Die Ampel hat ihre verfassungswidrigen Spendierhosen ausgezogen bekommen.

Jetzt sollen Bauern für ihre Traktoren volle KfZ Steuer zahlen. Dabei werden die Traktoren auf Feldern und Feldwegen bewegt. Die Steuererhöhung führt nicht zu weniger CO2 da die Bauern keine Alternative zum Traktor haben.

Zugleich werden Radwege in Peru mit den Millionen der Steuerzahler finanziert. 50 Mrd werden an die Ukraine gezahlt. Hinzu kommen Sozialleistungenszahlungen (zuvor HarzlV) an 70 % der 1 Million Ukraineflüchtlinge.

Heizen und Tanken wird nochmals verteuert. Essengehen wird teurer gemacht. Auch die Bauernsteuer wird die Preise für Lebensmittel weiter steigern.

Muss ein Generalstreik den Öko Ideologen die Realität verdeutlichen? Zeigst auch du den Ampelmännern die rote Karte? Brauchen wir Neuwahlen jetzt oder muss es erst noch schlimmer kommen um einen nachhaltigen demokratischen Wandel zu erhalten?

Nächste Woche wollen Bauern und Bahn streiken. Jäger, aber auch Bäcker, Metzger und Handwerker wollen sich anschliessen. Einzelne Bundesländer haben bereits die Schulpflicht oder das Sonntagsfahrverbot für LKWs aufgehoben.

Bauern forderten Habeck zum Dialog auf. Habeck wollte nicht mit Megaphone von der Fähre reden. Er war Landwirtschaftsminister in SH. Trotzdem fürchtet er die Bevölkerung in der Heimat.

Politiker spalten die Bevölkerung in demokratische Linke und aussätzige Rechte. Ist die Befürchtung der Herrschenden vor Machtverlust, bei einer Einigkeit in der Bevölkerung, durch einen Umsturz berechtigt? Oder soll ein erstmaliger Generalstreik und sollen Demonstrationen als demokratisches Mittel gegen die Regierenden insgesamt verächtlich gemacht werden?

Hass und Hetze soll staatlich und durch Löchaktionen im Intetnet bekämpft werden. Gleichzeitig werden auf Moralmärchen Hass Gesänge im ganzen Land öffentlich gesungen.

Die Sprache auch hier im Forum ist oft beleidigend und mit negativen Emotionen belasted.

Nächstenliebe wird in Familien erlernt und hat innerhalb und ausserhalb von Religionen wie die Liebe zum Land eine jahrhundertealte Tradition. Freundschaften in europäischen Ländern und der Welt ermöglichten Völkerverständigung.

Was muss geschehen damit die Hassenden zurück in die Liebe gehen können?

Die Bevölkerung nahm bei der Beerdigung von Kohl mit einer symbolträchtig Schifffahrt über den Rhein Abschied vom Kanzler der Einheit.

Heute Morgen ist der Verfassungsschutzpräsident a.D. Hans Georg Maassen und der Mariene a.D. Admiral Kay Achim Schöbach zusammen mit 40 Demokraten auf dem Rhein unterwegs um die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen totalitäre Feinde der Freiheit zu verteidigen.

Linksextreme Störer hatten mobilisiert um den Gründungsparteitag der Werteunion zu belagern. Zuvor wurde der Ablegeort ausserhalb der neuen Partei durchgestochen. Aufgrund der geheimdienstlichen Expertise Maassens ist der Ort und die Organisation professionell gewählt um extremistische Störer bestmöglich abzuwehren. Das Schiff wurde von allen Grundungsparteitagsmitgliedern an einem alternativen Ort betreten und der Parteitag kann stattfinden.

Die Werteunion hat trotz linksextremer Störer ihren Gründungsparteitag auf dem Rhein begonnen.

In der Vergangenheit müsste z.B. die AfD Berlin mehrmals aufgrund extremistischer Störer Parteiveranstaltungen absagen.

Der Staat weitet die Kompetenzen des Verfassungsschutz ständig aus und finanziert auch extremistisch Vereinigungen im Kampf gegen die pluralistische Meinungsvielfalt. Gelingt es dem Experten Maassen sich gegen die Repression seiner Ex Behörde durchzusetzen? Ermöglicht die Expertise im Ausländerrecht und Verfassungsrecht es Maassens sich gegen Diffamierung aus dem Dreiklang von gleichgeschalteten Medien, staatlich finanzierten z.T extremistischen Strassenaktivisten und einem immer übergriffigem Staat sowie gegen Sprach- und Denkverbot, die jenseits der Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt werden sollen, zu wehren? Ist letztendlich demokratischer Wandel und Erneuerung in immer totalitären staatlichen und medialen Strukturen überhaupt noch möglich?

