Meinung des Tages: Der Fall Julian Assange - Sollte sich die Europäische Union für seine Freilassung einsetzen?

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

Ja, die EU sollte sich für Assange einsetzen 82%
Nein, die EU sollte sich nicht für Assange einsetzen 14%
Andere Meinung 4%
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Dubaro PC Rückgabe?

Hallo!

Bin 17 und habe mir vom Taschengeld bei Dubaro vor ca. einem Monat einen PC zusammengestellt.

€2,300, war nach ca. einer Woche da. Hat alles geleuchtet war cool, leider ging die Grafikkarte nicht an und kein Bild auf dem Monitor. Haben den Support am Folgetag angerufen (weil nur bis 16 Uhr erreichbar 🙄), TLDR er hat keine Ahnung und schickt uns eine neue (4070s).

Ca. eine Woche später neue Karte da, gleiches Problem. Also musste der ganze verdammte PC zusammengepackt und zurückgeschickt werden.

Ca. 2 Wochen später wieder da, Ursache: "Ram Slots waren locker". Bullshit. Waren sie nicht. Gleiches Problem wie vorher. Wir haben gerade ausprobiert, Bild mit einer alten Grafikkarte meiner Eltern (ka so ca 10-20 Jahre alt schätze ich) zu bekommen. Die ging aus irgendeinem Grund. Theoretisch sollten wir auch den HDMI-Anschluss am Mainboard benutzen können, der geht aber nicht. Wollten gerade beim Support anrufen, es war genau 16:01 😭

Meine zwei Fragen sind.

1) sind wir zu dumm und machen was falsch? Kenne mich nd viel mit PCs aus

2) haben wir ein Recht auf den vollen Preis? Finde es eine Frechheit so viel Geld und Zeit für sowas zu investieren und sehe keinen Grund mehr für die Baukosten des Geräts bezahlt zu haben wenn wir einen Monat damit verbringen das Ding zum Laufen zu bekommen. Würde dann bei einem lokalen Händler eine ähnliche Zusammenstellung in Auftrag geben

sorry falls die Frage etwas lang ist, trotzdem danke fürs Lesen und eventuell Antworten ^^-^

PC, Recht, Elektrogeräte, Gaming PC, Rückgaberecht, Rückgaberecht Elektrogeräte, Dubaro, Nvidia GeForce RTX
Wieso werden Menschen gehasst, die sich freiwillig und vorbildlich für die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs einsetzen?

Guten Tag,

ich verstehe überhaupt nicht weshalb der vorbildliche, fleißige und sympathische junge Mann in den Kommentaren des vorliegenden Videos diffamiert wird. Ich finde, dass das auch nichts mit "denunzieren" zu tun hat, sondern das hat eher etwas damit zu tun, lediglich potentielle Gefahrenquellen zu beseitigen und als Präventionsmaßnahme Anzeigen zu erstatten, damit es nicht wieder zu solchen gefährlichen Behinderungen und Ordnungswidrigkeiten kommt. Die Menschen müssen eben lernen, dass solch ein Verhalten nicht in Ordnung ist! Ich muss leider auch jeden Tag meine Nachbarn anzeigen, die entweder nicht in Fahrtrichtung parken, mit abgelaufenem TÜV fahren oder parken, nicht die vorgeschriebenen Abstände zu Kreuzungen bzw. zum Bordstein halten, auf Gehwegen oder insbesondere Fahrradwegen parken, die zu lebensgefährlichen Situationen führen können. Ich schaffe auch am Tag meine 5-10 Anzeigen, dadurch dass meine Nachbarn nie dazulernen und ich überall sonst Verkehrssünder treffe. Aus diesem Grund würde ich gerne wissen, weshalb Menschen solch einen Hass auf ordnungs- sowie pflichtbewusste Menschen haben.

https://www.youtube.com/watch?v=bcqbVmC9M5g

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Sorge um rechtliche Konsequenzen nach Bedrohungsnachricht: Duales Studium bei Polizei gefährdet?

