Ich wollte ein Auto kaufen und habe dem Verkäufer eine Anzahlung von 500 € geleistet. Das Auto sollte 7000 € kosten und somit wären 6500 bei Abholung nachzuzahlen. Im Nachhinein habe ich festgestellt, dass das Auto zu teuer ist und bin vom beabsichtigten Kauf zurückgetreten.

Ein Kaufvertrag wurde zu keinem Zeitpunkt unterschrieben. Ich habe lediglich eine Quittung erhalten dass ich eine Anzahlung in Höhe von 500 € geleistet habe.

Der Verkäufer will nun die komplette Summe (500 €)einbehalten ?

Kann er die ganze Summe einbehalten. ich finde 500€ sind unverhältnismäßig. Gibt es da Regelungen wie % vom Kaufpreis die üblich sind oder sowas in der Art?

Nach §311 BGB muss er mir eigentlich seinen Schaden nachweisen, den er durch mich erlitten hat.

In meinem Fall gehe ich nicht davon aus dass er einen anderen Käufer gehabt hätte.

Wie sind eure Erfahrungen ? Was kann man in dem Fall machen ausser zu versuchen mit dem Verkäufer nochmal zur reden

Vielleicht hat ja jemand Tips und Tricks

Mit freundlichen Grüßen

Hypothetische Frage:

Können Eltern das erwachsene Kind von heute auf morgen rausschmeißen? Notfalls durch Polizei?

Bitte nur antworten, wenn man etwas Ahnung hat.

Danke für die Antworten.

Das Auto, das ich fahre, ist auf meinen Vater zugelassen, er hat damals auch den Kaufvertrag unterschrieben, ich hab aber damals das Auto bezahlt.

Wenn ich das Auto nun verkaufen möchte geht das wahrscheinlich nur, indem mein Vater es entweder selbst verkauft oder mir eine Vollmacht erteilt, sehe ich das richtig? Ich bin ja lediglich der Fahrzeugführer so gesehen (bin bei der Versicherung aber als solcher auch gemeldet)

Ich bin zwar derjenige, der Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief, TÜV Bescheinigung etc hat aber das allein wird wohl nicht reichen oder, denn mein Name ist ja in keinem der Dokumente erwähnt

Was ist die maximale Strafe wenn man als Mann aufs Frauenklo geht? Sonstiger Ablauf: Benutzung von Toilette, Waschbecken und verlassen der Örtlichkeit. Was sind die einschlägigen Rechtsnormen? Gibt es bekannte Urteile dazu? Tut mir leid ich weiss nicht wie man juristisch recherchiert daher über GF.

Hallo . Ich bin 12 Jahre alt. Heute ist Halloween . Und mein Freund und ich haben heute mit Eiern an Fenster geworfen. Wir waren zum Glück vermummt und man hat uns eigentlich nicht erkannt . Welche Strafen drohen uns wenn es jemand rausfindet das wir es waren . Wir sind 12 also eigentlich noch nicht Strafmündig.

Hallo zusammen,

und zwar handelt es sich hier um eine falsch gelieferte Ware.

Ich hab dann auch die Verkäufer kontaktiert und um die Zusendung der korrekten Ware gebeten.

Die gewünschte Ware war nicht mehr vorhanden, weshalb die meinten, dass die mir den Betrag zurückerstatten werden.

Die falschgelieferte Ware muss ich aber zurückschicken. Jedoch übernehmen die dafür nicht die Versandkosten.

Wie kann ich da vorangehen? Ich weiß, dass ich ein recht drauf hab, da es ein Sachmangel ist. Die Versandkosten sollten auch eigentlich die Verkäufer übernehmen.

Der Verkäufer weigert sich. Wo ist das im BGB verfasst? Der Verkäufer ist keine Privatperson!

Vielen Dank im Voraus!

Sofa ist nun nach 1,5 Jahre durchgesessen. Muss der Verkäufer es zurück nehmen?

Guten Tag,

Person A hat seine Ausbildung in einer Drogeriekette absolviert und hat während der Ausbildung Tester, das heisst Düfte die nicht zum Verkauf stehen von seinem Arbeitgeber geschenkt bekommen. Die Düfte wurden an besonderen Tagen wie z.B Geburtstagen, bei gutem Umsatz oder an Weihnachten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschenkt. Bei den Düften steht -NOT FOR SALE- drauf. Frage: Darf die Person die Düfte als Privatperson z.B. bei ebay o.ä. verkaufen?

Vielen Dank für eure Antworten

Hallo,

habe ich Anspruch auf Rückgabe von Leergut wenn der Automat defekt ist?

Eben im Supermarkt gab ich 12 Flaschen Leergut in den Automat (12 Plastikflaschen a´25 Cent, alles die gleichen Flaschen, alle dort gekauft).

Der Automat nahm nur 10 Flaschen an, bei zwei Flaschen stand auf dem Display "Gebinde nicht erkannt", beide Flaschen kamen wieder heraus. Auch bei wiederholtem Versuch.

An der Kasse erfolgte die Auszahlung nur für den Leergut-Bon (10 Flaschen = 2,50 Euro). Die beiden leeren Flaschen (0,50 Euro) wollte die Kassenkraft nicht annehmen. "Das geht nicht" sagte sie. Der herbeigerufene Kollege sagte, ich müsse damit "zum Getränkemarkt" gehen.

Meine Frage: Habe ich als Kunde Anspruch auf Entgegennahme von Leergut und Auszahlung des Pfandes im Supermarkt wenn ich die Flaschen dort gekauft habe und der Automat die Rückgabe vereinzelter Flaschen Leergut verweigert?

Danke schon mal ...

Wenn die Elter getrennt sind und das Kind bei der Mutter wohnt und das Kind Normalerweise nur am Wochenende beim Papa ist,

• hat der Vater das Recht, Kind ohne vorherige Absprache früher abzuholen?
• Habe ich als angehende Erzieherin das Kind einfach mitgeben? 

Danke im Voraus :)

Hallo,

ich habe einen sehr speziellen Fall.

Ich habe soeben eine Bestellung bei Otto tätigen wollen und als ich mich dann anmelden wollte, habe ich gesehen, dass mein Account geschlossen ist, weil ein offener Betrag nicht beglichen wurde und meine Daten jetzt bei einem Inkassounternehmen liegen.

Allerdings wusste ich nicht dass eine Rechnung fällig war, da ich keine Zahlungserinnerung noch sonstiges bekommen habe (ich habe per Rechnung bestellt und vergessen zu zahlen). Mir ist aber auch aufgefallen, dass die Rechnungsadresse noch eine ganz alte Adresse ist, wo auch keiner mehr wohnt.

3 Tage nach meiner ersten Bestellung habe ich auch nochmal etwas auf Rechnung bestellt und habe dann per E-Mail eine Zahlungserinnerung für die Rechnung bekommen, die ich dann auch direkt beglichen habe. Ich verstehe aber nicht, wieso ich denn bei meiner ersten Bestellung keine Zahlungserinnerung per Mail bekommen habe. Mir ist bewusst, dass Unternehmen nicht verpflichtet sind für eine Zahlungserinnerung, aber trotzdem fand ich das merkwürdig.

Ich nehme nun an, dass das Inkassounternehmen einige Briefe an die alte Adresse geschickt hat. Das kann ich aber nicht bestätigen weil ich ja selbst keine an meine richtige Adresse bekommen habe, welche ja die Lieferadresse ist. Wie hoch die Rechnung ist, weiß ich nicht, da das ganze noch vor dem 01.10.2021 passiert ist. (Ende Juli 21)

Jetzt weiß ich nicht wie ich vorgehen soll. In den AGB habe ich jetzt nichts gefunden, dass man bei Adressänderungen o.ä. verpflichtet ist, diese auch sofort mit anzugeben.

Wie gehe ich am besten vor, kennt sich jemand etwas besser mit dem geltenden Recht aus? Dass ich die Rechnung begleichen möchte steht außer Frage, aber ich finde es jetzt blöd, dass ich davon keine Kenntnis hatte, dass ich noch etwas zu begleichen habe.

Danke euch.

