Mein Sohn 20 wird im Juli seine Ausbildung abschließen danach wird er arbeitslos sein da er von den Ausbildungsbetrieb nicht übernommen wird . Bisher habe ich Kindesunterhalt bezahlt in voller Höhe nach seinen 18 Lebensjahr auf freiwilliger Basis da die Jugendamtsurkunde befristet war . Ich habe zu meine Sohn seit 18 Jahren keinen Kontakt die Unterhaltszahlungen laufen über seine Mutter und auch das Schriftliche .Vor kurzen hatte ich seine Mutter angeschrieben und angefragt wie es den weiterginge nach Beendigung der Ausbildung diese teilte mir dann mit das er noch keinen Arbeitsplatz hat und ich daher weiterhin Unterhalt zu zahlen habe da er auch nach der Ausbildung kein ALG bekommt und das er Arbeit findet würde nicht so schnell gehen . Meine Frage . Muss ich überhaupt noch Unterhalt zahlen wenn ja was wäre wenn ich mir eine neue Arbeit suche wo ich weniger verdiene um nicht so viel zahlen zu müssen ? Besteht überhaupt von meiner Seite eine gestiegene Erwerbs obliegenheitspflicht ?

Wir sind Eigentümer einer Wohnung in einen Mehrfamilienhaus mit insgesamt 4 Wohnungen die Wohnungen sind alle Wohneigentum zwei sind von den Eigentümern und zwei von dessen Mietern bewohnt . Der eine Mieter besitzt ein Mofa was er auf seinen Stellplatz im Hof abstellt . Seit einiger Zeit ehe er mit dem Mofa wegfährt startet er den Motor und lässt diesen ca 20 bis 30 Minuten im Standgas Laufen was natürlich Lärm macht da das Mofa ca 3 Meter von unseren Schlafzimmer steht und dies immer vormittags gemacht wird. Ich arbeite Nachts und schlafe vormittags und werde durch diesen unnötigen Lärm jedes mal wach . Ich habe den Mieter auch schon freundlich darauf hingewiesen das es den Motor nicht solange laufen lassen soll aber der Mann ist uneinsichtig und man bekommt zur Antwort es sei ja vormittag und in der Woche da musste ich das eben hinnehmen wenn es mir nicht passt ich könnte ja wegziehen ich habe auch dessen Vermieter angesprochen der sagte da ginge ihn nichts an . Was kann man da eigentlich machen damit das unterbleibt?

Ehepaar seit zwei Jahren verheiratet will sich scheiden lassen die Ehe ist kinderlos und kaputt da der Mann ständig fremdgeht . Beide wollen sich scheiden lassen sind berufstätig so das ein Unterhaltsanspruch entfällt. Am Anfang der Ehe haben beide ein Haus gekauft das damals 350,000€ gekostet hat . Die Ehefrau hat 200,000€ Eigenkapital beigesteuert der Mann hatte kein Eigenkapital eingebracht es wurden 150,000€ über eine Bank finanziert dieser Kredit wird mit 600€ abbezahlt. Beide stehen zu gleichen Teilen im Grundbuch. Der Mann ist vor einen halben Jahr aus dem Haus ausgezogen . Die Frau will das Haus behalten und würde daher den Kredit auf sich alleine nehmen so das der Mann bei der Bank aus seinen Verpflichtungen raus ist. Der Mann will natürlich auch nicht leer ausgehen aber die Frau will Ihn auch nicht auszahlen der Mann strebt daher die Auflösung der Gemeinschaft durch Zwangsversteigerung an . Wenn das Haus versteigert würde würden ja vom Erlös erst einmal die Schulden bei der Bank abgezogen da die Bank als Gläubiger im Grundbuch steht wenn dann noch 210,000€ übrig wären müsste dann erst mal die Frau Ihre 200,000€ Eigenkapital zurückerhalten und die restlichen 10,000€ zwischen den beiden geteilt werden ? Und was ist wenn die Versteigerung nur abzüglich der Bankschulden nur 190,000€ übrig sind würde dann der Mann leer ausgehen. Das Eigenkapital wurde nach dem Hauskauf damals von der Frau an die finanzierende Bank überwiesen die dann die Zahlung des Hauskaufes beglich.

Ich muss meinen Führerschein KL CE aufgrund des Erreichens des 50 Lebensjahres zum ersten mal verlängern . Wie läuft die ärztliche Untersuchung ab bzw was wird da alles gemacht muss man da nur Urin abgeben oder nehmen die da auch eine Blutprobe ?

