Hallo,

wir haben das Angebot eines Gastronomiebetriebes für eine Raummiete, Personal, Buffet usw. für eine Veranstaltung.

Allerdings wird die 100%ige Anzahlung der Kosten zwei Wochen vorher gefordert.

Ist das üblich?

Das Problem was ich darin sehe ist folgendes: Bei einer Insolvenz in den zwei Wochen ist das Geld quasi weg bzw. man kann einem Insolvenzverwalter hinterherrennen. Das sehe ich hier aber eher nachrangig.

Bei Problemen bei der Veranstaltung habe ich keinerlei "Druckmittel" mehr sondern muss im Gegenzug bei fehlerhafter Leistung meinem Geld hinterher rennen und ggf. noch klagen. Ich persönlich stelle mir das hier vor, dass ich 5 - 10% der Summe am Ende der Veranstaltung zahle, sofern alles zu unserer Zufriedenheit verlaufen ist.

Bei Handwerkern bezahle ich ja auch nicht alles bevor die Leistung erbracht ist.

Wie sind da eure Erfahrungen?

Kann mir jemand zu jedem Punkt von Paragraph 108 eine Erklärung anhand eines Beispieles nennen? Hilfreichste Antwort wird natürlich vergeben.

(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.

(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.

S möchte einen Kaffee im Automaten kaufen. Er wirft keinen Euro ein, sondern eine ausländische Münze mit geringeren Wert. Der Automat gibt den gewünschten Kaffee aus. Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen?

Was ist, wenn er die passende Münze einwirft und der Automat leer ist. Welche Rechte hat er dann?

Hallo zusammen es geht um folgendes: Ich muss nächste Woche als Zeuge in einer Strafsache vor Gericht aussagen.Der Angeklagte ist mir bekannt und ich weiß das wenn ihm bekannt wäre wo ich arbeite das er alles daran setzen würde das ich meine Stelle dort verliere.Meine Frage ist,reicht es aus wenn ich vor Gericht sage ich bin Azubi,aber das ich nicht sagen muss als was und wo ich arbeite bzw. wer mein Arbeitgeber ist?Bitte nur ernstgemeinte Antworten.

Hey, ich bin gerade etwas überarbeitet und brauch mal die Hilfe der Community.

Ich begreife einfach nicht den Unterschied zwischen einem Unternehmer und einem Kaufmann. Genauso wenig verstehe ich den Unterschied zwischen Prokura, Generalvollmacht und der Handlungsvollmacht net. Ich krieg einfach keine Ordnung im Kopf und bekomme so Probleme bei Falluntersuchungen.

Nachdem ich jetzt 4 Tage non stop mir die ersten 3 Bücher des BGB gegeben habe und auch ein kleinen Teil des HGB bin ich sehr verwirrt. Daher würde ich mich (wenn möglich) über einfach formulierte Antworten mit Beispielen sehr freuen.

Viel Dank im Voraus.

Hallo

Meine Freundin hat Ende August eine Wohnung bekommen. Bei der Schlüsselübergabe von der Wohnung haben wir die Wohnung kurz durchgeschaut. Aufgefallen ist ein Schimmel fleck in der Ecke vom Wohnzimmer (haben die Vermieter vermerkt). Unter anderem sind auf der Wohnzimmer-wand Flecken erkennbar. der Vermieter versicherte das dass von den Möbel der Vormieterin kommt, da sie diese zu nah an die Wand gestellt hatte. Als die Vermieter weg waren und wir beginnen wollten die Wohnung zu Streichen, ist uns aufgefallen, das sich die Farbe von der Wand löst. Bei genauer Betrachtung der Flecken auf der Wand ist uns aufgefallen, das diese Punktuellen Flecken nicht von Möbel kommen könnte,sonder Schimmel sein könnte. Ist meiner Meinung ein verdeckter Mangel. Wer kommt für den Schaden auf. Am besten mit Angabe von Paragraphen.

Vielen Dank

Hallo,

ich habe letztens ein iPhone bei Kleinanzeigen verkauft, weil es nicht mehr angeht. In der Anzeige habe ich es ausdrücklich als defekt verkauft und gleichzeitig Rücknahme ausgeschlossen. Wir haben uns getroffen, er hat es sich angeschaut und gemeint, wenn er es nicht repariert bekommt, verkauft er es weiter. Nun bekomme ich eine Woche später eine Nachricht von ihm, er will das Geld wieder zurück weil es einen Wasserschaden hätte. Will er mich austricksen? Ich sehe nicht ein, ihm das Geld zurück zu erstatten und er will mich nun wegen Betrug anzeigen. Er hat doch ein defektes Gerät verkauft und es sich noch selber angeschaut?

Was soll ich jetzt tun? §434 BGB gilt doch nur bei einwandfreier Ware und nicht bei bereits defekter Ware?

Hallo,

Unsere Wohnung wird verkauft und heute kommt ein Immobilienmakler zur Besichtigung. Da habe ich auch nichts dagegen.

Nun möchte ich aber nicht, das Fotos von der bewohnten Wohnung gemacht und im Internet veröffentlicht werden. Ich empfinde dies als einen Eingriff in die Privatsphäre.

Dies kommt auch zur einer sehr ungünstigen Zeit, da wir vor 5 Tagen unseren Nachwuchs bekommen haben.  Der Vermieter hat dies bewusst gemacht, weil er gedacht hat, dass wir mit zwei Kindern ausziehen werden. Wollten wir eigentlich nicht. Nun werden auch noch andauernd irgendwelche Leute zum besichtigen kommen wollen. Ist uns sehr unangenehm.

Was darf ich dem Immobilienmakler untersagen? Was für Rechte haben wir? Müssen wir alles akzeptieren?

LG

Hallo,

wir sind aufgrund eines Sonderkündigungsrechts (Umzug) frühzeitig aus unserem Stromvertrag ausgetreten. Jetzt fordert der Stromanbieter in der Schlussrechnung einen Nichterfüllungsschaden. Beim ersten Gespräch mit dem Serviceteam wurde uns gesagt, es stände in den AGB, dass dieser gefordert werden kann, was jedoch nicht der Fall war. Ein zweites Gespräch ergab, dass unser Vertrag schon älter ist und es deshalb in den "alten" AGB stehen würde. Diese haben wir uns zuschicken lassen, jedoch stand auch dort nichts drin. Nach dem dritten Gespräch soll sich die Zahlung eines Nichterfüllungsschadens aus dem BGB ergeben.

Müssen wir den denn nun auch zahlen, wenn wir aufgrund eines Sonderkündigungsrechtes den Vertrag frühzeitig verlassen haben?

Hätte eben einen Termin bei einem Psychotherapeuten gehabt und kam wegen eines Zugausfalls nur noch für die letzten 2 Minuten der 45 minütigen Sitzung. Dieser verlangt nun ja zu recht ein Ausfallhonorar (hatte ich zu Beginn auch unterschrieben). Kann ich mir jetzt woanders den Betrag wieder holen ? Ich wäre eigentlich 20 Minuten zu früh am Zielort gewesen und auch der 10 minuten später fahrende Zug hatte Verspätung weshalb es keine Möglichkeit gab, früher am Ziel anzukommen

Mein Auto ist in der Werkstatt. Ich würde den Betrag gerne auf Rechnung zahlen, aber dieser Service gilt nur für Stammkunden. Ich bin das erste Mal in dieser Werkstatt. Darf ich rein rechtlich auf die Zahlung auf Rechnung bestehen? Oder muss ich bar oder mit EC-Karte bezahlen, wenn ich das Auto abhole? Wie ist hier die Gesetzesgrundlage für Verbraucher?

Guten Abend Zusammen,

ich bin heute zu meiner Media Markt Filiale (MM) gefahren, um meinen Kaufvertrag (KV) über ein Tablet, welches ich im Oktober 2014 erwarb, rück ab zu wickeln. Dabei berief ich mich auf §437 Absatz 2 BGB i.V.m. §440BGB, da mein Tablet bereits zweifach in diesem Jahr erfolglos in der Reparatur war. Der Verkäufer zog sofort seinen Vorgesetzten hinzu, der mir erklärte, dass ich nur ein Zeitwert und nicht den vollen Kaufpreis zurück erstattet bekäme. Jedoch berief ich mich auf §346, Absatz 2, Unterpunkt 3. Der Verkäufer erläuterte mir, dass dies nicht zutreffe und das MM in jedem Fall eine Nutzungsgebühr von 2% pro Nutzungsmonat berechnen würde. Dies halte ich jedoch nicht für Rechtens aufgrund der oben genannten Paragraphen.

Leider verfüge ich nur ein begrenztes Wissen zum Thema BGB, da ich (leider) nur den Grundkurs Rechtslehre belegen konnte.

Ich würde mich über Hilfe sehr freuen!

Liebe Grüße, Block2Buster

Hallo zusammen Ich habe ein Bett bei einem Möbelhaus bestellt und der Liefertermin war vor zwei Wochen. Es handelt sich um ein Verfalltagsgeschäft. Ich habe dem Lieferanten eine Nachfrist von zwei Wochen gesetzt, die Morgen ablauft. Gem. § 441 BGB habe ich nun die Wahl zur Minderung des Betrages. Wie viel darf ich da verlangen, wenn nichts konkretes im Gesetz geregelt ist?

Vielen Dank für Eure Hilfe!!!

Liebe Grüsse Yelena :)

Ist die Schenkung ein Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft oder nur ein Verfügungsgeschäft

Eine Freundin fuhr extra für 30€ mit der Bahn hin/zurück 3 Std. zu einer WG Besichtigung und hatte dort auch einen Termin. Kaum angekommen, schreibt sie der Vermieterin und die meinte, "sorry, haben bereits einen Nachmieter und dachten, ihr kommt nicht mehr". Nun meine Frage.: kann sie Schadensersatz fordern? Ich mein, 30€ sind immerhin 30€! Und sie hätte ja wenigstens VORHER schon den Termin absagen können, bevor man dort extra hin fährt.

Hallo, meine Freundin hatte am 07.04. Geburtstag und ich wollte ihr etwas besonderes schenken. Also habe ich eine individuelle Goldkette 14K mit Gravur anfertigen lassen. Der Verkäufer hatte eine wartefrist von 18 Tagen gesetzt und leider hat es über 1 Monat gedauert bis ich die Kette erhalten hab. Die Kette kam viel zu spät an für den Geburtstag und als Highlight war sie nicht wie beschrieben. Nun möchte ich mein Geld am liebsten zurückerstattet haben. Was für Rechte hat man denn bei solchen Sonderanfertigungen?

Zum Sachverhalt

Mein Bruder hat bei einembmw Händler einen vorvertrag zum autokauf abgeschlossen, da er dass Auto haben möchte und ohne den vorvertrag der Händler nicht den tv bzw au hu neu gemacht hätte.

Im Vertrag steht, dass er bei Nichteinhaltung des Vorvertrag 1500 Euro Strafe bzw Schadensersatz zu zahlen hat. Dies ist so weit so gut nicht tragisch da er das auto ja haben will.

Nun zu meiner frage...welche Rechte hat man als Käufer ?