Hallo liebe Community,

ich stehe vor einer äußerst beunruhigenden Situation und benötige dringend Rat und Unterstützung. Vor Kurzem habe ich eine Nachricht an meine Sachbearbeiterin bei der Kriminalpolizei verfasst, in der ich mich über Belästigungssituationen in meiner Umgebung geäußert habe. Dabei habe ich detailliert beschrieben, wie mindestens eine Person aus einer Gruppe, zu der ein Haupttäter gehört, mich belästigt hat, indem sie mehrmals und intensiv an mein Fenster geklopft hat. Zudem habe ich erwähnt, dass ein Messer, das zu Hause bei mir war, in den Briefkasten meines Vaters gelegt wurde.

In meiner Nachricht an die Sachbearbeiterin habe ich folgendes geschrieben:

"Mindestens eine Person von der Gruppe, in der der Haupttäter ist, hat mich belästigt, indem am Fenster geklopft wurde. Zudem wurde ein Messer, das sich zu Hause bei mir befand, in den Briefkasten meines Vaters gelegt.

Dann resultierte eine von mir eine Nachricht die etwas übertrieben war aber lediglich aufgrund meiner Angst entstanden ist und dazu ist zu erwähnen dass ich mich zwar verteidige im Notfall aber mit keiner Schreckschusswaffe solange ich nicht befugt bin eine Schreckschusswaffe zu benutzen, ich habe nicht mal eine Schreckschusswaffe, nur mein Vater hat eine Schreckschusswaffe Zuhause, in dieser Nachricht sind Übertreibungen von mir weil ich sauer war aber ich meine das ja nicht ernst, dazu wurde behauptet dass der eine Kumpel von demjenigen der zu dieser Gruppe gehört ein Bundespolizist ist und korrupt ist (Aber ich bin mir nicht mehr sicher ob das stimmt, vielleicht habe ich was falsch aufgefasst), es gibt leider viele Leute die gegen mich sind und ich habe aktuell einfach die Sorge dass mir wieder was Schlimmes passiert

Der Text den ich denen geschrieben habe nach dem mindestens einer von denen mich belästigt hat in dem an meinem Fenster mehrmals geklopft wurde und mehr und die waren zu dritt oft, mein Text an denen: "Also folgendes: Sollte jemand von euch sich trauen wieder zu mir zu kommen und dabei ist egal wie viele Muskeln du hast weil Schüssen kannst du im Notfall nicht ausweichen und du dann mich angreifen mit deiner Gummibärenbande habe ich meine Schreckschusswaffe zur Verteidigung und die Polizei und dein Bundespolizist Kumpel kann dir auch nicht helfen weil Bundespolizsten nicht auf Landesebene arbeiten.""

Eine Person, die mein Vater kennt und die bereits seit 10 bis 15 Jahren in Rente ist, aber zuvor bei der Polizei tätig war, meinte meinem Vater gegenüber, dass mir polizeilich nichts im Weg steht.

Meine Sachbearbeiterin hat eine Betrugsanzeige aufgrund meiner bedrohlichen Nachricht weitergegeben. Diese Anzeige betrifft speziell meine Sachbearbeiterin, während eine andere Person für eine separate Anzeige zuständig ist, die sich gegen mich richtet, aufgrund meiner Äußerungen in der Nachricht.

Die Situation ist äußerst komplex, und ich mache mir ernsthafte Sorgen um mögliche rechtliche Konsequenzen. Mein größtes Anliegen ist, dass meine Zukunft nicht beeinträchtigt wird, insbesondere mein Ziel, ein duales Studium bei der Polizei zu beginnen, speziell bei der Landespolizei. Ich habe eine leidenschaftliche Begeisterung für den Polizeiberuf und möchte mich beruflich in diesem Bereich engagieren.

In unserem Chatverlauf habe ich detailliert erläutert, wie die Situation entstanden ist und meine Bedenken hinsichtlich möglicher rechtlicher Folgen geäußert. Es ist mir wichtig zu betonen, dass ich bereit bin, Verantwortung zu übernehmen, aber auch sicherstellen möchte, dass meine Zukunft nicht beeinträchtigt wird. Daher bitte ich um ausführlichen Rat und Unterstützung von erfahrenen Mitgliedern der Community.

Kann jemand mir helfen und mir versichern, dass alles gut läuft und dass ich meinen Traum verfolgen kann, ein duales Studium bei der Polizei zu beginnen?

