Meinung des Tages: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme - wie bewertet Ihr die Recherche des BR und Faesers Appell?

35 Antworten

Ich denke Faeser hat mir mehr als nur drei Aussagen bewiesen, dass ihr das Grundgesetz und Demokratie an sich für sie scheißegal sind. Sie nutzt Institutionen als Organe der Staatsmacht, die eigentlich unabhängig sein müssten. Sie greift zu illegalen Mitteln. Das allein sollte dieser Frau die Karriere beenden, aber wie auch immer es geschieht , ist sie immernoch da als wäre nichts passiert.


Maurice00414  05.04.2024, 04:33

Aber wenn die AfD das macht, ist das für dich natürlich okay.

Thomas9933  16.04.2024, 15:03
@Maurice00414

selbst die grünen hatten mal rechte in ihrem verein schon gewusst ?..ist aber lange lange her

Ich stehe dem Bericht des BR sehr skeptisch gegenüber : So sagt Bärbel Bas zum Beispiel, das verhindert werden muss, das Extremisten im Bundestag ein und aus gehen. Damit zielt sie auf angebliche Mitarbeiter der AfD ab, verschweigt aber, dass Christian Klar, ein früherer RAF - Terrorist, als Mitglied der Partei " Die Linke " im Bundestag ein und aus ging.

Gelten die zu ergreifenden Maßnahmen also nur für Rechte und nicht für Linke ?

Dazu kommt das angeblich notwendige " Demokratieförderungsgesetz " . Fällt unter die gesetzlich " erlaubte " Demokratie die Ansicht der Regierung oder wie ist es zu erklären, dass ein Gender - Video von Mario Barth auf TikTok gesperrt wurde, während der linke Böhmermann im ZDF sogar zur Gewalt gegen AfDler aufrufen darf und das in der Mediathek abrufbar ist.

Da sind sehr viele " Zufälle ", aber leider zu Viele.

Ich halte die Formulierung "aus dem rechtsextremen Spektrum" für zu schwammig. Das ist ein typisch deutscher Gummiparagraph.

Wenn jemand Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei ist oder rechtskräftig einschlägig verurteilt worden ist, dann sehe ich das ein, wobei ich mit einschlägig Straftaten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung meine, also z. B. Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, nicht aber fahrlässige Körperverletzung, wie sie z. B. im Strassenverkehr oft vorkommt.

Ansonsten bin ich aber gegen Gesinnungsschnüffelei.

Zustände wie in der McCarthy-Ära in den USA in den 50er Jahren oder bei uns mit dem Abhörskandal gegen Dr. Klaus Traube wünsche ich mir nicht. Das sollten auch der Bundestag und die Landtage beachten.


gutefrage 
Beitragsersteller
 13.03.2024, 10:12

Danke für Deine Meinung.

Extremisten von links oder rechts und leider auch Terroristen unterschiedlicher Nationalität, haben in der Vergangenheit unsere Freiheiten eingeschränkt und tun das heute noch indem sie durch kriminelle Aktionen neue Gesetze provozieren, die das Leben der friedlichen Normalbürger in einem demokratischen Land zunehmend einengt. Der Erfolg dieser "neuen Gesetze" ist fraglich, weil diese nicht oder nur unzureichend angewendet werden. Es müssten, nach dem Politiker irgendetwas "deutlich gemacht haben" auch überprüfbare, zeitnahe Aktionen erfolgen, die den "Steuer zahlenden Normalbürgern" Lebens- und Planungssicherheit geben. Mit leeren Standard Wordhülsen sind wir in der Vergangenheit schon ausreichend abgespeist worden.


Familiengerd  14.03.2024, 12:32

Wo und konkret wie wird hier denn "das Leben der friedlichen Normalbürger [...] zunehmend einengt"?!?

UrsulaRita  14.03.2024, 23:56
@Familiengerd

Illegale Corona-Maßnahmen, z.B. Ausgangssperre

Explodierende Ausländerkriminalität durch Massenimmigration, z.B Messerangriffe, Sexualdelikte usw.

Familiengerd  15.03.2024, 12:01
@UrsulaRita

Dir ist noch nicht bewusst geworden, dass es durch Corona bedingte Einschränkungen längst nicht mehr gibt?

Und wie kommst Du überhaupt auf "illegal"? Solche Behauptungen stellen eigentlich nur Idioten mit Verschwörungstheorien auf.

Abgesehen davon, dass Kriminalität selbst keine die Freiheit einschränkende "Maßnahme" ist und auch nicht zu entsprechenden Gesetzen geführt hat, ist die Aussage sowieso polemischer Unsinn!

JanHatEineFr227  15.03.2024, 21:56
@Familiengerd

Und "Idioten mit Verschwörungstheorien" ist nicht polemischer Unsinn? gutefrage NET mal wieder at its best.

Familiengerd  15.03.2024, 22:31
@JanHatEineFr227

Natürlich sind die Verfechter von Verschwörungstheorien Idioten, weil sie Fakten ignorieren oder entsprechend ihren obskuren Vorstellungen uminterpretieren.