Im Vertrag ist der 6.5.2016 als Übergabe Tag vereinbart. Der Händler hat heute morgen angerufen, dass dasauto erst am Montag den 9.5.2016 fertig wird....später einerneuter Anruf es wird nun erst der 13.5.2016

Welche Rechte habe ich nun als Käufer hier? Das auto wird ja ich wie vereinbart am liefertag bzw übergabetag wie vertraglich vereinbart bzw erst gar nicht vereinbart.

Ich habe ir extra für die Abholung des Autos Urlaub genommen, welchen ich am 13.5.2016 eben nicht mehr habe.

Auch habe ich ab dem 10.5.2016 kein Auto mehr, da hier ich mein altes Auto an den neuen Käufer abgeben muss. Ich stehe nun durch die nicht pünktliche Lieferung des neuen Autos ohne Verkehrsmittel da und muss auf eigene Kosten nun mit dem Zug fshren.

Was kann man hier machen?

Ergibt sich ein sonderkündigungsrecht oder Schadensersatz Anspruch ?

Der Mitarbeiter hat mit der Ware die Klamotten des Kinden ueberschuettet

Hallo, Zum Anfang der Geschichte. Habe von meinem Chef 2 Aufträge bekommen. Sollte bei einer 250km entfernten Baustelle eine Arbeit ausführen. Auf dem Rückweg dann nen 100km weiten Umweg zu einer weiteren Baustelle fahren und da laut Auftrag noch eine Tür lackieren.

Die erste Baustelle hatte ich witterrungsbedingt erst um 14 Uhr fertig. Dann meinen Chef angerufen ob ich nicht am nächsten Tag zu der anderen Baustelle fahren soll. Seine Aussage : "wer soll denn den Weg dahin bezahlen" 15:30 bin ich an der nächsten Baustelle angekommen. Auf dem Auftrag stand: " 1x Tür, Aufkleberreste entfernen und anschließend lackieren."

Es waren jedoch 2 große Lagertüren, davon eine Doppeltür. Da ich leider nur Terpentinersatz dabei hatte und keine Nitroverdünnung, habe ich die Aufkleber nicht richtig runter bekommen. Den Rest habe ich so gut wie es geht mit nem Cutter runter gekratzt und dann geschliffen. Da der laden um 18:30 Uhr zu macht musste ich natürlich dann schon den Primer auf die Türen streichen, da der auch noch trocknen musste für die Endbeschichtung. Nachdem ich die Türen dann lackiert hatte sah man natürlich noch Aufkleberreste. (eigentlich arbeite ich so nicht, aber es musste ja an dem Tag noch fertig werden) Dann konnte ich natürlich auch nichts weiteres machen und hab Feierabend gemacht. War dann um 21 Uhr zu Hause.

Das ist ca. 3 Wochen her. Heute bekomme ich nen Anruf von meinem Chef wegen den Türen. Die wurden natürlich wegen der Aufkleberreste reklamiert. Ich soll Montag hin fahren und das richtig machen. Der Haken an der Sache ist nur, dass ich das ganze auf meine Kappe nehmen soll und die Stunden für die Reklamation nicht bezahlt bekomme.

Jetzt die Frage :D Ist das rechtens? Kann ich dagegen vor gehen oder besteht da keine Chance?

MfG

Bitte Korrigiert mich bei fehlern.

Ein minderjähriger Straftäter hat das Recht auf ein geschlossenes Verfahren vor Gericht. (Ohne Zuschauer) Hat er auch das Recht auf eine Festnahme, abgegrenzt von der Öffentlichkeit? Sofern keine Gefahr/Fluchtgefahr von ihm ausgeht ? Danke.

Hallo ich habe eine kurze Frage und zwar fällt eine wippsäge unter die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) ? Eine baukreissäge steht ja drin sprich diese dürfte ich ja dann von 7 bis 20 Uhr benutzen. Gilt dies auch für die wippkreissäge. In Dr Polizeiverordnung der Gemeinde sind die geräte dieser Verordnungen von der Mittagsruhe ausgenommen. Hoffe jemand kann mir helfen.

Unser Nachbar hat sehr hohe Birken im garten, die wenn sie umfallen, unser Haus treffen und ins Grundstück fallen. Ich schätze die Bäume auf 20 Meter.
Ist das eigentlich erlaubt, so hohe Bäume zu haben weil der Gartenzaun/ die Hecke darf ja nicht beliebig hoch sein ?

Meine Schwester hat im Internet ein Bett gekauft, welches per Paypal bezahlt wurde. Die Lieferzeit sollte erst 6 Wochen betragen, verlängerte sich jedoch um mehr als 2 Wochen von der Herstellerseite. Als das Bett endlich (auf einer Palette) kam, war die Verpackung beschädigt und auf dem Bett ein großer Dreckfleck in Fußballgröße. Das Bett kam auch ohne Aufbauanleitung und die Farbe weicht stark von der Bestellung ab. Wieviel kann man als Nachlass ansetzen, wenn man das Bett nun doch behält?

Hallo,

ich habe gestern einen gebrauchten Laptop von mir privat über die Plattform "eBay Kleinanzeigen" verkauft. Ich habe in der Artikel Beschreibung darauf hingewiesen, dass der Artikel ein Gebrauchtgegenstand ist, jedoch einwandfrei funktioniert.

Der Käufer, der die Sache am selben Tag für 130€ gekauft hat, meldet sich nun, dass der Laptop nicht einwandfrei laufe und schnell heiß werde und sich abschaltet.

Er hatte mich bei der Übergabe gefragt, ob der Laptop soweit funktioniere, was ich ihm bestätigte. Dass der Laptop sehr schnell heiß und laut wird, damit hatte ich persönlich nie Probleme, da ich den Laptop immer auf einer Vorrichtung hatte (Laptophalterung) damit der Lüfter frei war.

Der Käufer fühlt sich jetzt betrogen und ich hätte eine Falschaussage bei der Übergabe getroffen, und möchte den Laptop zurückgeben.

Kann ich mich jetzt als Privatverkäufer darauf berufen, da er den Laptop sogar bei der Übergabe angeschaltet hat und ihn getestet hat, dass die Sache von Rückgabe ausgeschlossen ist? Ich habe ja in der Hinsicht keine falsche Aussage getroffen, da ich selbst nie das Problem mit dem Lüfter hatte. Zudem handelt es sich um einen gebraucht Gegenstand, wo es durchaus zu ausfällen kommen kann.

Kann ich rechtlich die Rücknahme verweigern?

Weil 1. Ich habe nicht in die Anzeige geschrieben Gewährleistung ausgeschlossen, aber es ist ein Privatverkauf 2. Der Käufer hat das Ding bei Übergabe angeschaltet und gesagt er macht das jetzt auf Vertrauensbasis und hat ihn mitgenommen, als er gesehn hat er funktioniert. 3. Es ist ein Gebrauchtgegenstand, und es können eben technische Fehelr auftreten.

Ich würde mich sehr über ihre Rückantwort freuen!

Bald ist meine Jugendweihe und da bekomme ich ja auch ein wenig Geld..nach dem Gesetz sind das ja Geldgeschenke. Meine Mom will mein ganzen Geld auf ein mir nicht zugängliches Konto unterbringen. Darf sie das? Immerhin sind da ja Geldgeschenke und die sind doch frei verfügbar..-ich bin 14

Angenommen jemand beschenkt jemanden mit einem Geschenk. Dieser verkauft dieses gege dessen Willen. Wer hat nach deutschem Recht die Schuld und muss sich vor Gericht verantworten? Wie fällt in diesem Fall das Urteil aus?

Hallo,

unser jetziger Verwalter hat im jahr 2010 vergessen seine Wiederwahl auf den TOP zu setzen. Wir Eigentümer haben es auch nicht gemerkt. Im Jahr 2011 haben wir dann rückwirkend den Verwaltervertrag um 5 Jahre verlängert. Also von 2010 bis 2015. Leider wurde damals im Protokoll vermerkt, dass der Verwalter von 2011 bis 2016 für weitere 5 Jahre wiedergewählt worden ist. Von 2010 bis 2011 war er dann quasi garnicht gewählt.

Das Brisante ist jetzt, dass er 2015 keine Mehrheit bei der Jahreabrechnung und bei der Entlastung bekommen hat. Hätte hier also die Verwalterwahl auf dem TOP gestanden, wäre er weg gewesen.

Wie bewertet ihr das ganze jetzt? In meinen Augen ist er jetzt kein Verwalter mehr, weil die Bestellung eigentlich nur bis 2015 ging.

Grüße

Hallo liebe Leute! Zur Zeit befinde ich mich in einer Schulung für die Sachkundeprüfung nach §34a der BewachV. Die Prüfung findet zwar erst im April statt, dennoch möchte ich mich so gut es geht darauf vorbereiten.

Zusätzlich zum einfach lernen der Paragraphen etc., suche ich also eine Internetplattform, welche Übungstests dafür anbietet. Ähnliche gibt es ja auch für den PKW Führerschein.

Natürlich soll solch ein Test nicht die richtige Prüfung ersetzen, ich möchte einfach nur eine Möglichkeit haben, meinen Stand bewertet zu bekommen.

Falls jemand eine solche Plattform kennt, wäre es echt hilfreich wenn mir diese mitgeteilt werden würde!!!

Mfg.

Hallo, ich wohne in einer Mietwohnung, aus der ich demnächst ausziehen werde. Nun ist mir aufgefallen, dass die Spüle (sieht ähnlich aus wie Granit) einen Riss hat, jedoch kann mir so stark nichts reingefallen sein, da darüber ein Schrank hängt und die Entfernung zum Spülbecken nicht hoch ist. Die Küche ist mittlerweile 4-5 Jahre alt und gehört zum Eigentum des Vermieters. Muss ich nun mit Abzug der Kaution rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe? Schließlich müsste ich doch den Zeitwert der Spüle bezahlen, oder nicht?

BGB § 2314: "(Der Pflichtteilsberechtigte) kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird."

Wer ist hier die 'zuständige' Behörde und wer ist hier ein 'zuständiger' Beamter oder Notar?

Ich dachte alle Notare seien von Amts wegen zuständig und welche Behörde für ein Nachlassverzeichnis zuständig sein soll, ist mir vollkommen schleierhaft.

