Hat die Coronapolitik gezeigt, dass bei Verhängen des Kriegsrechts alle demokratischen Prozesse und Grundrechte jederzeit sofort außer Kraft gesetzt werden?
können und man besser schon vorher das Land verlassen sollte?
9 Antworten
Die Corona-Politik hat vor allem gezeigt, dass sich unsere Politiker ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst sind.
Weder gab es ein Kriegsrecht während Corona noch hätte es dir etwas genützt, in ein anderes Land zu gehen - in denen es teilweise viel schärfere Maßnahmen gab.
In Deutschland sind wir ganz gut durch die Corona-Zeit gekommen - auch wenn sich einige Maßnahmen im Nachhinein als übertrieben herausgestellt haben. Diese Maßnahmen widersprachen aber nicht dem Grundgesetz, denn sie dienten dem Schutz aller und waren durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt.
Hinterher ist man immer schlauer - besonders die, die schon immer vorher schlauer gewesen sind.
Ich weiß nicht, wie man das an der Corona-Politik ablesen soll. Schließlich wurde kein Kriegsrecht verhängt. Den Begriff gibt es im deutschen Recht überhaupt nicht. Allenfalls könnte es im Kriegsfall ("Verteidigungsfall") zur Anwendung der "Notstandsgesetze" kommen, aber gegen Viren helfen ja keine Truppen.
Außerdem kann keine Rede davon sein, dass "alle demokratischen Prozesse und Grundrechte jederzeit sofort außer Kraft gesetzt" wurden. 2021 wurde turnusmäßig der Bundestag gewählt, woran allein man sehen kann, dass offenbar kein Verteidigungsfall herrschte.
Wo wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt?
Quatsch!
Das klingt jetzt schon wieder so halb nach dem Geschwurbel ganz bestimmter Personengruppen, die es so auslegen wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland ja in Wahrheit eine "getarnte" Diktatur sei.
In einem demokratischen Rechtsstaat gelten auch in einer Krisensituation weiterhin die wichtigsten Grundrechte. Das Grundgesetz (wo die meisten davon verankert sind) kann nicht mal eben einfach so komplett außer Kraft gesetzt werden.
Gewisse (leichte) Einschränkungen kann es in bestimmten Situationen geben. Das war damals bei Corona der Fall, weil man noch nicht sicher wusste, womit man es da zu tun hatte und vorsorgliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen musste. Es war aber von Anfang an klar, dass das nur ein zeitweiliger und kein dauerhafter Zustand ist.
Okay, hab's mir gerade angeschaut. Entweder ein Troll, der nur provozieren will oder ein leicht paranoides Individuum, das sich durchgehend selber panische Angst vor Situationen macht, die wir so in der Form gar nicht haben.
Es gab kein Kriegsrecht, und die Corona-Schwurbler, die nach Paraguay ausgewandert sind, waren dort nicht willkommen.
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