Hallo zusammen,

wenn man ein Gewerbe hat und zum Beispiel EDV-Artikel verkauft. Kann man sich diese Artikel problemlos an sich selber verkaufen? Ist dabei etwas zu beachtet oder wird der Eigentümer des Gewerbes ganz normal wie ein Kunde behandelt?

Hallo

Sachverhalt:

mein Fitnessstudio wurde von einer neuen Fitness Kette übernommen. Dies wurde den Kunden relativ kurzfristig mitgeteilt.
Nun meine Frage: ist das neue Studio verpflichtet alle bestehenden Kunden des alten Studios anzuschreiben und zu fragen ob der Vertrag weiterhin besteht ?
da ja der ursprüngliche Vertrag mit einer anderen Fitness Kette abgeschlossen wurde, und lediglich dieser Standort geschlossen wurde. Oder ist das neue Studio berechtigt einfach diese weiterlaufen zu lassen und die monatlichen Gebühren zu verlangen ?

vielen Dank im Voraus :)

Hallo,

wer trägt bei einem Privatverkauf das Versandrisiko bei unversichertem Versand, wenn der Verkäufer nachweisen kann, dass die Ware sicher eingepackt wurde und auch wirklich versendet wurde?

Guten Tag,

bevor hier gleich das übliche Mimimi kommt: Natürlich verstehe ich, dass aufgrund der aktuellen Zeit die Zusteller nicht unbedingt bis zur Wohnungstür kommen wollen. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Es gibt bei uns aber Lieferdienste die klingeln und rufen dann hoch "ich stell Ihnen das Paket hier auf die Treppe" und es gibt welche, die stellen es einfach so auf die Treppe ohne überhaupt zu klingeln oder das irgendwie bemerktbar zu machen.

Und um genau den zweiten Fall geht es mir, den ich eben hatte. Ich wartete auf ein Paket, es sollte zwischen 9 und 10 ankommen. Es kam einfach nichts. Als ich dann online nachschaute, wurde dort angezeigt "Das Paket wurde erfolgreich zugestellt". Erst dachte ich "na gut, vielleicht war es so schmal, dass er es in den Briefkasten geworfen hat". Stattdessen stand mein Paket einfach so auf der Treppe im Hausflur. Da ich in einem Mehrfamilienhaus wohne hätte ja nun in der Theorie jeder das Paket an sich nehmen können.

Also: Wäre das Paket weg (es hat einen Warenwert von rund 200€), wer hätte hier haften müssen?

Und nebenbei: Was haltet ihr davon? Ist kurz klingeln und bescheid sagen wirklich zu viel verlangt?

Ist es möglich nach der Hochzeit seinen Nachnamen wieder zurückändern zu lassen?

Ich habe bei der Hochzeit den Nachnamen meines Mannes angenommen. Nun sind mir doch zweifel gekommen ob es richtig war den Geburtsnamen abzulegen. Ist es also möglich seinen wieder zurück ändern zu lassen? Wenn ja, wie?

Meine Schwester hat im Internet ein Bett gekauft, welches per Paypal bezahlt wurde. Die Lieferzeit sollte erst 6 Wochen betragen, verlängerte sich jedoch um mehr als 2 Wochen von der Herstellerseite. Als das Bett endlich (auf einer Palette) kam, war die Verpackung beschädigt und auf dem Bett ein großer Dreckfleck in Fußballgröße. Das Bett kam auch ohne Aufbauanleitung und die Farbe weicht stark von der Bestellung ab. Wieviel kann man als Nachlass ansetzen, wenn man das Bett nun doch behält?

Hallo, eine Frage an die erfahrenen Jura-Studenten: Sollten man sich Lehrbücher immer in der aktuellsten Auflage besorgen oder kann man zumindest teilweise auch auf ältere Auflagen zurückgreifen? Mit Gebrauchtkäufen lässt sich ja doch eine ganze Menge Geld sparen. Ich habe schon gelesen, dass es wohl auch vom Rechtsgebiet abhängen soll - wo es viel Änderungen und wegweisende Rechtsprechung gibt, sollte man natürlich auf aktuelle Literatur setzen. Wie sieht das zum Beispiel im Bereich BGB AT aus? Kann man sich zum Beispiel das Lehrbuch von Brox/Walker auch in einer älteren Fassung kaufen? Wenn ja, wie weit würdet ihr da maximal zurückgehen? Danke!

hey, frage steht oben.. ich habe nicht gesagt "sie sind lächerlich.." sondern "ich empfinde sie..."

weiß da einer mehr? lg

Hallo zusammen,

eine Frage: Was ist der genaue Unterschied zwischen Kaufmann gem. §1 HGB und Unternehmer gem. § 14 BGB?

Und warum gibt es diese Unterscheidung?

BGB besagt ja für Unternehmer ein paar Änderungen (z.B. Verzugszins 9 statt 5%-Punkte über Basiszins / Erleichterung AGB-Einbeziehung / Nichtanwendung Verbraucherdarlehensvorschriften)

HGB besagt ja für Kaufleute ebenfalls ein paar Erleichterungen (z.B. gesetzlicher Zinssatz 5 statt 4% / auch mündliche Erteilung einer Bürgschaft / Schweigen als Annahme) und natürlich die Buchführungspflicht.

Ist meine Auffassung richtig, dass nicht alle Unternehmer Kaufleute (da kein Geschäftsbetrieb) aber alle Kaufleute Unternehmer sind?

Danke im Voraus!

Ich habe mir am 02.07 Schuhe gekauft für ca. 40€ und am 03.07 bin ich umgeknickt und der Schuh ist kaputt gegangen ich hatte ihn also nur einmal getragen. Nun ist meine Frage: kann ich den Schuh zurückgeben auch wenn sie nicht Orginal verpackt sind

Servus an alle,

Vielleicht kann mir einer von euch behilflich sein. Ich habe Ende Mai bei Saturn einen 65 Zoll LG Fernseher bestellt der wurde dann geliefert hat alles gepasst äußerlich keine Schäden. So jetzt bin ich ungewollt umgezogen und der Fernseher stand bis gestern sicher 2,5 Monate sicher gelagert in meiner Garage.

Jetzt hab ich ausgepackt und die komplette Ecke ist verbogen und somit ist der Fernseher kaputt. Was kann ich jetzt am besten tun?

Saturn hab ich angeschrieben die meinten ich soll mich an LG werden für eine vor Ort Reparatur ich glaube nicht das man dass vor Ort reparieren kann:)

(Nächstes mal wird der Fernseher direkt ausgepackt)

Bis 10? Sie ist sehr laut.

Hallo, also eine wichtige Frage und ich bitte um ernstgemeinte und qualifizierte Antworten. Also ich bin 15 und kenne viele Mädchen und schreibe auch viel mit denen, aber seid mehreren Wochen stelle ich mir eine Frage. Also ich habe mehrere Mastrubations ( Selbstbefriedigungs ) Videos von Mädchen bekommen und ich bin ja im Besitz durch das herunterladen, habe zwar alle gelöscht aber war ja trotzdem im Besitz. Und von ein paar Freunden habe ich auch solche Videos bekommen. Naja ich selber habe keine verbreitet. Habe nur am Anfang ein paar Videos auf meinem Email Account gesendet damit ich es auf dem Laptop habe, im Nachhinein etwas sinnlos. Aber weil ich diese Videos jetzt alle auch von meinem Gmail Account löschen wollte wurde dieses Konto gesperrt, Wegen erhöhter Aktivität, darauf hin habe ich das Konto gelöscht aus Angst das Gmail die Videos sieht. Habe jetzt alles was damit zu tuen hatte gelöscht aus Angst. Habe jetzt die Angst dass ich mich durch den Besitz Kinderp...grafischenmaterials Strafbar gemacht habe. Und bald Post bekomme oder eine Hausdurchsuchung angeordnet wird. Bei Google habe ich keine richtigen Antworten gefunden, bitte um schnelle Hilfe, jetzt schon mal vielen Dank.

