Warum spuckt Deutschland mehr und mehr auf das Grundgesetz?
Die neuen Bezahlkarten sind deutlich gegen Artikel 3 GG. Hiernach sind alle Menschen gleich. Niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden.
Deshalb mal die Frage an euch, was ihr davon halten würdet wenn ihr künftig statt eurem Lohn oder eurer Sozialleistungen, eine Bezahlkarte statt Geld bekommen würdet!? Würde euch das gefallen? Wenn nicht, weshalb begrüßt ihr dann, dass Asylbewerber sie bekommen und das mit dem Wissen über Art. 3 GG?
Mir für meinen Teil kommt da übrigens eine Idee. Ich glaube ich werde Asylbewerbern anbieten, dass sie mit mir Lebensmittel einkaufen gehen, dann meinen Einkauf über die Bezahlkarte zahlen und ich geb ihnen dann das Geld für meinen Einkauf in bar. Damit können sie dann als freie, mir gleichgestellte Menschen tun was sie wollen.
Wer es ähnlich sieht wie ich sollte sich vielleicht solidarisch zeigen und auch darüber nachdenken. Damit halte ich / wir uns dann wohl als einzige noch an das Grundgesetz und sehen in Asylbewerbern gleichberechtigte Personen.
Übrigens habe ich auch schon verlauten hören, dass auch die BG Empfänger ins Gespräch gebracht werden für die Bezahlkarten. Mir kommt es wie eine PR Kampagne gegen Arme vor, um die Schlinge um ihren Hals noch enger zu ziehen.
Übergeordnet dient es wohl den Bestrebungen die Bevölkerung zu enteignen, indem man Schritt für Schritt Bargeld abschafft und logischerweise dort beginnt wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Am Ende des Weges steht eine Welt, in der Geld nur noch die Mächtigen besitzen, die dann mit Bezahlkarten das Leben der Menschen diktieren und kontrollieren.
Das könnte man als dystopischen Anfang eines korporatokrativen Alptraums sehen. Ein Diktat unter Herrschaft eines Geldadels, der alles besitzt und alles und jeden kontrolliert!
Im übrigen möchte ich das narrative Argument mal entzaubern. Es wird behauptet die Bezahlkarte sollen verhindern, dass das Geld unser Land verlässt. Das ist zwar richtig. Aber dann frage ich mich schon, weshalb dann hier das Großkapital das unser Land verlässt keine Berücksichtigung findet? Denn gerade die deutschen Unternehmen und Superreichen schmuggeln deutsches Großkapital quer um die ganze Welt!
Nach diesem Narrativ müssten dann auch Gesetze erlassen werden die deutschen, wohlhabenden Staatsbürgern verbieten Konten im Ausland zu haben, wie auch Besitz und Geschäfte im Ausland mit deutschem Geld zu machen.
Wie seht ihr das? Würde gerne Stimmen der Community dazu einfangen. Jeder ist Willkommen zu antworten.
was ist das für eine Schriftart?
Ich weiß leider nicht mehr. Diese Fakten habe ich vor 3 oder 4 Jahren recherchiert und zusammen geschrieben.
17 Antworten
wenn man von Gleichheit spricht, warum bin ich dann benachteiligt und bekomme das Bürgergeld nicht zusätzlich zum Einkommen ?
Ja bedingungsloses Grundeinkommen würde ich ebenfalls begrüßen. 1500 Euro für jeden ab 21. Wer mehr will verdient sich entsprechend mehr durch Arbeit dazu.
Artikel 3 ist dazu da, dass GLEICHES gleich behandelt wird.
Wenn du Ungleiches hast, dann ist es unsinnig und auch NICHT im Sinne des Art. 3 GG eine Gleichbehandlung zu erzwingen.
Insofern.. du hast die gesetzliche Grundlage einfach nicht verstanden... und der Rest ist Weltuntergangs-Geschwalle, das weder für das Verständnis der Frage erforderlich ist, noch einen großen Informationsgehalt hat.
Es wurde hier bei den Antworten schon erklärt:
Wenn alle Asylbewerber die gleichen Leistungen erhalten, z.B. Bezahlkarten, und nicht einige z.B. Bezahlkarten und andere aber Bargeld, dann hat eine Gleichbehandlung i.S.d. Art. 3 GG stattgefunden.
Alle Asylbewerber = Bezahlkarten, alle ALG Empfänger = Bargeld wäre zum Beispiel kein Verstoß, weil es eben zwei ganz unterschiedliche Gruppen sind.
Ja, der Art. 3 GG bezieht sich auf alle Menschen, aber das habe ich oben auch nicht bestritten. Meine Aussage hat damit nämlich überhaupt nichts zu tun.
Ich habe übrigens mal u.a. Staats- und Verfassungsrecht als Studieninhalt gehabt, inklusive erfolgreicher Abschlussprüfung in diesem Bereich. Das ist zwar lange her, aber so ein bisschen kenne ich mich da doch noch aus.
