Warum sind Lehrer links?
Natürlich dürfen Lehrer keine politische Entscheidung haben, darauf haben sie geschworen. Ich hab trotzdem jetzt schon 2x mitbekommen wie Lehrer sich aktiv GEGEN die AfD ausgesprochen haben und wie schlecht Maximilian Krah wohl wäre (welcher ja nun auch aus der AfD fürs Europaparlament geschmissen wurde) und wie gesichert rechtsextrem die Interpretation des Wahlprogramms der AfD sei. Ein anderer hat den Wahlomat gemacht, hat die AfD bei den Auswahlparteien gesehen und hat gesagt „das wär jetzt hier z.B. nciht mein Fall“. Wieder indirekter Einfluss. Aber wie die Lehrer danach immer schön sagen „ich darf euch ja nicht beeinflussen“. Das ist doch pure Gehirnwäsche für die Schüler. Jeder denkt gleich weil die Lehrer es ihnen im Unterricht sagen was man wählen soll.
Dürfen Lehrer diese passive Manipulation überhaupt? Was für Strafen gäbe das wenn man es meldet?
8 Antworten
Ich bin rechts und gegen die AfD.
Man darf aktuelle politische Konstellationen natürlich besprechen. Man braucht auch nicht so zu tun als wäre das Programm nicht rechtsextrem. Man muss schon VERSTEHEN was man wählen will.
Hier ist keinerlei Beeinflussung ersichtlich.
Moment mal, das Programm ist nicht rechtsextrem, es gibt Personen in der AfD, die rechtsextrem sind.
Natürlich dürfen Lehrer keine politische Entscheidung haben, darauf haben sie geschworen.
Wo genau steht das?
Ich hab trotzdem jetzt schon 2x mitbekommen wie Lehrer sich aktiv GEGEN die AfD ausgesprochen haben und wie schlecht Maximilian Krah wohl wäre (welcher ja nun auch aus der AfD fürs Europaparlament geschmissen wurde) und wie gesichert rechtsextrem die Interpretation des Wahlprogramms der AfD sei.
Was genau haben die denn gesagt und welche Belege hast du dafür denn? Nebenbei, das Europawahlprogramm der AfD, das unter anderem eine Zerschlagung der EU und eine Abkehr vom Euro vorsieht ist leicht einsehbar. Wie "Rechtsradikal" das ist liegt im Auge des Betrachters, wirtschaftsfeindlich ist es in jedem Fall.
Das ist doch pure Gehirnwäsche für die Schüler.
Das sehe ich nicht so. Auch der
https://www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/auftrag/51310/beutelsbacher-konsens/
erlaubt es Lehrerinnen und Lehrern ihre Meinung zu äußern. Wesentlich ist hier das sogenannte Überwältigungsverbot und die Möglichkeit der eigenen Meinungsbildung der Schülerinnen und Schüler.
Dürfen Lehrer diese passive Manipulation überhaupt?
Wie bereits ausgeführt ist das keine "passive Manipulation".
Was für Strafen gäbe das wenn man es meldet?
keine.
Und genau in dem von dir verlinkten steht
Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler können sich auch in der Schule auf ihre Grundrechte berufen. Das gilt insbesondere für das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das Beamtenrecht und das Schulrecht schränken die grundrechtliche Meinungsfreiheit aber zulässig ein. Bei dieser Einschränkung ist allerdings die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit zu beachten. Die Einschränkungen müssen strikt verhältnismäßig sein. Das heißt insbesondere, dass sie Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler zumutbar sein müssen.
d.h. da steht nicht von "Lehrerinnen und Lehrer müssen neutral sein".
Und die Aussage die du zitierst ist a) gefallen und b) nun wirklich dumm. Warum soll ein Lehrer oder eine Lehrerin das nicht sagen dürfen?
Wo genau steht das?
Im Schulgesetz, der genaue Paragraph variiert je nach Bundesland. In der Regel müssen sie bei Amtsantritt auch einen Eid ablegen. Das Neutralitätsgebot des Staates ergibt sich aus Art. 20 II GG, gegenüber Parteien auch aus Art. 21 I GG.