Hallo,

mein Sohn (10) beschränkt Geschäftsfähig hat etwas gekauft, ohne meine Zustimmung. Ich möchte das er es zurück gibt. Nach Paragraph 107 und 108 BGB ist somit auch kein Rechtsgeschäft zustande gekommen, bzw es ist unwirksam, da er weder Zustimmung noch Genehmigung von uns als Eltern erhalten hat. Ich habe nun Angst, dass die Verkäufer ihm einen Gutschein zurück geben. (Macht der Laden gerne so) Die Verkäufer haben ja ermessen und können nach Kulanz entscheiden wenn sie etwas zurück nehmen. Aber der Fakt, dass mein Sohn beschränkt geschäftsfähig ist und somit das RG unwirksam ist, müssen die ihm doch die ursprüngliche verwendete Zahlungsart erstatten. Oder? Auf welchen Paragraphen bezieht sich das?

Die Lieferung wurde Freitag Abend abgeschickt und hätte per Post gestern kommen sollen.

Davon abgesehen, dass ich sauer bin, weil wir alle mit Influenza im Bett liegen und jetzt der Kühschrank leer bleibt, wie sieht es den rechtlich aus: Wurst/Käse und Milchprodukte stehen übers Wochenende ungekühlt in irgendeinem Postzentrum rum. Das möchte ich nicht mehr essen, am besten nicht mal annehmen.

1. Kann ich die Annahme der Lieferung morgen verweigern?

2. Falls ich die Lieferung annehme, muss ich die Kühlprodukte bezahlen? Immerhin habs ja nicht ich verbockt, dass die Kühlkette unterbrochen wurde.

Wenn man Aufgabe 1 komplett richtig hat und 2 auch nur den Anspruch falsch

kann man dann schon nicht mehr bestehen weil die 2 dann komplett als falsch gezählt wird? thema in der 2 war kv vollmacht und anfechtung

hab alles erwähnt nur falscher anspruch

Guten abend allerseits, Ich habe heute von meinem onkel aus dem irak einen ganz interessanten anruf gekriegt, er meint das sie dort bei sich schwarze und weisse trüffel hätten und das ich kommen soll um mir was mit nach deutschland zu nehmen, die kann man ja richtig gut verkaufen oder? Nun die eigentliche frage, kennt jemand die aktuellen preise dieser luxuspilze? Was sollte ich darüber wissen wenn ich die pilze verkaufe und nach deutschland bringe, werden die pilze versteuert? Brauche ich irgendeine genehmigung? Ich dachte ich nehm ein paar kilo mit und verkauf es in deutschland an restaurant, feinkostläden etc. Worauf ssollt ich dabei achten?

ich habe folgendes rechtliches Problem. Wir haben vor einer Woche eine neue Küche bestellt mit einer weißen Front. Dies wurde mündlich so besprochen. Nun wurde der Küchenkauf noch einmal schriftlich festgehalten. In diesem Vertrag wurde die Farbe auch festgelegt, jedoch nicht auf die Richtigkeit geprüft. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Farbe im Vertrag jedoch nicht die richtige Farbe war, sodass die Küche mit einer falschen Frontfarbe ankam und auch schon verbaut wurde.

Ist es nun noch irgendwie die Frontfarbe von der Firma austauschen zu lassen?

Über sinnvolle Antworten wäre ich sehr dankbar.

Hallo Rechtsexperten,

ich habe das Problem, dass ich den Unterschied zwischen den o.g. §§ nicht wirklich verstehe, denn z. B. bei § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB geht es ja genauso um die Herausgabe der Sache wie eben auch in § 985 BGB. Gibt es hier einen Anwendungsvorrang? Wenn ja, welcher § "sticht" den anderen aus?

Greifen also die bereicherungsrechtlichen Institute (§§ 812ff. BGB) nur dann, wenn ein gutgläubiger Eigentumserwerb nach § 932 BGB und kein abhanden kommen nach § 935 BGB vorliegt und damit § 985 BGB ausgeschlossen ist?

Oder auch dann, wenn der A (Verkäufer & bisheriger Eigentümer) die Sache an B verkauft und übereignet. Der Kaufvertrag ist aber wegen Dissenses nichtig. B verkauft und übereignet die Sache, bevor sich der Dissens herausstellt, an den unbekannten C weiter. B hat keine Kontaktdaten von C.

Bitte nur Antworten, wenn ihr euch damit auch auskennt. Danke :)

Haben vor einem Jahre eine Couch gekauft (600€). Diese ist durchgesessen, wir wollen die Couch an den Händler (Möbel Boss) zurückgeben!

Dieser möchte, das die Couch von einem externen Polsterer ausgebessert wird was wir ablehnen. Gund:

Der Polsterer selber sagt aus, das die Ausbesserung nur ein halbes bis ein Jahr hält und dann das Problem in jedem Fall wieder auftritt.

Das ein Händler X das Recht auf Ausbesserung hat ist mir bekannt, doch muss ich mich darauf einlassen, wenn der Polsterer selber sagt, das seine Arbeit nicht von Dauer ist?

Es kann doch nicht sein, das man 600€ für ein Möbelstück ausgibt und es nach 2 Jahren reif für den Sperrmüll ist!?

Wenn ich noch erwähnen darf:

Vor diesem Sofa haben wir ein Sofa bei SKONTO erworben, welches ebenso nach nur 6 Monaten den Geist aufgab. Die Leute von SKONTO haben die Couch anstandslos zurückgenommen. Kundenfreundlichkeit eben!

Hallo ihr Lieben,

Ich hab eine Frage zur Gefälligkeit mit rechtsgeschäftsähnlichem Charakter.

Und zwar wird das ja eigentlich mit §311 II zitiert, in der Norm steht jedoch nur etwas von Vertragsanbahnung und "ähnliche geschäftliche Kontakte". Ist hier dann die 2. Alternative gemeint? Da eine Gefälligkeit ja keine Vertragsanbahnung ist.

Mein Problem ist hier, dass wenn ich versuche herauszufinden, wie ich die Gefälligkeit mit rechtsähnl. Charakter prüfe, nur Prüfungen der Anbahnung eines Vertrages kommen.

Es wäre nett, wenn mir hier jemand helfen könnte. Gegebenenfalls auch gerne mit Quellen

Hallo,

ich bestellte vor drei Tagen bei engwe-bikes.de ein E-Bike (L20) plus Gepäckträger für 1105,44 Euro.

Heute lieferte DHL einen ENGWE Getränkehalter. Stunden später nochmal eine Lieferung mit einer ENGWE Getränkeflasche.

Ich habe dieses Zeug nicht bestellt, sondern bestellt und bezahlt für ein e-bike und einen Gepäckträger.

Unter "contact us" findet sich auf dieser Seite eine Telefonnummer. Da ist ein Voice-recorder der sich nach 30 Sekunden abschaltet, bevor man (auf englisch) vollständig sein Anliegen vorbringen kann.

Nun entdeckte ich zufällig "engwe-bikes-eu.com", eine offensichtlich andere Seite als "engwe-bikes.de" wo ich bestellte. Optisch gleich, nur unterscheiden sich beide geringfügig im Domain-Namen.

Frage: bin ich auf Betrüger reingefallen?

Ich bezahlte mit paypal (vor drei Tagen). Gibt es da einen Käuferschutz?

Rücktritt vom Online-Kauf? Wie soll ich dann meine Forderung durchsetzen wenn der Geldempfänger in China sitzt?

Danke schon mal ...

Hallo

Ich habe mir vor knapp 3 Wochen einen Staubsauger zugelgt und dies keine 10 mal benützt und nun ist das Rohr gebrochen. Es ist während dem saugen passiert als ich etwas mehr kraft aufwänden musste da ich einen sehr flauschigen Teppich. Der Widerstand war jetzt nicht so groß das ich auf die idee gekommen wäre dass das Rohr bricht. Mein alter Staubsauger hat mich 15 Jahre treu begleitet und nun passiert so etwas bei meinem alten ist sowas nicht passiert... (ich habe ihn nur ersetzt weil er nicht mehr die saugleistung aufbrachte) Nun zu meiner eigentlichen frage was greift nun da Die Sachmängelhaftung, Gewährleistung oder Garantie ? Gibt es überhaupt eine Garantie gabe nichts extra gebucht.

Wäre schön wenn ihr mich sachlich aufklären könntet mit einem verweis auf das BGB oder ähnlichem

Vielen Dank

Freundliche Grüße

Kann mir jemand sagen warum Nichtkaufleute bei mangelhafter Lieferung besser als Kaufleute gestellt sind?