Ich möchte nach ungefähr 3 Jahren ein duales Studium bei der Polizei beginnen

Du bekommst keine Strafe. 100%
Ja, du kommst ins Gefängnis. 0%
Du bekommst nur eine Strafe, aber ohne Gefängnis. 0%
Du darfst bei der Polizei ein duales Studium beginnen 0%
Polizei, Recht, Gesetz
Lehrerin zur Rechenschaft ziehen?

Meine Schwester hat mir eine Geschichte aus ihrer Schule erzählt. Eine Kollegin ist mit ihrer Klasse auf Klassenfahrt gefahren (und anderen Lehrern). Am Ende der Klassenfahrt, sollten die Eltern eigentlich die Kinder (sind so 12-13) direkt von der Bushaltestelle abholen. Ein Kind wurde jedoch auch nach einer längeren Wartezeit nicht abgeholt und die Eltern waren nicht erreichbar, weshalb die Lehrerin entschied, das Kind zu sich nach Hause mitzunehmen.

Dort war ihre ähnlich alte Tochter. Die zwei Kinder haben dann zusammen gespielt und sind raus, wo es dann zu einem Unfall kam, ein Auto kam wohl aus dem nichts, das Kind sprang zur Seite und fiel hin. Dem Kind selbst geht es gut, aber der Schock ist natürlich da und ein Arm gebrochen.

Irgendwann kreuzten dann die Eltern auf und waren natürlich alles andere als erfreut. Ich ahbe zwar keien Ahnung, wieso sie nicht da waren, um ihr Kind abzuholen, aber scheinbar ist ihnen das auch egal - sie wollen die Lehrerin zur Rechenschaft ziehen und anzeigen.

Ich weiß nicht, was ich davon halten soll - ganz ehrlich, wären die Eltern doch mal beim Bus gewesen, man kann doch auch nicht erwarten, dass die Frau da über Stunden herumsteht, bzw. das Kind daheim bei sich ankettet (da könnte es ja auch zu Unfällen kommen). Ich finde es sogar irgendwie frech, dass jetzt gegen die Frau geschossen wird.

Was denkt ihr?

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Sollte Deutschland nur noch Christliche Flüchtlinge aufnehmen?

Ich habe vor kurzem mal die Forderung gehört, Deutschland solle nur noch Christliche Flüchtlinge aufnehmen. Findet ihr das sollte man so machen? 

Ich finde, nein. Es ist nicht nur der Islam der Flüchtlinge zu Kriminalität und zum meckern in Deutschland verleitet. Auch bei Christlichen Flüchtlingen kann man Ähnliches beobachten wie bei Muslimischen Flüchtlingen. Die Flüchtlinge aus der Ukraine zum Beispiel sind ja auch meistens Christlich aber meckern nur rum. Auch zum Beispiel einige Flüchtlinge aus Afrika sind häufig keine Muslime. Sinti und Roma sind ja auch meistens keine Muslime aber benehmen sich trotzdem häufig in Deutschland daneben und meckern rum. Oder auch zum Beispiel Flüchtlinge aus Moldawien sind fast nie Muslime aber benehmen sich häufiger daneben und meckern rum. 

Ich finde eher, man sollte nicht so arg viele junge Männer aufnehmen. Junge Männer machen meistens so Zeug egal welche Religion. Man kann ja sogar bei jungen männlichen Deutschen Urlaubern auf Mallorca ähnliches beobachten wie bei jungen männlichen Flüchtlingen in Deutschland. Ich finde man sollte wenn dann nur noch weibliche Flüchtlinge sowie Kinder und Rentner die geflüchtet sind aufnehmen. 

Nein 65%
Ja 35%
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Kein Bürgergeld für Job-Verweigerer (2024)?

Guten Abend liebe GF-Community.

Kein Bürgergeld für Job-Verweigerer – was die Sanktion bedeutet:

Die Bundesregierung muss sparen: Arbeitsminister Heil will Job-Verweigerern das Bürgergeld streichen. Doch viel wird dadurch nicht eingespart - nur wenige dürften von der Sanktion betroffen sein. Was diese vorsieht und wie viel gespart werden soll.

Das Bürgergeld wird vielfach diskutiert: 2024 ist es so stark angehoben worden, wie nie zu vor – um zwölf Prozent, monatlich ein Plus von bis zu 61 Euro. Gleichzeitig sollen Jobverweigerer künftig härter bestraft werden als bisher.

