Wird die AFD das Grundgesetz ändern können?
https://vm.tiktok.com/ZGe6fxpth/
Ja, das ist TIKTOK. Das, was der junge Mann hier sagt ist doch Quatsch mit Soße.
Seit wann darf eine Partei oder generell irgendjemand das Grundgesetz überhaupt nur anfassen?
17 Antworten
Ich habe das Video nicht angesehen. Prinzipiell, kann das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) abgeändert werden, das wurde es in der Vergangenheit auch bereits mehrmals schon. Nach Artikel 79 Absatz 2 GG, bedarf eine Abänderung des Grundgesetzes einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten des deutschen Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Hürden an eine politische Mehrheit, liegen also entsprechend sehr hoch. Die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze, dürfen gemäß der sogenannten "Ewigkeitsklausel" nach Artikel 79 Absatz 3 GG jedoch nicht abgeschafft werden. Sie sind einer Verfassungsänderung entzogen. Da der Artikel 1 Absatz 3 GG die "nachfolgenden Grundrechte" betont, dürfen auch diese nicht vollständig abgeschafft werden. Man kann diese Artikel jedoch abändern und diese Grundrechte dementsprechend einschränken.
Mfg
Unser Grundgesetz wurde schon häufig geändert. Ich glaube, es war schon öfter als 60 mal.
Man benötigt aber für eine Änderung eine 2/3 Mehrheit im Parlament. Und das dürfte der AfD schon sehr schwer fallen, selbst wenn sie irgendwann mal die absolute Mehrheit im Parlament stellen würde.
Hinzu kommt, dass die Paragraphen § 1 (Würde des Menschen) und § 20 (Grundrechte) im GG sogenannte Ewigkeitsklauseln sind. Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich mit diesen Ewigkeitsklauseln auch etwas dabei gedacht. So ist es heute nicht möglich, wie es damals die Nazis der NSdAP nach der Machtergreifung durch ein Ermächtigungsgesetz die Demokratie in der Weimarer Republik abgeschafft haben. Um wirklich unsere FDGO abzuschaffen, bedarf es dann heute schon eines gewaltsamen Umsturzes oder Putsches.
Natürlich kann das GG angepasst werden, wäre schlimm, wenn das nicht gehen würde...
Das GG muss sich dem Wandel der Zeit auch anpassen, wachsen, besser und stärker werden. Dazu bedarf es aber einiger Schutzmechanismen.
Nein, dazu benötigt man eine 2/3 Mehrheit. Und bis es soweit ist werden die andern Parteien vielleicht doch mal aus ihrem Dornröschengewurschtel aufgewacht sein und ihre Politik an dem Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet haben.
GG Änderungen hat es schon ettliche gegeben.
Millionen Jobs bei denen die Leute beim JC aufstocken müssen? Arbeit haben und trotzdem betteln? Nich nur Zahlen glauben sondern gucken was dahinter steht? Also ich kann da keinen Erfolg sehe wenn sich immer mehr Menschen ein normales menschenwürdiges Leben aus eigener Kraft hier in D nicht leisten können. Wenn Mensc hen schon rechnen das es finanziell und belastungstechnisch besser ist nicht zu arbeiten und vom Bürgergeld und allen Zusätzen zu leben.
Millionen Jobs bei denen die Leute beim JC aufstocken müssen?
Eben nicht. Bei den neu entstandenen Jobs sind es eben nicht einfach nur Billig-Jobs oder Mini-Jobs.
Nich nur Zahlen glauben sondern gucken was dahinter steht?
Eben drum. Schau es dir wirklich mal an.
ich kann da keinen Erfolg sehe wenn sich immer mehr Menschen ein normales menschenwürdiges Leben aus eigener Kraft hier in D nicht leisten können.
Sind es denn "immer mehr"? und wenn ja, wieso dann diejenigen massiv angehen, die genau das ändern wollen? Die AfD will jedenfalls die Masse im Dreck sehen. Sie will nichts Gutes für sozial Schwächere, Arbeiter, Rentner usw.
Wenn Mensc hen schon rechnen das es finanziell und belastungstechnisch besser ist nicht zu arbeiten und vom Bürgergeld und allen Zusätzen zu leben.
Das sind irgendein paar Fehlgeleitete, die entweder richtig miserable Arbeitsbedingungen haben (und daran ist sicher nicht die Ampel Schuld) oder die keine Ahnung haben, was sie da wirklich bekommen. Nämlich fast nichts.
Davon mal abgesehen: Wir haben nun 1 Jahr Bürgergeld. Trotzdem geht die Zahl der Beschäftigten weiterhin deutlich nach oben. Es gibt da keine wie auch immer geartete Masse an Leuten, die absichtlich kündigen, nur um vom Bürgergeld zu leben. Wo soll diese Masse denn sein?
