Sind Parteien ein Organ der Legislative?

Grüß Dich anonymous443

Parteien an sich sind keine Staatsorgane. Sie arbeiten lediglich diesen zu.

Die Organe des Staates

Wer ist in der Legislative?

Zur Legislative gehören grundsätzlich alle Einrichtungen, die daran beteiligt sind, Gesetze zu erlassen. Das sind zum Beispiel Bundesrat und Bundestag sowie die Landtage der einzelnen Bundesländer.

Die Judikative

Wer gehört in die Judikative? Sie muss nach den Gesetzen urteilen, nicht nach Pateienorder.

Die Gewaltenteilung ist im Grundgesetz geregelt und gehört zu seinen unabänderlichen Prinzipien. Die Judikative ist Richtern anvertraut und wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch oberste Gerichtshöfe des Bundes und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Exekutive

Was ist die Exekutive (ausführende Gewalt oder vollziehende Gewalt) ?

Zu den Exekutiven gehören in Deutschland zum Beispiel alle Landesregierungen, die Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Auch Polizei, Staatsanwaltschaft und Finanzamt sind dabei. Sie alle führen ihren Auftrag anhand der Gesetze aus. Die regeln auch, welche Gesetze bzw. Anordnungen sie erlassen dürfen und welche nicht. Das regelt wiederum ein Gesetz. Gewissermaßen sind sie auch Legislative, aber gemeint das eigentlich auf Bundesebene.

Herzlichen Gruß

Rüdiger

Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen

Parteien erlassen keine Gesetze. Das ist Aufgabe der Regierung, bzw. des Parlaments.