Ein US Portal wertet das in Deutschland strafbare Abhören des privaten Treffen im Luxushotel als Geschichte des Jahres und berichtet beiläufig von einem Gespräch mit Correktiv Journalisten. Es wurden Ton und Bildaufnahmen aufgenommen. Diese aufzunehmen und so gewonnene Informationen zu veröffentlichen ist in Deutschland strafbar.

https://uebermedien.de/92353/correctiv-verursacht-erstaunliches-missverstaendnis-ueber-seine-recherchemethode/

Mit Bezug zu einem Geheimbericht von Correktiv haben TV Sender, Zeitungen und Magazine übereinstimmend von Deportationsplänen berichtet. Dabei hat Correktiv im Nachhinein zurück gerudert und leugnet nun von Deportationen berichtet zu haben.

Weil correktiv falsch berichtet hat geht auch der CDU Politiker Vosgerau nun vor dem Landgericht Hamburg gegen Correktiv vor.

Ist Correktiv aufgrund immer neuer Widersprüche überhaupt noch glaubwürdig?

Obwohl die ÖR Medien aufgrund des Rundfunkstaatsvertrag dazu verpflichtet sind, die pluralistischen Debatten des demokratisch legetimierten Bundestags abzubilden, wurden in der Vergangenheit die Positionen der Kriegsgegner, EU Kritikern und Migrationsreguliereren nicht oder sehr selten durch gewählte Politiker abgebildet.

Heute tretten gleich zwei demokratisch legetimierte Politikerinen mit regierungskritischen Positionen im ZDF auf. Ist die zu erwartende Diskussion mit unterschiedlichen Positionen für dich ein Grund einzuschalten? Oder ist eine Debatte mit unterschiedlichen Positionen zu komplex und hältst du die eine regierungskritische Position für moralisch verwerflich?

In der Vergangenheit hatte die AfD Probleme Parteiveranstaltungen in öffentlichen Räumen abzuhalten. Nun schlägt dieses Mittel der politischen Auseinandersetzung auf die Grünen zurück. Die Aschermittwoch Veranstaltung der Grünen wurde soeben in Biberach abgesagt.

Im Windschatten der Hamas- Terroraktion kommt es auch in Deutschlands Strassen wieder zu brutaler Gewalt gegen Juden. Wie wurde der Täter durch antisemitischen Szene aufgehetzt? Welche Rolle spielen Medien und Internet? Welche Bedeutung hat Religion und die Erziehung durch die Eltern? Soll die Tat als links oder rechtsextrem motiviert statistisch erfasst werden?

https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article249898688/Berlin-Student-schlaegt-juedischen-Kommilitonen-krankenhausreif.html

Scholz forderte im Herbst "massenweise Abschiebungen". Jetzt hat die Ampel dafür ein "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen. Z.B. wird die Abschiebehaft auf 28 Tage verlängert und die Ampel führt eine sogennante "Mitwirkungshaft" für Identitäts-Verschleierer ein (z.B. 2021 reisten über 50% ohne Pass ein).

Die Demo richtet sich gegen eine "Rechte Nomalisierung" in Europa und Deutschland. Das Bündnis sieht darin eine Gefährdung der Demokratie. Wo gegen richtetet sich die Demonstranten konkret? In dem Aufruf der "Hand in Hand" Organisatoren heisst es wörtlich:

"Geflüchtete werden massiv entrechtet, sie und Menschen, die sie unterstützen, werden zunehmend kriminalisiert."

Im Unterschied zu den Demos nach den Berichten über angebliche "Deportationspläne" sind SPD, Grüne und FDP nicht Teil der Organistion "Hand in Hand". Parteifahnen sind auf der Demo unerwünscht und werden von dem Bündnis sogar ausdrücklich verboten.

Unter #WirsinddieBrandbauer wurde in Sozialen Netzwerken massiv mobilisiert. Um den Bundestag in Berlin soll Symbolisch eine menschliche Brandmauer errichtet werden.

