Fällt es der CDU jetzt auf die Füße, dass sie programmatisch schlafen?
Die CDU hat immer noch kein Grundsatzprogramm und lässt sich auch Zeit damit. Soweit ich mich erinnere, ist der März nächsten Jahres da vorgehen.
Das ist m.E. als deutliche Schwäche zu sehen, denn sie kann im Prinzip keine fundierte Position zum Rechtspopulismus erkennen lassen.
Wäre es nicht, angesichts der aktuellen Debatte in Thüringen, wichtig, die Programmfindung vorzuziehen.
9 Antworten
Die CDU verbockt es leider schon länger eine ernstzunehmende Partei als Konkurrent gegenüber der AfD zu sein. Die CDU grenzt sich nicht klar von der AfD ab. Im Gegenteil biedert sich der Parteivorsitzende Merz gerade zu an, übernimmt Wortwahl der AfD, deren Inhalte und stärkt so eben leider nicht die CDU, sondern das Original, nämlich die AfD. Es wirkt immer mehr so, als verkomme die CDU zur kleinen, unbedeutenden Schwester der AfD bzw. zum Steigbügelhalter der AfD. Die CDU scheint sich immer mehr auf Zusammenarbeit mit der AfD einzulassen und legitimiert sie somit zunehmend, wodurch sie noch stärker wird und die CDU schwächer.
Wofür die CDU eigentlich steht oder stehen will? Keine Ahnung! Das wissen sie vielleicht selber nicht. Ich erkenne nur den Willen von Merz an die Macht zu kommen. Sinnvolle Inhalte, die es lohnend machen würden explizit die CDU zu wählen, erkenne ich nicht.
Wäre es nicht, angesichts der aktuellen Debatte in Thüringen, wichtig, die Programmfindung vorzuziehen.
Ja!
Man sollte ggfs. mehr betrachten, dass der "linke Flügel" der Politik nur eine Minderheit in der Wahl-Bevölkerung darstellt und ganz offensichtlich überhaupt keine Alternative zur Alternative bietet.
Ich meine, dass der Grund sicher nicht darin liegt, dass die SDU/CSU sich mit dem neuen Grundsatzprogramm Zeit lässt sondern es noch ganz andere "Player" gibt.
Die M-R-Partei gibt es schon. Es ist nur so, dass ich in meinem direkten Umfeld als CDU-ler mitbekomme, warum Wählerinnen und Wähler zur AfD wechseln: Das liegt daran, dass ein Teil der Ampelregierung der AfD in deren "Kernthemen" geradezu in die Hände spielt. Diese Wählerinnen und Wähler haben absolut NICHTS mit rechten Gesinnungen zu tun.
Beispiele sind tatsächlich der politische Umgang mit den Asylsuchenden von Bundeseben aus, die Nichtbeachtung der Emotionen der arbeitenden Bevölkerungsschicht beim BGE (zum Glück verhindert) und dem eingeführten Bürgergeld. Auch die Klimapolitik ist dermaßen konfus, dass heute die FFF-Bewegung GEGEN die Kohleenergie demonstriert hat (da muss die AfD doch zeitnah auf den "Populismuszug" aufspringen und die Grünen anschwärzen).
Insofern widerspreche ich Deiner Argumentation in Deiner ersten Antwort.
Wenn die Leute so unzufrieden mit der aktuellen Regierung sind, warum steigen dann die Umfragewerte der AfD und nicht der CDU...?! Weil die CDU inhaltlich eben nichts zu bieten hat, was ein Alleinstellungsmerkmal wäre, der AfD nur nachplappert und ihr den Steigbügel hält.
siehe oben: ... und die CDU stellt momentan ein neues Grundsatzprogramm auf.
Und Thüringen ist ein perfektes Beispiel, wie sich R-R-G nicht verhalten darf. Genau damit nimmt man der CDU den Wind aus den Segeln - und zwingt diese zu eigenen Aktionen => und dann schreit auch wieder jeder rum ...
Zu spät? Warum? Gerade weil ein Teil des Wahlvolkes direkt zur AfD tendiert, ist doch eher die Frage warum? Das liegt sicher nicht an der Oppositionsarbeit sondern an den Aktionen der aktuellen Regierung.