Hallo Leute, der Text ist sehr lang aber bitte helft mir Wir haben gerade ein Haus gebaut und jetzt baut einer neben uns ok kein Problem. Aber heute buddeln die auf unserem Grundstück um deren Fundament " besser platzieren" ( oder so in der Art ) zu können . Dabei haben die unser Haus erwischt ! Es hat gerüttelt wie bei nem Erdbeben !! Denen ist das Wurscht . Dann kommt einer vom Landratsamt ( nachdem wir 2 mal im Rathaus zum beschweren waren ) und hört uns nicht mal und lacht nur ! Nach dem meine Mutter ihn zusammengeschissen hat hat er gesagt : naja tun Sie die Erde zurück . Nicht mehr ! Und kommt der Nachbar und sagt er baut aus Rache direkt an der Grenze ( nur 2 Meter Abstand zwischen unseren Fenstern ! ) wir sagen nein wir haben was anderes mit dir ausgemacht . Du hast nen Plan vorgelegt mit dem wir ( da viel mehr Abstand)einverstanden waren und unterschrieben haben . Jetzt sagt er ( leider war der ausm landratsamt Weg) er baut nach nem anderen Plan und wir sollen erstmal beweisen das er was anderes vorgelegt hat ...und der Typ von der Baufirma lacht daneben ....BITTE helft mir was soll ich tun ... Wir sind doch in Deutschland ein Land mit fairen Rechten und Gesetzen 😭 tut mir leid das der Text so lang ist

Bei Eigentumsübertragung. Bzw. was bedeutet generell Abtreten

Hallo , ich habe ein großes problem und zwar habe ich von meinem freund am 30.7 das Fahrrad ausgeliehen(letzter Schultag, hatte bei ihm übernachtet und ich hatte um 7.50 uhr schule und er erst um 9.40) da ich zu spät zur Schule gekommen war und habe es dann Ordnungsgemäß an der Schule abgeschlossen und nachdem die Schule vorbei war und wir alle unsere Zeugnisse bekommen hatten sah ich den Freund , welcher mir sein Fahrrad ausgeliehen hatte ... Ich ging zu ihm und fragte ihn ob er das Fahrrad wieder mitnehme. Ursprünglich war ausgemacht dass ich das Fahrrad im laufe des tages wieder zu ihm bringen würde. Ich fragte ihn also und er sagte dass er eigentlich "keinen Bock" hätte , also schlug ich ihm vor 3x Schere,Stein,Papier zu spielen und der Verlieren müsse das Fahrrad wieder hoch zu ihm bringen. Ich gewann diesen Wettstreit und ging davon aus dass er das Fahrrad also wieder mitnehmen würde. Er sagte nur in einem lachend "pissgen" Ton: ,,Fck dich , ich hab kein Bock das hochzubringen". Ich empfand diesen satz so dass er sauer wäre dass er das fahrrad jetzt wieder zu ihm (den berg hoch) bringen würde. Ich sagte ihm noch ganz klar dass ich jetzt nachhause gehen würde und er dass fahrrad mitnehmen solle. Er gab mir darauf wieder nur die antwort "man ich hab echt kb das da hoch zu bringen" und wir lachten beide... Nun verabschiedete ich mich sogar per handschlag mit ihm was ein freund bezeugen kann und ich lief richtung nachhause was er ganz genau mitbekommen hatte.... Nach 4 Wochen meldete er sich zum ersten mal wieder bei mir ich solle jetzt das "verdammte" Fahrrad hochbringen... Ich ging davon aus dass er es mitgenommen hätte da er sich in dieser zeit überhaupt nicht bei mir gemeldet hatte ..(obwohl er jeden tag 10h am computer saß und online spiele gespielt hatte , hatte er es nicht hinbekommen mir 1 minute in Facebook zu schreiben dass er das Fahrrad NICHT mitgenommen habe und ich es doch bitte hochbringen solle). Nun lange rede kurzer sinn.. das Fahrrad wurde an der Schule geklaut zwischen dem 30.07 und dem 16.08. Nun sagt ich ihm dass er selber schuld sei und er sofort eine anzeige bei der polizei machen solle und die Rahmennummer heraussuchen solle.. Ich sagte ihm außerdem dass er mal beim Fundbüro nachschauen solle. Hatte er alles nicht getan weil er "kein bock hatte und es ja MEIN VERSCHULDEN WÄRE". Nun hat sein Vater mir einen Brief geschrieben .. Ich zietiere und Fasse zusammen: Sehr Geehrter Herr J.... mein sohn paolo hat mich gebeten ihnen zu schreiben. Wie sie wissen hat er ihnen am 29 juli um 8 uhr vor seinem haus sein fahrrad ausgeliehen, damit sie nicht zu spät zur Schule kommen. Sie versprachen das fahrrad noch am selben tag nach der Schule zurück zu bringen was sie unterlassen haben. Dies haben sie unterlassen und meinem sohn gesagt er solle sich selber um die versicherung kümmern. Nach Paragraph 604 BGB sind sie verpflichtet die geliehene sache anch ablauf der vereinbarten zeit zurückzugeben . Dies haben sie unterlassen . Aus

Hallo, mein Mann wurde vor zwei Tagen dazu bewogen einen Förderantrag zu unterschreiben. Passiert ist dies an einem Infostand im Supermarkt. Bei diesem Förderantrag handelt es sich um eine dauerhafte Förderung, welche ein Mal jährlich abgebucht werden soll. Ist es möglich diesen mit Bezug auf den Paragraphen 312 BGB (Haustürgeschäfte) innerhalb der gesetzlichen Frist zu widerrufen? Außerdem steht geschrieben, dass man die Förderung jederzeit ohne Angabe von Gründen durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Stiftung beenden kann. Wäre es also im Zweifel auch möglich einfach zu kündigen? Muss ich in einem solchen Fall den vereinbarten Förderbeitrag dennoch bezahlen (sollte am 15.01.2016 abgebucht werden)?

Vielen Dank für eure Hilfe

Hallo liebe community,

ich gehe mal stark davon aus das ihr nichts mit der oben genannten überschrift anfangen könnt daher gehe ich mal ins Detail rein. Die Lage ist wie folgt: Ich habe mir am 17.10.2015 eine Jacke bei Amazon bestellt und diese auch bezahlt. Ein paar Tage darauf hat der Händler den Preis der Ware erhöht. Meine Frage lautet nun, muss ich den erhöhten Betrag zahlen, oder nicht ? Ich habe ja die Ware für den vorherigen Preis erworben und rechtlich gesehen bin ich von dem Zeitpunkt aus der Eigentümer dieser Jacke.

Ich habe mich ebenso mit dem Verkäufer über dieses Anliegen in Kontakt gesetzt.

Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.

Liebe grüße,

Cousararious

Hallo an alle da draußen :-) Die komplette Frage lautet: Beantworten und erläutern Sie mit Hilfe der Canones die Frage, ob Pflanzen Sachen im Sinne des BGB sind.

Soweit ich schon herausgefunden habe, sind mit Canones die 4 Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm gemeint: Wortlaut, Geschichte, Systematik, Zweck.

-Wortlaut: Art 90 BGB sagt, dass nur körperliche Dinge Sachen sein können -> demnach wäre eine Pflanze keine Sache Geschichte: im Aug 1990 wurde die Ergänzung um Art 90a BGB vorgenommen zur Verbesserung der Rechtsstellung der Tiere im Bürgerlichen Recht Systematik: .... ??? Zweck: .... ???

Könnt ihr mir vielleicht helfen bzw Lösungshinweise geben?? Vielen lieben Dank im Voraus! :-)

Ein privater Bauherr vergibt die Sanitärinstallation seines Neubaus direkt an eine Firma. (BGB) Nach nun 3Jahren ist der Akku eines Teils, das im Haus in der Abwasserleitung eingebaut ist, kaputt (Es handelt sich um eine Rückstauklappe).. Der Istallateur hat dem Bauherrn nun einen Kostenvorschlag für die Reperatur dieses Teils vorgelegt. Diese beinhaltet Arbeitszeit und das Ersatzteil.

Die Erfahrung mit dem Installateur ist eigentlich positiv. Nur wenn es ums Geld geht, ist er mal schnell dabei eine Rechnung zu schicken.

Ist diese Reperatur noch unter der gesetzlichen Gewährleistung abgedeckt?

Hi, vor 2 Tagen habe ich bei ZARA eine Jacke gekauft. Erst heute habe ich sie anprobiert und gemerkt das sie zu eng ist und der Reißverschluss oft hängt. Heute wollte ich das Teil umtauschen, habe es in der Hand getragen und bei uns hat es geregnet. Die Chefin hat die Annahme verweigert mit der Begründung "hier sind gebrauchsspuren Regentropfen, also hast du sie getragen und ich Verkauf keine getragene ware weiter" Ist die hier im Recht?!

Hallo zusammen

mein Mann hat vor einer Woche einen Anruf erhalten, wobei sofort seine Daten seines Kleingewerbes abgefragt wurden und darauf hingewiesen wurde, dass das Gespräch aufgezeichnet wird.

Daraufhin stellte sich die Firma vor und teilte mit, dass diese die Suchanfragen für google optimieren. Mein Mann äußerte sich von Interesse und dass er gerne ein schriftl. Angebot hätte. Ihm wurden kurz ein Teil der AGBs erläutert, allerdings wurde er nicht darauf hingewiesen, dass als Kleingewerbe er keinen Anspruch auf ein Widerruf hat.

Nun haben wir den Salat. Ihm wurde ein Vertrag angehängt, inkl. Rechnung in Höhe von 900 € . Ihm wurde jetzt erst mitgeteilt, dass er als Kleingewerbe keinen Anspruch auf ein Widerruf hat. Ich habe bereits gegoogelt und gelesen, dass als Kleingewerbe, der nicht als Hauptverdienst ausgeübt wird nicht das HGB sondern das BGB gilt und er somit das Recht hat zu widerrufen. Die Firma sagt das Gegenteil. Kann uns jemand helfen? Heute kam schon ein Anwaltschreiben mit 130 €. :(

Danke und VG

Ist der Friseur einem die "Erstellung eines Werkes mit Erfolg" schuldig, oder nur die Erbringung der Leistung?

Hallo, also eine wichtige Frage und ich bitte um ernstgemeinte und qualifizierte Antworten. Also ich bin 15 und kenne viele Mädchen und schreibe auch viel mit denen, aber seid mehreren Wochen stelle ich mir eine Frage. Also ich habe mehrere Mastrubations ( Selbstbefriedigungs ) Videos von Mädchen bekommen und ich bin ja im Besitz durch das herunterladen, habe zwar alle gelöscht aber war ja trotzdem im Besitz. Und von ein paar Freunden habe ich auch solche Videos bekommen. Naja ich selber habe keine verbreitet. Habe nur am Anfang ein paar Videos auf meinem Email Account gesendet damit ich es auf dem Laptop habe, im Nachhinein etwas sinnlos. Aber weil ich diese Videos jetzt alle auch von meinem Gmail Account löschen wollte wurde dieses Konto gesperrt, Wegen erhöhter Aktivität, darauf hin habe ich das Konto gelöscht aus Angst das Gmail die Videos sieht. Habe jetzt alles was damit zu tuen hatte gelöscht aus Angst. Habe jetzt die Angst dass ich mich durch den Besitz Kinderp...grafischenmaterials Strafbar gemacht habe. Und bald Post bekomme oder eine Hausdurchsuchung angeordnet wird. Bei Google habe ich keine richtigen Antworten gefunden, bitte um schnelle Hilfe, jetzt schon mal vielen Dank.

