Da ein Arbeitsvertrag ja der Formbedürftigkeit unterliegt sofern so vereinbart oder vorgeschrieben frage ich mich daher, ob eine einfache Kopie des Arbeitsvertrages ausreicht die zwar von beiden Unterschrieben ist, aber eben nicht original Handschriftlich.

Eine Kündigung bspw muss ja auch handschriftlich im Original unterschrieben sein - gilt dann das gleiche für einen Arbeitsvertrag?

In dem Fall ginge es ggf um eine Entfristungsklage eines Arbeitnehmers - ich weiß, die sind generell tricky, aber es wird nach einem Ansatzpunkt gefragt

Ich schreibe hier im Auftrag einer uns bekannten Familie...

Die Familie hat im November nach Bestellung bei einem Möbelhändler über seinem Onlineshop die Lieferung der Waren erhalten. Beim hereintragen der Couch in die Wohnung wurde diese an zwei Stellen beschädigt - das Leder (sichtbares Rückenteil) wurde zerrissen. Der Schaden wurde auf dem Lieferschein festgehalten, skizziert und fotografiert. Noch am selben Tag wurde dies dem Support im Onlineshop gemeldet.

Mitte Dezember meldete man sich endlich um die " Bedingungen auszuhandeln " - man einigte sich darauf, dass die Couch (Eck-Schlafcouch 2,70 x 3,20m 1899€) abgeholt wird, zum Hersteller verschickt wird, dort instand gesetzt wird und wieder rückgeliefert wird. Für die Zeit dazwischen stellt man eine Leihgarnitur zur Verfügung. Das ganze soll nur 4-5 Wochen dauern - wers glaubt wird selig.

Die Leihgarnitur ist nichts anderes als ein 2-Sitzer mit Ottomane und Schlaffunktion und misst gerade mal 2,20 x 160 Schenkelmaß, ist bockelhart und unbequem. Das sie nicht zum Rest der Möbel passt ist noch akzeptabel. Diese wurde am 07.03 getauscht gegen die beschädigte Couch.

Frage - hat die Familie Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung trotz der Leihgarnitur?? Weder ist ausreichend Sitzplatz vorhanden (4 Personen) noch können zwei weitere Personen die regelmäßiges Umgangsrecht haben die Couch zum schlafen benutzen

Um fachkundige oder fundierte Antwort wird gebeten...

Ein Fall aus dem Bekanntenkreis:

Eine hilfsbedürftige Person nimmt an einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt teil. Dort MUSS sie Dokumente - Lebenslauf, Musteranschreiben ect - auf einem Laufwerk speichern für einen User der explizit für sie angelegt wurde.

Nun wurde festgestellt, dass der Leiter der Maßnahme auf diese Dokumente ungefragt zugreift, sie ändert, beurteilt und Vorschläge macht.

• ist dies ein Verstoß gegen den Datenschutz ??

wen ja, wären Quellen nicht schlecht....

Weiter verlangt der Maßnahmenträger eine Kopie der Eingleiderungsvereinbarung um herauszubekommen, was mit dem Hilfsbedürftigen und der Arge vereinbart wurde

• ist dies zulässig ??

auch hier wären Quellen oder ähnliches gerne gesehen

Eine Person wird vom Finanzamt zur Abgabe der Steuererklärung bis zum 15.03 für 2010 aufgefordert. Die Person hat aber - aus welchen Gründen auch immer - keinerlei Unterlagen mehr, hauptsächlich geht es um die Kopien der an das Finanzamt übermittelten Daten (Einkommensbescheinigung) über das Bruttoeinkommen und Bescheinungen vom Arbeitsamt.