Ich besitze ein Grundstück an einem Weg der nicht erschlossen ist. Links von mir ist eine Pferdeweide und rechts ein kleineres Weizenfeld. Das Grundstück gehörte bis vor kurzem jemand anderem aus der Familie. An dem Grundstück wurde lange nichts gemacht, viele Sträucher und Bäume wachsen in die Nachbargrundstücke. Die Besitzerin der Pferdeweide hat mich angesprochen das ich die Sträucher und Bäume die zu Ihr rüberwachsen zu entfernen habe. Das Problem fängt schon damit an das nicht ersichtlich ist wo die Grundstücksgrenze verläuft da ich keinerlei Ahnung habe wo sich die Grenzsteine befinden. Vermutlich durch Ablagerung sogar schon unter der Erde. Das ist aber ein anderes Thema. Das zweite Problem das sich mir stellt, muss ich Sträucherwurzeln und sogar Baumwurzeln die in sein Grundstück verlaufen entfernen? In der Mitte von seiner Pferdeweide steht ein Ableger von einem meiner Bäume der schon in etwa 1 Meter hoch ist. Hab ich solche Dinge auch zu entfernen? Ich hab jetzt angefangen alle Sträucher die am Rand sind zu entwurzeln allerdings bekomme ich Baumwurzeln nicht entfernt. Eine der Bäume ist eine Tanne und um diese Wurzeln fachgerecht zu entfernen müsste ich eine spezielle Firma beschäftigen. Kann mir bitte jemand weiterhelfen ich bin ratlos inwiefern ich verantwortlich bin und was ich alles zu entfernen habe und bis wohin.

Ich habe mich neulich erschrocken, als merkwürdige Vertreter einer Religionsgemeinschaft hinter mir auf meinen Grundstück standen und mir etwas übergeben wollten und mit mir sprechen wollten. Auf die Frage, warum sie schon auf meinem Grundstück sind, sagte sie, dass die Tür ja sowieso offen stand und klingeln müssten sie ja nicht, denn sie hätten mich ja arbeiten gesehen.

Mich würde interessieren, wie das ist mit dem Hausrecht und Betretungsrecht des Grundstückes, wenn

• die Haustür offen steht
• der Schlüssel in der steckt
• die Klingel nicht benutzt wird

Vielen Dank für die Antworten……

Ich habe heute eine Rechnung von einem Handwerker über eine Reparatur erhalten, die er vor 14 Monaten ausgeführt hat. Kann er das und muss ich das bezahlen?

Das war's, ich bin sowas von mental zerstört. Ich studiere Jura und habe heute meine 1. Zwischenprüfung geschrieben. 2 Monate gelernt, jeden Tag - stundenlang.

Inhaltlich hatte ich alles richtig, mein Gutachtenstil war perfekt - aber. Die falsche Anspruchsgrundlage. Also wegen einem Satz, denn das Schema der Stellvertretung wäre überall gleich und darin lag der Schwerpunkt.

Wahrscheinlich jetzt 1-3 Punkte, also nicht bestanden.

Es demotiviert einen so extrem. Wie finde ich jetzt bitte Motivation, um zu lernen, wenn ich 2 Monate für eine 5- gelernt habe? Und das nur wegen einem kleinen Fehler.

Ihr müsst euch da so vorstellen bei Jura: Bevor ihr mit einer 2 oder 5 stündigen Prüfung beginnt, müsst ihr als aller ersten Satz eine Anspruchsgrundlage festlegen.

Egal, wie extrem gut der Inhalt dann ist, es ist nicht bestanden - wegen dem 1. Satz und das Ergebnis. Wobei mein Ergebnis sogar richtig war, aber falsche Anspruchsgrundlage.

Also folgendes, habe mehrere Artikel als Auswahl als Anzeige geschaltet und dummerweise diese sofort bezahlfunktion angeschaltet. Noch dümmer war, das ich mich vertippt habe was den Preis angeht. Ja, war blöd ich weiß. War mit dem Käufer in Kontakt und habe ihm die Situation geschildert (Titel war ja auch anders, wundert mich das ihm das gar nicht aufgefallen ist, da stimmt ja irgendwas nicht!?) habe höflich drauf hingewiesen und gebeten den Kauf abzubrechen. Er wurde sofort ausfallend und will alle Artikel in der Anzeige für seinen Preis haben (am Anfang waren es nur 2). Ich weiß es sieht rechtlich auf gut deutsch beschissen aus, aber kann ich IRGENDWAS TUN? Vorfallen weil der mir jetzt droht?

vielen Dank und liebe Grüße Laveyan

Ich habe 2 Tickets bei eBay Kleinanzeigen verkauft und habe die Käuferin angeboten 90€ normaler Brief oder 93€ Einschreiben. Die Käuferin sagte daraufhin normaler Brief reicht.

Kann mir jemand sagen, wenn der Brief auf dem Postweg verschwindet, wer dafür dann haftet (muss ich dafür dann haften, obwohl ich der Käuferin angeboten habe per Einschreiben)?

Hallo Leute,

ich habe mir vor einem 3/4 Jahr ein Boxspringbett für ca. 1000 Euro angeschafft. Laut Verkäufer ist das Bett pro Seite für bis zu 150kg ausgelegt. Nachdem ich mich vor ein paar Tagen auf das Bett habe "plumsen" lassen, ist das Gestell des Bettes eingebrochen. Ich wiege knapp 60kg..

Nachdem ich den Schaden dem Verkäufer gemeldet habe, bekam ich nur eine nette E-Mail voller Paragraphen zurück. Der Verkäufer beruft sich auf die Beweislastumkehr, das ich länger als 6 Monate im Besitz des Bettes bin und verlangt einen Nachweis, dass das Bett bereits bei Auslieferung kaputt war.

Rechtlich natürlich nachvollziehbar, Kulanz leider Fehlanzeige..

Gibt es hier jemanden, der einen ähnlichen Fall hatte oder weiss jemand was man hier noch machen kann? Leider bekomme ich auch auf meine Nachfrage, ob es das defekte Teil nicht einzeln zu kaufen gibt keine Antwort mehr..

Hallo,

Ich möchte mein Grundstücksanteil verkaufen. Das Grundstück gehört drei Personen; mein Bruder, Ich und mein Onkel.

Kann ich mein Anteil verkaufen bzw. verschenken?

Ich möchte so meinen Macho-Bruder in die Quere kommen, der mich seit meiner Kindheit traumatisiert.

https://www.gutefrage.net/frage/soll-ich-meine-mutter-vergeben

Hallo

Meine Freundin hat Ende August eine Wohnung bekommen. Bei der Schlüsselübergabe von der Wohnung haben wir die Wohnung kurz durchgeschaut. Aufgefallen ist ein Schimmel fleck in der Ecke vom Wohnzimmer (haben die Vermieter vermerkt). Unter anderem sind auf der Wohnzimmer-wand Flecken erkennbar. der Vermieter versicherte das dass von den Möbel der Vormieterin kommt, da sie diese zu nah an die Wand gestellt hatte. Als die Vermieter weg waren und wir beginnen wollten die Wohnung zu Streichen, ist uns aufgefallen, das sich die Farbe von der Wand löst. Bei genauer Betrachtung der Flecken auf der Wand ist uns aufgefallen, das diese Punktuellen Flecken nicht von Möbel kommen könnte,sonder Schimmel sein könnte. Ist meiner Meinung ein verdeckter Mangel. Wer kommt für den Schaden auf. Am besten mit Angabe von Paragraphen.

Vielen Dank

Unter der Düsseldorfer Tabelle steht:

"8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 100 EUR zu kürzen. "

In welchem Fall trifft dies auf wen zu?

Und wofür ist dieser ausbildungsbedingte Mehrbedarf gedacht?

Hallo. Mein Cousin ist 17, macht eine Ausbildung und möchte sich ein sehr günstiges Motorrad oder Mofa mit seiner Ausbildungsvergütung kaufen -Die Eltern sind aber strikt abdagegen.

Hatte ihm gesagt, dass er es nicht machen kann, wenn die Eltern dagegen sind, da es nicht vom Taschengeldparagraphen gedeckt wird.

Er jedoch behauptet, dass es vom Gesetz gedeckt wird

Kann mir hier jmd die genaue Gesetzeslage (BGB?) sagen?