Der Wortlaut bezieht sich auf Alle Menschen in Art. 3.
Also eindeutig ein Verstoß!
Alle Menschen sind gleich. Aber die Umstände, in denen sie sich befinden sind es nicht. Und das sieht das Gesetz auch und deswegen ist auch eine Unterschiedlich-Behandlung von z.B. jemandem der Arbeitet und jemandem der nicht arbeitet möglich, wenn es um die Berechnung von Pfändungsfreien Beträgen geht.
Denn DA sieht man eben den Unterschied.
Und diese Ungleichheit beim Menschen rechtfertigt die Ungleichbehandlung, weil es in diesem Falle gerade NICHT zielführend wäre alle ungleichen gleich zu behandeln.
In diesem Sinne... solange alle Leute die in derselben rechtlichen Situation sind (z.B. in diesem Falle 'Alle Asylbewerber') gleich behandelt werden was die Bezahlkarte angeht besteht kein Problem. Das wurde aber schon mal erklärt.
Noch nicht mal das verstehst du.
Deutsche Staatbürger und illegale Migranten, die noch keinen Status haben in Deutschland. .
Deiner Meinung nach könnte auch ein Somlier kommen und will sofort als Bundesknzler gewählt werden. weil wir ja alle gleich sind?
Du hast den Art. 3 gründlich missverstanden. Der Artikel gebietet zwar, Gleiches gleich zu behandeln.
Aber er verbietet keinesfalls, Ungleiches ungleich zu behandeln.
Wenn alle Asylbewerber ihre Leistungen zukünftig in dieser Form erhalten, ist dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG Genüge getan.
Im Art. 3 steht explizit "alle Menschen sind gleich.
D.h. im Klartext das damit jeder gemeint ist und das Deutsche nicht besser, schlechter oder anders behandelt werden dürfen als Asylbewerber.
Die Bezahlkarten sind eindeutig eine Benachteiligung für Asylbewerber im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Es findet hier eine faktische Ungleichbehandlung zwischen Deutschen Staatsbürgern und Asylbewerbern statt.
Ergo ein klarer Verstoß gegen das GG, Art. 3.
Im übrigen ist das GG und auch sonstige Grund wie Menschenrechte absichtlich einfach formuliert. Sie werden, zumindest war es so mal gedacht so ausgelegt wie sie verstanden werden. Wenn also drin steht alle Menschen sind gleich und niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden, dann schließt das zweifelsfrei auch Asylbewerber mit ein.
Tipp: such dir einen Anwalt mit Schwerpunkt Verfassungsrecht. Lass dir von dem für teures Geld dasselbe erläutern was ich oben geschrieben habe.
Oder lies hier: https://www.juracademy.de/recht-interessant/article/allgemeine-gleichheitssatz-neue-formel
D.h. im Klartext das damit jeder gemeint ist und das Deutsche nicht besser, schlechter oder anders behandelt werden dürfen als Asylbewerber.
Nein.
Klar, damit ist jeder gemeint, aber dieser Artikel besagt eben NICHT, dass jeder genau gleich behandelt werden muss. Das wäre nebenbei auch nicht gewollt gewesen, was sich SEHR einfach aus dem Gesetz lesen lässt, denn schon das Grundgesetz sieht ja durchaus eine Ungleichbehandlung vor, indem aufgespalten wird in 'Menschenrechte' (die gelten für jedermann) aber eben auch BÜRGERRECHTE, die für den BÜRGER gelten.
Insofern, wenn du die Idee mal zurückverfolgst, kommst du zu dem eigentlichen Hintergrund: Und der sagt dir, dass mit diesem Grundsatz ausgedrückt wird, dass GLEICHES nicht ungleich behandelt werden soll.
Ungleiches aber eben auch nicht gleich.
Es findet hier eine faktische Ungleichbehandlung zwischen Deutschen Staatsbürgern und Asylbewerbern statt.
Nochmal: Ungleiches ungleich zu behandeln ist gerade KEIN Verstoß gegen Art. 3 GG.
Im übrigen ist das GG und auch sonstige Grund wie Menschenrechte absichtlich einfach formuliert.
Nein, eigentlich nicht. Es mag so formuliert sein, dass jeder den Satz lesen kann... aber tatsächlich VERSTEHEN tun das Zeug die wenigsten.
Das scheitert häufig schon daran, dass Leute nicht verstehen, dass es sich hierbei um Abwehrrechte gegen den Staat handeln soll. Oder daran, dass die Dinger (tatsächlich!!!) auch eingeschränkt werden können.
Und bei Artikel 3 ist halt eben der größte Irrglaube, dass der dazu das ist einen Strich zu ziehen nach dem Motto 'so, alle sind jetzt gleich', was aber vollkommen an der Lebensrealität vorbei wäre.
