Braucht es einen Antrag auf Mahnsperre, wenn ein vermeintlich Beitragspflichtiger Widerspruch gegen eine Gebührenfestsetzungsbescheid eingelegt hat? Müsste sowas nicht automatisch geschehen? Im mir vorliegenden Fall hatte ein Betroffener Widerspruch eingelegt. Darauf hatte der Beitragsservice versucht, mit Geschwätz vorbei am Wesentlichen den Einspruch als erledigt zu werten, wird dem nicht innerhalb von 4 Wochen widersprochen. Der Betroffene hat fristgerecht widersprochen.
Da in diesem großen Haufen mit vielen Händen wohl einiges nicht mit rechten Dingen zugeht, zeigt schon die Tatsache, dass dieser Beitragsservice auf Bitten des Betroffenen bislang nicht die Vorschrift aus dem Rundfunkstaatsvertrag genannt hat, nach der er als Familienmitglied des zahlungsunfähigen Mieters einer Wohnung verpflichtet sein soll, die Beiträge zu bezahlen. Man stellte sich regelrecht taub auf dem Ohr dazu. Man hätte zumindest die Passage, die sowas ermöglicht, benennen müssen und ggf. erläutern, warum man Übergang der Zahlungspflicht auf andere erkennt, wenn dies nicht eindeutig erkennbar ist im Rechtstext.
Müsste man dem Betroffenen nicht erklären, warum die Beitragspflicht für die betreffende Wohnung, die der jeweilige Eigentümer bzw. Mieter zu erfüllen hat, auf ihn übergeht, müsste es Vorschriften dazu geben, die bestätigen, dass man diese demokratische Aufklärung nicht leisten muss ...!!
Wo kämen wir hin in einem angeblichen Rechtsstaat, in dem Leute, die kraft irgendwelcher Gesetze sehr viel Macht haben wie der „ARD-ZDF-DLF-Rundfunkbeitragsservice“ und Betroffenen erheblich zusetzen können, hier sogar mit Zwangsinhaftierung, sich derart rechtswidrig verhalten? Immerhin gibt es ja sogar ein Grundrecht auf umfassende Rechtsaufklärung, auch wenn das bislang kaum bekannt ist. Es erlaubt vermeintlich Ohnmächtigen, machtvolle Fremdbestimmung wie in diesem Fall zu verhindern, wenn sie nicht mit entsprechenden Gesetzen, Rechtsnormen, Verordnungen begründet wird.
Selbst diktatorisch geführte Gesellschaften halten sich meist an die Vereinbarungen des Volkes, damit nicht jeder machen kann, was er will und irgendwann nur noch Faustrecht gilt.