Da steht doch drin, dass Lehrer zur Neutralität verpflichtet sind. Ausnahmen gibt es gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien und extremistischen Positionen. Das entscheidet aber nicht der Lehrer selbst, was er für extremistisch hält. Er kann darauf hinweisen, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als Verdachtsfall geführt wird. Er kann aber nicht darüber hinausgehend sich gegen die AfD äußern, weil er sie für verfassungswidrig hält. Auch die Einschätzung des Verfassungsschutzes ändert daran nichts, weil dieser nicht zu der Entscheidung darüber befugt ist, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht.
Der Lehrer oder die Lehrerin darf aber sehr wohl äußern dass Aussagen von Krah wie die oben vom User erwähnte Dumm sind. Ich sehe nicht dass das nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Ebenso darf der Lehrer oder die Lehrerin auf die Schwachstellen des AfD Parteiprogramms hinweisen, sollte dann aber im Sinne der Ausgewogenheit auch die anderen Parteiprogramme im Unterricht bewerten.
Nein, denn die Bewertung einer Aussage als „dumm“ ist eine rein politische Bewertung, die nichts mit einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit zu tun hat. Auf Meinungsfreiheit kann sich der Lehrer im Unterricht nicht berufen, da er in Ausübung einer staatlichen Funktion handelt und der Staat grundrechtsverpflichtet ist und selbst keine Grundrechte hat. Privat kann er das natürlich machen. Eine Bewertung von Parteiprogrammen durch den Lehrer ist grundsätzlich auch problematisch, da er damit ja trotzdem seine eigene Meinung vorgibt, selbst wenn er das mit allen Programmen macht. Wenn er manche Programme gut findet und andere schlecht, ist das eine Beeinflussung der Schüler. Er kann aber die Schüler selbst die Programme bewerten lassen, was seinem Auftrag, die Schüler zur demokratischen Willensbildung zu befähigen, entspricht.
Es ist nicht nur legitim, sondern auch gut, dass Lehrerinnen eine Position beziehen.
Sie haben nur einen Schwur auf das Grundgesetz geschworen.
Wo genau steht das dass sie das geschworen haben? Hinweis: Haben sie nicht.
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/lehrkraefte-muessen-nicht-neutral-sein
Bevor du mich links nennst. Ich bin RN-Mitglied.
Dürfen sie aber nicht. Haben es geschworen
Das haben sie weder geschworen, noch wäre es ihnen verboten.
Sie machen es, weil sie natürlich wissen, dass es praktisch keine Konsequenzen für sie hat. Typisch linker Gratismut halt aber sie selbst fühlen sich toll und wähnen sich als NS-Widerstandskämpfer, weil sie sich im Einklang mit der Regierung gegen eine Oppositionspartei aussprechen, die zwar problematische Leute in ihren Reihen hat und teils auch seltsame Positionen vertritt (teils aber halt auch richtige und wichtige), die aber natürlich keine Gefahr für die Demokratie ist. Würde sie an die Macht kommen, würde die Demokratie wahrscheinlich sogar gestärkt werden, weil dann die großen Medien endlich wieder ihren Job machen würden und kritisch über die Regierung berichten würden und auch die Justiz, die ja teilweise versagt hat in den letzten Jahren wenn es um den Schutz der Grundrechte geht, ihre Aufgabe vielleicht mal wieder ernster nehmen würde. Und nein, ich bin kein AfD Wähler.
Mal abgesehen davon, dass du dich vermutlich weitaus weniger bis gar nicht aufregen würdest, oder es sogar begrüßen, wenn der Lehrer stattdessen die Linke bashen würde, dürfen auch Lehrer ihre Meinung sagen.
-das Neutralitätsgebot
https://www.bpb.de/themen/bildung/dossier-bildung/292674/was-man-sagen-darf-mythos-neutralitaet-in-schule-und-unterricht/
wie schwachsinnig die Aussagen von Herr Krah sind. Beispiele die Werbungen auf TikTok „echte Männer wählen rechts“ und wie dumm man sein müsse um das zu glauben.