Meinung des Tages: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme - wie bewertet Ihr die Recherche des BR und Faesers Appell?
Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.
Recherche des Bayerischen Rundfunks
Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.
Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD
Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.
Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.
In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.
Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.
Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle
Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.
Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.
Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.
Kritik am Bericht durch die AfD
Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.
Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html
35 Antworten
Ich denke Faeser hat mir mehr als nur drei Aussagen bewiesen, dass ihr das Grundgesetz und Demokratie an sich für sie scheißegal sind. Sie nutzt Institutionen als Organe der Staatsmacht, die eigentlich unabhängig sein müssten. Sie greift zu illegalen Mitteln. Das allein sollte dieser Frau die Karriere beenden, aber wie auch immer es geschieht , ist sie immernoch da als wäre nichts passiert.
selbst die grünen hatten mal rechte in ihrem verein schon gewusst ?..ist aber lange lange her
Ich stehe dem Bericht des BR sehr skeptisch gegenüber : So sagt Bärbel Bas zum Beispiel, das verhindert werden muss, das Extremisten im Bundestag ein und aus gehen. Damit zielt sie auf angebliche Mitarbeiter der AfD ab, verschweigt aber, dass Christian Klar, ein früherer RAF - Terrorist, als Mitglied der Partei " Die Linke " im Bundestag ein und aus ging.
Gelten die zu ergreifenden Maßnahmen also nur für Rechte und nicht für Linke ?
Dazu kommt das angeblich notwendige " Demokratieförderungsgesetz " . Fällt unter die gesetzlich " erlaubte " Demokratie die Ansicht der Regierung oder wie ist es zu erklären, dass ein Gender - Video von Mario Barth auf TikTok gesperrt wurde, während der linke Böhmermann im ZDF sogar zur Gewalt gegen AfDler aufrufen darf und das in der Mediathek abrufbar ist.
Da sind sehr viele " Zufälle ", aber leider zu Viele.
Ich halte die Formulierung "aus dem rechtsextremen Spektrum" für zu schwammig. Das ist ein typisch deutscher Gummiparagraph.
Wenn jemand Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei ist oder rechtskräftig einschlägig verurteilt worden ist, dann sehe ich das ein, wobei ich mit einschlägig Straftaten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung meine, also z. B. Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, nicht aber fahrlässige Körperverletzung, wie sie z. B. im Strassenverkehr oft vorkommt.
Ansonsten bin ich aber gegen Gesinnungsschnüffelei.
Zustände wie in der McCarthy-Ära in den USA in den 50er Jahren oder bei uns mit dem Abhörskandal gegen Dr. Klaus Traube wünsche ich mir nicht. Das sollten auch der Bundestag und die Landtage beachten.
Extremisten von links oder rechts und leider auch Terroristen unterschiedlicher Nationalität, haben in der Vergangenheit unsere Freiheiten eingeschränkt und tun das heute noch indem sie durch kriminelle Aktionen neue Gesetze provozieren, die das Leben der friedlichen Normalbürger in einem demokratischen Land zunehmend einengt. Der Erfolg dieser "neuen Gesetze" ist fraglich, weil diese nicht oder nur unzureichend angewendet werden. Es müssten, nach dem Politiker irgendetwas "deutlich gemacht haben" auch überprüfbare, zeitnahe Aktionen erfolgen, die den "Steuer zahlenden Normalbürgern" Lebens- und Planungssicherheit geben. Mit leeren Standard Wordhülsen sind wir in der Vergangenheit schon ausreichend abgespeist worden.
Wo und konkret wie wird hier denn "das Leben der friedlichen Normalbürger [...] zunehmend einengt"?!?
Illegale Corona-Maßnahmen, z.B. Ausgangssperre
Explodierende Ausländerkriminalität durch Massenimmigration, z.B Messerangriffe, Sexualdelikte usw.
Dir ist noch nicht bewusst geworden, dass es durch Corona bedingte Einschränkungen längst nicht mehr gibt?
Und wie kommst Du überhaupt auf "illegal"? Solche Behauptungen stellen eigentlich nur Idioten mit Verschwörungstheorien auf.
Abgesehen davon, dass Kriminalität selbst keine die Freiheit einschränkende "Maßnahme" ist und auch nicht zu entsprechenden Gesetzen geführt hat, ist die Aussage sowieso polemischer Unsinn!
Und "Idioten mit Verschwörungstheorien" ist nicht polemischer Unsinn? gutefrage NET mal wieder at its best.
Natürlich sind die Verfechter von Verschwörungstheorien Idioten, weil sie Fakten ignorieren oder entsprechend ihren obskuren Vorstellungen uminterpretieren.