Wie sieht die Strafe für Jobverweigerer aus?

Wer sich wiederholt weigert, einen Job anzunehmen, soll kein Bürgergeld mehr bekommen. Das bedeutet: Liegt ein konkretes Jobangebot vom Amt vor, das der Bürgergeld-Empfänger annehmen könnte, es aber willentlich ablehnt, dem kann der Regelsatz gestrichen werden. Das sind derzeit für einen alleinstehenden Erwachsenen 563 Euro monatlich. Bis zu zwei Monate kann das Bürgergeld dann gestrichen werden. Ausgenommen von der Sanktion sind die Kosten für die Wohnung und Heizung – diese sind immer gesichert.

Auf BR24-Anfrage heißt es vom Bundesarbeitsministerium: Die Strafe könne jederzeit aufgehoben werden, wenn die oder der Betroffene das Jobangebot annimmt: "Das Ziel des Bürgergelds ist es nicht, Menschen zu sanktionieren, sondern sie in Arbeit zu bringen."

Strafe soll befristet gelten

Die Sanktion soll zunächst für zwei Jahre befristet gelten. Darauf hat sich die Ampel-Regierung im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts geeinigt. Die Grünen im Bundestag erklären, den jetzigen Kompromiss durchgesetzt zu haben. Dagegen heißt es aus Regierungskreisen, es sei nichts Ungewöhnliches, neue Maßnahmen zu befristen und anschließend auszuwerten.

Die Bundesagentur für Arbeit soll zusammen mit ihrem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach zwei Jahren überprüfen, wie wirksam die neuen Regeln denn sind.

Kann Bürgergeld mehr als zwei Monate gestrichen werden?

Theoretisch ja. Vom Bundesarbeitsministerium heißt es hierzu auf Anfrage: "Denkbar sind jedoch auch zeitlich sehr eng aufeinanderfolgende Leistungsentzüge." Denn: Wird dem Bürgergeld-Empfänger ein neuer Job vom Amt vorgeschlagen, den er ebenfalls ablehnt, dann kann ihm erneut das Bürgergeld für zwei Monate entzogen werden.

Aber: Der Entzug des Bürgergelds ist immer erst im Folgemonat nach der Arbeitsverweigerung wirksam – und setzt zudem eine Anhörung voraus. Das heißt: Es wird geprüft, ob es einen wichtigen Grund für das Verhalten des Jobverweigerers gibt. Betroffene haben die Möglichkeit, ihre persönliche Situation zu schildern und die Arbeitsverweigerung zu begründen. Daher geht das Ministerium davon aus, dass es in der Praxis immer wieder zu Zeiten des vollständigen Bezugs von Bürgergeld kommt.

Wie viele sind betroffen?

Es dürften nur wenige Bürgergeld-Bezieher von einer vollständigen Leistungskürzung betroffen sein. Denn: Wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagt, waren beispielsweise im Jahr 2018 rund drei Prozent aller damals noch Hartz-lV-Empfänger (seit 2023 Bürgergeld-Empfänger) sanktioniert – aber größtenteils nicht, weil sie Jobs verweigerten. Sanktionen gibt es beispielsweise auch bei Meldeversäumnissen. Nur ein kleiner Teil der drei Prozent waren totale Jobverweigerer. Auch die Vorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, Verena Bentele, meint, dass nur extrem wenig Empfänger vom Wegfall des Bürgergelds betroffen wären. Das belegen auch weitere Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: 97 von 100 Menschen kamen im Jahr 2022 mit Minderungen/Sanktionen gar nicht in Berührung.

Zur Einordnung: Im Jahr 2023 haben laut der zuständigen Bundesagentur für Arbeit rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld erhalten. Davon sind aktuell 3.932.000 Bezieher erwerbsfähig. Rund 1,5 Millionen Bezieher sind nicht erwerbsfähig – dabei handelt es sich meist um Kinder.

Warum wird gekürzt und wie viel wird eingespart?

