Meinung des Tages: Köln entkriminalisiert das Schwarzfahren - was denkt Ihr über diese Regelung?

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
  • Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
  • Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
  • Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
  • Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
  • Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Ich finde die Regelung aus Köln gut, weil... 49%
Ich finde die Änderung nicht gut, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 9%
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praktikum Schadensersatz?

Hallo

ich war bei einer Bewerbung und wurde an dem Tag mündlich auserwählt. Direkt am selben Tag habe ich der Managerin gesagt, dass ich gesprächsbefarf hab. So hat sie mich nach 4 Tagen angerufen. Unterschrieben wurde garnichts. Am Telefonat hab ich gesagt, dass ich mir unsicher bin und ich gerne ein Praktikum machen möchte, bevor ich da iwie anfange und dass da jemand ist, mit den ich damals mal Probleme „Mobbing“ hatte. So wurde das bestätigt und mir einen Praktikumsplatz erteilt für 2 Wochen. Formell wurde nichts unterschrieben. Ich sollte nur eine Schweigepflicht wegen Datenschutz und so unterschreiben. Nach 2 Tagen Praktikum hab ich bemerkt, dass ich das nicht will und hatte einen Gespräch. In der wurde ich emotional komplett unter Druck gesetzt. Man wollte ständig wissen, wieso nicht. Ich habe gesagt, dass ich mich nicht äussern will und es sich für mich so ergeben hat und ich das hier beenden will. Dennoch wurde weiter gefragt, ob ich das schon vorher wusste ob ich das nicht will ( wollten die was aus mit raus kriegen, damit sie gegen mich rechtlich vorgehen können -> Schadensersatz?). Auch da meinte ich, ich wollte nicht umsonst ein Praktikum und in den 2 Tagen hab ich bemerkt, nein das ist nicht das Unternehmen. Sie wollten ständig wissen, wieso nicht und haben nicht respektiert, dass ich das nicht will und eine Antwort haben sie ba bekommen: das unternehmen insgesamt und generell noch viele andere Dinge

Sie wollten noch wissen, wo ich jz hin will ob ich wo anders schon ein Platz hab ( da meint ich teilweise ja aber ich suche noch ) -> hab die ganze Zeit das Gefühl gehabt, dass sie versuchen was aus meinem Mund zu kriegen

für das Praktikum hab ich kein Geld bekommen und es war ein freiwilliges, da ich es angefordert hab und nicht sofort irgendein Vertrag unterschreiben wollte.

Hab ich da iwelche rechtlichen Konsequenzen?

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Meinung des Tages: Großevent EM 2024 - sind striktere Grenzkontrollen (dauerhaft) sinnvoll?

Von Mitte Juni bis Mitte Juli wird die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland stattfinden. Um das Großereignis bestmöglich schützen zu können, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Kontrollen an den deutschen Grenzen an.

Anschlag in Moskau - Bedrohung für Deutschland?

Die Terrorgruppe ISPK ist für die deutschen Sicherheitsbehörden keine unbekannte Gruppe. Die ISPK zählt als Tochtergruppe der IS. Vor diesem Ableger wird schon seit Monaten gewarnt. Der Anschlag in Moskau wurde von genau jener Gruppe nun für sich reklamiert.
Erst am Dienstag der vergangenen Woche wurden in Gera zwei Männer auf Geheiß der Bundesanwaltschaft festgenommen. Die beiden stehen dabei im Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben - mit Auftraggebern, die in Afghanistan bei der Terrororganisation ISPK sitzen.
Vermutet wird, dass seit 2022 vermehrt ISPK-Anhänger nach Deutschland einsickern. Dies scheint vor allem im Zuge der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine geschehen zu sein - es handelt sich um Einreisende Tadschiken, Usbeken, Turkmenen aber auch Kirgisen.
Derzeit haben die Sicherheitsbehörden etwa 50 Personen auf dem Radar. Alleine 40 von ihnen sollen sich in NRW befinden.

Aktuelle Grenzkontrollen sollen verschärft werden

Derzeit gibt es aufgrund der Migrationslage bereits stationäre Grenzkontrollen zu den Ländern Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz.
Die Kräfte aus den Sicherheitsbehörden sollen nochmals gebündelt werden, so Faeser. Es gelte, das Land bestmöglich vor etwaigen Bedrohungen - etwa vor Islamisten, anderen Extremisten, aber auch Hooligans und anderen Gewalttätern - zu schützen. Auch die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen habe höchste Priorität.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung zu den strengeren Grenzkontrollen? Sollten diese dauerhaft eingeführt werden oder sollte es keine Kontrollen geben? Wie bewertet Ihr die derzeitige Sicherheitslage in Deutschland? Was könnte sonst getan werden, um die Sicherheit des Landes zu erhöhen? Wie steht Ihr zu künftigen Großveranstaltungen - was für Vorkehrungen können getroffen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-em-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/terrorwarnung-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ispk-terror-moskau-100.html

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Welcher Religion werden Kinder gemischtkonfessionellen aber christlichen Ehepartner zuteil?