Da ein Arbeitsvertrag ja der Formbedürftigkeit unterliegt sofern so vereinbart oder vorgeschrieben frage ich mich daher, ob eine einfache Kopie des Arbeitsvertrages ausreicht die zwar von beiden Unterschrieben ist, aber eben nicht original Handschriftlich.

Eine Kündigung bspw muss ja auch handschriftlich im Original unterschrieben sein - gilt dann das gleiche für einen Arbeitsvertrag?

In dem Fall ginge es ggf um eine Entfristungsklage eines Arbeitnehmers - ich weiß, die sind generell tricky, aber es wird nach einem Ansatzpunkt gefragt

Darf ich den vollen Einkaufspreis verlangen, wenn ich den Kassenbon nicht mehr habe und das Produkt am Preis gesunken ist?

Ich hatte 17€ bezahlt und die Schuhe sind jetzt auf 10€ reduziert, die Verkäuferin wollte mir nur 10€ geben.

Bitte nur antworten wenn jemand wirklich die Rechtsgrundlage kennt und nicht weil er “logisch nachdenkt”.

Hallo, ich habe eine Küche bei ikea am Donnerstag bestllt. Heute habe ich per Newsletter die Info bekommen dass genau diese Küche um 20% reduziert wurde.

Kann ich stornieren und die gleiche Küche nochmal bestellen?

Gruß

Hallo, also ich habe mehrere Pakete verschickt die alle nicht beim Empfänger angekommen sind sondern beim einem weit entfernten Nachbarn zugestellt wurden. Als der eigentliche Empfänger dann seine Pakete dort abgeholt hat und den Inhalt kontroliert hat musste er einen Teilverlust feststellen desweiteren wurden die Pakete offensichtlich neu verpackt. Wer haftet in so einem Fall? Also der "Nachbar" ist fast 1km weit entfernt und hat keine Verbindung mit dem richtigen Empfänger. Die DHL lässt sich jetzt Zeit mit der Rechersche. Über alle Informationen und Erfahrungen bin ich dankbar.

BenOva

Hallo,

ich habe ein rechtliches Problem. An meiner Grundstückswand wurde heute ein Verteilerkasten für Glasfaserkabel installiert (etwa 1,5m hoch). Abgesehen davon, dass ich die Wand jetzt nicht mehr verputzen kann, wurde der auch noch genau dort hingesetzt, wo der Gehweg einen Knick hat. Es gibt leider viele Schulkinder die da vorbeifahren, und wenn man es nicht sieht, kann man dagegen knallen.. Gibt es irgend eine juristische Möglichkeit einen Versatz des Kasten zu verlangen, da dieser an der Stelle gefährlich ist?

Danke

Hey, ich hätte eine Frage an alle (Wirtschafts-)Juristen/-innen.

Ich studier Wirtschaftsrecht und wollte fragen, ob es möglich wäre die Klausur in BGB Schuldrecht zu schreiben, ohne in AT die Klausur mitgeschrieben zu haben?

Ich habe fast an allen AT Vorlesungen teilgenommen, aber hab die Klausur letztes Semester nicht geschrieben und kann AT erst im WS 22/23 wiederholen. Ich hab die Möglichkeit im Vorfeld Schuldrecht zu schreiben, aber frage mich, ob sich das rentiert? Ich hab natürlich durch die VL einen Überblick gewonnen, aber durch das nicht Mitschreiben der Klausur habe ich keine vertieften Kenntnisse. Kann ich Schuldrecht schon mal schreiben oder sollte ich meine Finger davon lassen bis ich erst AT nachgeschrieben habe?

Danke im Voraus!

Hi!

Ich möchte aus der Kirche austreten, auf der Webseite meines Wohnortes steht geschrieben:

Die Erklärung über den Austritt können Sie beim zuständigen Standesamt entweder persönlich zur Niederschrift abgeben oder in öffentlich beglaubigter Form per Post einreichen.

Zu wem kann ich gehen, um meinen Austritt öffentlich beglaubigen zu lassen?

Danke für Eure Hilfe :-)

wie oben beschrieben:

Ein Hund reißt sich von der Leine los und reißt eine Katze. Diese stirbt. Ist es richtig, dass hier eine "fahrlässige Sachbeschädigung" vorliegen würde, diese jedoch nicht im StGB verankert ist, und somit nur das Zivilrecht greift?

Muss der Halter des Hundes damit rechnen, dass angeordnet wird, dass der Hund eingeschläfert wird? Wenn ja, wer ordnet das an, wenn nein, ab wann (welche Vorfälle) wird ein Hund per Anordnung eingeschläfert?

Hal wie sieht das, rechtlich genau mit hausverbot aus, erstreckt sich das auf das Grundstück wenn man es so definiert? Kann man ganzen Menschengruppen hausverbot erteilen? Muss es konkret spezifiziert werden und zugestellt oder reicht ein Aushang?

Beispiel: ich erteile jedem der für das Land Bremen arbeitet im dienst hausverbot.

Beispiel 2: ich erteile allen Hunden über 75 cm schultethöhe sowie deren Haltern hausverbot?

Beispiel 3: ich erteile jedem der nicht ausdrücklich Zugang bewilligt bekommen hat hausverbot

Beispiel4: ich erteile Hermann Müller hausverbot und das hausverbot schließt das Verbot ein auf mein Grundstück zu gucken und sich ihm auf mehr als 15 m zu näheren, außer mit dem Zweck sofort wieder zu verschwinden (bspw wenn er über den Bürgersteig geht um nach Aldi zu gehen)

ich habe vor einem halben jahr auf amazon eine sd-karte gekauft, jetzt hat sich aber erst herausgestellt, dass diese defekt oder fehlerhaft ist.

kann man die noch gem. 437 BGB zurückgeben oder das Geld zurückverlangen?

normal hat man ja 2 jahre ein recht auf nacherfüllung, ist das bei elektronischen sachen anders geregelt?

lg und danke im voraus :)

Ist es Pflicht dort erscheinen zu müssen, weil man ja die Zeugnisse bekommt? Oder kann man einfach zuhause bleiben und es später irgendwann abholen?

Ich studiere BWL und schreibe bald eine Klausur in Privatrecht...

Ich bin noch relativ unsicher im genauen Aufbau und wie ich am besten an die Klausur ran sollte.

Ich würde so vorgehen:

1)Frage stellen (Wer will was von wem...)

2) Ausschnitt aus dem BGB zum genauen Fall

3) Diesen auf den Fall beziehen

So den Fall Stück für Stück durchgehen. Immer einen Ausschnitt aus dem BGB zitieren, den genauen Paragraphen nennen und diesen auf den Fall beziehen.

Habt ihr vielleicht noch ein paar Tipps für mich ?

Folgender Fall liegt vor: Käufer und Verkäufer haben sich über WhatsApp über eine Reservierung des Autos inklusive Kaufpreis und Kaufzeitpunkt geeinigt, aber kein unterschriebener Kaufvertrag liegt vor. Da der Käufer aber schon fast mit Belästigung anfing (zB. Mehrfache Anrufe und Nachrichten an Feiertagen) sagte der Verkäufer ab. Hinzu muss erwähnt werden das der Käufer ein Kaufmann ist und der Verkäufer eine Privatperson. Nun droht der Käufer zu einem Anwalt zu gehen um zu klagen, da der Verkäufer nichtmehr mit dem Käufer handeln möchte aufgrund der Sachen die vorgefallen sind (zB. Erpressung: "Entweder sie verkaufen mir das Auto oder ich gehe zum Anwalt"). Der Käufer beklagt das er schon für das Auto neuen Reifen gekauft habe. Wie genau ist es hier rechtlich zu betrachten? Kann der Käufer Schadensersatz geltend machen? Gilt in diesem Fall das HGB oder das BGB?

Hi,

Wieviel ist ein gut erhaltenes -"Bürgerliches Gesetzbuch- für das deutsche Reich"- aus dem Jahr 1896 wert? (€)

ein paar klassenkameraden von mir gehen öfters hin obwohl sie noch minderjährig sind mich würde interessiernw as passiern würde wenn Sie eriwscht werden !!