Die härtere Sanktion beim Bürgergeld hat zwei Gründe:

1. Grund: Haushaltsloch – Geld sparen

Die neue Regelung bei den Sanktionen ist eine Folge des schwierigen Bundeshaushalts der Ampel-Regierung: Es fehlen mehrere Milliarden Euro, daher muss gespart werden, so auch im Arbeitsministerium.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit dem Bürgergeldentzug für Jobverweigerer 170 Millionen Euro einsparen. Das Ministerium weist aber auch darauf hin, dass die Einsparung bei Totalverweigerern "präventiv" wirken soll: "Sie bewirkt, dass Personen und alle Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft idealerweise gar nicht erst bedürftig werden bzw. bleiben, weil sie künftig zumutbare Arbeitsangebote nicht ablehnen oder ihre Arbeit bereits zuvor nicht aufgeben." Die Sanktion soll also eher abschrecken.

Mehr erfahrt ihr auf der unten verlinkten Quelle.

| Quelle:

Kein Bürgergeld für Job-Verweigerer – was die Sanktion bedeutet

| Frage:

Findet ihr diese Entscheidung korrekt?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Ich finde diese Entscheidung gut. 58%
| Ich finde diese Entscheidung schlecht. 32%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 11%
Arbeit, Beruf, Finanzen, Job, Geld, Wirtschaft, Arbeitslosengeld, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Gesellschaft, Hartz IV, Sozialhilfe, Staat, Bürgergeld
Ein Buch schreiben, rechtliche Grundlage?

Guten Tag,

ich wollte sehr gerne ein Buch schreiben und zwar über mich und meinen ehemaligen besten Freund. Wie es anfing und zusammenbrach. Ich würde ausgedachte Namen nehmen, Alter, Wohnorte (wie z.B statt Bochum = Mordor) oder statt Sabrina = Die Hexe von Schneewittchen.

Im Buch würde ich aber wirklich ALLES schreiben, meine Erfahrungen mit ihm, welche Situationen alle passiert sind. Sein Verhalten und auch mein Verhalten und was bei ihm z.B alles schief gegangen ist durch seine geistige Behinderung. Die Situationen in denen wir waren, sollen alle echte Situationen sein.

Das Buch wird er sowieso niemals lesen. Wobei ich ihm das gerne irgendwann auch mal schicken würde.

Wie weit darf ich gehen, wenn alles Wahrheit ist, also die Situationen und meine Erfahrungen mit meinem Kumpel? Normalerweise ist ja alles Verleumdnung, wenn man etwas über eine Person erzählt, also was sollte man nun tun?

Wenn ich z.B sage, dass er sich in die Hose gemacht hat und ist dennoch zur Arbeit? Hat er jetzt nicht, aber was wenn?

Oder erzähle, dass er oft in seiner eigenen Welt ist und dies und das dadurch einfach nicht kann, weil es ihm nicht möglich ist. Es wird viele Dinge geben, wie auch z.B dass man Finanziell nicht abgesichert ist, weil man z.B dies und das nicht gemacht hat. Oder z.B Rechnungen nicht bezahlt hat u.s.w

Wie gesagt: Falsche Namen, Falsche ALter, Falsche Wohnorte. Alles mit Fantasynamen bespickt, um es auch ein wenig mit Witz zu nehmen.

Dieses Buch dient nicht zur Diffamierung. Ich mag ihn immer noch, aber wir gehen halt durch einen Streit getrennte wege. Ich möchte nicht wissen, wie teuer eine Korrektur des Buches sein würde durch einen Anwalt. Aber ich glaube 60-70 Seiten kriege ich schon voll, da ich mein und seine Geschichte von 15 Jahren erzählen möchte. Ich werde mich selber übrigens auch erwähnen, was ich für misst gebaut habe. Ich will aber halt auch einfach ehrlich sein Mensch

Buch, Recht, Buch schreiben, Roman, Schriftsteller
Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Teil-Legalisierung von Cannabis?

Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

  • Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
  • In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
  • Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
  • Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Ich finde das Gesetz gut, weil... 47%
Ich sehe das Ganze kritisch, da... 47%
Andere Meinung und zwar... 6%
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Forsa Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 2024?

Guten Tag liebe GF-Community.