Bei einer Ehe zwischen muslimischen Mann und Christin ist es Pflicht das Kinder muslimisch erzogen werden die Frau Ihre ursprüngliche Religion behalten darf.

Aber welche Regeln gelten bei proteestantisch rk-katholischer Ehe (Orthodoxe sowie kleinere Religionsgruppen die nicht durch Einkommenssteuerfinanzierung begünstig sind wie Zeugen Jehovas sind eine andere Sache...hier ist es dem Standesamt sicherlich wurscht und Religionszugehörigkeit auch nicht behördlich erfasst).

Von meinen Eltern würde mir erzählt, daß immer die Religion der Mutter entscheidend ist welcher Religion das Kind zugeordnet wird )ist dann wohl ähnlich wie im jüdischen wo immer die Religion der Mutter maßgeblich ist ob einer Jude ist).

Tatsächlich stelle ich fest das diese Regel so gut wie immer in meiner norddeutschen Umgebung gilt. Wir haben etwa 75% Protestanten und aus dem 10km entfernten Nachbarkreis (es ist oldenburgerMünsterland) der traditionell historisch katholisch ist sind seit jeher viele Katholiken hier seßhaft neuangesiedelt (ein weiterer kleinererTeil kam nach dem Krieg durch schlesische Kriegsflúchtlinge hinzu.

Da der Unrlterschied der beiden Religionen ja im praktischen Leben kein Hindernis darstellt gibt es jede Menge Mischehen. Das kõnnte schon weit über 5% aller Ehen ausmachen.

Es ist tatsàchlich so das in diesen Trans konfessionellen Ehen die Kinder immer die Religion der Mutter annehmen

Aber gilt diese Regel für ganz Deutschland und wenn ja gibt es hier eine gesetzliche Regelung ?

Recht, Christentum, Christen, Gesetzeslage, Standesamt, Tradition, Konfession
Rechtliche Lage bei Online-Spielen mit Mikrotransaktionen und Alter?

Guten Abend liebe gutefrage.net community,

zur Situation: Ein Online-Spiel, welches ich mal gespielt hatte und glücklicherweise auch wieder abgelegt habe, bietet teils große Mikrotransaktionen an von bis zu 1.000€ pro Produkt. Ich habe nie solche Summen ausgegeben und werde ich auch nie. Jedoch ist es auch vorgekommen, dass in dem Spiel - wie heut zu tage in vielen anderen Spielen auch - Kinder unterwegs waren, teilweise unter 12 Jahren wie von den individuellen Spielern selbst im Chat zugegeben, teils sogar mit offensichtlichen Geldausgaben. War jetzt für mich erst mal kein Thema weil die Eltern der Kinder selbst entscheiden sollten, was sie ihr Kind spielen lassen. Komisch fand ich es trotzdem.

Jetzt kommt aber das Problem: Beim genaueren Betrachten der Spielseite, inklusive der AGB, Code of Conduct und all diesem Kram ist mir aufgefallen, dass in keinen der rechtlich verpflichtenden Klauseln angegeben ist, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein muss oder die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters braucht, um sich dort zu registrieren oder zu spielen.

Da kommt die Frage ins Spiel... Ist das nicht Rechtswidrig? Ich meine bisher haben alle Spiele, auch die schäbigsten mobile-games, die ich gespielt habe und bei denen ich auch mal frei genug war, die AGB zu lesen, genau diese Klausel mit drinnen gehabt. Also dass der Nutzer sich dazu verpflichtet, mindestens 18 Jahre alt zu sein oder die Zustimmung des GV's braucht. Ich denke mal, das hat auch was mit der Geschäftsfähigkeit zu tun und mit dem Schutz des Verbrauchers.

Aber vielleicht irre ich mich da auch und das ist kein verpflichtendes Schreiben.

Liebe Grüße - ACCloeschen

PC, Computerspiele, Recht, Online-Spiele
Kaufmännische Ausbildung schlecht?

Ich mache dieses Jahr das Abitur fertig und möchte danach eine kaufmännische Ausbildung beginnen. EIGENTLICH!

Ich habe mich mit Berufsberatungen und Arbeitern in kaufmännischen Berufen unterhalten und bin verunsichert, weil das Berufsbild sehr komisch wirkt.

Es geht um kaufmännische Berufe wie Automobilkaufmann, Industriekaufmann, Bürokaufmann, Einzelhandelskaufmann, Immobilienkaufmann und Versicherungskaufmann

Ich habe den Eindruck, dass diese Berufe ein Sammelbecken für Abiturienten sind die bestehen aber mit Hochschulmathematik, Physik, und Chemie nicht arbeiten wollen.

Zusammengefasst: Kaufmännische Berufe sind für anspruchslosere Abiturienten, die das Abi schaffen aber das Studium nicht und die kaufmännischen Berufe sind das ,,schlechte BWL Studium"?