Soll die Person einfach nur einen Mantelbogen abgeben mit dem Stammdaten und dann weiter nichts ausfüllen? Es geht nicht darum, dass die Person die Erklärung nicht abgeben möchte - seit 13 Jahren durchgehend immer Guthaben bekommen - sondern darum ein drohendes Zwangsgeld zu vermeiden, sie möchte also, weiß aber nicht wie weil die Unterlagen fehlen

Ab und an bin auch ich überfragt, deshalb mal folgendes Szenario:

Ein Arbeitgeber kündigt ein Arbeitsverhältnis in der Probezeit mit einer nicht korrekten Kündigungsfrist. Er hat vom Datum des Schreibens aus gerechnet, was ja schon mal falsch ist, da es dem Gekündigten erst einen Tag später per Post zuging, der sich im Krankenstand befindet. (Datum 03.09 Zugang 04.09 Termin zum 15.09)

Der Gekündigte monierte die fehlerhafte Frist, da es frühestens der 17.09 sein kann. Er macht auch geltend, dass eine verlängerte Frist nach § 86 SGB IX anzuwenden ist, da er anerkannter Schwerbehinderter ist nach § 2 SGB IX

Der Arbeitgeber schickt daraufhin erneut eine Kündigung vom 7.09 Zugang 08.09. mit Termin zum 28.09 - was ja nun auch wieder nicht stimmen würde, es wäre - ausgehend vom ursprünglichen ersten Datum - der 01.10. als Bearbeitungsdatum anzunehmen.

Frage:

• wird durch das zweite Schreiben, welches unmissverständlich als Kündigung betitelt wird, die erste Kündigung hinfällig und wäre dann eine Frist erneut von dem Datum 07.09 aus erneut zu berechnen?

• oder gilt die erste Kündigung vom 03.09 weiterhin, nur mit dem wiederholt falschen Beendigungstermin, der erneut zu monieren wäre?

Wie gesagt, das zweite Schreiben trägt die Überschrift Kündigung... meines Erachtens wäre damit die erste Kündigung hinfällig oder? Die Person hat den Arbeitgeber ja aufgefordert, die erste Kündigung durch formloses Schreiben auf den korrekten Termin hin abzuändern und nicht eine erneute Kündigung verlangt

Fachkundige und Sachdienliche Antworten mit ggf Urteilen oder Gesetzestexten sind erwünscht...

Mal angenommen ein Autofahrer wird auf einer vierspurigen Bundesstraße an einer reinen Abzock-Blitzstelle "ertappt" und es ergibt sich eine Nettoüberschreitung von 6 Km/h.

Ist eine so geringe mit einem normalen Tacho nicht messbare Überschreitung wirklich ahndungsfähig?

Es geht hier nicht um die rüpelhafte Raserei - wer zu schnell ist soll büßen - sondern um die rollatorhafte Überschreitung von lächerlichen 6 Km/h auf einer gut ausgebauten Bundesstraße

In welchem Zusammenhang steht zum einen, ein deutlich höherer Benzinverbrauch zum anderen einer zu mageren Einstellung des Motors?

Das Zündkerzenbild ist silber / aschgrau bis weiß, was auf ein zu mageres Gemisch deutet und der Verbrauch ist um gut 1,8 - 2 Liter gestiegen bei unveränderter Strecke und Fahrverhalten.

Getankt wird E10, das Auto ist Bj 1996 (Suzuki Baleno, 1,6 16V SOHC 72 Kw)

Ich möchte zum besseren Workflow in der Küche mir gerne eine Gewürzmischung machen um bspw Hähnchen oder Steaks einfach nur einpinseln zu müssen - sie sollte auf einer Ölbasis sein.

Farge - wie verhindere ich, dass sich das "Gemisch" nach kurzer Zeit wieder trennt? was kann man hier als Emulgator verwenden?

Es soll aus Öl / Salz / Pfeffer / Paprika / Knoblauch / Kümmel und Curry bestehen

Ich schildere hier für eine liebe Freundin mal Ihr Anliegen:

Seit ein paar Wochen erhärtet sich der Verdacht in der Firma der Freundin - eine Lebensmittelkette mit dem Sonnen-Gelb-Blauen Logo und dem "E" - dass der Arbeitgeber (Subunternehmer in der Kette) mutmaßlich Mitglied in einer bekannten Sekte ist - dafür gibt es "noch" keine Beweise, doch alle Anzeichen deuten alle darauf hin.

