Möchte die AfD deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abschieben?

4 Antworten

Wenn man mal ins AFD Bundeswahlprogramm von '21 schaut, findet sich folgende Passsage:

Wir fordern daher

(a) die Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität,

(b) die Ausweisung bereits durch die Strafgerichte,

(c) die Ermöglichung der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland,

(d) die Schaffung der Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern durch die Ablehnung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, weil hierdurch u. a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können, die Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung und die Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität.

Bei schwerer Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung (Mitwirkung in Terrororganisationen, Zugehörigkeit zu kriminellen Clans) ist die Einbürgerung zurückzunehmen. Hierzu ist Artikel 16 Absatz 1 GG entsprechend anzupassen.

Quelle: https://www.afd.de/wahlprogramm-innere-sicherheit/

Artikel 16 Absatz 1 im Grundgesetz lautet:

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/75-jahre-grundgesetz/artikel-16-gg-2267848

Das heisst, zumindest in '21 wollte die AfD es leichter machen/ermöglichen, Leuten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, möglicherweise auch, wenn dies zur Staatenlosigkeit führen würde. Ich kann jetzt aus dem Stand nicht verlässlich sagen, wie weit die gehen wollen, aber das würde die Tür zu einer Abschiebung von deutschen Staatsbürgern (ob mit oder ohne Migrationshintergrund!?) zumindest ein Stück weit öffnen.


Peter64544  24.07.2024, 08:18

AFD, AFD, AFD: Gibt es auch andere Themen?

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Diese Wahrnehmung wurde durch die Medien und ganz besonders durch Correctiv leider hochgepuscht.
Von „Deportationen“ zu sprechen war dabei auch einer der Hauptgründe warum in der Gesellschaft ein Aufschrei ertönte und alle sich gezwungen fühlten auf die Demos gegen rääääcchts zu gehen.

Aus heutiger Sicht ist klar dass Correctiv gelogen hat und absichtlich Wortwahlen wie diese gewählt hat um in der Bevölkerung Stimmung gehen Rechts zu machen und die Wahprognosen für die Afd zu reduzieren. Ist denen auch gelungen.
Zu deiner Frage: Was die Afd wirklich durchsetzen will und durchsetzen wird werden wir wohl erst sehen wenn diese an die Macht kommt. Das wird voraussichtlich aber nicht passieren und ist seit den neusten Erkenntnissen über deren Aktivitäten mit Russland auch besser so.

Dass deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abgeschoben werden ist eher unrealistisch und so auch nicht umsetzbar.

Für Migranten, welche vor kurzen nach Deutschland gekommen sind und einen Aufenthaltstitel haben ist das schon eher möglich, wenn diese Straffällig werden.

Laut der Afd wollen die auch durchsetzen dass Menschen, die den deutschen Pass erst seit kurzem besitzen und dann Straftaten wie Mord etc begehen den Pass wieder verlieren können und abgeschoben werden. Für alle anderen wird sowas nicht durchsetzbar sein.

Woher ich das weiß:Recherche

ArnoldBentheim  21.04.2024, 20:32
Diese Wahrnehmung wurde durch die Medien und ganz besonders durch Correctiv leider hochgepuscht.

Das war richtig so. Schon Höcke hat dergleichen 2018 in seinem Machwerk geschrieben/schreiben lassen.

Von „Deportationen“ zu sprechen war dabei auch einer der Hauptgründe warum in der Gesellschaft ein Aufschrei ertönte und alle sich gezwungen fühlten auf die Demos gegen rääääcchts zu gehen.

Und mit Recht!

Aus heutiger Sicht ist klar dass Correctiv gelogen hat und absichtlich Wortwahlen wie diese gewählt hat um in der Bevölkerung Stimmung gehen Rechts zu machen und die Wahprognosen für die Afd zu reduzieren. Ist denen auch gelungen.

Ist es gelungen? Schön.

Übrigens ist die Behauptung, dass Correctiv "gelogen" hätte, eine Lüge. Ich verweise nochmals auf Höcke!

Zu deiner Frage: Was die Afd wirklich durchsetzen will und durchsetzen wird werden wir wohl erst sehen wenn diese an die Macht kommt. Das wird voraussichtlich aber nicht passieren und ist seit den neusten Erkenntnissen über deren Aktivitäten mit Russland auch besser so.

Ja, die AfD ist schon ein vaterlandsverräterischer Verein!

Dass deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abgeschoben werden ist eher unrealistisch und so auch nicht umsetzbar.

So ist es.

Für Migranten, welche vor kurzen nach Deutschland gekommen sind und einen Aufenthaltstitel haben ist das schon eher möglich, wenn diese Straffällig werden.

Das entspricht der Gesetzeslage.

Laut der Afd wollen die auch durchsetzen dass Menschen, die den deutschen Pass erst seit kurzem besitzen und dann Straftaten wie Mord etc begehen den Pass wieder verlieren können und abgeschoben werden. Für alle anderen wird sowas nicht durchsetzbar sein.

Auch der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist heute schon gesetzlich möglich, sofern dadurch Staatenlosigkeit nicht eintritt (GG Artikel 16,1).

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XiJingPingPong  21.04.2024, 01:30
Aus heutiger Sicht ist klar dass Correctiv gelogen hat und absichtlich Wortwahlen wie diese gewählt hat um in der Bevölkerung Stimmung gehen Rechts zu machen und die Wahprognosen für die Afd zu reduzieren.

Nein, es ist nicht klar, denn Correctiv hat nicht gelogen oder sonst was.

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Eisenkrieger  21.04.2024, 07:31
@XiJingPingPong

Correctiv hat nicht nur gelogen, sondern auch mit der Regierung zusammen gearbeitet. Geheime Treffen gab es tatsächlich: zwischen der Regierung und dem von der Regierung bezahlten linksradikalen Correctivierern.

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XiJingPingPong  22.04.2024, 08:24
@Eisenkrieger
Correctiv hat nicht nur gelogen, sondern auch mit der Regierung zusammen gearbeitet.

Einfach nur lächerlich.

Ihr Komiker lebt schon in eurer eigenen Blau-hat-immer-recht-und-alle-anderen-lügen-Welt.

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Lv345  22.04.2024, 12:16
@XiJingPingPong

Kann mir gut vorstellen, dass verlorene Seelen woe du dort wirklich spenden. 😂

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XiJingPingPong  22.04.2024, 13:43
@Lv345

Ach, außer persönlichen Angriffen, Beleidigungen und Pöbeleien kannst du auch nichts?

Ich kann dich gerne ebenfalls melden.

Siehst ja, wie es dem "armen" Eisenkrieger nach meinen Meldungen, und denen anderer, geht.

Solche Menschen wie du sind reine Zeitverschwendung.

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Lv345  22.04.2024, 14:37
@XiJingPingPong
Ach, außer persönlichen Angriffen, Beleidigungen und Pöbeleien kannst du auch nichts?

Außer Petzen kannst du nichts? 😂

Kein Wunder, dass du keine Freunde hast.

Hab dir nen Artikel verlinkt. Du hast einfach eine Behauptung ohne Quelle aufgestellt, du möchtegern Chinese.

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XiJingPingPong  22.04.2024, 18:15
@Lv345

Und schon wieder machst du weiter.

Extremisten, Trollen und Schwachköpfen keine Plattform bieten ist nicht "petzen".

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Es gibt da einige Radikale in der Partei. Ansonsten muss man sagen, dass dies nicht auf legalem Wege möglich wäre.


touchytt  08.05.2024, 11:40

So isses.

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Ich gehe davon aus es ist Angst Panikmacherei dazu wird es nie kommen.