Hallo,

Ich habe vor knapp 2 Wochen ein Werbeanruf bekommen bzgl. eines Probeabos einer Zeitschrift. Der Verkäufer am Telefon hat gesagt, dass ich innerhalb bis 3 Tage Post erhalte, wo alle Vertragsinfos drinstehen. Wenn ich mich nicht mehr melde NACH Zusendung der Post (Frist von 2 Wochen), wird der Vertrag abgeschlossen. Die einzige Möglichkeit, diese Probeabo zu stornieren ist, unter der Nummer anzurufen, die in den Unterlagen des Vertrages stehen. Nur blöd, dass bis heute nichts angekommen ist (kein Wunder).
Da die Frist diese Woche abläuft, buchen Sie mir über 80€ dann ab, da ich dann den Vertrag schweigend zustimme.
Unter der Telefonnummer geht keiner ran, unter der mich der Verkäufer vor knapp 2 Wochen angerufen hat.
Wie kann ich beweisen, dass ich niemals Post von denen erhalten habe? Über eine Eidesstattliche Erklärung?

Hallo Community, meine heutige Frage bezieht sich auf den Bereich Mietrecht.

Ich selber habe Fachkenntnisse aus dem Bereich. Meine Prüfung liegt schon etwas zurück und das Mietrecht ändert sich ja (fast) regelmäßig, bzw. gibt es Neuerungen. Ich habe meine Antwort zu der Frage schon. Ich möchte allerdings sicher gehen und daher ein paar andere Meinungen zum Thema bekommen. Idealerweise von Fachleuten, die wich selbst, berufsbedingt Sachkenntnis über das Thema besitzen.

Folgende Situation: Eine Familie mit drei Kindern bezieht ein Haus zur Miete. Miete wird regelmäßig und pünktlich bezahlt. Nun ist die Frau unerwartet und ungeplant Schwanger geworden. Die Vermieterin wurde der guten Ordnung halber über die Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt. Die Mieter waren etwas beunruhigt darüber, wie die Vermieterin reagieren würde. Zuerst sagte sie V. (V. = die Vermieterin), dass sie zwar nicht gerade glücklich darüber sei, aber auch kein Unmensch und die M. (M. = Mieter) keinen Grund zur Sorge hätten. Nach ein paar Tagen Bedenkzeit, hat die V. ihre Meinung jedoch revidiert und den M. geraten, dass sie ausziehen sollen. Sie bezieht sich auf eine angebliche Aussage der M., dass die Familienplanung abgeschlossen ist und kein weiteres Kind zu erwarten sei (hier ist jedoch schon fragwürdig, ob und wie diese Aussage seitens der M. überhaupt getätigt wurde!). Fakt ist, dass die Schwangerschaft ein "Unfall" war. Zu einer Abtreibung kann die V. die M. ja nun nicht zwingen. Dies ist auch mit den Moralvorstellungen der M. nicht vereinbar.

Da in dem Haushalt nun drei Kinder leben (6, 5 und fast 2 Jahre) denke ich, dass die M. schon mal prinzipiell keine juristisch korrekte Handhabe hat. Darüber hinaus würde aufgrund des Vorhandenseins von Kindern und einer Schwangeren ein Härtefall entstehen, der eine Kündigung mittels richterlicher Verfügung außer Kraft setzen lassen kann. Ich gehe davon aus, dass die V. keinerlei Handhabe hat eine Kündigung durchzubekommen.

Wie ist Eure Meinung dazu? (Bitte keine Copy & paste-Texte als Antworten!)

Und zwar mach ich eine Ausbildung zur Automobilkauffrau (Ende 2. Lehrjahr) und was hier abgeht ist echt der Wahnsinn. Alle Mitarbeiter müssen sonntags an Ausstellungen/Vorstellungen arbeiten und wir bekommen weder Lohn dafür, noch werden uns die Tage frei gestellt. Also Garnichts.

Jetzt bauen wir um und ziehen derweil in ein Gebäude gegenüber. Nun sollen wir Samstag und Sonntag beim Umzug mithelfen. Freitags schon einpacken sollen wir nicht.

Heute findet eine Besprechung statt, da die Hälfte der Mitarbeiter endlich mal die "Eier hatte" und abgesagt haben!

Jetzt meine Frage... mit den Paragraphen blick ich nicht so durch..

Was kann man als Argument bringen?

Muss er einen Werktag innerhalb von 2 Wochen freistellen? UND zusätzlich bezahlen? (+Sonntagszuschlag?) Oder nur eine Möglichkeit davon?

Und muss er die Sonntagsarbeit anmelden und genehmigen lassen? UND wenn sie nicht angemeldet ist und es passiert ein Unfall ect. ist das dann kein Arbeitsunfall sondern privat??

Dass er uns deswegen nicht rausschmeißen kann und er nicht im Recht ist, ist klar.

Vielen Dank!

Ich habe mir am 02.07 Schuhe gekauft für ca. 40€ und am 03.07 bin ich umgeknickt und der Schuh ist kaputt gegangen ich hatte ihn also nur einmal getragen. Nun ist meine Frage: kann ich den Schuh zurückgeben auch wenn sie nicht Orginal verpackt sind

Hallo, heute morgen wurde mir als Privatkunde von einer Speditionsfirma Ware angeliefert. Bei der Anlieferung anstand an der Garteneinfahrt ein Schaden, eine betonierte Stufe ist durchgerissen und muss nun erneuert werden. Dummerweise habe ich mir keine schriftliche Bestätigung darüber geben lassen, dass dieser Schaden durch den Spediteur verursacht wurde.

Meine Frage ist nun, muss der Spediteur dafür haften, oder bleibe ich auf dem Schaden sitzen?

Danke im Voraus

Hallo Leute. ich habe eine Frage zum Kündigungsrecht. Beruf: Medizinische Fachangestellte.

Am 11.06 haben wir erfahren das unsere Praxis am 01.07 verkauft/übernommen wird. Die Verträge bleiben bestehen.

Ich habe jedoch beschlossen zu kündigen, allerdings ist im Vertrag eine Kündigungsfrist von 6 Wochen vor Quartalsende enthalten. Was bedeuten würde das mein Arbeitsverhältnis erst im Oktober endet.

Habe ich ein recht mein Arbeitsverhältnis bis zum 01.07 zu kündigen und am 15.07 in einer neuen Praxis anzufangen?

Vielen Dank im Voraus.

Ich versuche eine Kündigung zu schreiben allerdings fällt mir das nicht einfach, gerne würde ich mich über eine Kündigung Vorlage freuen.

Mit freundlichen grüßen.

Neulich habe ich einen Ratgeber zur Haltung von Wellensittichen gelesen. Dort stand, dass Minderjährige ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten keine Wirbeltiere kaufen dürfen, was ja bekannt ist. Allerdings stand da auch dabei, dass Wellensittiche ja so kostengünstig im Unterhalt sind, dass sich Kinder beim Kauf auf den Taschengeldparagraphen berufen können. Wie ich das verstanden habe, will das Buch behaupten, dass Kinder also alleine Wellensittiche kaufen können. Stimmt das denn?

Das halte ich für so ziemlich die dämlichste Regelung, mit der die deutsche Bevölkerung in letzter Zeit beglückt worden ist. Da kann doch das Tier nichts dafür, dass sein Futter so billig ist. Und nur weil es nicht viel kostet, heißt das doch noch lange nicht, dass es auch tatsächlich in ausreichenden Mengen gekauft und richtig eingesetzt wird, von anderen Problemen wie (tier-)medizinischen Notfällen mal ganz abgesehen.

Hallo, habe im Baumarkt 4 kg von Masse X bestellt. Eine Woche später konnte ich die Lieferung abholen. Bezahlt wurde vor Ort. Vier Tage später ruft mich der Baumarkt an und teilt mit, dass er nicht die bestellten 4 kg bekommen hat, sondern 5 kg. Ich habe das auch nicht kontrolliert. Nun möchte ich mich bitte im Baumarkt einfinden, um die Nachzahlung zu tätigen, da die 5 kg natürlich teurer als 4 kg sind. Telefonnummer war denen aufgrund des Kundenkontos bekannt. Ist das rechtens? Was wäre, wenn ich kein Kundenkonto hätte?

Hallo zusammen!

Um es kurz zu machen... es geht um das Thema Hausrecht!

Wie verhält es sich wenn eine eine Person für die das Hausverbot ausgesprochen wurde dennoch einen Angehörigen in der "Noch" gemeinsamen Wohnung / Haus besuchen möchte obwohl das vom Eigentümer nicht erwünscht ist?

Darf die unerwünschte Person bei Umzugsarbeiten des noch"Ehegatten" helfen auch wenn nicht vom Hausherr erwünscht?

Danke und viele Grüße!

Hey liebe User, vor 4 Monaten war ein Freund bei Ikea einkaufen exakt 2 Kissen & eine Kunst Blume ....er zahlte mit Karte. 30€ Sein Konto war immer ausreichend gedeckt. Aufjedenfall kam gestern ein schreiben vom Inkasso er solle bitte bis zum 30.04.15 120€ zahlen.... Habt ihr Tipss etc. er hat ja ein Anrecht dies bewiesen zu bekommen das Ikea einen Verlust durch nicht zahlen der 30€ in Höhe von 90€ hatte ? Oder ? Ich weiss Ikea ist nicht berpflichtet zu mahnen & was ähnliches habe ich hier schon gelesen aber das ist 2 Jahre alt und das BGB ändert sich ja laufend. Danke schon einmal :)

Hallo :) Ein Bekannter hat privat bei eBay sein iPhone 3 gs verkauft. In der Beschreibung schrieb er nur : Das Gerät ist 8 Monate alt und ist in einem guten Zustand! Nun hat er das Gerät versendet, inklusive ovp, Bedienungsanleitung, Head-Set und Ladekabel! Der Käufer schrieb jetzt, dass das ladekabel defekt sei und der Akku nicht mal 24 Stunden im stand-by Modus halten würde! Die Isolation des ladekabels ist etwas beschädigt gewesen, das ladekabel allerdings voll funktionsfähig, auch der Akku war bei Versand in Ordnung! Allgemein sind die iPhone Akkus ja nicht die besten, es kommt ja auch auf die Nutzung und die Anzahl der dauerhaft laufenden Apps an. Nun will er ein neues ladegerät und einen neuen Akku, bzw. Die rücknahme der ware und droht mit einem Anwalt, wenn er diesem nicht nachkommt! Den einizigen "mangel" an der Ware ist die eingerissen Isolation am ladegerät! Was könntet ihr ihm jetzt empfehlen? Muss er der Forderung des Käufers Nachkommen?

Kennen uns da leider wenig aus! Danke im voraus!

Hallo,

ich war als Privatkunde 1 Woche in einem Hotel. Ich bekam die Rechnung. Diese reichte ich bei meinem Arbeitgeber ein, doch er hat sie leider verloren.

Der Hotelbesitzer stellt mir keine neue Rechnung aus, obwohl es nur ein PDF Anhang ist, der er als E-Mail schicken kann (seine eigenen Worte).

Habe ich Anrecht auf die Rechnungskopie?

Welches Gesetz?

Das Ganze bringt mich zur Weißglut. Ich bin mit 400 Euro in Vorkasse gegangen. Mein Arbeitgeber erstattet nichts und das Hotel stellt mir keine Rechnung aus!

Was kann ich machen?