Frage:

Stimmst du der Sicht der Demonstranten zu und glaubst auch an eine Bedrohung der Demokratie durch "Rechte Normalisierung" die auch die Ampelparteien (Krimnalisierung durch Rückführungsverbesserungsgesetz) erreicht hat?

Oder siehst du die repräsentative Demokratie (Parlamentarismus) selbst durch die erweiterte Brandmauer (die die Demonstranten um das gesamte Parlament errichten wollen) gefährdet?

DAVA steht für die Demokratische Alianz für Vielfalt und Aufbruch.

Zugleich kennen wir den Begriff aus der Islamisten- und Salafisten-Szene. Da'va machen bedeutet dort Missionierung. Auf arabisch bedeutet der Begriff etwa, "Ruf zu Gott" oder "Ruf zum Islam".

Die Bundesregierung hat die Einbürgerung vereinfacht. Zukünftig soll bereits nach 3 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft möglich sein.

Droht nun langfristig die Islamisierung der Parlamente?

Das GG ermöglicht jeder Partei sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Wenn die Regierung oder Parteien das Bekenntnis der AfD zur FDGO anzweifeln haben, sie die Möglichkeit bei dem BVG eine Klage einzureichen. Das BVG und der EuGH haben dann die Möglichkeit den Verbotsantrag zu prüfen und die Partei zu verbieten oder eben von den Vorwürfen frei zu sprechen.

Das GG gibt Versammlungs, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Wählen müssen frei und gleich sein. Artikel 3 des GG verbietet es jemanden aufgrund seiner politischen Anschaung zu benachteiligen. Insbesondere vor Wahlen, im Juni wird das EU Parlament gewählt, müssen Amtsträger das Neutralitätsgebot und das Benachteiligungsverbot einhalten. Demokratie braucht Chancengleichheit der Parteien

Das Demonstrationsrecht wurde in Demokratien bisher als Instrument zur Kritik an der Regierung genutzt. In Russland oder der DDR wurde allerdings Demos von Regierungsparteien gegen die Opposition organisiert.

Parteien, Verbände, Gewerkschaften, FFF und Vereine haben unter einem gemeinsamen Motto in verschieden Städten zu Anti AfD Demos aufgerufen und mobilisiert. Amtsträger wie Scholz oder Baerbock haben sich an Demos beteiligt und mehrere Bürgermeister sprachen auf Anti AfD Protesten.

Warum nimmst du, oder hast du, an Anti AfD Demos teilgenommen? Willst du Druck auf die Regierung ausüben um sie endlich zu einem Verbotssntrag zu drängen? Oder setzest du dich unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben für ein Verbot der Partei, oder rechten Parteien generell ein? Willst du potentielle Wähler der AfD gesellschaftlich ächten und ausschließen um so Druck auf ihre Wahlenscheidung ausüben? Welche Forderung richtest du an die AfD oder ihre Wähler?

Warum nimmst du nicht an den Anti AfD Protesten Teil? Achtest du das Recht jeden Bürgers sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Bevorzugst du die in der repräsentativen Demokratie vorgesehenen Weg, dich durch das Engagement in einer Partei mit der AfD auseinanderzusetzen? Setzest du in Diskussionen auf die Stärke des Sacharguments? Betrachtest du den Schutz von politischen Minderheiten als festen Bestandteil von Pluralismus und Demokratien?

Der Autor Sellner veröffentlicht ein Buch. Der Autor und die Thematik des Buchs wurde als "Geheimplan für Deportationen" durch Correktiv, Medien und Soziale Netzwerke einem breiten Publikum bekannt gemacht.

Martin Sellner war Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs. Die Identitäre Bewegung bezieht sich auf den französischen Schriftsteller R. Camus. Camus ist Sozialdemokrat und lebt offen schwull. Er formulierte in einem Buch die Theorie von einem grossen Austausch und beschreibt eine Revolte dagegen.

Sellner ist in seiner Erwachsenenzeit nicht strafrechtlich aufgefallen. Er wird vom Verfassungsschutz als Extremist, sowie der Ex Chef des Verfassungsschutz, eingestuft und überwacht. Als Privatperson ist er aufgrund seiner schriftstellerischen und politischen Tätigkeit Einschränkungen ausgesetzt. Z.B. wurden sein Bankkonto mehrfach gekündigt oder es wurden über ein Einreiseverbot spekuliert .

