Meinung des Tages: Spionageverdacht für Russland und China – welche (politischen) Konsequenzen müss(t)en aufgrund der aktuellen Entwicklung gezogen werden?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
  • Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
  • Wie sollte Krah vorgehen?
  • Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

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Der deutsche Rechstaat ein Rechtsstaat nur für Reiche?

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

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Ja, Deutschland entwickelt sich zum Unrechtsstaat 53%
Nein, in Deutschland ist alles super 31%
Bin mir nicht sicher / Alternative Meinung 16%
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An Menschen mit Migrationshintergrund: Wenn ihr die Wahl hättet wärt ihr lieber Biodeutsch🇩🇪?

Ich habe leider Migrationshintergrund, was mich eigentlich früher (vor feb22) nicht wirklich gestört hat und egal war.

Jetzt denke ich immer wäre besser biodeutsche zu sein?! Weil schauen wir doch mal im Ernst für richtige deutsche bin ich doch eh nicht wirklich deutsch, auch obwohl ich hier geboren und aufgewachsen bin. Verständlich sie leben ja hier seit vielen Jahrhunderten.

Weiteres Problem. Ich kann mein Migrationshintergrund nicht verstecken, da man es erstens am Nachnamen sieht und zweitens mir anhört wenn ich deutsch spreche.

Manchmal denke ich wäre ich biodeutsche, hätte ich viele Probleme nicht und keine Zweifel an meiner deutschheit, richtige deutsche würden nicht denken ich wäre migrantin wenn sie mein namen sehen oder mich sprechen hören.

Hätte ich die Wahl wäre ich lieber biodeutsche. Ich mein es ist meine Heimat und ich will nicht in meiner eigenen Heimat als jemand gesehen werden der nicht deutsch ist. Aber von der anderen Seite verstehe ich biodeutsche, dass sie Menschen mit Migrationshintergrund nicht als ihresgleiche ansehen.

Wenn ihr die Wahl hättet. Wärt ihr lieber biodeutsche?

Mein Migrationshintergrund stört mich nicht 60%
Wäre lieber biodeutsch 40%
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Was ist eigentlich die Intension der heutigen Jugend (2024)?

Guten Tag liebe GF-Community.

Gerade eben hab ich mich kurz gefragt:

Was ist eigentlich die Intension der heutigen Jugend in 2024?

Wenn Ich unterwegs bin und mir einige Jugendliche ansehe wird mir tatsächlich komisch. Es wird viel Gekifft, Geraucht und Gesoffen. Vor allem der Konsum von Alkohol ist zu beachten. Außerdem fällt es der heutigen Jugend erstaunlich schwer "Sachliche Konversationen" zu führen ohne das mindestens einer von diesen Beleidigt. Ganz klar: Ich differenziere mich Generell von solchen Personen in dieser heruntergewirtschafteten Gesellschaft. Denn oftmals widerspiegelt sich deren Verhalten im Deutsch-Rap wieder. Nicht davon zu schweigen hören das Jugendliche heutzutage viel zu oft. (LOL)
Auch fällt mir des Öfteren auf dass sich die heutige Jugend irgendwie immer mehr "Influencer" sein wollen anstatt einen richtigen Beruf auszuüben. Wollen TikTok Star werden und höchstwahrscheinlich in Geld schwimmen.

Allgemein ist das meiste an der heutigen Jugend ziemlich verwerflich. Man möchte cool sein oder sogar der coolste überhaupt. Man findet es lustig Straftaten zu machen und interessiert sich fast nicht für die Strafen und das darunter leiden anderer Personen in der Gesellschaft worauf dann die Teenie-Girls (Crushes) voll abfahren weil sie denken der Typ ist voll der krasse Dude und ist voll attraktiv, bla, bla. Ich finde den Gedanken im nachhinein irgendwie beängstigend dass unsere Jugend früher viel besser war und heute total abstürzt.

Und das sich immer ALLE untereinander Beweisen müssen. Ich checks nicht!