Falls ich im Recht bin, würde ich den Hotelchef gerne mal eine saftige E-Mail mit Paragraphen schreiben.

Hallo. Bei mir in der Stadt gibt es ein wunderschönes Grundstück ziehmlich im Wald. Und dort hat sich gefühlt seit 15 Jahren nichts mehr getan.

Könnte ich dort nicht einfach eine Hütte bauen und somit das Grundstück als meins betracht?

Gibt es bei Grundstücken dann auch eine Verjährung? Also wenn dann in den nächsten 5 Jahren der rechtmäßige Besitzer nicht kommt, dass das Gs dann einfach mir gehört?

Geht das, wie ist das in so einem Fall?

Hallo ,ich schreibe demnächst eine Klausur über das Thema Recht. Ich habe verstanden ,dass öffentliches Recht zwischen Staat und Bürgern regelt während privates Recht zwischen den Bürgen. Doch im Test habe ich wirklich fast alles falsch gemacht. Z.B. " Die Stadt Neuruppin kauft für eine Grundschule neue Schulmöbel " Was wäre das ? Oder Frau Mustermann beantragt eine Baugenehmigung für den Bau eines Hauses. Sowie : Herr Mustermann legt einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes ein.

Kann mir bitte jemand den hinweis geben der mir villeicht grade noch fehlt?

Danke

Hallo, folgende Situation. Es geht um eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung.

Mieter bewohnt seit 3 Jahren eine Mietwohnung. Nach dem 1. Jahr erhält der Mieter eine Gutschrift aus zuviel gezahlter Vorauszahlungen. Die Miete, also die Vorauszahlungen, werden ebenfalls gesenkt. Nach dem 2. Jahr erhält der Mieter ebenfalls eine Gutschrift. Im 3. Jahr kommt eine neue Hausverwaltung und entdeckt Ablesefehler der alten Hausverwaltung bei der Wasserkostenabrechnung. Der Fehler lag sowohl bei der alten Hausverwaltung als auch bei den Wasserwerken.

Nun, als den Wasserwerken die Ablesefehler der alten Hausverwaltung aufgefallen waren, haben sie der neuen Hausverwaltung sofort eine saftige Nachzahlungsforderung gestellt. Diese Nachzahlungsforderung gibt die neue Hausverwaltung nun an den Mieter in seiner akutellen Betriebskostenabrechnung weiter in Form einer saftigen Nachzahlung.

Meine Frage: Darf die Hausverwaltung Nachforderungen die aus fehlerhaften Ablesungen der letzten Jahre resultieren nun in der aktuellen Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter geltend machen?

Ich freue mich auf jede Antwort!

Habe Stiefel für 90€ bei zalando bestellt nach einmaligem Tragen für ca 3 Stunden sind die eingeknickt oben sieht echt blöd aus , zalando verweigert reklamation Wie kann ich rechtlich vorgehen Ich sehe nicht ein die zu bezahlen habe die erst vor 3 Tagen bestellt Helft mir bitte Man kann doch überall Schuhe reklamieren oft sogar nach 2 Jahren Wieso nicht bei zalando? dürfen die sich weigern?

Die Frage hatte ich zwar gestellt gehabt vor einigen Tagen , jedoch keine hfreiche Antwort bekommen

Guten Abend,

ich komme mir verarscht vor!

Ich wohne zur Miete und laut meinem Mietvertrag muss ich Handwerkerrechnungen bis 110 Euro Netto selbst zahlen (bis max. 8 % der Jahresmiete, maximal 500 Euro).

Der Handwerker wurde ein Mal von der Vermieterin bestellt und hat bei mir 2 Gewinde (1 x Balkontür, 1 x Fenster) ausgetauscht.

Nun kam von meiner Vermieterin die Rechnung. Wohlgemerkt hat sie nicht die Handwerksrechnung die Ihr übergeben wurde an mich gesendet, sondern selbst 2 Rechnungen mit Word abgetippt.

Folgendes in meinen Augen unverschämtes Problem: Die Vermieterin hat je eine Rechnung für das Fenster und die Balkontür gestellt, also eine Rechnung mit 80 Euro und eine mit 100 Euro. Der Handwerker war nur an einem Tag da!!! Habe ich nicht das Recht darauf eine Rechnung zu erhalten in dem die beiden Leistungen addiert aufgeführt sind? Denn dann würde die Rechnung über die 110 Euro netto kommen und meine Vermieterin müsste die Rechnung ganz übernehmen?

Bitte um rechtliche Hilfe, Danke!

Hallo,

Folgendes, ich bin vor kurzem umgezogen und bin nun arbeitssuchend, beim Einzug hat meine Mitbewohnerin eine Bürgschaft für mich unterschrieben, was ich nicht wollte, sie saß neben mir und plötzlich kommt dieser wisch zum Vorschein und sie unterschreibt ohne mich gefragt zu haben oder ohne dass sie es mir vorher erzählt hat. Nun sollte das Jobcenter meinen Kautionsanteil bezahlen, dazu hat das JC meinem vermieter ein Formular zum ausfüllen und zurück schicken geschickt, was mein vermieter nicht tut, er weigert sich seit 1 1/2 Monaten strickt das Formular aus zu füllen weil es ihm zu kompliziert ist.

Da meine Mitbewohnerin die Bürgschaft unterschrieben hat befürchtet sie nun meine Kaution zahlen zu müssen bzw dass Ihre Mutter die für sie bürgt meine Kaution zahlen muss und dreht total am rad, dass leben hier ist ein bisschen ungemütlich geworden. Sie selbst ist Student und hat kein eigenes Einkommen, sie hat ein bisschen bafög, Geld von Mami und einen Studienkredit.

Meine Frage: Ist diese Bürgschaft Rechtskräftig? Oder gibt es ein Gesetz dass dagegen spricht dass man ohne die finanziellen mittel eine Bürgschaft unterschreibt?

Hallo,

es geht um folgenden Fall:

mein Vater hat immer einen Monatsbeitrag von 2,50 an die Ver.di geleistet. Nun ist er leider 1996 vestorben. Ver.di hat seit dem fleißig weiter den Monatsbeitrag vom Konto meiner Mutter abgebucht. Das ganze ist mir dann im letzten Jahr aufgefallen. Also hat Ver.di insgesamt 510 € im laufe der Zeit abgebucht.

Ich habe mich natürlich an Ver.di gewandt mit der Bitte um Rückzahlung. Ver.di sagt nun das alles bis 2012 verjährt ist und sie somit nur für 2012 und 2013, also 60 € zurückzahlen können / wollen.

Meine Frage nun: Ist das "wahr" / richtig? Gibt es so eine Verjährungsfrist und wenn ja, tritt die auch ein in einem Todesfall ein? Ich meine, ein Vermieter kann auch keine Miete mehr für einen Toten verlangen.

Für eure Hilfe bin ich sehr dankbar!

Hallo leute,

Ich habe vor ein paar Monaten in meinem Briefkasten eine VIABUY Prepaid MasterCard, ich habe diese Ignoriert ich dacht es handelt sich um Werbung/Betrug. Später erhilt ich eine Rechnung von EOS DID Inkasso eine Rechnung in höhe von 117,78€. Ich habe der Firma eine Email geschrieben indem ich schireb das ich es nciht bestellt hätte. 10 Tage später ruft ein Mann von der Inkosso geschellschaft an und hat ganz frech zu mir am Telefon erzält ich müsse es Bezahlen da ich es mit meinem Geburtsdatum im INternet betätigt hab, er drohte mir mit Gerichtlichem besuch, jedoch kenne ich mich selber ein wenig aus und laut

§ 241a Unbestellte Leistungen

(1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.

Muss ich die Ware nicht bezahlen nur bei mir aufbeharen ( so habe ich es in der Schule gelernt) Was Passiert Jetzt ? Doch wie sieht die "echte Welt" aus ? Ich denke ich muss mir keine gedanken machen aber das ist nur meine meinung sicher hat hier jemand bessere Erfahrung die er mit mir Teilen kann

Hallo, ich habe am vergangenen Mittwoch bei der Uni schriftlich Antrag auf Exmatrikulation gestellt. der Brief ging am Donnerstag bei der Uni ein. Grund war, ich hatte extreme Schmerzen wg. Bandscheibenvorfall und stand unter starken Schmerzmitteln, sah keinen Sinn mehr im Studium. Jetzt (Sonntag) gehts mir besser, habe es mir anders überlegt. Einen Bescheid oder eine Bestätigung habe ich noch nicht von der Uni bekommen. Hat es Sinn, wenn ich morgen früh gleich bei der Studentenkanzlei anrufe und den Antrag auf Exmatrikulation rückgängig mache? Wie ist das rechtlich, weil ich noch keinen Bescheid erhalten habe? Wie sind die Chancen?

Hallo,

folgender Fall: Die Wasseruhr ist defekt und muss ausgetauscht werden. Im Mietvertrag wurde eine Eigenbeteiligung von 100,00 € vereinbart (Kleinreparaturklausel). Wer kommt rein rechtlich für die Kosten des Tauschs auf? Mieter oder Vermieter?

Hallo, eine Bank in Deutschland Berechnet 2,40 € (Euro) für das Entgelt für die Unterrichtung über berechtigte Ablehnung eines Zahlungsauftrages/ Nichteinlösung einer Lastschrift mangels Kontodeckung. Darüberhinaus berechnet die Bank 0,60 € (Euro) für: Porto für Mitteilung über Nichtausführung Ihres Zahlungsauftrags. Da dies aber nicht rechtens ist würde ich gerne eine Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betrugs und der Steuerhinterziehung erstatten. Wie Formuliere ich die Schriftliche Anzeige am Besten mit Begründung ? die Anzeige soll Direkt bei der Staatsanwaltschaft Schriftlich erstattet werden, mit dinn Ziel das man die Räumlichkeiten der Bank durchsucht.

Sofa ist nun nach 1,5 Jahre durchgesessen. Muss der Verkäufer es zurück nehmen?

Hallo,

Ich werde hier nicht groß die Details erklären weil es nichts zur Sache tut, durch einen Wasserschaden(Unfall) habe ich den Laminatboden meiner Mietwohnung beschädigt, ich habe das alles der Versicherung gemeldet. Diese wird hoffentlich den Zeitwert des Bodens bezahlen mehr ist da nicht drin so wie ich das verstehe, leider wird aber der Zeitwert sicher nicht den Neueinbau eines Laminatbodens und dessen Beschaffung decken.

Meine Frage wer muss nun den Rest zahlen, also ich weil ich den alten Boden beschädigt habe.

Oder der Vermieter da der Boden einen Zeitwert hat und wenn er einen Neun bekommt er ja dann besser gestellt wäre?

Außerdem war der Boden bei Einzug schon gebraucht. Ich weiß da scheiden sich die Geister ich bin mir auch nicht sicher da ich mal so und mal so gelesen haben. Ich als "Schädiger" finde es hört sich logisch an das er nur den Zeitwert bekommt und den Rest selber erbringen muss, da er sonst einen "Gewinn" machen würde. Sicher bin ich mir aber nicht.