Was soll denn an "Idioten mit Verschwörungstheorien" polemischer Unsinn sein? Allenfalls könntest Du mir unangemessene Wortwahl vorwerfen.

Und was soll "gutefrage NET mal wieder at its best." in diesem Zusammenhang konkret heißen?

JanHatEineFr227  16.03.2024, 00:06
@Familiengerd

Alles klar, noch pauschalisierender geht's wohl kaum? Du bist das, was ich mit dem letzten Satz meine. Systemling, NPC

Familiengerd  16.03.2024, 08:42
@JanHatEineFr227

Wo pauschalisieren ich?

Ich spreche von Verfechtern von Verschwörungstheorien!

Systemling, NPC

Lieber das ("verräterische" Sprache übrigens: gegen das "System" - der Weimarer Republik, der ersten Demokratie in Deutschland - agitierten schon die Nationalsozialisten) in den Augen der Rechten, als ein rechter Verschwörungsidiot!

Es reichen mir Deine anderen Antworten/Aussagen zu ähnlichen weltanschaulichen Fragen, um zu merken, aus welcher Richtung bei Dir der Wind weht! 👎

JanHatEineFr227  16.03.2024, 14:39
@Familiengerd

Alles Naaaaaaaaziiii. Du hast das Wort "Antwort" genommen. Hitler hat auch häufig das Wort "Antwort" benutzt. DU HITLERIANER

Familiengerd  16.03.2024, 16:40
@JanHatEineFr227

Ich sprach von "agitieren", nicht vom einfachen Benutzen eines beliebigen Wortes.

Das zu begreifen setzt natürlich ein Mindestmaß an Intelligenz voraus.

Irgendwie kann man den Eindruck haben, dass Du "nicht ganz dicht im Kopf" sein könntest! 🤔😜😂

JanHatEineFr227  16.03.2024, 19:00
@Familiengerd

Naja, als "nicht ganz dicht" lass ich mich auf jeden Fall lieber bezeichnen als mir eine Nähe zu rechtsextremen Gedankengut vorwerfen zu lassen.^^

JanHatEineFr227  16.03.2024, 20:12
@Familiengerd

Okay, mal konkret: Siehst du ein, dass unter Ausländern die Kriminalität DEUTLICH größer als unter den Deutschen ist? Hier in DE ... das ist doch ein Problem, oder nicht?

Familiengerd  16.03.2024, 20:31
@JanHatEineFr227

Mal abgesehen von der Frage, was Du mit dieser "Feststellung" jetzt bezweckst:

Meinst Du pauschal alle Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten (vom Asylanten/Flüchtling/Immigranten in einer Unterbringungseinrichtung bis zum Gastprofessor), oder geht es um die tatsächlich problemanfällige Gruppe von perspektivlosen Asylanten und den vieldiskutierten Clanmitgliedern?

Alleine bereits bei Deiner undifferenzierten Fragestellung wird es schon kritisch bezüglich Deiner Motivationslage.

JanHatEineFr227  16.03.2024, 21:10
@Familiengerd

Oh Mann, das war eine ganz einfache Frage. Ich meine die gesamte Gruppe der Ausländer. Dort ist der Anteil an Kriminellen viel viel höher. Ich bezwecke damit nichts außer den Grad deiner Realitätsverweigerung abzuchecken. Denn wenn jemand Statistiken nicht akzeptiert, lässt es sich schwerlich weiter diskutieren. Fakten sind nicht rechts.

Familiengerd  16.03.2024, 22:15
@JanHatEineFr227

Es handelt sich hier nicht um Realitätsverweigerung meinerseits, sondern um Kritik an Deiner undifferenzierten polemischen Agitation gegen "Ausländer" pauschal!

Und das ist typisch "rechts".

JanHatEineFr227  16.03.2024, 22:35
@Familiengerd

Aha, da haben wir's. Ich sage etwas, was einfach den Tatsachen entspricht, und du bezeichnest das als ideologischen Quark. Tja, dann bringt eine Diskussion wohl echt nichts.

Familiengerd  17.03.2024, 09:36
@JanHatEineFr227

etwas, was einfach den Tatsachen entspricht

Nein!

Du stülpst einen berechtigten Kritikpunkt - das habe ich ja bestätigt, aber offensichtlich ignorierst Du das oder verstehst es nicht! - pauschal über alle Ausländer! Und das ist Polemik, wie sie typischerweise von Rechtsextremen rausgekotzt wird - ob es Dir nun passt oder nicht!

Wenn Du Dich davon unberechtigt getroffen fühlst, solltest Du vor dem Schreiben Dein Gehirn einschalten und genauer überlegen, WAS Du schreibst!

JanHatEineFr227  17.03.2024, 13:22
@Familiengerd

Strohmann. Ich sage, unter Ausländern ist die Kriminalität höher. Wer konkret da kriminell ist, habe ich nicht gesagt, das hast DU da reingelesen.

Arbeitnehmer suchen sich nach Möglichkeit Arbeitgeber, mit denen sie gut können. Von daher wundert es mich nicht, dass rechtsradikale Angestellte vermehrt bei der AfD und nicht Die Linke anzutreffen sind.