Zwischen BGB und SGB .  Wär super :)

Hallo

Ich habe ein Notebook nach langem hin und her und nach der 3. reperatur zum Media Markt gebracht und eine Gutschrift verlangt. Nach ungefähr einem Monat kam die antwort das ich 500€ zurück bekomme, diese jedoch nicht bar sondern gegen etwas anderes verrechnet wird. Nun zu meiner Frage. Muss MM mir das Geld geben oder haben sie recht damit, dass es gegn ein neugerät verrechnet wird? Und wenn MM recht hat kann ich dan zumindest einen Gutschein verlangen? Hiffe auf schnelle Antwot (auch passende stellen in dem BGB wäre gut) Lg Philtn

Hi, ich fange bald mit einem frühstudium in Jura an und wollte fragen welche must haves (Bücher) ihr empfehlt. Also welche Ausgabe vom bgb oder welche Bücher mit fallbearbeitungen :)

danke schonmal!

Kann mir vielleicht jemand helfen und sagen, um welche Vertragsart es sich bei den einzelnen Fällen handelt? Ich habe leider keinen BGB zu Hause und kenne mich auch nicht aus.

ich hatte kürzlich eine Erfahrung mit dem PayPal-Käuferschutz, bei dem ich mein Geld zurückbekommen habe, nachdem ich eine Ware nicht erhalten habe. Die Verkäuferin bot mir die Wahl zwischen einem Päckchen und einem Paket, jedoch erhielt ich keine Sendungsnummer. Erst nachdem ich den Fall bei PayPal eröffnet hatte, erhielt ich eine Reaktion. Nun hat mir die Verkäuferin mitgeteilt, dass sie rechtliche Schritte ergreifen und die Polizei einschalten möchte.

Hat jemand von euch ähnliche Erfahrungen gemacht? Wie geht ihr mit solchen Situationen um? Insbesondere interessiert mich, wie die Community die Wahl zwischen Päckchen und Paket, die fehlende Sendungsverfolgung und die Drohung rechtlicher Schritte seitens des Verkäufers in Bezug auf den Käuferschutz sieht. Gibt es rechtliche Aspekte, die ich beachten sollte?

Hallo, ich habe ein Problem. Mein bester Kumpel hat sich in eine Frau verliebt, die in einer festen Beziehung steckt und mit Ihren jetzigen Partner zusammen wohnt. Die beiden haben auch ein 2 1/2 jähriges Kind. Nun verheimlichte Sie Ihrem Freund erst, dass Sie sich überhaupt mit meinem kumpel trifft... Dann hat Sie Ihm erzählt, dass Sie sich nur freundschaftlich mit meinem Kumpel trifft. Dabei erzählt Sie meinem kumpel, dass sie sich in ihn verliebt hat und sich von Ihrem Freund trennen will. Das ganze geht jetzt schon seit ca. 4 Wochen so. Getrennt hat Sie sich immernoch nicht von Ihrem Freund und hat Ihm auch nicht erzählt, dass sie mit meinem Kumpel nur am schmusen und küssen ist. Ich versteh einfach nicht, wieso sie nicht reinen Tisch macht und es Ihrem Freund erzählt. Sie belügt und getrügt Ihn. Und ich Wette, dass sie das auch mit meinem kumpel so machen wird. Er sieht das jedoch überhaupt nicht so. Ihm ist irgendwie alles egal hauptsache, er kann sich mit ihr treffen. Also ich habe da viele bedenken. Vor allem, weil er auch nicht der Typ ist, der für eine Vaterrolle geeignet wäre. Allein die anwesenheit von Kindern regt ihn schon auf. Ich will einfach nicht, dass er so dumm ist und sich von Ihr verarschen lässt. Was soll ich nur tun? Alles was ich Ihm als argument gegen Diese Frau gebe, wiederlegt er mit irgendwelchen hirngespinsten. Ich bin echt verzweifelt.

Hallo zusammen,

ist es sinvoll bei einem Kauf von Festivaltickets einen schriftlichen Kaufvertrag aufzusetzen? Wenn ja in wiefern schützt mich dieser Vertrag vor Betrug und welche Möglichkeit gibt es mich abzusichern.

Der Kauf findet privat statt von einer Person die die Tickets auf der Veranstaltungsseite bei Facebook angeboten hat.

Ich habe Ihr angeboten eine Vorleistung von 200€ zu zahlen und nach Erhalt der Tickets nochmal 150€ für insgesamt 3 Tickets. Desweiteren wollte ich eben diesen Vertrag mit Personalausweis nr. ect aufsetzen. Ich habe bereits ein Bild von dem Ausweis erhalten

Ich freue mich auf eure Antworten :)

Hallo meine Freundin (19) hat bei mir im Zimmer diverse Sachen wie Shishatabak kopfhörer Kleidung und sonstiges liegen was meine Mutter heute aus meinem Zimmer genommen hat und entsorgt hat ca 300€ Warenwert. Nun behauptet sie das wäre in Ordnung weil es ihr Grundstück sei was ich aber bezweifel da es ja nicht ihr Eigentum ist. Jmd Ahnung wie die Rechtsgrundlage ist . Hat meine Freundin Anspruch auf Schadensersatz?

Hallo!

Wir haben diverse Fälle bearbeitet und sollten ermitteln, ob der Verkäufer in den einzelnen Fällen die Ware aushändigen durfte oder nicht.

Ein Fall hat uns allerdings ins Grübeln gebracht und vielleicht könnt ihr ja Licht ins Dunkel bringen.

Fallbeispiel:

Ein 6 jähriges Mädchen bekommt eine Einkaufsliste und Geld in die Hand gedrückt, um Lebensmittel zu kaufen.

Darf der Verkäufer rechtlich gesehen die Ware aushändigen und das Kind abkassieren?

Eigentlich ist das Kind ja geschäftsunfähig, aber fungiert es in diesem Fall als Bote?

Ich freue mich auf eure Antworten.

LG

Hallo,

meine Schwester ist durchgedreht, hat mich mit dem Messer bedroht und mit der Faust geschlagen. Ich habe sie angezeigt. Nach dem Abzug der Polizei habe ich rasch ein Gedächnisprotokoll auf meiner Notizen App erstellt.

Ich wüsste jetzt gerne:

Welche Prozesse kommen auf mich zu?

Was kann ich schon mal vorbereiten?

Muss ich wegen Bedrohung und „versuchter" Körperverletzung, (wobei das versucht mir hartnäckig in den Mund gelegt wurde) Strafantrag stellen oder fällt das unter öffentliches Interesse?

Welche Rechte habe ich als Opfer?

Brauche ich einen Anwalt?

Sie hat einen gesetzlichen Betreuer wg. psychischer Krankheit oder sowas. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Anklage fallengelassen wird oder sie wegen psychischer Krankheit nicht belangt werden kann?

Inwieweit wird darauf Rücksicht genommen, dass sie meine Schwester ist? Wird sie hart bestraft wie jeder andere oder tut die Staatsanwaltschaft bzw. die Richter das auch als angebliches „Kindertheater" ab bzw. relativieren?

Gerichtskosten?

Lg

Guten Morgen GF.net Community,

kurze Frage: Wie ist die Rechtslage beim einem Folgenden Kaufvertrag:

Ich versende eine Bestellung u.A. inkl. der Angabe des Liefertermins. Der Lieferant schickt mir eine Auftragsbestätigung, wo der Liefertermin aber nicht drin steht.

Was ist jetzt bindent? Da er den Termin nicht bestätigt (aber auch nicht wiedersprochen hat), wäre das dann ein stillschweigendes hinnehmen des Lieferanten (unter Kaufläuten)?

Hallo ihr Lieben,

könnt ihr folgenden Sachverhalt sagen.

A kauf im Namen von B bei Firma C ein Boot für 50.000€. A hat keine Vollmacht und darf es eigentlich nicht kaufen.

A geht nun zu Firma C und kauft das Boot. Ist der Vertrag wirksam ?

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A kauft im Namen von B bei Firma C ein Boot für 50.000 €. A hat keine Vollmacht aber sagt dem Verkäufer er hätte ein. Also er lügt.

Ist der Vertrag wirksam?

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A kauf im Namen von B bei Firma C ein Boot für 50.000€. Er hat eine Vollmacht bis 40.000€. Er sagt dem Verkäufer er trete in Namen von B auf ohne das Limit zu nennen.