Zu Irrelevant? Jetzt wird es lustig. Du kennst bereits das im nächsten Jahr fertige Grundsatzprogramm? Die "Basics" wurden von den Mitglieder abgefragt und sind hier (aktion.cdu.de/cdumfrageergebnisse) nachlesbar. Das SIND die liberal-konservativen Ansätze der CDU-Mitglieder (!)- und zwar komplett unabhängig von Äußerungen der AfD.
Hallo Kleidchen,
im Gegensatz zu früher ist die CDU weg vom "alten Weg" einer Top-Down-Architektur hin zu einer Bottom-Up-Partei. Es wird auf allen Ebenen diskutiert und auch Vorschläge und Vorgaben bis in die obersten Gremien gebracht. Das kostet Zeit, hat aber den Vorteil, dass sich die CDU tatsächlich von der Basis her aufstellen wird. Das Vorgehen sehe ich als überlegt und nachhaltig an.
Ein schnelles "RE"-Agieren auf aktuelle Situationen bringt nur eines: einen Schnellschuss, mit dem niemanden geholfen ist, insbesondere nicht den Bürgerinnen und Bürgern oder zumindest den Wählerinnen und Wählern der CDU.
Wenn ich mir die Online-Diskussionen innerhalb der Partei vor Augen führe, dann erkenne ich zunehmend, das Politik in der konkreten Sache wieder die Oberhand gegenüber Parteipolemik bekommt. Letztere findet man eben mit dem Umgang mit der AfD. Wenn z.B. einem Stadtrat von einer "Parteigranden" vorgeschrieben wird, gegen einen Antrag zu stimmen, nur weil dieser von der "falschen" Partei eingebracht wurde - und das bewusst unabhängig vom Inhalt des Antrags -, dann haben manche Personen den Boden der FDGO verlassen - und das ist dann nicht die AfD. Im Gegenteil stärkt dies in nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung die Aversion gegen solche "Direktiven".
Genau dem darf sich die CDU nicht anschließen. Ein klare Abgrenzung in der gemeinsamen Zusammenarbeit aber nicht zu Lasten der Bevölkerung. Insofern gilt: gut Ding will Weile haben.
Deine Argumente sind verständlich. Dennoch hat sich m.E. die CDU zu viel Zeit gelassen und steht jetzt in der Defensive.
Selbst wenn ich das wie Du sehen würde: Deine Argumentation ist die aus der Vergangenheit und Politik ist der Blick in die Zukunft.
Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die CDU maßgeblich für den aktuellen Zulauf der AfD in den Umfragen verantwortlich ist.
Das sehe ich in der Tat anders. Durch das gleiche Wording und auch z.T. völlig unsachliche Debatten macht die CDU die afd gesellschaftsfähig. Nicht das angebliche Abdriften nach links sondern das Erweitern nach rechts erschwert die Abgrenzung.
Das Problem ist doch ganz woanders zu suchen. Wenn eine Parteivorsitzende einem Gemeinderat vorschreibt, wie dieser sein Wahlverhalten auszuüben hat, dann ist das einerseits ein eklatanter Verstoß gegen die FDGO (und die muss selbst jeder Asylsuchende lernen) und zudem kann man einem normal denken Menschen auch nicht erklären, warum dann ein gleichlautender Antrag eingebracht werden soll. Das ist eine Verhöhnung unseres Rechtsgrundsatzes der Demokratie und der gewählten Vertreterinnen und Vertreter (das sieht auch der Gemeinderat nicht anders (Ricarda Lang: Grüne wollen in Backnanger Gemeinderat nicht erneut mit AfD stimmen | ZEIT ONLINE).
Was hilft dann noch eine Abgrenzung der CDU in welcher Form auch immer zur AfD? Man kann die Wählerinnen und Wähler nur bedingt für dumm verkaufen.
Die Strategie der afd besteht darin, sich über Anträge genau in die Position der zu Unrecht Geschnittenen zu bringen. Daher ist eine absolute Abgrenzung nötig. Auch wenn die CDU das nicht einsieht: das wird sie spätestrens dann auffallen, wenn sie nur noch auf FDP-Niveau abstimmen kann.
Dennoch hat sich m.E. die CDU zu viel Zeit gelassen und steht jetzt in der Defensive.
Sehe ich auch so. Und ich sehe nicht, wie die CDU mit Merz an der Spitze da wieder rauskommen will. Ich habe eher den Eindruck sie verheddern sich immer weiter.