Mir wurde auch mehrmals bestätigt dass es in den Berufen ohne Glück und sogar mit Jahren an Weiterbildung nicht möglich ist über 3.000€ brutto zu verdienen, ab dem Preis könnten die Unternehmen einen BWL Absolventen bekommen.

Mein Gehaltsziel für meine Zukunft sind ca. 4.700€ um auf 3.000 netto zu kommen.

Ich habe in mehreren kaufmännischen Berufen Praktika und ich hatte auch Spaß. Es ist aber nicht mehr witzig, wenn ich später mit Jahren an Berufserfahrung + Weiterbildung trotzdem keine Kriesenzeiten überstehe und jeden Cent umdrehen muss. Ich möchte mal Kinder haben und bedenkenlos versorgen können

Soll ich umdenken?

Eine Ausbildung möchte ich beginnen, weil ich unbedingt eigenes Geld brauche und kein Umfeld habe, dass mich unterstützen kann. Ich brauche ein Einkommen, ein Studium kommt nicht in Frage

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Frau entdeckt Software-Fehler und tankt monatelang GRATIS?

Guten Morgen liebe GF-Community.

Durch einen Trick hat eine 45-Jährige in den USA monatelang gratis getankt – und auch andere daran teilhaben lassen. 28.000 Liter wurden kostenlos gezapft.

Eine Tankfüllung reicht bei einem Bugatti Chiron nicht besonders weit – aber wer sich einen solchen Supersportwagen leisten kann, für den sollten die Spritkosten eigentlich kein Problem sein. Beim Durchschnitts-Autofahrer dagegen löst der Blick auf die leuchtende Tankanzeige angesichts der aktuellen Spritpreise eher ein ungutes Gefühl in der Magengegend aus – denn an der Tankstelle wird es wieder teuer. So mancher träumt da von einer unerschöpflichen Quelle an Gratis-Sprit. Für eine Frau in den USA wurde dieser Traum – zumindest für einige Zeit – wahr: Eine 45-Jährige nutzte einen Software-Fehler an einer Tankstelle aus und teilte ihr Wissen offenbar auch mit anderen. In einem halben Jahr wurde dort Sprit im Wert von umgerechnet 26.000 Euro kostenlos getankt. Doch schließlich kam die Polizei der 45-Jährigen auf die Schliche.

Karte zweimal durchziehen – dann kostenlos tanken

Wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten, hat eine 45-Jährige in Lincoln, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Nebraska, mit einem simplen Trick rund sechs Monate gratis getankt. Ermittlungen der Polizei zufolge bekamen die Zapfsäulen einer Tankstelle in Lincoln im November 2022 ein Software-Update aufgespielt. Doch das Update enthielt offenbar einen Fehler – und diesen entdeckte die 45-Jährige: Sie fand heraus, dass, wenn sie ihre Prämienkarte zweimal durchzog, die Zapfsäule in einen Demo-Modus versetzt wurde. Und in diesem floss der Sprit kostenlos.

Nach 28.000 Litern kostenlosem Sprit: Polizei kommt 45-Jähriger auf die Spur

Ihre „Entdeckung“ nutzte die Frau offensichtlich fleißig aus – und ließ auch andere daran teilhaben. In sechs Monaten wurden geschätzt 7.400 Gallonen (umgerechnet rund 28.000 Liter) Sprit gratis gezapft. Allerdings fiel der Tankstellenkette dann doch auf, dass hier irgendwas nicht stimmen kann. Durch Rückverfolgung der Karte kamen sie der Gratis-Tankerin auf die Spur – Videoaufnahmen überführten die 45-Jährige schließlich.

Der entstandene Schaden durch das Tanken des kostenlosen Sprits wird auf rund 28.000 US-Dollar geschätzt. Die Frau wurde festgenommen und angeklagt – demnächst muss sie sich vor Gericht verantworten. Und auch der Software-Fehler ist inzwischen behoben.

| Artikel:

Frau entdeckt Software-Fehler – und tankt monatelang gratis

| Eigene Meinung:

Manchmal ist es schon sehr erstaunlich wie Leute auf solche seltsamen Tricks kommen um Geld zu sparen. Jedoch finde ich das auch nicht korrekt monatelang auf den kosten der Tankstelle zu tanken. Sie hätte das Problem direkt melden sollen um Strafen zu verhindern. Ich würde abschließend sagen: Selber schuld!

Sie hat den Cheat erst später herausgefunden aber davor wusste sie nichts.

| Frage:

Hat diese Frau Strafen verdient?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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| Ja. Sie hat eine Strafe verdient. 89%
| Nein. Sie hat keine Strafe verdient. 11%
| Ich habe eine andere Meinung. 0%
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Polizei holt Schülerin wegen Pro-AfD-Video aus Unterricht?

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Ja, das ist völlig verrückt. 61%
Nein, das ist nicht so schlimm. 39%
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