Ich hoffe es findet sich jemand der mir helfen kann.

mfg

Max

Hallo zusammen,

meine Eltern haben sich vor sechs Wochen ein Vorzelt für einen QEK-Junior (Kult-Wohnwagen aus der DDR) im Internet bestellt.

Das Zelt wurde als "Vorzelt "QEK-Family" für Qek Junior, usw. ..." angegeben, siehe hier:

http://www.trabiteile.de/product_info.php/products_id/2351

Nun ist mir klar, dass das zweiwöchtige Rückgaberecht dazu dienst, sowas auszuprobieren. Es hat nur leider eine Woche durchgeregnet und meine Eltern wollten das Zelt nicht schmutzig machen. Danach ist meine Mutter ins Krankenhaus gekommen, sodass das Ganze zur Nebensache wurde.

An diesem Wochenende stellte sich nun heraus, dass das Zelt - obwohl explizit dafür ausgegeben(!) - hinten und vorne nicht passt. Das liegt auch daran, dass es sich wohl um ein Universalzelt handelt, wie ihnen jetzt erst klar wurde.

Dies liest sich meines Erachtens jedoch anders, ionsbesondere wegen der Formulierung "Vorzelt "QEK-Family" für Qek Junior, [...]". Dies impliziert meines Erachtens, dass es sich in erster Linie um ein Vorzelt, passend für den genannten Typ handelt und darüber hinaus eben auch für andere Wohnwagen, etc. geeignet ist.

Ich habe nun den Internet-Verkäufer angeschrieben und darauf hingewiesen, dass es nicht passt und dies einen Mangel darstellt. Aus diesem Grunde würden meine Eltern gerne den Kauf widerrufen. Auch habe ich erwähnt, dass das Zelt in absolut neuwertigem Top-Zustand befindet.

Der Händler argumentiert nun mit "Er hätte noch nicht einen Widerruf bei diesem Zelt gehabt und dies sei auch nicht mit einkalkuliert.". Er könne daher nur einen Umtausch gegen Erstattung von 80% des Kaufpreises anbieten.

Ich habe dann noch einmal nachgesetzt und ihn freundlich darauf hingewiesen, dass ihm das Widerrufsrecht gem. Fernabsatzgesetz als Online-Händler doch ein Begriff sein sollte und es doch sehr verwunderlich sei, dass so etwas nicht zur Kalkulation gehöre. Darüber hinaus seien "Noch nie Probleme gehabt." und "Alle Kunden immer zufrieden" doch sehr vage Behauptungen, die keine Standhaftigkeit hätten. (Das nur mal nebenbei)

Ich habe nun noch einmal den perfekten Zustand hervorgehoben und dass er eben keinen Verlust damit machen würde. Ebendies hätte er innerhalb der 14-tägigen Rückgaberechts ohnehin akzeptieren müssen. Als Entgegenkommen habe ich nun dennoch die Übernahme der Rücksendekosten angeboten und unterstrichen, dass ich einem größeren Streit möchte.

Meine Fragen:

• War mein Vorgehen gerechtfertigt?

• Wer ist im Recht?

• Wie sollte ich weiter verfahren?

Über Antworten würde ich mich freuen!

Danke im Voraus! Peter

Hallöchen, mein ehemaliger Vermieter verlangt Schadenersatzanspruch in Höhe von 81 Euro für eine Reperatur einen meiner Meinung nach mind. 15 Jahre alten Herdes. Den ich nur 3 Jahre genutzt habe. Meiner Meinung nach ist nach 10 Jahren der Herd abgeschrieben und damit hat der Vermieter max. 1 Euro Schadenersatzanspruch. Hab ich damit Recht und wie kann ich das belegen mit Gesetzen oder so?

Hallo,

ich habe eine Wohnung mit Garage vermietet. Die Garage befindet sich im Hof vom Haus.

Man muss über den schmalen Hof fahren um in die Garage reinzukommen.

Auf dem Hof gibt es aber noch Außenstellplätze für Autos die anderen Parteien im MFH gehören.

Ein Nachbar hat einen langen Kombi. Mein Nachbar sagt, er kommt deswegen nicht in seine Garage rein.

Seine Schlussfolgerung:

Er macht eine Mietminderung von 50 Euro für die Garage und ich soll den Nachbar mit dem Kombi dann verklagen, und mir die 50 Euro monatlich bei ihm zurückholen.

Ist das so richtig?

Ich bin ein Rechtslaie, aber mein Menschenverstand sagt mir, er muss das direkt mit ihm klären. Für die Einfahrt zur Garage bin ich nicht verantwortlich.

Schlussbemerkung:

Man kann dem Nachbar mit dem langen Auto auch keinen Vorwurf machen. Er fährt so dich wie er kann.

Das Problem ist: Als das Haus gebaut wurde Anfang der 80er Jahre, waren die Autos damals alle kleiner. Hätte der Nachbar also einen Golf, Polo, Lupo oder smart, dann könnte auch mein Mieter reinfahren.

Vielen Dank.

Hallo,

hab am WE bei Deichmann Schuhe gekauft. Die hatten da so eine Aktion, um die Sommerschuhe schnell abzuverkaufen.

Sämtliche Schuhe waren schon reduziert, wenn man jetzt 2 Paar von den reduzierten kauft, gibt es das günstigere Paar nochmal 50% günstiger.

Kann ich diese beiden Paar Schuhe jetzt einfach so umtauschen? Sie stehen noch bei mir zu Hause im Schuhkarton verpackt, mit Preisschildern dran etc. Habe sie noch nicht getragen. Will einfach nur das Geld zurück und gut is.

Danke.

Wenn der Kaufpreis in Ziffern im Notarvertrag 400 000,00 Euro beträgt und darunter nochmal ausgeschrieben zweihunderttausend Euro (verschrieben, aber keiner hat es entdeckt). Der Vertrag wurde zwei Wochen vorher zugesandt, vorgelesen und von allen unetrschrieben. Welcher Kaufpreis muss gezahlt werden? Beim Scheck ist es der ausgeschriebene Betrag und beim Kaufvertrag einer Wohnung?

Hallo,

hätte eine Frage und zwar, wie lange der Zeitwert für einen PVC-Boden ist. Im Internet steht, der Zeitwert sei 10 Jahre, unsere Hausverwaltung sagt aber, ein PVC-Boden hätte die Lebensdauer von 20 - 25 Jahre und wir müssten ihn nach unserem Auszug bezahlen/ersetzen (da er beschädigt ist). Stimmt das oder übernimmt das nach so einer langen Zeit (PVC ist min. 11 Jahre alt, wenn nicht älter!) der Vermieter/Hausverwaltung bzw. deren Gebäudeversicherung? Meine Haftpflicht hat eine Haftung zumindest abgelehnt. Was tun wir, wenn die das von der Kaution abziehen? Ich will nicht wegen sowas vor Gericht ziehen müssen, einen Anwalt oder den Mieterschutzbund bezahlen. Das kostet ja auch gleich wieder ab 50 € aufwärts....

Danke schonmal!

Hallo liebe User,

ich habe bereits mehrfach Fragen zur Trennung/Scheidung gestellt und immer ist noch nicht alles geklärt.

Wie sieht das eigentlich aus, wenn das in Scheidung lebende Ehepaar bis Dez. 2014 rechtskräftig geschieden wurde und der Ehemann im Juli 2015 von seiner Firma eine Abfindung bekommt. Hat die Ehefrau mit Anspruch auf die nach der Scheidung durch den AG gezahlte Abfindung?

Wäre nett, wenn mir jemand weiter helfen kann.

Hallo guten Abend,

ich habe eine schnelle Frage! Ich habe einen Eingriff an meiner Nase geplant, es sind plastische Angelegenheiten. Wie läuft das mit meinem Arbeitgeber ? Muss ich solche Eingriffe im Urlaub machen oder reicht da eine normale Krankschreibung vom Arzt, denn so gesehen ist es ja eine Schönheitsop. Hat jemand Erfahrungen ?

Danke für jede Antwort.

Ich habe heute eine Rechnung von einem Handwerker über eine Reparatur erhalten, die er vor 14 Monaten ausgeführt hat. Kann er das und muss ich das bezahlen?

Hallo,

ich habe folgende Frage:

Ich habe von meinem Gläubiger endlich den entwerteten Vollstreckungstitel zurückbekommen. Der Titel wurde also vom Gläubiger mit Querstrich durchgestrichen, "entwertet" mit Datum draufgeschrieben und mit Stempel vom Gläubiger versehen. Nun bin ich wirklich beruhigt. Meine Frage: Woran erkenne ich nun, dass ich wirklich das Original habe und nicht einfach eine Kopie, die der Gläubiger mithilfe eines Kopierers erstellt hat? Auf den ersten Blick sieht der Titel wie das Original aus, da die Schrift nicht verblasst aussieht. Allerdings sieht die Farbe des Gerichtsstempels genauso aus wie die des geschriebenen Textes im Titel. Ist das normal? Ich möchte nur sichergehen, dass ich das Original habe, damit nicht irgendwann der Gläubiger behauptet, er hat das Original und mich dann erneut vollstreckt.

Vielen Dank im Voraus für Eure Antwort =)

§ 932 Also der 932er sagt mir, sehr kurz formuliert, dass der Erwerber auch dann Eigentümer wird, wenn das Eigentum dem Veräußerer garnicht zusteht, es muss lediglich eintreten, dass der Erwerber im guten Glaube ist, und dass ein Rechtsgeschäft vorliegt.

JETZT mein ABER. der 935er sagt, dass dieser gutgläubige Eigentumserwerb NICHT erfolgt, wenn die Sache die veräußert werden soll, geklaut oder ähnliches wurde.

---> was heißt das denn? Der Erwerber weiß das ja nicht, wenn der Veräußerer son schlimmer Finger ist, und das geklaute Gut jetzt verkauft und so tut als ob es seins wäre. Wenn die Sache geklaut wurde... ja was passiert denn da? Also der Erwerber hat ja dann nunmal die (unbewusst)geklaute Sache gekauft. Geht das Eigentum ohne weiteres an den Eigentümer, dem die Sache geklaut wurde zurück? Aber was is dann mit dem Geld, welches der Erwerber dem Dieb für die Sache gezahlt hat?

Ich hoffe einer von euch kann mir helfen !! :D

* Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

(1) Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.

(2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört *

§ 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen (1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war. (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung oder in einer Versteigerung nach § 979 Absatz 1a veräußert werden.

Hab ich selbst bezahlt, weil ich dachte sie könnten es mir dann nicht wegnehmen. Dürfen sie es mir wegnehmen und dann verkaufen? Das Geld würde ich allerdings bekommen (haben sie behauptet). Diese Sache wäre mein iPod (um die 200€) was ich mir nicht wieder kaufen könnte ohne Eltern (sch* Gesetze). Ist jetzt grad nicht der Fall aber sie waren mal kurz davor. Noch eine Frage: Dürfen sie mir geschenkte Sachen wegnehmen? Das heißt wenn mir meine Großeltern Geld schenken und sie würden es dann wegnehmen. Ohne Grund. Geht das? 