Die AfD NUTZT solche m.E. saudummen Aktionen für die eigene Propaganda und das offensichtlich mit Erfolg. Also sollten sich manche Politikerinnen und Politiker doch eher mal an der eigenen Nase fassen.
Und eines darf man dabei niemals außer Acht lassen: wir schreiben hier von ein paar Millionen Stimmen, die sich in manchen Themengebieten von der "Mitte" abgewandt haben. Warum wohl? Weil die Politik (auch) hier an den Wünschen der Bevölkerung vorbei geht.
Und wenn die CDU auf FDP-Niveau fallen sollte, dann wird eine solche politische "Schere" sicher nicht in der Verantwortung einer Oppositionspartei sein.
wir schreiben hier von ein paar Millionen Stimmen, die sich in manchen Themengebieten von der "Mitte" abgewandt haben. Warum wohl? Weil die Politik (auch) hier an den Wünschen der Bevölkerung vorbei geht.
Auch die Politik der CDU ging/geht an den Wünschen dieser Personen vorbei, weswegen sie sich der AfD zuwenden. Sonst würden die Umfragewerte der CDU ja massiv steigen!
Nur zum Verständnis: ich rede über die Bundesebene..
Es givt keibe Wählerwanderung von den Geünen zur afd. Die Grüben sind die am deutlichstrn Abstand halten tmzur afd und stehen stabil.
Die CDU verliert aber immer wieder Wähler am rechten Rand. Die werden sie nicht wieder holen, wenn sie afd-Sprech verwenden. Sie müssen der afd ingaltlich begegnen. Und das fehlt.
Die AfD und deren Zuspruch muss man auf der Ebene der Wählerinnen und Wähler betrachten und das ist die politische Ebene sekundär. Wer bei den GR-Wahlen die AfD wählt, wird bei Bundeswahlen sicher nicht die Linken wählen.
Und die Zahlen belegen bei einer stabilen CDU um die 27-29% (Bundestagswahl: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend | Sonntagsfrage #btwahl (dawum.de)) , dass der Zuspruch ganz woanders her kommt.
Die Wahlklientel der Grünen ist mir persönlich sowieso ein Rätsel. Bei den FFF-Demos gestern wurde klar die Abschaltung des Kohlestroms gefordert. Wer kann dann von den Demonstranten noch grüne wählen?
Die Abwanderung stramm konservativer Wählerinnen und Wählern war zweifelsohne dem Linksdruck der CDU geschuldet. Das ist aber ein paar Jahre her und erklärt nicht den aktuellen Zuspruch.
Die FFF werden von den Grünen nicht kritisiert. Beide haben unterschiedliche Rollen, sind sich aber im Grubde einig. Anders als bei anderen Parteien gibt es einen sehr starken Grundkonsens beicden Grünen. Da werden kurzzeitige Abweichungen in Kauf genommen.
Das konnte man aber bei der endgültigen Abschaltung der letzten AKWs i.V.m. de, Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken so nicht feststellen.
Ich vermute - erklären kann das nur die jeweilige Person selbst -, dass momentan keine etablierte Partei die richtigen Antworten auf die Sorgen dieser Bevölkerungsgruppe parat hat. Deshalb . um einmal wieder auf die Frage zu kommen - braucht es hier eine Veränderung. Die Ampel liefert ja ganz offensichtlich nicht und die CDU muss sich tatsächlich ein schärferes Profil geben. Das nennt man Grundsatzprogramm und ist in Arbeit.
Die Ampel liefert ja ganz offensichtlich nicht
Naja, wenn es aktuell suboptimal läuft, liegt das nicht bloß an der Ampelregierung, sondern auch an den Herausforderungen, die zu bewältigen sind. Wir leben einfach nicht in normalen Zeiten, sondern wir erleben viele Krisen kurz hintereinander, oder gleichzeitig.
Ob eine andere Regierung die Themen Ukraine und Energie besser gemacht hätte, sei dahin gestellt - mit Sicherheit aber anders. Aber Politik besteht eben aus mehr als nur diesen zwei Punkten und da liefert die Ampel ein teilweise desaströses Bild. Das wird leider durch wirklich viele Fachleute aus den verschiedensten Gebieten bestätigt - ganz zu schweigen von den internationalen Kommentaren.
Ich wollte auch, dass es anders
Ja...und!?