Ist der Kaufvertrag wirksam?

Würde mich über antworten freuen.

Guten Abend Zusammen,

ich bin heute zu meiner Media Markt Filiale (MM) gefahren, um meinen Kaufvertrag (KV) über ein Tablet, welches ich im Oktober 2014 erwarb, rück ab zu wickeln. Dabei berief ich mich auf §437 Absatz 2 BGB i.V.m. §440BGB, da mein Tablet bereits zweifach in diesem Jahr erfolglos in der Reparatur war. Der Verkäufer zog sofort seinen Vorgesetzten hinzu, der mir erklärte, dass ich nur ein Zeitwert und nicht den vollen Kaufpreis zurück erstattet bekäme. Jedoch berief ich mich auf §346, Absatz 2, Unterpunkt 3. Der Verkäufer erläuterte mir, dass dies nicht zutreffe und das MM in jedem Fall eine Nutzungsgebühr von 2% pro Nutzungsmonat berechnen würde. Dies halte ich jedoch nicht für Rechtens aufgrund der oben genannten Paragraphen.

Leider verfüge ich nur ein begrenztes Wissen zum Thema BGB, da ich (leider) nur den Grundkurs Rechtslehre belegen konnte.

Ich würde mich über Hilfe sehr freuen!

Liebe Grüße, Block2Buster

Hallo,

ich habe im Geschäft einen Motorradhelm gekauft, diesen dort anprobiert und für gut befunden. Nachdem ich jetzt 2 mal gefahren bin, musste ich leider feststellen, dass der Helm an der Stirn scheinbar doch zu eng ist und nach einer Weile furchtbar drückt. Kann ich daher innerhalb von 14 Tagen (oder gibt es da eine andere Frist) den Helm in das Geschäft zurück bringen, auch ohne dass er Mängel aufweist? Vielen Dank!

Sagen wir mal ich Vermiete meine aktuelle Wohnung. In einer Mittelstadt, leicht außerhalb der Stsdt mit 4 Zimmern. Wie viel Gewinn würde man durchschnittlich machen?

Im Bild seht ihr die verschiedenen Nummern. Wie heißen die jeweiligen Nummern (Absatz usw.) alle? z.B. die (1), die kleine 1 an jedem Satz, die 1.
Wie ist der Ablauf, also in welcher Reihenfolge sagt man das?

Hey Leute
Ich habe angefangen im ersten Semester Jura zu studieren und an sich mach es auch viel Spaß, nur das Problem ist, dass die Klausuren immer näher rücken und ich ziemlich gestresst bin... in 3 Wochen schreibe ich Staatsorga/Grundrechte und hab erst vor einer Wochr angefangen dass nachzubereiten und irgendwie zu lernen. Nur leider ist es Wahnsinnig viel und ich möchte eine gute Note haben.. an sich macht mir das Fach bis jetzt keine großen Probleme. Aber es ist wahnsinnig viel zu lernen und das schaff ich jetzt alles nicht mehr, weil ich nach dieser Klausur direkt in 2 Wochen meine nöchsten Klausuren schreibe und dafür habe ich auch noch gar nicht gelernt. Daher habe ich mir überlegt, die erste Klausur in 3 Wochen auszulassen und mich eher für die zweite Klaudur ab heute intensiv vorzubereiten und zu lernen, weil ich dafür deutlich mehr Zeit habe. Zudem möchte ich nicht auf "4 gewinnt" setzen, denn ich möchte einfach nicht, dass ich schlechte Note habe.. da ich für die zweite Klausur mehr Zeit habe und ich denke dass es machbar ist, eine gute Note zu erzielen, wollte ich mich für die kommende Klausur nicht anmelden- die Nachschreibeklausur ist in April- und mich dann für die zweite Klausur intensiv vorbereiten.. was sagt ihr dazu? Ist es ein guter Plan?

Hallo zusammen ,

ich habe am 1.8.22 einen Vertrag abgeschlossen mit Gratismonaten am Anfang , der Vertrag startete dann also am 1.11.22 offiziell, nun wollte ich kündigen und bekam folgende Antwort auf die Frage wie das Datum zustande kommt:

Sehr geehrter Frau Xxxxx

Ihr Angebotsvertrag mit den kostenlosen Monaten vor dem eigentlichen Vertragsbeginn 01.11. hat sich zu den gleichen

Bedingungen mit dem vergünstigen 12 Monatspreis von 27,95 Euro um weitere 12 Monate verlängert.

Hätten Sie nach der Erstlaufzeit eine monatlich kündbarer Variante haben wollen, wäre der Preis auch ein ganz anderer

44,95 Euro gewesen. 

Mit freundlichen Grüßen

ich dachte nach neuem Gesetz dürfen die Verträge sich nicht mehr automatisch um 12 Monate verlängern , freue mich über jede Hilfe.

Danke im Vorraus

Gibt es einen Unterschied zwischen § und §§ für das BGB? Wenn ja, welchen?

Hallo Community,

ich habe folgendes Problem.

ich und ein Kollege sind für ein Monat in Berlin eingesetzt und haben (mussten) uns eine Ferienwohnung gemietet. Diese kostete fast 2000€ für einen Monat.

Wir beide arbeiten fast den ganzen Tag, (11:30-22:00) mit teilweise auswärts essen und heimfahren sind wir oft erst nach 0 Uhr Zuhause.

Das heißt wir nutzen die Wohnung halt eigentlich kaum. Morgens Dusche, Toilette und ab und zu Waschmaschine (da wir auch Uniformen waschen müssen) und halt das Waschbecken zum spülen und Zähne putzen.

bei der Heizung sollen wir sparen weil das Gas ja teuer ist, diese wird auch nicht genutzt. ( ist eh aus kann nicht genutzt werden.)

Jetzt heißt es die Vermieterin wäre nicht ans städtische Abwassersystem angeschlossen. Wir sollen beim Duschen nicht das Wasser permanent laufen lassen und die Waschmaschine dürften wir auch nicht mehr benutzten, da ihre Abwassergrube dafür nicht ausreiche.

Ich bin jetzt an einem Punkt angekommen wo mir fast der Kragen platzt.

Darf sie uns das Untersagen?

Hallo,

also erstmal war ich in Deichmann und habe mir von dort aus Schuhe bestellt. Mir wurde gesagt es dauert nur 2-3 Werktage. Habe 1 Woche gewartet und die Schuhe kamen dreckig an!

Ich hab die dort da abgegeben, und die Frau sagte sie bestellt die nochmal mit einem Notiz, das sie sauber ankommen sollen. Heute sind die angekommen, und da sind wieder solche gelbe Flecken (umrandet) wahrscheinlich kleber oder so? Aber nur bei dem einem. Was habe ich für rechten? Außer das ich die zurück gebe und mein Geld bekomme? Ich war nähmlich ohne weiße Schuhe bei der Arbeit, weil ich damit gerechnet habe, das die sauber ankommen!

Dank online-school in Corona Zeiten, dürfen wir Aufgaben bearbeiten, wofür wir Wissen brauchen, was wir noch nie hatten. Whatever, ich hab mir schon einige Definitionen durchgelesen und verstehe es immer noch nicht ganz, kennt jm vllt ein Beispiel für ein Realakt?

Hab ich selbst bezahlt, weil ich dachte sie könnten es mir dann nicht wegnehmen. Dürfen sie es mir wegnehmen und dann verkaufen? Das Geld würde ich allerdings bekommen (haben sie behauptet). Diese Sache wäre mein iPod (um die 200€) was ich mir nicht wieder kaufen könnte ohne Eltern (sch* Gesetze). Ist jetzt grad nicht der Fall aber sie waren mal kurz davor. Noch eine Frage: Dürfen sie mir geschenkte Sachen wegnehmen? Das heißt wenn mir meine Großeltern Geld schenken und sie würden es dann wegnehmen. Ohne Grund. Geht das? 

Grundsätzlich ist es folgendermaßen geregelt:

Fundsache hat einen Wert bis 500 Euro: Finderlohn in Höhe von 5 % des Wertes.

Fundsache hat einen Wert über 500 Euro: Finderlohn in Höhe von 25 Euro (5 % von 500 Euro) plus 3 % von dem über 500 Euro hinausgehenden Wert.

