Meinung des Tages: Eine Arbeitspflicht für Asylsuchende - wegweisender Vorschlag oder diskriminierendes Vorhaben?

Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema brisant ist und auch die Gemüter erhitzen kann - bitte achtet aber dennoch auf unsere Netiquette. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

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Was haltet ihr von der deutschen Kleinstpartei DiB = "Demokratie in Bewegung"?

Ziel der DiB ist eine "gerechte, vielfältige und zukunftszugewandte" Gesellschaft. In ihrem Grundsatzprogramm formuliert sie vier Grundwerte: "Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz", "Gerechtigkeit in sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen", "Weltoffenheit und Vielfalt", "Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit".

Ferner lehnt sie jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Ausgrenzung aufgrund Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung ab und setzt sich gegen Nationalismus und Rechtspopulismus ein. Vielfalt soll durch Quoten und aktive Ansprache gefördert werden.

(Diese Erläuterung stammt von einem freundlichen User. Falls er es möchte, kann ich auch noch seinen Namen nennen.)

Demokratie in Bewegung (DiB) ist eine Kleinstpartei in Deutschland. Basis für die Parteigründung war eine Petition auf change.org, bei der Initiatoren versprachen, als Partei im September 2017 bei der Bundestagswahl anzutreten, wenn die Petition mindestens 100.000 Unterschriften erreicht. Nachdem dieses Ziel erreicht wurde, wurde am 29. April 2017 in Berlin die Partei Demokratie in Bewegung gegründet.

Demokratie in Bewegung - Wikipedia

noch nie gehört, aber klingt gut 50%
noch nie gehört, aber klingt schlecht 25%
mittel 13%
schlecht 13%
gut 0%
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Würde die AfD meine Meinung teilen?

Nehmen wir mal an , ich würde von mir sprechen.

Ich bin unter 30 , habe mein Abitur erfolgreich abgeschlossen und einige Praktika hinter mir , wähle aber den Weg des Bürgergeldes , der ja von der deutschen Regierung ( noch ) angeboten wird. D.h. somit , dass ich nicht arbeiten gehen will.

Ich bin in Deutschland geboren und „reinrassig“ deutsch und vertrete auch nationale Werte , wie Tradition , Religion , Kultur etc. Oder stehe voll und ganz zu Deutschland , bin diesem Land treu etc.

Ich habe keine ausländischen Wurzeln , bin legal hier und habe nie gegen Gesetze verstoßen oder eine Straftat begangen.

Der wichtigste Punkt : Ich bin deutsch , nicht kriminell und vertrete auch beispielsweise das Denken national eingestellter Menschen und auch der AfD , außer einen entscheidenden Punkt : Das Arbeiten !

Primär aus Protest-Gründen , da ich es nicht einsehe , dass frische Einwanderer bewusst Deutschland und Sozialleistungen zu deren eigenen Gunsten ausmelken und nie Probleme mit dem Jobcenter haben.

Ich als sauberer Deutscher muss mich aber mit Ämtern rumschlagen und mir wird das Leben schwer gemacht ?

Aus Protest bleibe ich dann auch arbeitslos und kassiere aber als Deutscher Sozialleistungen , obwohl ich eigentlich arbeiten könnte.

Besser ich , als irgendwelche Einwanderer , die sich als angebliche Kriegsflüchtlinge oder Fachkräfte rausreden und am Ende Bürgergeld kassieren , währenddessen der deutsche Normalbürger evtl. für weniger Geld arbeiten geht.

Wer teilt meine Meinung ?

Würde z.B. eine Partei wie die AfD meine Meinung teilen ?

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Gibt es Vereine, die darauf spezialisiert sind, freiwillig in der Freizeit Falschparker und generelle Ordnungswidrigkeiten beim Ordnungsamt zu melden?

Hallo,

ich bin am Überlegen, ob ich einem Verein beitreten soll oder eher selbst einen gründen soll. Da ich in meiner Freizeit als eine vorbildliche Bürgerin für Recht und Ordnung sorge und die Straßen in meiner Gegend sicherer gestalte, würde ich dies gerne ausweiten. Beispielsweise kommen leider häufiger potentielle gefahrenerzeugende Ordnungswidrigkeiten vor wie zum Beispiel: abgelaufener TÜV, Parken auf dem Fahrrad/Gehweg, Parken oder falsches Parken an einem absolutem Halte/Parkverbot, Parken an Kreuzungen, Nicht genügende Distanz zum Bordstein beim Parken beachtet oder das Verkehrsschild nicht richtig beachtet und somit die Maße nicht eingehalten etc. Darüber hinaus melde ich auch diejenigen, die behaupten, sie müssen mit ihren Hunden ohne Leine Gassi gehen oder sich auf einem Kinderspielplatz befinden. Bei einigen meiner Nachbarn wurde zum Beispiel die Hundesteuer nicht beachtet, das habe ich dann auch direkt gemeldet.

Wir haben eben in Deutschland nicht unnötigerweise Gesetze, die beachtet werden müssen, um als Präventionsmaßnahme sichere Zonen zu schaffen, die Menschenleben retten.

Ich weiß lediglich, dass es die Wegeheld App gibt, mit der man sehr einfach digital Ordnungswidrigkeiten bzgl. des Straßenverkehrs melden kann. Diese App wird auch sehr häufig von mir verwendet und ist absolut empfehlenswert.