Binnen 6 Monaten hat sich das Betriebsklima von familiär nach diktatorisch verändert, der Mitarbeiter zählt plötzlich als Mensch nichts mehr - nur noch der Umsatz zählt. Mitarbeiter werden genötigt - um nicht gezwungen zu verwenden - unbezahlt Mehrarbeit zu leisten, was vertraglich auf ein Zeitkonto ohne Bezahlung angehäuft wird. Angeblich sollte es dafür mal Freizeit geben, was auch früher einmal so war, doch nun hat bald jeder Mitarbeiter mehr als 300 Stunden auf dem Konto und bekommt nichts dafür.

Teilzeitkräfte mit 15, 20 oder 30 Stunden in der Woche arbeiten oft 45 - 50 Stunden in der Woche nur für dasZeitkonto, denn bezahlt wird nur nach Vertragsvereinbarung. Mittlerweile wurd quasi sämtliches Führungspersonal ab Abteilungsleiter aufwärts durch neue zuvor nicht bekannte Mitarbeiter ausgetauscht. Es wird sehr hoher Druck ausgeübt - auch verbal gedroht: "wer nicht mitzieht, der wird gehen" oder "wer den Wochenumsatz nicht schafft, der darf am Sonntag zum Putzen antanzen".

Für meine Freundin ist das insoweit ein Problem, dass Dienstplanänderungen wie Schichttausch ect oft erst am Abend zuvor bekannt gegeben werden und sie dann Probleme wegen der Kinderbetreuung hat, die sie oft nicht so kurzfristig organisieren kann oder umschmeißen kann - zu allem Übel steht sie noch unter Beobachtung durch das Jugendamt aufgrund von Denunzierung durch ihren getrennt lebenden Mann wegen angeblicher Vernachlässigung, was aber nicht zutrifft - die Kiddies sind 12 und 9 Jahre.

Was kann man dieser Frau raten - sie würde direkt nach der Kündigung zurück in Hartz4 fallen, die Gewerkschaft wimmelt ab mangels Mitgliedschaft (bezahlen könnte sie das sowieso nicht), Betriebsrat gibt es nicht, Vertrauensleute sind wohl "umgedreht" worden. Man merkt auch als Stammkunde in dem Laden, dass da irgendwas im Busch ist - früher waren die Mitarbeiter freundlich und hilfsbertei - was eh schon selten ist - heute interessiert nur noch Ware auffüllen und ab zur Kasse umd mach dass du abhaust...

Mit welchen Konsequenzen muss sie rechnen wenn sie selbst Kündigt? Eine neue Stelle ist leider nicht soooooo schnell in Sicht und sie möchte u.a.U. Hartz4 vermeiden, doch sie ist seelisch schon völlig durch den Wind und auch schon verängstigt. Gibt es Anlaufstellen?

Für eine liebe Freundin stelle ich hier eine Frage zur Beantwortung, da ich selbst mit meinem Wissen am Ende bin und Tante Google nichts vernünftiges Ausspuckt...

Folgendes Szenario...

Person A kommt aus der Arbeitslosigkeit mit ALG I - sie bewirbt sich bei einer Reinigungsfirma B und soll Montags mal vorbei kommen. Wie vereinbart erscheint sie zum Termin - zu Ihrer Freude darf sie gleich loslegen, sie hat den Job. Die Objektleiterin von B bittet sie, doch so schnellst möglich die Papiere abzugeben für den Arbeitsvertrag - auf Anfrage ob dies auch per Email gehe, da sie alles auf dem PC hat wurde dies bejat.

Noch am selben Nachmittag verschickte sie die Unterlagen (Sozialversichrungsausweis, Lohnsteuklassenbescheinigung [St.Karte gibts ja keine mehr], Krankenkärtchen, EC Karte ect pp - alles eingescannt in Kopie) - sie hatte sogar noch Zeit, bei der Agentur anzurufen und sich als Erwerbstätig abzumelden.