Ich bin in der Nacht vom Freitag auf Samstag auf der A 61 zwischen AS Worms und AS Gundersheim FR Koblenz mit dem LKW von einen mobilen Blitzer (die auf einen Anhängersind geblitzt worden ich habe mir aufgrund des Schreckes den Standort des Blitzers nicht gemerkt am Samstag bin ich dann nochmal die Strecke gefahren und habe den Blitzer zwischen Rastplatz Bergkloster und AS Gundersheim . Kann es sein das der mobile Blitzer erst am Samstag 26.09.20zu dieser Stelle verbracht worden und in der Nacht zwischen den AS Kreuz Worms und AS Worms Abendheim FR Koblenzi n den Baustellen gestanden hat

Ich bin geschieden und meinen Sohn zu dem ich keinen Kontakt habe zum Unterhalt verpflichtet . Mein Sohn wird in 10 Tagen18 Jahre ich weiß aber nicht ob er eine Ausbildung macht oder noch die Schule besucht . Die Jugendamtsurkunde die ich vor 13 Jahren erstellen lassen habe ist befristet bis zum 18 Lebensjahr das habe ich extra reinschreiben lassen . Ich gehe davon aus das mein Sohn noch die Schule besucht bzw eine Ausbildung macht und ich weiterhin Unterhalt zahlen muss . habe ich daher einen Anspruch darauf das mir mein Sohn Auskunft erteilen muss ob er noch die Schule besucht oder eine Ausbildung macht und muss er falls er eine Ausbildung macht mir Auskunft darüber geben wieviel Ausbildungsvergütung er erhält . Kann er mich zwingen falls er noch Unterhaltsberechtigt ist das ich wieder einen Unterhaltstitel erstellen muss habe bisher immer Pünktlich und die volle Höhe gezahlt .

Wir sind eine Erbengemeinschaft die ein Haus verkauft hat das Haus ist im Dezember verkauft worden und da ist auch der Kaufvertrag beim Notar abgeschlossen worden Ende März hat dann die Notarin die Fälligkeitsmitteilung für den Kaufpreis verschickt und Mitte April ist der Kaufpreis dann gezahlt worden . Der Erhalt des Kaufpreises haben die bis auf zwei Verkäufer alle der Notarin schriftlich bestätigt . Die zwei Verkäufer weigern sich den Erhalt des Kaufpreises zu bestätigen obwohl sie diesen erhalten haben bzw reagieren auch nicht auf Anschreiben der Notarin . Aus diesen Grunde kann auch die Käufer nicht in das Grundbuch eingetragen werden . Sind die Käufer daher eigentlich schon Besitzer der Kaufpreis wurde ja gezahlt.

Meine Frau arbeitet in einen Küchenstudio als Reinigungskraft auf in Teilzeit 4 Tage die Woche a 5 stunden . Seit einiger Zeit verlangt Ihr Chef was auch gleichzeitig der Inhaber des Küchenstudios ist das sie an einen Tag von diesen 4 Tagen bei Ihm in seinen Privathaus die Räume reinigt . Das Haus liegt zirka 8 Km Luftlinie vom Küchenstudio entfernt . Muss sie das eigentlich machen in Arbeitsvertrag steht Arbeitsort das Küchenstudio aber was uns eigentlich wissen wollten was ist wenn sie zum Beispiel beim Reinigen des Privathauses stürzt und sich schwer verletzt bekommt sie dann Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ( Berufsgenossenschaft bzw muss diese einspringen obwohl das ja das Privathaus ist ? Sie hat den Chef mal darauf angesprochen der hat gesagt falls mal was passieren sollte sollte sie sagen das dies in den Küchenstudio passiert ist aber ist das nicht Betrug bzw macht sie da wissentlich eine falsche Angabe . Kann meine Frau aufgrund der hier genannten Tatsachen ( ungeklärter Versicherungsschutz) es ablehnen in den Privathaus zu arbeiten

Ich bin ein angestellter Berufskraftfahrer und bin mit einen 40 Tonnen LKW unterwegs ich suche eine Rechtsschutzversicherung falls mir mal irgendwas passieren sollte Unfall oder Verkehrsordnungswidrigkeit mein Arbeitgeber hat gesagt das sei meine Angelegenheit . Habe schon im Internet gesucht da gibt es so viele Angebote aber immer nur für PKW . Kann mir jemand mir einen Anbieter nennen der speziell Berufskraftfahrer versichert ?