Sie werden, zumindest war es so mal gedacht so ausgelegt wie sie verstanden werden.Wenn also drin steht alle Menschen sind gleich und niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden
Falsch. Abgesehen davon dass die meisten Leute 'Freizügigkeit' als 'ich darf mich ausziehen wenn ich will' verstehen (ein Blick ins Gesetz erleichtert auch hier die Rechtsfindung) wird sogar aus der gesamten Vorschrift klar, dass deine Überlegung nonsense ist.
Denn WENN niemand wegen IRGENDETWAS bevorzugt oder benachteiligt werden dürfte (das ist ja das was du in Absatz 1 sehen willst), dann wäre Absatz 3 vollkommen obsolet!
Denn da ist eine abschließende Aufzählung warum jemand nicht benachteiligt werden darf... und surprise, surprise... der Aufenthaltsstatus und auch die Frage ob jemand Staatsbürger ist oder nicht, steht da NICHT drin.
Und genau DESWEGEN kann sich Flüchtling F, der seit 3 Tagen im Land ist auch NICHT ans Bundesverfassungsgericht wenden, weil er nicht wählen darf und das eine Verletzung des Art. 3 GG darstellen würde.
Die Bezahlkarten sind eindeutig eine Benachteiligung für Asylbewerber im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Es findet hier eine faktische Ungleichbehandlung zwischen Deutschen Staatsbürgern und Asylbewerbern statt.
Der Wert der den Asylbewerbern und Migranten zur Verfügungn gestellt wird ist massgebend. Wie es ausbezahlt wird ist unwichtig im Sinne des Gesetzes.
Die Migranten können froh sein, dass unser Land so grosszügig ist. In anderen Ländern hätten sie es nicht so gut.
Ich begrüße ganz klar, dass Menschen, welche sich als Gast in unserem Staat aufhalten weniger Rechte haben, als ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland! Irgend einen Unterschied zwischen Gast und Bürger muss es geben. Und diese kann sich in solchen Themen äussern.
Nicht zu vergessen ist auch, dass ich für mein Gehalt arbeite! ich muss mindestens 40 Wochenstunden schuften und bekomme dann als Gegenleistung ein mehr oder weniger anständiges Gehalt ausgezahlt.
Ein Gast kommt in dieses Land - egal ob als Flüchtling oder Asylbewerber und hat erst einmal kein Recht auf Arbeit. Sie wird diesem sogar explizit verboten! Also hat er auch keinen Anspruch auf Geld in irgend einer Art und Weise sondern muss das nehmen, was ihm der Staat zubilligt, damit er leben und überleben kann.
Übrigens: Ich bin auch dafür, dass man das Bürgergeld auf Kartenwege ausbezahlt. Auf diesem Wege würde man nämlich arbeitsscheue Personen dazu bringen können, wieder arbeiten zu gehen, anstatt faul daheim herumzulungern.
Tut es nicht Menschen die zb illegal hier sind sollen nicht noch das Geld der Steuerzahler bekommen und ins Ausland überweisen. Das sehen auch Asylbewerber die seid Jahren hier gut integriert sind so.
Es gibt keine illegalen Menschen. Und Steuerzahler sind auch die irregulären Migranten. Oder glaubst du die zahlen keine Steuern!?
Jemand der hier kein Aufenthaltsrecht hat ist illegal hier und gehört sofort abgeschoben.
Was ist mit „illegaler“ Migration gemeint?
Menschen, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland befinden, werden teilweise als „illegale Migrant:innen“ bezeichnet. „Der Begriff ist umstritten“, sagt Bernd Kasparek vom Institut für Empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität Berlin dem Tagesspiegel. Üblich ist die Bezeichnung „irreguläre Migration“.
Der Begriff „illegale Migration“ werde oft genutzt, um zu suggerieren, Migration sei illegitim und verstoße beispielsweise gegen Einwanderungs- oder Aufenthaltsgesetze, sagt Kasparek.
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Der Begriff der ‚illegalen Migration‘ ist unnötig stigmatisierend und sollte vermieden werden.
Ich sage das weiter. Wir brauchen hier keine illegalen Migranten.
Das ist deine persönliche Entscheidung. Ich wollte dich nur darauf hinweisen das es keine illegalen Menschen gibt. Wenn die für dich trotzdem in deiner Gedankenwelt existieren, dann ist das so.
Illegale Menshen gibt es nicht. aber illegal eingereiste.
Da Deutschland ohnehin am meisten Sozialleistungen an illegal eingereiste Ausländer gibt, ist es ein Witz zu bemängeln, dass es in Form einer Bezahlkarte geschieht?
Es soll, wie hier schon geschrieben wurde, verhindert werden, dass das Geld in die Heimat geschickt wird.
Hast du dir mal überlegt, von was die Migranten und Asylbewerber leben, wenn sie kein Bargeld mehr haben?
Da gibt es doch nur 3 Möglichkeiten, verhungern, stehlen oder sich bei den Tafeln bedienen. Nur die sind für andere Menschen gedacht, die nun nicht mehr zum Zug kommen, weil sie von Migranten überflutet werden.
Ich verstehe deine Antwort nicht. Was ist deiner Meinung "Ungleiches"?