Sellner antwortet auf Camus. Dabei formuliert er einen Vorschlag für Remignation. Nach eigenen Angaben soll sein Vorschlag zur Remignation nur wirksam werden wenn eine Mehrheit der Bevölkerung ihn unterstützt. Ähnlich wie Ex Verfassungschef Maassen unterscheidet Sellner 3 Gruppen. Unberechtigte Flüchtlinge und geduldete Migranten sollen abgeschoben werden. Nicht integrationsfähige oder - willige Migranten sollen, so Sellner nicht mit Gewalt oder Zwang deportiert werden sondern mit Hilfe eines Anreizsystem langfristig (30-40 Jahre) zur freiwilligen Rückkehr motiviert werden.

Im Programm der sich im Gründungsprozess befindlichen neuen Partei "WerteUnion" werden ebenfalls diese 3 Gruppen unterschieden. Maassen und die WerteUnion sprechen jedoch nicht von Remigration sondern von Rückkehr oder Rückführungen. Der Ex Chef des Verfassungsschutz und die WerteUnion will bei der Rückführung nicht das GG und Artikel 16a, das Europarecht und Dublin II, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Ausländer und Sicherheitsgesetz (Maassen hat dieses Gesetz als Spitzenbeamter selbst formuliert) umgehen sondern anwenden. In der Perspektive des Ex Verfassungsschützer und Ausländerrechtsexperte erscheint also eine rechtsstaatliche Rückkehr und Rückführung der 3 beschrieben Gruppen als gegeben.

Das auch mit staatlichen Geldern der Regierung finanzierte Medienunternehmen Correktiv hat durch die Verwendung der Begriffe "Geheimplan", "depotieren" und "Vertreibung" sowie "Wannseekonferenz" national und international grosse Aufmerksamkeit erreicht. Zugleich wurde der Name Martin Sellner und seine politischen Ideen verbreitet.

Nützt oder schadet die Skandalisierung Sellner?

PS: Liebe Modaratoren. Diese Frage zielt nicht auf die Werbung für die Bücher von Camus oder Sellner ab. Darum habe ich die Titel der Bücher nicht erwähnt und verzichte auf einen Link zur Berlner Zeitung die die Bestsellerliste und Sellners neues Buch thematisiert. Vielmehr möchte ich die Notwendigkeit oder Einschränkungen von politischen Tabus thematisieren und die Wirkungsweise von Skandalisierung hinterfragen. Bei dem Begriff "Skandalisierung" beziehe ich mich auf die Ringvorlesung Pirrer Bourdieus, "Über das Fernsehen" in der Bourdieu eine generelle Medienkritik entwickelt.

Im Bundestag fand heute im Bundestag eine Gedenkveranstaltung zum 79 Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz statt. Marcel Reif beendet seine Rede im Bundestag mit den Worten: "Sei ein Mensch!". Darauhin brach die Aussenministerin in Tränen aus. Was glaubst du: Warum?

https://youtu.be/licoXfYz7-I?feature=shared

Hans-Georg Massen wurde von dem SPD Innenminister Schilly zum Leiter der "Projektgruppe Ausländer" ernannt. Als Spitzenbeamter arbeitete er für Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz aus.

In der Regierung Merkel ernannte der CSU Innenminister Friedrichs Massen zum obersten Verfassungsschützer. 2018 verlor Maassen seinen Posten, weil er ebenso wie Polizei und Staatsanwaltschaften keine Hinweise auf eine "Hetzjagd" feststellen konnte. Die Erzählung von Hetzjagden wurden von Medien gestreut und führten zur delegetimierung eines Trauermarschs und Empörungsdemonstrationen.

Haldenwang stuft seinen ehemaligen Chef nun als "Extremisten" und "Delegetimierer des Staates" ein. Als Belege speichert der Verfassungsschutz z.B. positive Kommentare von "Reichsbürgern" und Videos mit Maassen die von "Reichsbürgern" geteilt wurden.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen/

Maassen bewertet den Vorgang als Angriff der Innenministerin Faser auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Hat der Ex Grüne Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz von einem Extremisten schreiben lassen? Ernannte Merkels Innenminister einen Extremisten zum Verfassungschutzchef? Oder instrumentalisiert Faeser den Verfassungsschutz um dem Verfassungs- und Migrationsexperten Maassen zu delegitimieren und durch Telefonüberwachung und Mitlesen des Schriftvethehrs zu überwachen um sich so Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?