Ich habe wegen meiner Unterhaltspflicht gegenüber meinen minderjährigen Sohn 2009 eine Jugendamtsurkunde ausstellen lassen damals war er 7 Jahre alt . Die Jugendamtsurkunde wurde auf meinen Wunsch hin befristet bis zu seinen 18 Lebensjahr in September 2020 . Es ist auch so geschrieben das 110% des Regelsatzes bis zum 23.09.2020 zu zahlen sind. Ob mein Sohn mit der Ausbildung fertig ist bzw wirtschaftlich selbständig ist weis ich nicht da ich seit 2004 keinen Kontakt zu Ihn oder seiner Mutter habe . Was passiert wenn ich ab Oktober 2020 den Unterhalt einstelle kann die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde noch angwendet werden.?

ich habe in 2012 einen Arbeitsunfall erlitten der im Auftrag der BG begutachtet worden ist . Ich habe für 6 Monate 20% MDE bekommen demzufolge für diese 6 Monate eine Rentenzahlung von 400,00€ . Nach Ablauf dieser 6 Monate ist die MDE auf 10 % herabgesetzt worden ist aber auf Dauer wonach ich daher keinen Anspruch mehr auf Rente hatte. In Februar 2017 erlitt ich abermals einen Arbeitsunfall Beckenbruch dieser wurde im März 2019 begutachtet ich erhielt 20% MDE und Rente als vorläufige Entschädigung wegen diese gleichen Unfalles wurde ich im September 2019 erneut begutachtet um die Rente auf unbestimmte Zeit festzustellen im Dezember erhielt ich daher dann den Bescheid über Rente auf unbestimmte Zeit und für diesen Unfall 20%. Müsste jetzt nicht die zwei MDE zusammengerechnet werden als 20% und 10% ( Stützrententatbestand .

Wir sind besitzen eine Eigentumswohnung in einen Mehrfamilienhaus mit 3 Wohneinheiten also 3 Eigentümer es gibt einen Hausverwalter der sich um alles kümmert . Wir wollten das ein neuer Briefkasten angebracht wird da der alte zu klein ist ( es können keine Briefe mit der Größe A4 eingeworfen werden diese müssen dann geknickt werden und ragen aus dem Schlitz heraus und werden bei schlechten Wetter nass da sich der Briefkasten in Eingangstor vom Hof befindet. Wir haben das bei der letzten Eigentümerversammlung vorgebracht der Hausverwalter meinte auch das dies Zeit werde es müssten aber alle zustimmen da dies eine Bauliche Veränderung wäre da die Schlitze beim Hoftor verändert werden müssen dazu müssten alle Eigentümer zustimmen . Ein Eigentümer verweigert seine Zustimmung der Verwalter hat gesagt wenn wir den Briefkasten anbringen wollen müssten wir gegen diesen Eigentümer klagen er will sich da raushalten . Gegen wem müssen wir klagen gegen den Eigentümer oder gegen die Hausverwaltung ?

Wir sind eine Erbengemeinschaft der ein Haus gehört es gibt über den Verkauf keine Einigkeit so das ich die Auflösung der Erbengemeinschaft der Erbengemeinschaft durch eine Teilungsversteigerung anstrebe ich will mich aus diesen Grunde der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedienen das ich diesen selber bezahlen muss ist mir klar aber habe ich gegenüber den anderen einen Anspruch auf anteilige Übernahme sozusagen das die Anwaltskosten dem Versteigerungserlös entnommen werden

Ich beabsichte ein Haus zu ersteigern das Haus gehört einer Erbengemeinschaft die sich nicht einigen kann daher wird das Haus in Zuge der Auflösung der Erbengemeinschaft versteigert Termin steht zwar noch nicht fest aber ich kenne ein Mitglied der Erbengemeinschaft dieser bewohnt zwar das Haus nicht die Möbel seiner Eltern stehen aber noch da. Auf meine Frage wann er das Haus ausräumen will meinte er das er das nicht ausräumt das sollte der neue Eigentümer dann machen so nach ersteigert mit allen drum und dran. Muss dieses Mitglied der Erbengemeinschaft ( Voreigentümer ) das Haus beräumen oder bin ich dazu verpflichtet ich habe ja das Haus ersteigert wie es ist

Ich bin Mitglied einer Erbengemeinschaft der ein Haus gehört . Da keine Einigkeit wegen den Verkauf zu erzielen ist will ich die Erbengemeinschaft durch Teilungsversteigerung beim Amtsgericht auflösen lassen das Haus hat einen Verkehrswert von 40,000,00€ darüber existiert ein Gutachten. Ist diese Summe dann als Streitwert anzusetzen.