Das ist so weit klar.

So. Nun habe ich z.B. Fundsachen (die alle zusammen gehören) im Gesamtwert von 7000 €.

Wert liegt damit über 500 €.

Die 25 € (also die 5 % von 500 €) habe ich dann schon mal sicher.

Und dann? Wie geht es jetzt weiter? Dann also 25 € + (3 % von 6500 €)?

2 Doppelhaushälften stehen auf 2 real geteilten Grundstücken. Das Abwasser des einen läuft (unterirdisch) in den Keller des anderen Hauses und von dort in einer gemeinsamen Leitung ins städtische Abwasser. Diese Regelung wurde von den Erbauern seinerzeit so vor mehr als 2 Jahrzehnten getroffen. Baulast bzw. Dienstbarkeit diesbzgl. (Leitungsrecht) ist nicht eingetragen...klassischer Planungsfehler, Architekt jedoch mittlerweile verstorben. Im KV kein Hinweis. Einige Jahre nach Eigentümerwechsel versagen die alten Eigentümer dem neuen Eigentümer der 2. Hälfte aus nicht-sachlichen Gründen die gemeinsame Nutzung und fordern diesen, einen eigenen Abwasserkanal zu legen. Dadurch sind erhebliche Schäden an beiden Häusern zu befürchten, da Bodenplatte Keller geöffnet werden muss und Revisionsklappe direkt an gemeinsamer Brandmauer liegt, die die Häuser verbindet. Da keine sachlichen Gründe vorliegen, wie schaut es hier mit der Verhältnismässigkeit aus? Muss der fordernde Nachbar einen Haftungsausschluss für möglicherweise entstehende (Folge)-Schäden unterzeichnen, da die Abänderung der Leitung seinem Wunsche folgen würde? Danke für fachlich-kompetente Antworten.

Ich habe letzen Monat ein Xing Pro Business Abo abgeschlossen und noch während der einmonatigen kostenlosen Testphase fristgerecht gekündigt. Anscheinend wurde automatisch ein Xing Premium Account hinzugebucht. Dieses muss extra gekündigt werden. Als ich das Xing Pro Business Abo gekündigt habe, wurde mir auf der Xing Seite nicht angezeigt, dass ich zudem ein Xing Premium Abo besitze. Heute wurde von Xing der 12-monatige Beitrag (120 Euro) von meinem Konto abgebucht. Kann ich irgendetwas tun?

Hallo,

Ich wollte mal fragen wo ich das BGB kostenlos bestellen kann... oder ist das nur zu kaufen.. hab nämlich bei Amazon gesehen das man es kaufen kann aber da ich das Grundgesetztbuch kostelos bestellen konnte..

Danke :)

Es gibt ja keinen Mietvertrag und normalerweise ersetzen ja Kost und Logis die Unterhaltskosten. Gesetzt den Fall, meine Kinder nerven mich derart, dass ich sie sofort los werden muß/will. Kann ich denen einfach den Unterhalt bar in die Hand drücken und dann raus werfen? Also wirklich ohne jede Frist, denn ich bin schließlich der Hauseigentümer! (Seht die Frage bitte als rein fiktiv an; meine Kinder wohnen nicht mehr bei mir und ich habe sie lieb!)

S möchte einen Kaffee im Automaten kaufen. Er wirft keinen Euro ein, sondern eine ausländische Münze mit geringeren Wert. Der Automat gibt den gewünschten Kaffee aus. Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen?

Was ist, wenn er die passende Münze einwirft und der Automat leer ist. Welche Rechte hat er dann?

Guten tag,

Ich wollte in meinem Mietvertrag nachschauen wie die Kündigungsfrist ist, ich habe einen Vertrag der mindestens 1 Jahr läuft, das bedeutet mindestens bis zum 1.9.21

Jetzt habe ich den Absatz gefunden :

Die Regelung des $545 BGB, wonach sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt, wird ausgeschlossen. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis als nicht verlängert.

Nun weiß ich nicht ob ich auch eine Kündigungsfrist frist von 3 Monaten habe , da das zu dem jetzigen Zeit dann erst zum 1.10.21 gültig wäre, oder wie ich das in Google lesen konnte bis zu 2 Wochen nach der mindestens Dauer ich Einspruch einlegen muss damit ich ausziehen kann.

hätte die Chance auf eine andere bessere Wohnung zum 1.9.21 und frage mich ob das machbar ist oder ich doch den einen Monat dann noch warten muss.

Vielen dank

Hallo, ich habe im Internet zwei tolle Hunde Welpen gesehen die ich in Polen abholen wollte.
ich bin insgesamt 15 std da hin gefahren und habe die Hunde auch abholen können. Ich bin dann noch eine Nacht im Hotel geblieben damit die Hunde auch die lange fahrt überstehen. Allerdings im Hotel wurde mir echt schlecht und mein Kreislauf wurde rapide schlecht. Als ich mich am nächsten Tag los machen wollte war es immer noch nicht besser und ich bin noch im Hotel zusammen gebrochen. Ich war danach auch direkt in Polen im Krankenhaus. Die Polizei hat die Hunde einfach mit genommen und wusste nicht wo sie, die Hunde hin bringen. Leider musste ich auch einen Tag im Krankenhaus bleiben. Als ich am nächsten Tag raus kam bin ich ins Hotel und wollte mir danach die Hunde wieder abholen. Mir wurde erzählt das die Hunde wieder zurück zu den Vorbesitzer gebracht wurden und ich sie da abholen könnte. Also habe ich ganz normal mit der Frau Kontakt auf genommen weil ich sie ja wieder abholen wollte. Als ich sie angerufen habe meinte sie zu mir das die Hunde ja so schlimm aussahen und das sie einfach zum Tierarzt gegangen ist. (Ich betone ich habe die Hunde schon bezahlt und war auch schon auf dem rück weg, also meine Hunde) also wollte sie mir die Hunde nicht mehr aushändigen. Ich bin am gleichen Tag noch nach Hause nach Deutschland gefahren weil ich hier zur Polizei wollte. Jetzt schreiben wir hin und her das sie einfach kosten ausschreibt nur weil die Hunde bei ihr sind aber ich wollte sie ja abholen. Und wenn ich vom Kaufvertrag zurücktreten würde sagte sie, sie gibt mir nur noch die Hälfte davon weil ihr sind ja kosten erstanden. Ja und meine Kosten denkt keiner dran. Meine Frage wäre kann ich meine Hotel und Anreise kosten auch auf sie übertragen weil ich bin ja immerhin wegen ihr nicht an meine Hunde gekommen. Bringt es was da einen Anwalt anzuschalten. Ich würde halt gerne mal wissen ob ich jetzt komplett auf meine Kosten sitzen bleibe.
lg

Hey Leute!

Für eine wirksame Auflassung (eines Hauses) muss eine Eintragung ins Buch erfolgen. In meinem Sachverhalt ist das aber noch nicht geschehen. Ist die Auflassung dann schwebend unwirksam, bis die Eintragung erfolgt ist? (Solange alles andere erfüllt ist)
Wenn möglich, bitte mit wissenschaftlicher Quelle angeben.

Danke

Grüße

Beschädigtes Fahrrad wurde vor 4 Wochen auf unserem Grundstück (vor der Garage) gefunden. Heute haben wir beschlossen das Fahrrad auf eBay zu verkaufen, da niemand es abgeholt hat (es war die ganze Zeit vor der Garage abholbereit). Ist es legal?

Hallo meine lieben ich hatte die Idee mal so einen Reha-Kurs (Rückenschwimmen oder so) von den Krankenkasspern bezahlen zu lassen. Glaub da sind dann 10 Euro Zuzahlung dabei oder so, das geht ja voll.

Jetzt will ich aber ungern mein Wochenende oder den wohlverdienten Veierabend dafür opfern und wollte mal fragen wie das rechtlich ist - darf man den Kurs (plus Anfahrt usw) auch während der Arbeitszeit machen wenn man ihn verschrieben bekommen hat? Wäre relevant für mich das so genau wie möglich zu wissen!

Glaub mein Chef würde erstmal wie en Auto gucken aber wenn ich im Recht bin kann er nix machen und ich hab mehr Lust auf bischen zappeln als auf richtige Arbeit.