Hallo,

Ich habe folgende Frage:

Ich hatte bei einem Inkassobüro Schulden. Das Inkassobüro hat auch einen vollstreckbaren Titel (Vollstreckungsbescheid) gegen mich. Ich habe die Schulden komplett beglichen, bekam von meinem Gläubiger allerdings nur ein einfaches Erledigungsschreiben, aber den Titel haben sie mir nicht zurückgeschickt. Nun habe ich 2 Mal beim Inkassobüro angerufen und auch mit 2 verschiedenen Mitarbeiterinnen geredet. Ich habe beide Male darum gebeten, mir den entwerteten Titel zu schicken und habe erwähnt, dass ich laut § 371 des BGB (Rückgabe des Schuldscheins) ein Recht darauf habe. Beide Male wurde mir daraufhin geantwortet, dass sie die Akten bereits zerschreddert haben und den Vollstreckungstitel ebenfalls. Als ich dann meine Angst erwähnte, dass der Titel irgendwann einfach weiterverkauft wird und ich dann erneut zahlen muss, wurde mir beide Male versichert, dass das Inkassounternehmen das nicht macht, weil sie sich sonst strafbar machen würden. Zudem wurde mir versprochen, dass ich mir keine Sorgen zu machen brauche und dass ich positiv denken soll. Beide sagten, dass Akten, sobald sie erledigt sind so wie in meinem Fall, weil ich ja alles bezahlt habe und ich das Erledigungsschreiben bekam, in einen Container kommen und zerschreddert werden. Das haben mir beide so beschrieben, oder wird es schon stimmen, oder? Als ich gefragt habe, warum sich nicht an die gesetzliche Aufbewahrungsfrist gehalten wird, wurde mir gesagt, dass sie mir das nicht genau sagen können, weil sie nicht in der richtigen Abteilung ist. Eine von beiden meinte dazu nur: "Weil wir sonst im Papier ersticken würden." Ich fragte mehrmals nach, ob sie den Vollstreckungstitel wirklich nicht irgendwann einfach weiterverkaufen und mir wurde es beide Male versichert. Beide sagten auch noch, dass Kohl (das Inkassounternehmen) schon seit 40 Jahren existiert und dass die Firma solche Betrügereien nicht macht. Sowas könnten sie sich nicht erlauben. Sie sagten auch "Sie haben das Erledigungsschreiben und gut ist."

Meint ihr nun, dass ich mit dem Thema abschließen kann und dass das Inkassounternehmen die Wahrheit gesagt hat? Ich habe zumindest versucht, den Vollstreckungstitel zurückzubekommen, aber wenn mir jedes Mal gesagt wird, dass die grundsätzlich solche Titel nicht zurückschicken, sondern alles schreddern, nachdem es erledigt ist, kann ich nichts weiter tun. Ich weiß nicht, obh es sich lohnen würde, einen Rechtsanwalt einzuschalten und auf den Titel zu bestehen. Wenn die den Titel wirklich geschreddert haben und ihn nicht irgendwann verkaufen, dann bin ich vollkommen zufrieden, da mir dann nix mehr passieren kann und ich nicht doppelt zahlen muss. Dann bräuchte ich auch keinen Rechtsanwalt. Die Frage ist nur, ob das Inkassobüro die Wahrheit gesagt hat. Sie meinten aber auch, dass das Erledigungsschreiben und die Kontoauszüge als Beweis ausreichen, dass die titulierte Forderung beglichen ist.

Frage: Soll ich zum Rechtsanwalt oder brauche ich das nicht?

Meine Frau ist vor Gericht als Beklagte. Sie ist seit 2 Jahren Eigentümerin eines Weges. Der Sachverhalt ist dem Ehemann (mir) seit über 40 Jahren bekannt. Der Anwalt ist eine Lusche und hat in 2 Stunden Verhandlung etwa 4 Sätze gesagt.

Frage: Darf ich als Ehemann neben meiner Frau auf der Beklagtenbank Platz nehmen und sachliche Kommentare, Beweisanträge, Zeugenvernehmungen etc. stellen?

Welche Paragraphen erlauben dieses?

Meine Frau und ich sind eher als Dürr zu bezeichnen. Wir haben es mit einer "wohlgenährten Richterin" zu tun. Die Klägerin nebst Ihrem Anwalt haben die gleichen "wohlgenährte Erscheinung". Richterin scheint zu sympathisieren, Dienstaufsichtsbeschwerde ist eingereicht. Danke für jede Hilfe von Norbert

Guten abend allerseits, Ich habe heute von meinem onkel aus dem irak einen ganz interessanten anruf gekriegt, er meint das sie dort bei sich schwarze und weisse trüffel hätten und das ich kommen soll um mir was mit nach deutschland zu nehmen, die kann man ja richtig gut verkaufen oder? Nun die eigentliche frage, kennt jemand die aktuellen preise dieser luxuspilze? Was sollte ich darüber wissen wenn ich die pilze verkaufe und nach deutschland bringe, werden die pilze versteuert? Brauche ich irgendeine genehmigung? Ich dachte ich nehm ein paar kilo mit und verkauf es in deutschland an restaurant, feinkostläden etc. Worauf ssollt ich dabei achten?

Hallo,

wie ist es möglich als Vermieter zu beweisen, dass eine Person in einem Haus mit wohnt und nicht nur zu Besuch ist? Wie ist das genau definiert? Gibt es dafür eine gesetzliche Regelung? Wenn ja, wo steht diese? Ist es möglich diesen Bewohner über einen Nachbarn zu bezeugen oder ist dies auch nahezu unmöglich da der Nachbar dann im Grunde rund um die Uhr den Nachbarn beobachten müsste? Wäre um eine rechtliche Sichtweise sehr dankbar!

Hallo,

ich möchte eine Gbr mit einem ausländischem Partner (EU-Bürger) gründen. Muss der Partner sich in Deutschland zwangsläufig anmelden, also Wohnanschrift besitzen? Muss er sich dann auch krankenversichern lassen?

Leider habe ich im Netz keine brauchbaren Antworten gefunden.

Vielen Dank im Voraus

Ich habe eine Light-Gun bei Ebay ersteigert und nachdem jetzt das Paket ankam, bin nicht zufrieden mit dem was mir zugesandt wurde, aber bevor ich "mit Kanonen auf Spatzen schieße" möchte ich von euch wissen ob ich berechtigten Grund dazu habe mich zu Ärgern.. Als erstes die original Artikelbeschreibung:

**RÄUMAKTION

Da wir uns von allen PS2 sachen trennen habe ich noch diese Pistole im Angebot.

Sie kann sowohl für die PS2 als auch für die xBox verwendet werden.

Wurde nur einmal benutzt und ist auch noch in einem original Karton.

Die Pistole stammt aus dem Hause König.

Privatverkauf keine Garantie und Umtauschrecht**

Also für mich ist die Originalverpackung eindeutig Bestandteil der Auktion und wenn das Geld beim Verkäufer eingegangen ist, dann ist sie zwar noch in Besitz des Verkäufers aber rechtlich mein Eigentum und muss vom Verkäufer behandelt werden wie der Artikel selbst . Veränderungen am Artikel sind nicht erlaubt, Beschädigungen müssen mir mitgeteilt werden. Wie auf dem Bild zu sehen wurde die Originalverpackung mit einem 5cm breiten braunen Paketklebeband überklebt, für mich stellt dies einen groben Mangel dar, da ich Videospiele & Zubehör sammel und ein derart verunstalteter Karton für mich eine massive Wertminderung bedeutet. SO hätte ich die Light-Gun erst gar nicht ersteigert!

Ergänzend muss ich sagen das die Light-Gun mit Packpapier umwickelt war, es war also nicht zwingend erforderlich die Originalverpackung derart zu ver-/bekleben eine simple Kordel hätte den gleichen Zweck erfüllt ohne Schaden am Karton zu nehmen.

Ich sehe seine Sorgfaltspflicht als nicht erfüllt und ich kann schon nicht mehr von "grob Fahrlässig" sprechen, da dies von ihm wohl ganz bewusst getan wurde.

So mancher mag denken "Was regt die sich über den Karton auf?", aber bei älteren Videospielen und Zubehör steigert die original Verpackung enorm ihren Wert. Immerhin rede ich hier nicht von einem Alltags-Gegenstand, sondern von einem Stück für meine Sammlung.

Also, wie sieht's aus? Ist mein Groll berechtigt? Handelt es sich hierbei um einen Mangel?

Ich habe eine Rechnung von einem Handwerker bekommen, wo Folgendes zum Zahlungsziel steht:
"..........Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag sofort............Es ist kein Zahlungsziel vereinbart." Nun meine Frage; Heissst "Sofort" Die Rechnung kam heute, also auch heute Überweisen oder gibt es da gesetzliche Fristen? Wenn " kein Zahlungsziel vereinbart" ist bedeutet das doch 30 Tage ODER? Kann ich mir jetzt aussuchen, wann ich zahle bei so irreführenden 2 gegensätzlichen Angaben zum Zahlungsziel? Auf meine Frage vor Beginn der Arbeiten, also bei Angebotserstellung, habe ich nach AGB's und Skonto gefragt. "AGB's gibt es nicht" wurde mir am Telefon gesagt und Skonto "ja können wir machen". In der Rechnung steht nun: "Nur bei Barzahlung gewähren wir 3% Skonto". Da ich die Rechnung beim Fiskus einreichen möchte, kann ich also nicht bar zahlen!!! Die Begründung für die Barzahlung + Skonto war schon grenzgängig zum Steuerbetrug; aber das ist eine andere Sache. So wann muss ich nun zahlen? Danke schon mal für eure Hilfe :D Grüße Silke

Wollte wegen Mobbing bei meinem letzten AG kündigen und habe einen RA beauftragt, unter Maßgabe der Abrechnung mit meiner Rechtsschutzversicherung einen

Auflösungs- vertrag zu vereinbaren.Nach erfolgtem ALvertrag teilt mir mein Anwalt mit, das die RSV keine Kosten übernimmt. Ich habe daraufhin erklärt, er wäre verpflichtet gewesen, mir

eine Absage der Kostenzusage der RSV mitzuteilen. Daraufhin teilt er mir mit, "Wenn ich für sie eine Deckungszusage einhole, ist das eine Tätigkeit, zu der ich nicht

verpflichtet bin, grundsätzlich obliegt dies dem Versicherungsnehmer. Wenn ein Rechtsanwalt dies übernimmt, steht ihm hierfür eine Vergütung zu.

Sie müssen jetzt umgehend meine Rechnung(über 2000€ nach BRAGO) ausgleichen, Sie haben dann die Gelegenheit, gegen ihre Rechtsschutzversicherung zu klagen.

Diese Möglichkeit besteht für mich nicht, weil ich kein Vertragsverhältnis mit der Rechtsschutzversicherung habe. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass dies für mich auch nicht aus abgetretenem Recht möglich ist. (wörtlich ORIGINALTEXT RA KANZLEI)

Hat der Anwalt Recht? Hätte er mich nicht informieren müssen, das die RV nicht zahlt, bevor er den AL Vertrag erstellt?. Besteht ein Rechtsanspruch des RA gegen

mich?. Jeder VN muss doch davon ausgehen, das ein RA bei Vorlage der RSV auch mit ihr abrechnet. Muss ich neben meinen Kosten für den RA auch noch

Kosten einer Deckungsklage zahlen? Wer kann mir helfen?. Brauchen wir

jetzt alle eine Versicherung gegen die Versicherung?. Ich bin verzweifelt!. Bitte helft mir!