Wir sind eine Erbengemeinschaft die ein Haus verkaufen will die Gemeinschaft besteht aus 9 Personen von denen 3 Personen weiter entfernt wohnen. Der Kaufvertrag wird bei einen Notar beurkundet der seinen Sitz in der Stadt hat wo das Haus steht . Die 3 Personen wohnen ungefähr 100 Km weg könnten diese bei einen Notar in Ihrer Nähe gehen und dort den Kaufvertrag unterschreiben . Im Prinzip das der beurkundente Notar den Vertrag zu einen Notar dahin schickt und dort von den 3 Personen unterschrieben wird und dieser dann den Vertrag wieder zurückschickt.

Ich habe von meinen Onkel geerbt ein Haus und ein Sparbuch .Mein Onkel hat mir zu Lebzeiten gezeigt wo er das Sparbuch deponiert hat nach seinen Tode habe ich das Sparbuch an der Stelle wo er es hingelegt nicht mehr vorgefunden ich habe mit der Hausbank von meinen Onkel kontakt aufgenommen die sagten das Sparbuch muss vorliegen damit das Guthaben an mich ausgezahlt werden kann . Ich bin zum Alleinerben berufen per Testament das Testament ist auch eröffnet worden vom Nachlassgericht und daher bin ich Alleinerbe. Muss die Bank mir das Guthaben auszahlen ich kann das Buch beim besten Willen nicht finden das Haus ist groß und wie bekannt verstecken Alte Leute Ihre Habseligkeiten dort wo sie niemand sucht !

Ich war vom 09.12.2012 bis 20.12.2012 im Krankenhaus weil ich auf den Weg von der betrieblichen Weihnachtsfeier gestürzt war ( Wegeunfall ) der Unfall wurde der zuständigen Berufsgenossenschaft gemeldet und ich erhielt Verletztengeld und wurde auch schon 2 mal im Auftrag der Berufsgenossenschaft begutachtet und habe auch aus diesen Grund für 6 Monate Unfallrente erhalten. Jetzt hatte ich erneut einen Arbeitsunfall und vom ersten Verletztengeld wurden mir 70 € abgezogen auf meine schriftliche Nachfrage bei der Krankenkasse wurde mir mitgeteilt das ich damals die Zuzahlung nicht geleistet habe und noch 50 € offen stünden. Ich habe aber damals weder eine Rechnung noch eine sonstige Aufforderung bekommen wegen Zuzahlung und bei Arbeitsunfall muss man ja nicht zuzahlen. Können die überhaupt nach so einer langen Zeit noch Forderungen stellen?

Ich muss zu einer Bgsw in die BG Klinik Ludwigshafen ich muss am Donnerstag da hin kann ich an an den Wochenenden nach Hause fahren ich wohne nur 50 Km weg. Ich habe schon in der Klinik angerufen um mich danach zu erkundigen da habe ich keine Auskunft bekommen bzw man hat mir gesagt das ich erstmal die Reha antreten soll. Man hat mich auch gar nicht gefragt ob ich da überhaupt hin will ich habe auch eine Abneigung gegen Krankenhäuser bzw leide unter Angst da hin zu gehen bzw dort zu übernachten was sich bemerkbar macht das ich dort tagelang kaum etwas essen kann. Was kann ich machen wenn die sagen ich muss bleiben übers Wochenende dürfen die das eigentlich ich bin ja in keiner freiheitsentziehenden Maßnahme was würde passieren wenn ich aus diesen Grund die Reha nicht antrette ? Wie gesagt ich habe schon panische Angst davor der D Arzt kann bzw will mir auch nicht helfen der redet bloß wie toll das dort ist.. Ich habe gefragt ob es was ambulantes gibt das gibt es aber nicht bzw soll es nicht geben.

Ich habe von meiner Mutter dem Miteigentumsanteil 25%an einen Haus geerbt.Das Haus gehort einer Erbengemeinschaft die ausweiteren 9 Mitgliedern besteht von denen ich nicht mal alle kenne da das haus schon mehrmals vererbt wurde. Ich habe mich nach dem Tode meiner Mutter ins Grundbuch eintragen lassen Ausser mir stehen im Grundbuch nur die drei Altnlbesitzer zwei Tanten und ein Onkel von mir drin die aber schon seit mehr als 6Jahren Tot sind .Das Haus ist sehr alt Wert ca 30000,00€ Ich strebe jetzt einem Verkauf. Muss fur diesen Verkauf ersteinmal das Grundbuch berichtigt werden oder ginge dies auch so?