Nun würde es mich sehr interessieren, ob es diesbezüglich bereits Vereine gibt

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Ist es rechtens, dass ich keine Folgefehler-Punkte bekomme, sondern 16 mal für die gleiche Sache Punkt-Abzug?

Ich hab in der Berufsschule in einer Arbeit zu Buchungen (Ara, Pra, sonstige Verbindlichkeiten, Sonstige Forderungen) immer die richtigen Konten aufgeschrieben + die richtig berechnete Summe wann wieviel wohin verbucht werden muss. TROTZDEM hat sie mir in den Aufgaben 1, 2, 3 und 4 jedesmal keinen Punkt gegeben weil ich vergessen habe die Kontonummern dazu zu schreiben (obwohl über der Arbeit steht, man soll auch jedesmal die Kontonummer dazu schreiben)

Das hab ich aber übersehen gehabt und als ich fragte, warum ich keine Folgefehler Punkte bekomme, da ich ja immerhin 4 mal bei 4 Konten dann genau dafür Punkt-Abzug bekomme habe das Konto nicht mit aufgeschrieben zu haben meinte sie darauf weil die jeweils 4 Konten auf die 4 Aufgaben verteilt gewesen sind.

Das heißt wenn ich bei Aufgabe 1 vergessen habe das Konto aufzuschreiben dann gibt es dafür bei Aufgabe 2, 3 und 4 keinen Folgefehler-Punkt weil sie diese immer seperat bewertet und sozusagen diesen Folgefehler-Punkt resetet.

Ist das rechtens?

Nur deshalb habe ich eine 5 in der Arbeit, ansonsten habe ich immer alle Konten und die Beträge richtig aufgeschrieben, sowie das richtige Datum, wann es verbucht werden muss + wir hatten in der Arbeit einen Kontenplan dabei. Also hätte ich nicht mal das Konto auswendig wissen, sondern nur vom Kontenplan abschreiben müssen

P.S.: Die Lehrerin kann mich null leiden.

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Deutschland wird für ausländische Fachkräfte immer unbeliebter?

Deutschland war einst unter vielen Fachkräften sehr beliebt, auch wenn die Sprache oftmals schwierig ist.

Immer mehr ausländische Fachkräfte verlassen das Land und oder raten ihre Verwandten und Freunden davon ab. Das ergaben Studien, die ausländische Fachkräfte nach ihrer Meinung befragt haben. 2/3 der Fachkräften rät aktiv andere Landsleute ab und immer mehr Fachkräfte ausm Ausland, die sich für Deutschland beworben haben, sprangen ab.

Laut den Studien fühlen sich die ausländische Fachkräfte aus dem Ausland vorallem in Deutschland nicht wohl. Platz 2 ist Österreich.

Medien aus diesen Ländern raten sogar davon ab, nach Deutschland auszuwandern, weil immer mehr Menschen zurückkehren und davon berichten.

Rund 70% der Ankömmlinge berichtet über Rassismus am eigenen Leib.

Viele aus Bangladesch und co meinen sogar, dass ihnen schlechtere Arbeitsbedingungen und Menschenrechte lieber sind, als in Deutschland zu arbeiten. Auch wenn die Bezahlung hier oftmals trotz Steuern höher ist, würden sie sogar die arabischen Staaten bevorzugen, weil sie dort weniger Rassismus und Hass erleben.

Auch in meinem näheren Umfeld kenne ich einige, die nach ihrem Studium doch nicht nach Deutschland auswandern. Sie entscheiden sich wohl für Großbritannien, Kanada oder den USA.

Warum glauben die Deutschen noch heute, dass sie die tolerantesten sind?

Auch glauben ja viele Deutsche, dass Deutschland mit ihrer Politik die Welt retten will, obwohl dutzende Staaten mehr für Klima- und Umweltschutz tun…

Ich selbst habe ein Migrationshintergrund. Bin in Deutschland geboren, habe die deutsche Staatsangehörigkeit und habe hier meinen Schulabschluss gemacht, eine Ausbildung abgeschlossen und studiere. Ich spüre am eigenen Leib den Hass… vorallem seit ungefähr einem Jahr.

Mein Cousin, der derzeit in Madrid studiert, wollte z.B. nach Deutschland auswandern. Fragte mich, was ich davon halte. Meinte dann, dass er mal ein Semester hier studieren soll um sich ein eigenes Bild zu machen… aber persönlich würde ich davon abraten. Ein Semester in Deutschland und er meinte, er würde hier definitiv nicht leben wollen. In diesen Monaten hat er mehrmals Rassismus erlebt (da man ihn als Flüchtling abgestempelt hatte, weil er kein Deutsch konnte).

Er war so verwundert… und dachte, dass in Deutschland Migranten willkommen seien und er sich sogar in Polen wohler gefühlt hat… und geht nach seinem Studium vermutlich nach Großbritannien.

Verspielt Deutschland derzeit seine Karten?

Selbst viele Investoren sehen durch den rechts Ruck die Zukunft in Deutschland düsterer und investieren immer weniger in Deutschland

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Meinung des Tages: Der Fall Julian Assange - Sollte sich die Europäische Union für seine Freilassung einsetzen?

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

Ja, die EU sollte sich für Assange einsetzen 82%
Nein, die EU sollte sich nicht für Assange einsetzen 14%
Andere Meinung 4%
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