Heute kam endlich der Arbeitsvertrag - doch es stimmt was nicht! Als Eintrittsdatum wird der 18.05 angegeben, sie hat aber jedoch bereits am 16.05 angefangen zu arbeiten in 2 Objekten. Auf Anfrage zu dem Fehler bei Objektleiterin von B wurde geantwortet - die Papiere kamen so spät und man dürfe nicht mehr rückwirkend das Datum eintragen und Anmelden zur Sozialversicherung - sondern erst ab Vorlage der Papiere.

Frage 1: Ist dies so richtig, dass angeblich seit einem Jahr dies nicht mehr gemacht werden dürfe und hat sie Anspruch auf das korrekte Datum im Vertrag?

Frage 2: hat die Freundin dardurch Nachteile bspw Arbeitsamt und Krankenkasse, da sie sich ja zum 16.05 abgemeldet hat und 2 Tage fehlen, ggf im Bezug zu freiwillige Pflichtversicherung?

Fahrer A steckt Morgens die Fahrerkarte in den Tachografen und Abends wenn er geht enfernt er diese wieder

Er hat einen Ausdruck vom BAG mit Angaben Lenkzeit / Ruhezeit / Bereitschaftszeit - jeweils mit einer summierten Zeitangabe in HH:MM - und die UTC-Zeit

Wie kann A aufgrund dieser Daten eine halbwegs oder genaue Arbeitszeit errechnen, so dass diese ein eine Excel eingetragen werden kann um die Arbeitszeit zu erfassen.

Arbeitsbeginn ist jeweils 7 Uhr gewesen

Beispiel für die Summen der o.g. Angaben des Ausdrucks - Sp1 7:55 - Sp2 06:41 - Sp3 1:08

Welches Fahrzeug daf gefahren werden, wenn in der Fahrerlaubnis angegeben ist

CE (Datum von/bis) 79(C1E >12000KG Ls3)

Erklärung FS-Stelle:

Beschränkung der Klasse CE aufgrund der aus der bisherigen Klasse 3 resultierenden Berechtigung zum Führen von dreichsigen Zügen mit Zugfahrzeug der Klasse C1 und mehr als 12000KG Gesamtmasse und von Zügen mit Zugfahrzeug der Klasse C1 und zulassungsfreien Anhängern, wobei die Gesamtmasse mehr als 12000KG betragen kann und von dreiachsigen Zügen aus einem Zugfahrzeug der Klasse C und einem Anhänger, bei denen die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeuges übersteigt (nicht durch C1E abgedeckter Teil). Die vorangegangenen Berechtigungen gelten nicht für Sattelzüge mit einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 Tonnen. Der Buchstabe L steht in dieser Schlüsselung für die Anzahl der Achsen.

Darf der Inhaber ein Solofahrzeug fahren mit max. 3 Achsen und einer zulässigen Gesamtmasse von 12000KG??? Welcher Experte kann mir dies übersetzen?

Frau A arbeitet seit ein paar Wochen bei Firma B.

Bei der Einstellung wurde die Zahlungsart des Lohns nicht erwähnt, auch nicht der Zeitpunkt, es steht nichts dazu im Arbeitsvertrag. Es stellte sich heraus, dass B den Lohn zum 15. des Monats bezahlt (was auch OK ist) und wie vorgestern bekannt wurde, geschieht dies per Verrechnungsscheck.

Auf dem Scheck ist die Höhe des Nettosbetrages eingedruckt. Frau A entstehen hierbei aber Kosten auf der Bank (5,- €) und natürlich eine zeitliche Verzögerung von ca. 3-4 Tagen bis zur Verfügbarkeit.

Muss A die Verzögerung durch B akzeptieren? Hat sie Anspruch auf Kostenersatz?

Es muss ja nicht weiter erwähnt werden, dass A nun durch die Verzögerung in eine finanzielle Schieflage gerät. Bitte nur sachdienliche Antworten, ggf mit Hinweisen zu §§ oder Urteilen