Die Wahlen im Jahr 2024 versprechen eine spannende politische Zeit.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl (RTL, n-tv) im Februar 2024

Laut RTL/n-tv-Trendbarometer hätten 30 Prozent der befragten Personen die CDU/CSU gewählt, wenn am Sonntag nach der Befragung wirklich Bundestagswahl gewesen wäre. Die SPD wäre mit 15 Prozent der Stimmanteile nur drittstärkste Kraft, 15 Prozentpunkte hinter der Union. Die AfD ist seit Sommer 2023 in einem Umfragehoch und erreichte in der Sonntagsfrage von Forsa 17 Prozent. Die FDP erreichte fünf Prozent der Stimmen. Die Linke lag mit drei Prozent der Stimmanteile unter der 5-Prozent-Hürde, ebenso das neu gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), das in der Forsa-Sonntagsfrage vier Prozent erreichte.

Was ist die Sonntagsfrage?

Bei der Sonntagsfrage wird ermittelt, welches Ergebnis eine Partei erreichen würde, wenn bereits am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden würden. Sie ist damit ein wichtiges Barometer für die politische Stimmung. Sonntagsfragen werden regelmäßig von verschiedenen Instituten im Auftrag unterschiedlicher Medien erhoben. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa stellt jede Woche im Auftrag der Fernsehsender RTL und n-tv die Sonntagsfrage. Zudem wird regelmäßig gefragt, wen die befragten Personen direkt zum Kanzler/ zur Kanzlerin wählen würden.

Wahl des Bundestages in Deutschland

Die Wahl des deutschen Bundestages findet alle vier Jahre statt. Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 erhielten die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD und der SSW Einzug in das gesetzgebende Organ. Die aktuelle Regierung stellen die Parteien aus SPD, den Grünen und der FDP unter Führung des SPD-Politikers Olaf Scholz. Die nächste Bundestagswahl findet aller Voraussicht im Jahr 2025 statt.

| Bild zur aktuellen Lage (Stand: Februar 2024):

| Quelle:

Forsa Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 2024 | Statista

| Frage:

Welche Partei würdet Ihr wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

  • Und aus welchen Gründen?

Außerdem bitte ich euch alle um eine Sachliche und Respektvolle Diskussion.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 52%
| FDP 12%
| SPD 12%
| BSW 8%
| Die Grünen 8%
| CDU/CSU 8%
| Die Linke 0%
Finanzen, Fernseher, Wirtschaft, Nachrichten, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gesellschaft, Medien, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Staat, Wahlen, CSU, AfD, CDU/CSU, Koalition, Jahr 2024
Wieso wird es immer so dargestellt, als wenn Remigrations-Befürworter auch Kriegsflüchtlinge abschieben wollen?

Deutschland ist überlastet und die Ampel kriegt das Problem trotz Versprechungen nicht in den Griff. Es kommen nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Deutschland sondern auch Illegale, Kriminelle, Integrationsverweigerer usw. die den Steuerzahler jede Menge Geld kosten, was am Ende im ganzen Haushalt fehlt. Das ruft Andere auf den Plan, die bei dem Problem mit anpacken und vorankommen wollen, denn die Probleme werden immer größer und müssen angegangen werden, ob das den Leuten passt oder nicht.

Jedoch wird es von einem ganz bestimmten Wähler-Klientel immer so dargestellt, als wenn Remigrations-Befürworter auch Kriegsflüchtlinge, die per se rechtlichen Schutz in Deutschland bekommen, abschieben wollen, was soll das? Neben Verleumdung und Lüge ist das auch hochgradig gesellschaftsspaltend und demokratiegefährdend und gefährdet zunehmend die innere Ordnung und Sicherheit siehe Ausschreitungen usw.

Wieso also diese verkorkste verdrehte Darstellung, gehts denen nur darum UNfrieden zu stiften, ist der eigene Frust so groß? Was hat das noch mit Rechtssaatlichkeit, Verfassung, Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun? Logikfolgend würde es also heißen, Deutschland weiterhin mit allen möglichen Migranten zu fluten, wie will dieses Wähler-Klientel ein solches Land wieder in den Griff kriegen, davon hört man komischerweise nie etwas bei deren Dauer-Beschimpfung gegen angebliche Nazis. (dass der Vergleich eine Sauere* ist, weil so etwas wie damals nie geplant und darum der Vergleich eine Unterstellung ist, die strafrechtlich angezeigt werden sollte UND so etwas rechtlich gar nicht mehr möglich ist, braucht man hoffentlich nicht zu erwähnen.)

Europa, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Ausländer, Flüchtlinge, Migration, Remigration

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