Sollte in Deutschland eine Wahlpflicht eingeführt werden?

Folgendes Konzept:

Jede:r Bürger:in ist dazu verpflichtet ihre/seine Stimme bei einer Landtags-, Bundes- oder Europawahl abzugeben.

Es besteht die Möglichkeit auf dem Stimmzettel das Kreuz bei "neutral" zu setzen. Somit besteht nicht die Möglichkeit, dass Wähler:innen ihre Wahl willkürlich treffen.

Pro-Argumente für die Wahlpflicht:

  • Sie wirkt dem Desinteresse an der Politik entgegen, weil sich alle eine Meinung bilden müssen.
  • Da die Politikverdrossenheit eine Gefahr für die Demokratie darstellt, ist eine Wahlpflicht sinnvoll, sie trägt zur Stabilität der Regierung bei.
  • Eine Wahlpflicht verhindert den zu starken Einfluss der Wenigen, die sich beteiligen, auf das Gesamtwahlergebnis.
  • Durch eine hohe Wahlbeteiligung bei der Wahlpflicht wird der finanzielle Aufwand, der für Wahlwerbekampagnen betrieben wird, reduziert. So wird der Einfluss der Spendengeber auf die Parteien und Politiker geringer.
  • Wählen ist eine demokratische und moralische Pflicht, warum soll es also nicht direkt gesetzlich so verankert sein?

Kontra-Argumente gegen die Wahlpflicht:

  • Die Einführung der Wahlpflicht ist ein Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich und verletzt das Persönlichkeitsrecht des Menschen.
  • Bei einer geheimen Wahl kann nicht überprüft werden, ob die abgegebenen Stimmen korrekt ausgefüllt worden sind oder ungültig gemacht wurden, also eine Stimmenthaltung vorliegt. Und die Stimmenthaltung wäre ein Verstoß gegen die Wahlpflicht.
  • Es gibt Wahlberechtigte, die zwar informiert sind, aber keine Präferenz für eine Partei haben, sie würden ihre Wahlentscheidung nach dem Zufallsprinzip treffen, wenn Wahlpflicht herrschen würde.

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Ich bin gegen eine Wahlpflicht in Deutschland, weil.. 84%
Ich bin für eine Wahlpflicht in Deutschland, weil.. 16%
Ich bin mir unsicher, weil.. 0%
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Klimakonzept der FDP sinnvoll?

Hallo die Vorteile eines gedeckelten Co2 Ausstoses sollten auf der hand liegen.

Allerdings ist es ja strittig ob ein Zertifikatehandel wirklich zu so viel Innovation führt wie die FDP es immer predigt....

klar ist es besser den Markt entscheiden zu lassen welche Technologie die beste ist aber es wird ja niemand zb in Wasserstoff investieren wenn die Infrastruktur dafür garnicht bereitsteht.

Zb wird VW nicht auf Wasserstoff Autos umsteigen wenn es keine Tankstellen gibt.

Oder doch ?

Es könnte ja wie bei der aktuellen E situation dazu führen das die Tankstellen für die Katz sind weil Wasserstoff eben doch nicht das Ding ist und der Staat Milliarden rausgeschmissen hat sollte der Staat die Richtunng vorgeben.

Ihrgendwer muss ja den Anfang machen weil ein Unternehmen ja Planungssicherheit haben will das auch wirklich Tankstellen da sind wenn es zb in Wasserstoff ivestiert wird.

Das kann doch nicht allein der Markt regeln oder ?

Ich habe Angst das der Zertifikatehandel eben nur dazu fürt das Unternehmen erst durch Umorganisation etwas einsparen um die Kosten zu decken aber später dann einfach den häteren Co2 preis an die Verbraucher weitergeben und spätestens dann ist das Konzept ja gescheitert... liege ich da richtig oder könnte der Wechsel der Infrastruktur wirklich durch mutige Unternehmen anstatt durch den Staat statfinden und der Zertifikate handel führt wirklich zu mehr Investition/Innovation/ wirtschaftlich starke Netto 0 Gesselschaft?

Klar ist ein planwirtschaftlicher Ansatz wie bei den E Autos ist auf keinen Fall der richtige Weg.. aber vieleicht muss der Markt ja doch in die richtige Richtung geschupst werden und der Zertifikatehandel reicht dafür nicht aus ?

Das fehlt mir eben im FDP Wahlpogramm wenn man Wasserstoff und andere Kraftstoffe so lobt könnte man diese ja auch staatlich fördern...ist natürlich nicht gerade der liberale Weg aber vileicht nötig oder ?

Es wird ja auch von Investition seiten des Staates gesprochen aber wo soll der Staat investieren wenn der Markt keine Lösung findet oder nicht in Wasserstoff investiert wenn keine Infrastruktur vorhanden ist. Kein deutscher Unternehmen hätte doch den Mut oder die Kapazitäten eine solche zu erichten oder ?