Einige Teile sind auf ewig in Stein gemeißelt und dürfen nur per passender Mehrheit aller im Volk geändert/ersetzt werden. Das dürfte kaum passieren.
Ansonsten sind derart hohe Mehrheiten erforderlich und auch entsprechende Zusammenarbeit in Bundesrat und Bundestag, dass es nahezu unmöglich ist für die AfD. Sie müsste dann nämlich nicht nur im Osten in drei Bundesländern konsequent am Regieren sein und auch noch im Bund auf eine hohe Mehrheit kommen, sie müsste auch sonst in vielen Bundesländern regieren.
Das ist utopisch, dass es je dazu kommt.
Zumal hoffentlich gerade aufgrund des Treffens in Potsdam vielleicht doch so einige aufwachen. Denn erstmals kreischen viele AfD-Fans herum, das heißt: Sie haben es erstmals wahrgenommen, wie viele Neonazis in der AfD in prominenten Positionen sitzen. Ich denke, das ist die Büchse der Pandora, die dort geöffnet wurde...
Einige Teile sind auf ewig in Stein gemeißelt und dürfen nur per passender Mehrheit aller im Volk geändert/ersetzt werden.
Die Artikel mit Ewigkeitsgarantie können gar nicht geändert werden, höchstens mittels gewalttätiger Umformung und bei solchen ist egal, wer dafür und dagegen ist.
Das ist nicht 100% korrekt. Das BVerfG hat durchaus festgestellt, wann so etwas möglich ist. Anlass war eine Frage, ob es jemals möglich wäre, die Verfassung beispielsweise regulär zu ersetzen im Zuge einer Debatte über die "Vereinigten Staaten von Europa". Laut BVerfG ist der Souverän immer in der Lage, selbiges zu tun. Aber nicht so, wie die AfD will per einfacher Mehrheit derjenigen, die abstimmen.
Das BVerfG hat durchaus festgestellt, wann so etwas möglich ist.
Wann?
Anlass war eine Frage, ob es jemals möglich wäre, die Verfassung beispielsweise regulär zu ersetzen im Zuge einer Debatte über die "Vereinigten Staaten von Europa".
Jede andere Verfassung hat die Ewigkeitsgarantie zu übernehmen.
Laut BVerfG ist der Souverän immer in der Lage, selbiges zu tun.
Ja.
Aber nicht so, wie die AfD will per einfacher Mehrheit derjenigen, die abstimmen.
Ja.
Wann?
Hatte ich dir gesagt. Also den Anlass. Soweit ich das im Kopf habe, gab es Anfragen an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und die haben dann das ein oder andere dort ausgegraben. Mag auch sein, dass es ein einzelner Richter war, der sich dahingehend geäußert hatte. Ich weiß nur, dass dieser Weg dort skizziert wurde.
Habe gerade wenig Zeit, das ausführlich zu recherchieren.
Jede andere Verfassung hat die Ewigkeitsgarantie zu übernehmen.
Mag sein. Ändert aber nichts dran, dass sie ersetzbar wäre.
Ja, unsere Verfassung ist ersetzbar, aber es ging um die Frage, die Ewigkeitsgarantie wegfallen zu lassen. Und das ist nur mit Gewalt möglich.
OK, ich gebe zu, dass ich allergisch gegen das Russen-Tok bin und daher nicht draufgeklickt hatte. Ich bezog mich daher eher auf die Frage mit dem "überhaupt anfassen".
im Zuge einer Debatte über die "Vereinigten Staaten von Europa"
Das wäre ja ein Fall, indem die Bundesrepublik Deutschland aufhören würde zu existieren. Und infolgedessen wäre dann auch unser Grundgesetz nicht mehr gültig.
Auf der anderen Seite kann ich mir auch nicht vorstellen, dass Deutschland nicht darauf bestehen würde, dass diese Ewigkeitsklauseln auch in einer neuen Europäischen Verfassung Anwendung finden würden.
Das wäre ja ein Fall, indem die Bundesrepublik Deutschland aufhören würde zu existieren. Und infolgedessen wäre dann auch unser Grundgesetz nicht mehr gültig.
Ja. Aber genau dieses, also das Abschaffen der Bundesrepublik inklusive Verfassung und Ersetzen mit einer europäischen Verfassung, ist einer de möglichen Wege.
Auf der anderen Seite kann ich mir auch nicht vorstellen, dass Deutschland nicht darauf bestehen würde, dass diese Ewigkeitsklauseln auch in einer neuen Europäischen Verfassung Anwendung finden würden.
Richtig. Sehe ich auch so.
Nur mit etwas im gleichen Geiste sollte unsere Verfassung ersetzt werden.
Was genau ist denn nicht "an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet"?
Wir haben beispielsweise in den zwei Ampel-Jahren 1 Million neuer Jobs. Ist es nicht das Bedürfnis der Bevölkerung, Arbeit zu haben?