Aufgrund der hohen Migration nach Deutschland wuchs die Bevölkerung in Deutschland im Jahr 2023 um 0,4%. Der Kuchen schrumpft und muss zugleich auf mehr Menschen verteilt werden. Das BiP pro Kopf schrumpft also um 0,7%.

Die Aussenministerin Baerbock wollte nicht uns sondern Putin bestrafen. Die Bundesregierung erwartete durch die Sanktionen eine Wirtschaftskrise in Russland auszulösen um Unmut und Widerstand gegen Putin auszulösen.

Jetzt Streiken und Protestieren die Deutschen. Es werden Forderungen nach Neuwahlen laut. Die Regierung ist im Umfrageloch.

Hat Sarah Wagenknecht recht? Werden wir von der dümmsten Regierung Europas regiert?

Der Verfassungsrechtler Dr. Vorgerau hat die "Faktenchecker" von "Correktiv" wegen Desinfornation angeklagt.

Plötzlich bestreitet Correktiv im Presseclub von Deportation und Wannsee Konferenz 2.0 gesprochen zu haben.

Z.B. die Tagesschau hat von Plänen der AfD berichtet Deportationen durchzuführen.

Basieren die Anti AfD Demos auf bewusster Desinformation? Hat die Erzählung von Deportationskonferenz das Ziel die EU Wahl zu manipulieren? Nimmt die Demokratie Schaden?

Ein Parteienverbotantrag kann nach dem GG nur von Bundestag oder Regierung beantragt und vom BVG geprüft werden.

In Aachen haben 10 Tausend gegen die Gültigkeit des Neutralitätsgebot sowie das Benachteiligungsverbot für die AfD demonstriert.

Angeführt wurde der Aufmarsch mit einem Banner, "Afdler töten. Nazis abschieben". Droht nun ein Umsturz von links?

https://www.nius.de/News/afdler-toeten-skandal-plakat-auf-anti-rechts-demo-in-aachen/af3d6795-68cf-49fb-866d-3bc60c686b85

In Hamburg haben Unternehmer und Gewerkschafter, Parteien und Kirchen, Umweltverbände und Bürgerinitiativen zusammen mit der von dem VS übervachten Antifa gegen eine private Versammlung im November 2023 im Landhotel Adlon.

Udo Lindenberg und weitere Prominente sowie weit über hunderte Hamburger Oraganisationen hatten zur Demo mobilisiert. Staatsrepräsentanten demonstrieren mit und ergreifen Partei.

In mehreren Städten rufen rund hundert Organisationen zur Demo auf und mobilisieren ihre Mitglieder.

Im Landhaus Adlon hat Sellner einen Vortrag gehalten. Laut seinem Remigrationsplan sollen bis zu 2 Millionen nichtberechtigte Asylbewerber, Geduldete und nicht integrierte Migranten in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden. Mehrere AFD Mitglieder haben diesen Vortrag gehört. Die AfD fordert, sowie die neue Partei WU des Ex- Verfassungsschutzpräsidenten Maassen, die Anwendung des GG Art.16a und Dublin 2 sowie des deutschen Ausländerrechts. Wer keinen rechtlichen Anspruch auf Aufenthalt hat soll das Land wieder verlassen.

Der erfolgreiche Spitzenkandidat der AfD in Hessen hat Migrationsgintergrund. Im Landtag NRW hat die Fraktion der AfD, vor den Grünen, den höchsten Migrantenanteil. Die AfD spricht von Neudeutschen.

https://mediendienst-integration.de/artikel/17-abgeordnete-mit-migrationshintergrund.html

Ist die AfD generell ausländerfeindlich?

Kein Bild hat mehr Symbolkraft wie endlose Polizei Kastenwagenreihen neben einem Zug Traktoren. Bauern lassen sich nicht einschüchtern oder körperlich angreifen. Nur Dialog und Respekt vor der Gemeinschaft werden akzeptiert. Pfefferspray und verächtlich machende Sprache, Polizeigewalt und Stigmatisierung werden abgelehnt.

Das Meinungsforschungsinstitut "Wahkreisprognose" ermittelt aktuell 12% SPD, 10,5 Grüne und 4,5% FDP. Über 70% lehnen also die Ampel und ihre Politik gegen Bauern, Heitzungsnutzern und Autofahrer ab.

Wer repräsentiert das Volk? Ist verächtlich machende Sprache oder Polizeigewalt gegenüber unseren Ernährern noch innerhalb des Tolerierbaren oder bereits Volksverhetzung?