Es dürfte wohl ein eher offenes Geheimnis sein, daß Parteiprogramme im Sinne von Orientierung vor einer Wahl, nur bei einer sehr kleinen Wählerschaft - im Verhältnis zur Gesamtmasse der erlaubten Wählerschaft - eine Rolle spielt.
Kurz: Dem "0815-Wähler" dürfte es eher völlig "wumpe" sein was dort steht...^^
Die CDU ist die CDU. Punkt.
Und die "Ampel-Regierung" wird mit ihrer Art der Regierung weiterhin der AfD und auch der CDU ein paar Stimmen "zuschanzen".
Unter dem Strich befürchte ich eine Art "patt" nach der BT-Wahl. Weil keiner mit der AfD will, und ansonsten weder eine Ampel noch eine CDU-geführte Regierung eine Mehrheit haben wird...obwohl die CDU wohl als stärkste Partei hervorgehen wird.
Das Herumgeeire der CDU in Bezug auf die afd ist eine Folge der eigenen Orientierungslosigkeit.
Seitdem die CDU damals ihren "ureigenen Markenkern" verwässerte um mehr Stimmen in der "linken Mitte" abzugreifen, seitdem eiern Sie sowieso nur noch rum... So what!? Dieses "seitdem" ist jetzt natürlich schon eine ganze Weile her...ich bin ja älter und verfolge das politische Geschehen insg. schon seit ca. 1980!
Aber im Grunde ist und bleibt die CDU wie immer hauptsächlich eine Partei der besser situierten Bürger unseres Landes, egal was Sie auch immer behaupten! Isso. Blöd ist eben nur auch, daß die AfD mehr als die CDU von den "Ampel-Fehlern" profitieren wird. Die/Deine Grünen werden jedenfalls nicht gestärkt daraus hervorgehen. Kannste glauben! Sie werden wieder als Mehrheitsbeschaffer fungieren, aber nicht mehr selber Mehrheit einer Koalition sein können...😐
Ist mir aber auch egal. Als arbeitender Steuerzahler war ich immer gut genug, und habe ansonsten nie überhöhte Ansprüche gestellt...still, wie es Regierungen ja lieben...
Aber spätestens mit Erreichen der Rente werde ich nur noch auf mich selber schauen und alleinig zu meinen eigenen Vorteilen wählen (Natürlich nie die AfD!).😑
Warum benötigt die CDU ein Grundsatzprogramm? Im Moment ist ihre Politik doch ganz einfach: "Wir schauen was die AfD sagt und dann kommen wir und sagen 'Machen wir auch und zwar noch radikaler'". Denn es hat sich schon zu Zeiten der DVU, NPD und Republikaner gezeigt, dass Rechtsradikale und Rechtspopulisten sich am besten dadurch bekämpfen lassen dass man einfach ihre Forderungen übernimmt. Und wieso soll man ein seit 1933 bewährtes Erfolgsrezept einfach aufgeben?
Nein. An deiner Stelle würde ich mich um die Schwachköpfe von den Grünen kümmern
Grüße
Es ist doch schlicht so, die Grenzen sind markiert, Linksgrüne auf dem absteigenden Ast, hier bringt dein Geheul wegen" CDU... AfD....rechter Populismus" sowieso nix.
Also kannst du dir gleich dein billiges Gehetze sparen, was übrigens leicht durchschaubar ist 🤦😂
An welcher Stelle etze ich denn hier? Doch wohl nicht gegen die CDU. Und ich heul auch nicht herum. Ich mache mir Sorgen um die Demokraie in Deutschland.
Ach komm, deine billige Rhetorik sabbert regelrecht aus deinen "Fragen".
Witzig, ausgerechnet Grüne machen sich Sorgen um die Demokratie. Verbotspartei, Sprachpolizei, Kriegstreiber....man nehmt eurer Strickzeug und geht zurück in eure Löcher.
Auf deine ad-Hominem-Beleidigungen gehe ich nicht ein.
Aber deine Diffamierung der Grünen zeigt, dass dir nur an Polemik und Aggression gelegen ist. Typsche afd-Trol-Textel.
"Wofür die CDU eigentlich steht oder stehen will? Keine Ahnung!" => ja genau deswegen stellt Kleidchen doch die Frage und die CDU stellt momentan ein neues Grundsatzprogramm auf.