Oder denken Unternhemen dann vileicht doch langfristig und es wird sich nach Alternative umgesehen bzw das ganze System wandelt sich? Weil jeder am Markt weiss ja wenn sich nichts ändern bleiben spätestens 2050 Profite aus.

Und bitte hier jz keine all zu idiologisch motivierten Antworten...

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Sind die Grünen die Partei der Leistungsträger?

Die Wähler der Grünen haben im Median das höchste Einkommen im Vergleich zu allen anderen Parteien. Schaut man auf den Durchschnitt sind die Wähler FDP zwar vor denen der Grünen, aber dennoch bestätigt sich auch hier das Bild, dass die Grünen deutlich überdurchschnittlich verdienen. Der Median ist außerdem nicht so anfällig für Ausreißer wie der Durchschnitt. Die Tabelle ist aus dieser Studie des DIW. Zugegeben von 2017, aber ich denke, so viel hat sich wohl nicht geändert:

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.562050.de/17-29.pdf

Das ganze ist auch unter dem Gesichtspunkt interessant, da Wähler der Grünen überdurchschnittlich weiblich sind und deshalb mehr als bei anderen Wählergruppen in Teilzeit arbeiten. Außerdem ist die Wählerschaft im Schnitt deutlich jünger.

Wenn man das Prinzip, dass Leistung und Gehalt in dieser Gesellschaft korrellieren akzeptiert, bringen die Grünen also die größte Leistung.

Aus der selben Studie ist auch die Erkenntnis, dass die Wähler der Grünen die höchsten Bildungsabschlüsse haben:

Die Grünen weisen auch den höchsten Anteil an Personen mit einem Hochschulabschluss auf.

Da die einzige wirklich relevante Ressource in Deutschland Bildung ist, wäre auch das ein Indikator für eine Leistungsträgerschaft.

Das Urteil, die Grünen als Partei der Leistungsträger zu bezeichnen, kann also zumindest empirisch auf stabile Beine gestellt werden. Diesen Titel könnte ansonsten wohl nur die FDP reklamieren, deren Wählerschaft in vielen Gesichtspunkten mit denen der Grünen übereinstimmt (Es gibt aber auch deutliche Unterschiede z.B. beim Geschlecht).

Was denkt ihr?

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1,1 Milliarden Euro für den "Kampf gegen Rechts"?

Die Bundesregierung will in den nächsten vier Jahren 1,1 Milliarden Euro für den "Kampf gegen Rechts" aufwenden. Auf der Homepage der SPD heißt es dazu:

Insgesamt 1,1 Milliarden Euro stehen in den kommenden vier Jahren im Kampf gegen rechts zur Verfügung. Ein klares Zeichen. Und es ist „nicht weniger als ein Meilenstein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, den wir heute erreichen“, kommentierte Vizekanzler Scholz die Einigung.

Ich sehe das kritisch, weil die Initiativen, die das Geld bekommen, häufig selbst sehr weit links stehen und nicht Rechtsextremismus, sondern alles Nicht-Linke bekämpfen. Vor allem glaube ich, dass das Geld bei Polizei und Justiz, die chronisch überlastet sind und bei Extremismus an vorderster Front stehen, deutlich besser angelegt wäre.

Aber was meint Ihr dazu? Findet Ihr, dass der Betrag angemessen ist? Oder sollte besser in andere Bereiche investiert werden?

Das Geld ist gut investiert. 50%
Das Geld könnte man besser investieren. 49%
Andere Antwort. 1%
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Ist es wirklich sinnlos Kleinparteien zu wählen?

Viele Leute argumentieren ja damit, dass es sich eh nicht lohnt eine Kleinpartei zu wählen, weil sie sowieso an der 5%-Hürde scheitern und die Stimmen dann wertlos wären. Dann bekommt eine der etablierten Parteien die Stimme oder es wird gar nicht erst gewählt.

Ich sehe das anders. Je mehr Leute eine Kleinpartei wählen, desto niedriger könnte der Stimmenanteil für eine der etablierten Parteien z.B. CDU sein und vielleicht schafft es die Kleinpartei ja doch über die 5%-Hürde.

Szenario 1: 1000 Wähler, 50% Wahlbeteiligung

  • 150x CDU/CSU (30%)
  • 90x Grüne (18%)
  • 60x SPD (12%)
  • 40x AfD (8%)
  • 30x FDP (6%)
  • 30x Linke (6%)
  • 20x Die Partei (4%)
  • 20x Freie Wähler (4%)
  • 10x ÖdP (2%)
  • 10x Partei der Humanisten (2%)
  • 10x Volt (2%)
  • 30x Sonstige (6%)

Die etablierten Parteien bekommen 400 von 500 Stimmen, also 80%. Die Kleinparteien würden alle scheitern.

