Gesetzestexte im internet kennt den Link hier einstellen (bezogen auf Deutschland).

ich lebe in deutschland und kann man da einen anwalt aus der schweiz nehmen?? der anwalt besitzt aber nur in der schweiz die rechte als anwalt. geht das trotzdem?? ich glaube ja net.

Ich habe mich neulich erschrocken, als merkwürdige Vertreter einer Religionsgemeinschaft hinter mir auf meinen Grundstück standen und mir etwas übergeben wollten und mit mir sprechen wollten. Auf die Frage, warum sie schon auf meinem Grundstück sind, sagte sie, dass die Tür ja sowieso offen stand und klingeln müssten sie ja nicht, denn sie hätten mich ja arbeiten gesehen.

Mich würde interessieren, wie das ist mit dem Hausrecht und Betretungsrecht des Grundstückes, wenn

• die Haustür offen steht
• der Schlüssel in der steckt
• die Klingel nicht benutzt wird

Vielen Dank für die Antworten……

Haben vor einem Jahre eine Couch gekauft (600€). Diese ist durchgesessen, wir wollen die Couch an den Händler (Möbel Boss) zurückgeben!

Dieser möchte, das die Couch von einem externen Polsterer ausgebessert wird was wir ablehnen. Gund:

Der Polsterer selber sagt aus, das die Ausbesserung nur ein halbes bis ein Jahr hält und dann das Problem in jedem Fall wieder auftritt.

Das ein Händler X das Recht auf Ausbesserung hat ist mir bekannt, doch muss ich mich darauf einlassen, wenn der Polsterer selber sagt, das seine Arbeit nicht von Dauer ist?

Es kann doch nicht sein, das man 600€ für ein Möbelstück ausgibt und es nach 2 Jahren reif für den Sperrmüll ist!?

Wenn ich noch erwähnen darf:

Vor diesem Sofa haben wir ein Sofa bei SKONTO erworben, welches ebenso nach nur 6 Monaten den Geist aufgab. Die Leute von SKONTO haben die Couch anstandslos zurückgenommen. Kundenfreundlichkeit eben!

Ein Freund wollte sich neulich eine PSP kaufen für 159,99€ bei Karstadt. Doch der Verkäufer sagte das die Eltern dabei sein müssen. Wir sind beide 13. Ich will mir bald ein Netbook kaufen, weil ich gerne Geschichten schreibe, viel für die Schule machen muss(Präsentationen über Leute, Städte, u.s.w.) und viel reise. Könnten die wieder meckern, wenn ich das alleine kaufen würde?

Hallo, ich hab folgende Frage.. ich hab mir vor genau 2 wochen fussballschuhe im wert von 70€ gekauft, die neuen? predator, naja egal... auf jeden fall hab ich diese schuhe einmal getragen und dabei ist dann mein zeh dick und blau geworden... zu klein sind sie nicht, hat auch der verkäufer beim kauf gemeint... wahrscheinlich seien die schuhe zu schmal.. und dann bin ich gestern zu intersport gegangen und wollte die schuhe umtauschen... und anstatt mir das geld zurück zu erstatten, gaben sie mir einen gutschein eben im wert von 70€... aber jetzt bin ich ja dazu verpflichtet, bei denen wieder zu kaufen.. und zurzeit reizen mich da im laden keine schuhe.. und deshalb meine frage.. welcher paragraph oder welche verordnung macht klar, dass ich als käufer das recht habe, nach 14 tagen die ware noch zurückzugeben, gleichgültig ob die ware schon benutzt wurde oder nicht... wäre wirklich sehr wichtig..werd dann da heute nochmal hingehen sofern ich hier positive rückmeldung erhalte!

mit freundlichen grüßen andreas elenschleger

Hallo, kleines Problem. Artikel gekauft für 49,99 €. Artikel passt nicht, Verkäufer kontaktiert wegen Rücksendung. Nun weigert sich dieser dir Kosten der Rücksendung (Paket, 6,90 €) zu übernehmen. Begründung:

Hallo, das ist leider nicht richtig. 1.In der Widerrufsbelehrung steht: "Wenn die Ware der bestellten entspricht...", trägt das Porto der Käufer. Da die Ware der bestellten entsprach müssen wir kein Porto für die Rücksendung erstatten. So steht es auch in unseren Agb´s.

Dies wird Ihnen sowohl Ebay bestätigen als auch jede Verbraucherzentrale.

In den AGB steht vollständig: Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ich habe bisher immer die Erfahrung gemacht, das sobald ein Artikel über 40 € kostet, der Verkäufer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Hatte da auch noch nie Probleme... Bitte um fundierte Hilfe. :)

Ich habe versehentlich bei meinen Lohnsteuererklärungen 05 u. 06 eine falsche Kontonummer angegeben und das Geld wurde daher im Juli an jemand anderen überwiesen.

Im August teilte mir das Finanzamt mit, dass die das Geld vom Kontoinhaber zurück fordern und nicht wissen wie lange das dauert. Als ich im November nachgefragt habe, bekam ich die Antwort, der Kontoinhaber habe sich auf eine Anfrage nicht gemeldet und man würde das nicht zurückfordern, weil es mein Fehler war.

Ich ärgere mich ziemlich über meine eigene Dummheit, über das tatenlose Finanzamt, aber auch über den Kontoinhaber (800€ mehr fallen doch auf??).

Welche Möglichkeiten habe ich, das Geld selbst einzufordern?

Wir hatten im Frühjahr 2006 in der Nachbarschaft zu fünft Heizöl bestellt. Jetzt (Dezember 2007) bekamen vier von uns einen Brief, in dem uns mitgeteilt wurde, dass ein Nachbar nicht gezahlt hat und wir werden von einem Inkasso-Unternehmen aufgefortdert, die Rechnung des Nachbarn zu begleichen. Ist dieses Vorgehen korrekt? Wie verhalte ich mich jetzt richtig?