Hallo,

Mein künftiger Vermieter hat folgenden passus im Mietvertrag stehen:

Zur Abdeckung von Kosten für die Beseitigung von Ein- und Auszugsschäden u.a. an Wän- den in den Fluren zahlt der Mieter bei Ein- und beiAuszug jeweils eine Pauschale von € 50,-.

Soll ich es Ihm sagen das dies nicht Rechtskräftig ist, oder soll ich es erst bei einem späteren Auszug anfechten und mein Geld zurück verlangen?

Vorschläge?

BGB 193 regelt ja, dass eine Frist erst am naechsten Werktag endet, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag faellt.

Demnach wuerde beispielsweise die Kuendigung eines Mietvertrages erst zum 2. des Folgemonats wirken, wenn fristgemaess zum Monatsende gekuendigt wurde und der letzte Tag des betreffenden Monats auf einen Samstag faellt.

Ebenso wuerde es sich bei der Kuendigung eines Arbeitsvertrages verhalten.

Ich gehe zwar bislang davon aus, dass dies nicht der Fall ist und ein fristgemaess zum Monatsende gekuendigter Arbeits- oder Mietvertrag auch dann am Monatsletzten endet, wenn dies ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist. Aber warum ist das so bzw. ist es tatsaechlich so?

Folgender Fall liegt vor: Käufer und Verkäufer haben sich über WhatsApp über eine Reservierung des Autos inklusive Kaufpreis und Kaufzeitpunkt geeinigt, aber kein unterschriebener Kaufvertrag liegt vor. Da der Käufer aber schon fast mit Belästigung anfing (zB. Mehrfache Anrufe und Nachrichten an Feiertagen) sagte der Verkäufer ab. Hinzu muss erwähnt werden das der Käufer ein Kaufmann ist und der Verkäufer eine Privatperson. Nun droht der Käufer zu einem Anwalt zu gehen um zu klagen, da der Verkäufer nichtmehr mit dem Käufer handeln möchte aufgrund der Sachen die vorgefallen sind (zB. Erpressung: "Entweder sie verkaufen mir das Auto oder ich gehe zum Anwalt"). Der Käufer beklagt das er schon für das Auto neuen Reifen gekauft habe. Wie genau ist es hier rechtlich zu betrachten? Kann der Käufer Schadensersatz geltend machen? Gilt in diesem Fall das HGB oder das BGB?

Hallo Leute!! Ich werde mal versuchen die Situation so nüchtern wie möglich zu schildern:

Ich fuhr knapp 50 km/h, die Ampel sprang auf gelb, ich hab Gas gegeben und mich dann doch entschieden zu bremsen. Durch die nasse Fahrbahn bin ich ins Rutschen gekommen und habe die Haltlinie und Markierung überfahren. Ich hab auf dem Fußgängerübergang gehalten (ca 1m). Insgesamt hat es bestimmt 2 Mal geblitzt. Als ich rückwärts gesetzt hab wahrscheinlich auch 1 Mal. Hatte da aber schon einen Schock und kann das nicht genau sagen.

Worauf kann ich mich einstellen? Fahrzeug ist auf einen anderen Halter zugelassen und ich bin in der Probezeit.

VG

Guten Morgen zusammen,

In der Eigentümerversammlung wurde beschlossen dass die Fassade gestrichen wird. 4/4 Eigentümern stimmten zu. Ferner wurde besprochen, dass über die Farbe noch abgestimmt wird.

Vor einem Monat dann fand ich nach der Arbeit ein Baugerüst vor und die Fassade wurde gestrichen in einem sehr dunklen Anthrazitton.

Mir persönlich gefällt die Farbe gar nicht und ich habe der Farbe auch nicht zugestimmt. Nach Rücksprache mit dem Verwalter war angeblich die Malerfirma an einem Tag im Haus und hat Muster an die Wand gemalt. Alle Anwedenden wurden zu der Farbe befragt und haben dieser Zugestimmt.

Da ich an dem Tag nicht im Haus war, konnte ich an der "Abstimmung" nicht teilnehmen und meine Argumente gegen die Farbe nicht einbringen.

Die Firma behauptet nun sie habe richtig gehandelt, sie hätte Muster gezeigt und alle beteiligten hätten zugestimmt.

Meines Wissens ist eine Änderung der Farbe der Fassade eine Bauliche Veränderung und muss von ALLEN Parteien zugestimmt werden. Die Farbe der Fassade vorher war ein Blassgelb. Von Blassgelb auf Dunkelanthrazit ist halt schon ein extremer Unterschied.

Wer hat in dem Fall recht? Hat der Verwalter richtig gehandelt (bzw die Malerfirma) oder hätten 4/4 Parteien zustimmen müssen?

Wenn ich in Recht bin, welchen Anspruch habe ich? Darf ich einen neuanstrich zu lasten der Firma verlangen in einer Farbe der alle Parteien zustimmen?

Hallo.

Angenommen, ich kaufe am 3. Dezember ein Radio im Einzelhandel. Der Händler ist so freundlich und gewährt allen Kunden ein 14-tägiges Rückgaberecht. Muß ich das Radio spätestens am 16. oder 17. Dezember zurückgeben?

Wie verhält es sich, wenn es "2 Wochen" heißt statt 14 Tage?

Was passiert, wenn der letzte möglich Rückgabetag ein Feiertag ist?

Wie lang ist 1 Monat?

Fragen über Fragen... Gruß

Vermutlich eine sehr spezielle Frage, aber ich versuch es trotzdem mal:

Mein Opa hatte im August 2011 einen Schlaganfall, in Folge dessen er danach lange im Krankenhaus lag. Erholt hat er sich davon leider nie mehr...

Aufgrund der nachfolgenden Demenz wurde meine Mutter dann Anfang 2012 vom Amtsgericht als Vormund bestimmt. Sprich Übernahme aller Geschäftstätigkeiten.

Im März diesen Jahres hat dann eine Firma, die Verträge für Festnetzanschlüsse betreibt bei meiner Oma angerufen um den auslaufenden Vertrag, der auf meinem Opa lief zu verlängern.

Sie hatte dann Vertragsunterlagen zugeschickt bekommen, die zwar auf meinen Opa ausgestellt, aber durch sie unterschrieben wurden. Briefe der Firma kamen weiterhin auf den Namen meines Opas, und abgebucht wurde weiterhin von seinem Konto.

Nach seinem Tod Ende Oktober haben wir sämtliche Einzugsermächtigungen auf das neu eröffnete Konto meiner Oma umgelegt und sind hierdurch erst auf diesen dubiosen Telefonvertrag gestoßen. Wir haben dann umgehend den Vertrag gekündigt, wegen Tod des Vertragsnehmers.

JETZT sagen die aber, dass der Vertrag mit meiner Oma zu Stande kam, und deshalb noch mindestens bis zum Ablauf der 2 Jahre Vertragsdauer weiterläuft...

Ist das rechtlich OK, oder haben die schon bei der Verlängerung des Vertrags widerrechtlich gehandelt?

Danke und Gruß

Hi, Ich habe vor weniger als 6 Monaten 2 Lampen mit insgesammt 10 Leuchtmitteln (LED-Spots mit einer durchschnittlichen mind. Laufzeit von 10000h) über ebay bei einem Händler gekauft (Sofortkauf). Nun sind schon nach kurzer Zeit 3 dieser Leuchtmittel ausgefallen. Das erste ersetzte mir der Händler ohne weiteres. Nun bei den 2 weiteren verweigert er mir die Nacherfüllung und begründet es damit, dass die Leuchtmittel Verschleißteile sind. Ich ging davon aus, dass hier ein Sachmangel nach §434 BGB vorliegt und er nach §439 BGB nacherfüllen muss. Weiß einer von euch wie die Sachlage bei Leuchtmitteln aussieht ?

Die Leuchtmittel wurden wie folgt im Angebot angepriesen :

"Leuchtmittel:

• Globo • 1063 • Energieeffizienzklasse: A (Auf einer Skala von A++ bis E) • Energieverbrauch: 2,3 kWh/1000h • 36x LED • Sockel: GU10 • Nennleistungsaufnahme: 2,3 Watt • 230V, 50Hz • Lichtstrom: 103 lm (Lumen) • Farbtemperatur: 3000 K (Kelvin) • Lebensdauer: ca. 10.000h (Stunden) • nicht dimmbar • Maße: Ø 50 x 60 mm • Schaltzyklen: 10.000x • Anlaufzeit: 1 Sekunde • 0 mg Quecksilber"

Grüße Chris

Guten Tag,

wenn man mit einem Unternehmen nenne ich es mal J1 einen Vertrag abschliesst und einige Monate später benennt sich das Unternehmen in J5 um, bleiben jeweilige Forderungen des Unternehmes bestehen, oder verfallen diese wegen der Umbennung?

Schließlich hätte man ja einen Vertrag mit der J1 angenommen? nicht jedoch mit J5? Könnte selbst die umbezeichnungen mit jeweiligen Forderungen mit den AGBs des Unternehmens verankert sein?! Und wie sieht es da bei BGB aber auch im unterschied zum HGB aus?!

Danke für die Antwort und hilfe...

Hallo,

das Finanzamt will, dass ich eine Steuererklärung für 2012 abgebe. Ich habe Erklärungen für 2010 und 2011 abgegeben aber ich will keine für 2012 abgeben.

Soweit ich weiß, bin ich als Angestellter, der auch sonst keinen Steuerfreibetrag, bei dem sich die Steuerklasse unterjährig nicht geändert hat, nicht verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben.

Liege ich hiermit richtig? Kann ich dem Finanzamt sagen, dass ich für 2012 keine abgeben will?

Nächstes Jahr (Erklärung für 2013) würde ich aber wieder gerne eine abgeben.

Hallo, ich würde heute gerne bohren. In der Hausordnung steht:

Punkt 1: Als grundsätzliche Ruhezeiten werden die täglichen Zeiträume von 22 Uhr bis 6 Uhr und 13 Uhr bis 15 festgelegt. An Sonn- und Feiertagen wird diese Ruhezeit erweitert auf 18 bis 8 Uhr und 12 bis 15 Uhr.

Verstehe ich das richtig, dass ich Sonntags von 8 bis 12 Uhr und von 15 Uhr bis 18 Uhr bohren darf?

Danke

An einem hanggrundstück verändert ein Nachbar das natürliche Geländeniveau durch eine Abgrabung und baut dort eine Stützmauer. Nun besteht die Gefahr vom Gärten des Nachbarn ca 2,50m in die Tiefe zu stürtzen.

Wer muss die Absturtzsicherung anbringen?

Der, der abgegraben hat, oder der von dessem Grundstück man jetzt fallen kann?