Natürlich möchte ich da nicht alle Jugendliche hineinziehen. Aber ihr wisst schon. :)

| Frage:

Was ist eigentlich die Intension der heutigen Jugend in 2024?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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Anzugbetrug in Thailand!?

Bangkok 2024

Wie schon einigen anderen Touristen hier wurde auch ich Opfer eines Anzugbetrugs.

In meinem Fall war es, wie bei vielen anderen auch, so, dass ich auf der Straße angesprochen, in ein Tuk Tuk gesetzt und dann nach mehreren Stationen, unter anderem dem "Lucky Buddha Temple", bei dem ein "Anwalt" uns eine Schneiderei eindringlich empfahl, eben in diese Schneiderei gebracht.

Dort habe ich dann (im Nachhinein gesehen nicht sehr intelligent) für die bestellten Anzüge und Hemden im Voraus bezahlt. Dann wurden mir die Artikel nach Hause geliefert.

Wäre die Qualität der Anzüge so wie angepriesen (Kashmir, personalisiert/signiert, guter Schnitt) , dann wäre für mich der Preis von umgerechnet 300€ für Anzug mit Hemd und Weste okay. Leider ist der Stoff billig, er passt nicht und einige versprochene Details sind nicht umgesetzt worden. Das ist aber noch nicht alles. Das "Unternehmen" hat nicht wie vereinbart die Zollkosten übernommen und nun soll ich auch noch 450€ für den Zoll zahlen.

Ich möchte nun etwas dagegen unternehmen und rechtliche Schritte wagen, weil ich glaube, dass das die einzige Möglichkeit ist, etwas zu erreichen.

Nun meine Frage:

Hat schon einmal jemand selbiges erfahren müssen und hat etwas dagegen unternommen?

Wie ist das dann ausgegangen?

Was würdet ihr in meiner Situation tun?

Was wäre ein mögliches Vorgehen in meiner Situation?

Danke für jegliche hilfreiche Antworten!

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Polizei anrufen wegen Nachbarn ohne Vorwarnung?

Hey. Ich lebe mit meiner Familie in einer Wohnung und vor ungefähr einem Jahr ist eine neue Familie über mir eingezogen. In den ersten Monaten fiel mir schon auf, wie laut die jeden Tag sind. Wenn ich laut sage, dann meine ich es auch so. Egal wann, welche Uhrzeit (auch mal um Mitternacht oder mal um 3 Uhr morgens), oder Sonntags oder an Feiertagen. Von der Familie weiß ich, dass dort 2 Kinder leben. Ein etwas älterer Junge ungefähr 16 Jahre und ein kleiner Junge ungefähr 9 Jahre. Der kleine Junge stampft beim gehen, dass alles hier vibriert. Außerdem bohren und hämmern die gefühlt alle 2 Tage seitdem die hier. eingezogen sind bis heute. Und das auch mal um 23 Uhr oder Mitternacht. Es ist ungefähr 5 mal vorgekommen das jemand „singt“ in einem schreienden Ton was ziemlich merkwürdig ist. Das ist zuletzt vor 3 Tagen passiert und fing um 00:00-00:20 an dann ging es wieder um 3:40 los und wieder um 6 Uhr. Ich wache jedesmal auf weil es zu laut ist. Ich bin ein Mensch der Problemen aus dem Weg geht und deswegen hab ich mir immer gedacht das ich es schon aushalten werde. Aber jetzt reicht es mir wirklich. Ich habe die Nachbarn schon ein Mal drauf angesprochen und gesagt, dass es mir reicht. Die Frau meinte anschließend das ich bescheid geben soll, wenn es nochmal vorkommt. Seitdem ist schon ein halbes Jahr vergangen und es hat sich nichts geändert. Jeden Tag das gleiche. Aber heute halte ich es nicht mehr aus und möchte nicht mehr bescheid geben sondern direkt die Polizei verständigen. Ist das der richtige weg? Bitte hilft mir. (Heute ging es seit 7 Uhr morgen los bis jetzt 22:50)

Polizei, Recht, Vermieter, Störung

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