Szenario 2: 1000 Wähler, 70% Wahlbeteiligung

  • 175x CDU/CSU (25%)
  • 112x Grüne (16%)
  • 77x SPD (11%)
  • 49x FDP (7%)
  • 42x Linke (6%)
  • 42x AfD (6%)
  • 35x Die Partei (5%)
  • 35x Freie Wähler (5%)
  • 35x Partei der Humanisten (5%)
  • 28x ÖdP (4%)
  • 28x Volt (4%)
  • 42x Sonstige (6%)

Die etablierten Parteien bekommen 497 von 700 Stimmen, also nur noch 71%. Die Kleinparteien "Die Partei", "Freie Wähler" und "Partei der Humanisten" schaffen die 5%. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD verlieren Stimmenanteile.

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Warum werden AfD-Sympathisanten häufig für dumm gehalten?

Hey :)

Also, ich finde die AfD nicht gut...aber ich finde die Wählerschaft eigentlich nicht dümmer als von anderen Parteien. Es gibt schon ein paar Punkte, wo ich nachvollziehen kann, dass man AfD wählt...z.B. bei der Flüchtlingsfrage. Wir können nun einmal nicht die halbe Welt bei uns aufnehmen. Und es wird auch ein völlig falsches Signal gesetzt, wenn wir "refugees welcome" in alle Welt rufen. Dann machen sich die Menschen erst auf den gefährlichen Weg nach Europa und ertrinken womöglich im Mittelmeer. Ich finde, da sind andere Parteien schon etwas naiv.

Dagegen kann ich verstehen, wenn man AfD-Wähler für dumm hält, weil sie den menschengemachten Klimawandel leugnen.

Auch etwas, was ich schon häufiger gehört bzw. gelesen habe...dass AfD-Wähler einen beschränkten Horizont hätten....warum sollten sie den haben? Auch SPD-Politiker, von denen ich einige kenne, folgen auf Instagram nur Politikern und Personen, die ihrem Weltbild entsprechen und die Dinge posten, die ihrem Weltbild entsprechend "wahr" und "richtig" sind. Das ist meiner Meinung nach ziemlich borniert. Die konfrontieren sich gar nicht damit, warum andere eventuell so denken, wie sie denken. Was auch oft eher linke Parteien für sich in Anspruch nehmen ist Offenheit und Toleranz so wie Weltgewandtheit.

Meiner Meinung nach sind sie keins von dem...wenn sie so offen und bunt sind, warum haben sie dann so ein Problem mit Meinungsvielfalt? Alles, was nicht linksgrüner Mainstream ist = Nazi. Das ist heutzutage die allgemeingültige Definition von Nazis. Warum wollen linke Parteien die AfD bekämpfen? Ist das nicht mega intolerant? Sie sind doch ohnehin in der Mehrheit. Der Zeitgeist gibt linken Positionen recht. Durch das Bekämpfen machen sie die AfD nur noch stärker btw.

Wenn sie so weltgewandt sind, warum merken sie dann nicht, dass viele Länder- ganz selbstverständlich- Parteien haben, die von ihrer Position der AfD entsprechen?

Ich habe auch das Gefühl, dass sich linksgrün eingestellte Menschen moralisch überlegen fühlen, aber ich bezweifle, dass sie das wirklich sind.

Was meint ihr? Gewöhnt man sich irgendwann an die AfD als gerechtfertigte Partei im Parteienspektrum?

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Würdet ihr eine Partei wählen, die Folgendes zum Thema Bundestagswahl im Parteiprogramm stehen hätte?

Würdet ihr eine Partei wählen, die folgendes zum Thema Bundestagswahl im Parteiprogramm stehen hätte:

  • Man hat weiterhin 2 Stimmen, allerdings nicht mehr aufgeteilt in Erst- und Zweitstimme. Man wählt bis zu 2 Parteien, kann aber auch einer Partei beide Stimmen geben. Die beiden Parteien mit den meisten Stimmen schicken ihren Kandidaten aus dem Wahlkreis in den Bundestag, wenn die jeweilige Partei die 5%-Hürde überspringen konnte. Ansonsten rückt der Kandidat aus der nächstbesten Partei nach. So gibt es maximal 598 statt aktuell 709 Abgeordnete im Bundestag.
  • Die Parteien werden auf jedem Stimmzettel in einer zufälligen Reihenfolge aufgelistet, sodass jeder die gleiche Chance hat, gewählt zu werden.
  • Neben der Wahl vor Ort und der Briefwahl gibt es in Zukunft auch noch die Online-Wahl
  • Wer wählen will, muss sich vorher einem Test unterziehen. Anmelden darf sich jeder Einwohner Deutschlands, der schon mind. 5 Jahre im Land lebt und mind. 16 Jahre alt ist.
  • Vor jeder Wahl müssen alle Parteien eine Kurzfassung (eine 70-seitige PDF ist nicht kurz ) ihres Programms auf eine vom Bund betriebene Website hochladen um den potenziellen Wählern einen einfachen Überblick zu verschaffen.
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