Was soll denn an "Idioten mit Verschwörungstheorien" polemischer Unsinn sein? Allenfalls könntest Du mir unangemessene Wortwahl vorwerfen.
Und was soll "gutefrage NET mal wieder at its best." in diesem Zusammenhang konkret heißen?
Alles klar, noch pauschalisierender geht's wohl kaum? Du bist das, was ich mit dem letzten Satz meine. Systemling, NPC
Wo pauschalisieren ich?
Ich spreche von Verfechtern von Verschwörungstheorien!
Systemling, NPC
Lieber das ("verräterische" Sprache übrigens: gegen das "System" - der Weimarer Republik, der ersten Demokratie in Deutschland - agitierten schon die Nationalsozialisten) in den Augen der Rechten, als ein rechter Verschwörungsidiot!
Es reichen mir Deine anderen Antworten/Aussagen zu ähnlichen weltanschaulichen Fragen, um zu merken, aus welcher Richtung bei Dir der Wind weht! 👎
Alles Naaaaaaaaziiii. Du hast das Wort "Antwort" genommen. Hitler hat auch häufig das Wort "Antwort" benutzt. DU HITLERIANER
Ich sprach von "agitieren", nicht vom einfachen Benutzen eines beliebigen Wortes.
Das zu begreifen setzt natürlich ein Mindestmaß an Intelligenz voraus.
Irgendwie kann man den Eindruck haben, dass Du "nicht ganz dicht im Kopf" sein könntest! 🤔😜😂
Naja, als "nicht ganz dicht" lass ich mich auf jeden Fall lieber bezeichnen als mir eine Nähe zu rechtsextremen Gedankengut vorwerfen zu lassen.^^
Okay, mal konkret: Siehst du ein, dass unter Ausländern die Kriminalität DEUTLICH größer als unter den Deutschen ist? Hier in DE ... das ist doch ein Problem, oder nicht?
Mal abgesehen von der Frage, was Du mit dieser "Feststellung" jetzt bezweckst:
Meinst Du pauschal alle Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten (vom Asylanten/Flüchtling/Immigranten in einer Unterbringungseinrichtung bis zum Gastprofessor), oder geht es um die tatsächlich problemanfällige Gruppe von perspektivlosen Asylanten und den vieldiskutierten Clanmitgliedern?
Alleine bereits bei Deiner undifferenzierten Fragestellung wird es schon kritisch bezüglich Deiner Motivationslage.
Oh Mann, das war eine ganz einfache Frage. Ich meine die gesamte Gruppe der Ausländer. Dort ist der Anteil an Kriminellen viel viel höher. Ich bezwecke damit nichts außer den Grad deiner Realitätsverweigerung abzuchecken. Denn wenn jemand Statistiken nicht akzeptiert, lässt es sich schwerlich weiter diskutieren. Fakten sind nicht rechts.
Es handelt sich hier nicht um Realitätsverweigerung meinerseits, sondern um Kritik an Deiner undifferenzierten polemischen Agitation gegen "Ausländer" pauschal!
Und das ist typisch "rechts".
Aha, da haben wir's. Ich sage etwas, was einfach den Tatsachen entspricht, und du bezeichnest das als ideologischen Quark. Tja, dann bringt eine Diskussion wohl echt nichts.
etwas, was einfach den Tatsachen entspricht
Nein!
Du stülpst einen berechtigten Kritikpunkt - das habe ich ja bestätigt, aber offensichtlich ignorierst Du das oder verstehst es nicht! - pauschal über alle Ausländer! Und das ist Polemik, wie sie typischerweise von Rechtsextremen rausgekotzt wird - ob es Dir nun passt oder nicht!
Wenn Du Dich davon unberechtigt getroffen fühlst, solltest Du vor dem Schreiben Dein Gehirn einschalten und genauer überlegen, WAS Du schreibst!
Strohmann. Ich sage, unter Ausländern ist die Kriminalität höher. Wer konkret da kriminell ist, habe ich nicht gesagt, das hast DU da reingelesen.
mir war in dem Zusammenhang noch nicht klar, das dann CDU und SPD auch rechts sind, hier nur ein LINK: Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU: Im Wettkampf der Asylverschärfungen - taz.de
Arbeitnehmer suchen sich nach Möglichkeit Arbeitgeber, mit denen sie gut können. Von daher wundert es mich nicht, dass rechtsradikale Angestellte vermehrt bei der AfD und nicht Die Linke anzutreffen sind.
Aber wenn die AfD das macht, ist das für dich natürlich okay.