Was ist eure Meinung zur FDP?
Was ist eure Meinung zur FDP?
Meinungen.
Das Ergebnis basiert auf 80 Abstimmungen
12 Antworten
Sei ist halt eine normale Partei wie jede andere auch
Die derzeitige FDP ist eine Egoistenpartei, die noch dazu wenig innovativ ist.
Sie predigt alten Wein in neuen Schläuchen.
Hippe schwarzweiß-Lindner-Poster sollen darüber hinwegtäuschen, das immer noch der gleiche Quark von gestern erzählt wird ("Markt regelt sich selbst" "privatisiert ist besser als staatlich").
Wer braucht sowas noch?
Was hat man am Mietendeckel gesehen? Dass die Mieten in Berlin plötzlich gedeckelt wurden und weniger stark anstiegen? Dass Horden von Unions- und FDP-Abgeordneten (finanziert von der Immo-Lobby) dagegen Sturm gelaufen sind, vors BVerfG gezogen sind, und dieses geurteilt hat "Die Länder sind hier nicht zuständig, ein solches Gesetz müsste der Bund erlassen" ?
Es bleibt dabei: Diese FDP braucht kein Mensch. Die FDP vor 1982 war durchaus brauchbar.
PS:
Naja der Markt regelt sich nunmal selber
Ähm, nein. In dieser Pauschalität ist das falsch.
Am Mietendeckel hat man sehr gut gesehen, was staatliche Eingriffe in den Markt bewirken können. In Berlin ist der Bau neuer Wohnungen seit dem Mietendeckel deutlich im Vergleich zu anderen Großstädten zurückgegangen. Warum? Weil der Standort Berlin durch solche Maßnahmen für Investoren unbeliebt gemacht wurde und nun auch langfristig geschädigt ist. Der Mietendeckel schien erst eine gute Lösung zu sein, die allerdings nur sehr kurzfristig vermeintlich gute Auswirkungen hatte. Langfristig ist durch diese Maßnahme der einzige Lösungsweg geschädigt worden und zwar der Neubau. Der Mietendeckel wird niemals die Lösung sein, wenn nicht genug Wohnungen zur Verfügung stehen. Daran hat Berlin zu arbeiten! Die Wohnungsbauziele wurden letztes Jahr in Berlin weit verfehlt und die Bedingungen für Neubauten sind in Berlin absolut miserabel. Wenn diese Bedingungen erfüllt werden, also keine Einschränkungen, wie der Mietendeckel, Bauerlaubnis auf alten Industriegeländen, Bauerlaubnis auf nutzlose (!) Grünstreifen und die Expansion in Höhe und Breite, stehen Neubauten nichts mehr im Wege. Daraus würde ein Überangebot an Wohnungen entstehen, weshalb die Mieten sinken. (Markt regelt) Aber bei Berlins aktueller Politik sehe ich da kaum Möglichkeiten.
Die Idee einen Mietendeckel bundesweit einzuführen erscheint natürlich auch als Ausweg, um zu verhindern, dass die Investoren bestimmte Städte meiden. Das bewirkt jedoch sehr langfristig, dass Deutschland an sich ein sehr unattraktiver Investitionsstandort wird und anschließend gemieden wird.
In Berlin ist der Bau neuer Wohnungen seit dem Mietendeckel deutlich im Vergleich zu anderen Großstädten zurückgegangen.
Neubauten waren vom Berliner Mietendeckel ausdrücklich ausgenommen. Falls deine Behauptung also stimmt (was auch erst noch belegt werden müsste), sehe ich hier keinen Kausalzusammenhang.
Weil der Standort Berlin durch solche Maßnahmen für Investoren unbeliebt gemacht wurde
Ziel des Mietendeckels war nicht, irgendwelche Investoren zu bespaßen, sondern Wohnraum bezahlbar zu halten. Schon lange vor dem Mietendeckel haben private Investoren in Berlin keinen bezahlbaren Wohnraum mehr geschaffen. Es wurden nur noch Lofts und Premium Appartments gebaut. Insofern kann gar nichts "verlorengehen", was längst nicht mehr da war.
Bezahlbarer Wohnraum wird nicht von Privatinvestoren geschaffen. Insofern ist es auch völlig egal, was Privatinvestoren vom Berliner Mietendeckel hielten.
Der Mietendeckel wird niemals die Lösung sein
Sagen wir so: er wird niemals die einzige Lösung sein. Ein Mietendeckel (der laut BVerfG auf Bundesebene beschlossen werden müsste) kann ein Instrument zum "Feuerlöschen" sein in einzelnen Regionen, wo Mietpreise außer Kontrolle geraten. Dort kann man die Mieten für ein paar Jahre einfrieren, damit man mit dem Wohnungsbau hinterherkommt. Natürlich muss letzteres dann geschehen.
dass Deutschland an sich ein sehr unattraktiver Investitionsstandort wird
Ich verstehe nicht, was das Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum mit "attraktiver Investionsstandort" zu tun hat.
Wenn sich Krankenschwestern, Pfleger, Feuerwehrleute, Busfahrer etc. keine bezahlbare Wohnung mehr leisten können... was hilft es uns dann, wenn US-amerikanische, chinesische, russische Investoren uns "super attraktiv" finden?
PS: Es gibt übrigens Länder, da ist es Privatinvestoren komplett verboten, Grund und Boden zu erwerben (Vereinigte Arabische Emirate, Thailand, China).
Die Chinesen lachen sich doch darüber kaputt, dass sie in Berlin ganze Straßenzüge kaufen können, während Deutsche Firmen / Investoren in China gar nichts dürfen. Wann fangen wir endlich an, kluge Politik zu machen?
- Wohnungsbau-Politik
- Investitions-Attraktions-Politik
Und am besten beides nicht vermischen.
Ziel des Mietendeckels war nicht, irgendwelche Investoren zu bespaßen, sondern Wohnraum bezahlbar zu halten.
- Wohnungsbau-Politik
- Investitions-Attraktions-Politik
Und am besten beides nicht vermischen.
Also erstmal, Investoren schaffen neuen Wohnraum und bei einer attraktiven Investitionspolitik würden neue Wohnungen entstehen. Dies bewirkt langfristig (!) eine Verringerung der Mieten (Angebot-Nachfrage-Prinzip; Überangebot→ Preis sinkt aus Konkurrenzgründen). Deshalb besteht da durchaus ein Zusammenhang.
Neubauten waren vom Berliner Mietendeckel ausdrücklich ausgenommen. Falls deine Behauptung also stimmt (was auch erst noch belegt werden müsste), sehe ich hier keinen Kausalzusammenhang.
Das ändert nichts daran, dass Investoren durch eine solche abschreckende Politik Berlin nicht mehr als attraktiven Standort betrachten. Ich meine, denk dich doch selber mal in die Position eines Investors, würdest du in eine Staat investieren, die einfach mal so tiefgreifende Regulierungen im Wohnungsmarkt beschließt? Ich ganz sicher nicht. Das wäre deutlich zu risikoreich.
Also erstmal, Investoren schaffen neuen Wohnraum
Aber keinen bezahlbaren Wohnraum. Investoren wollen maximalen Profit, was ja ihr gutes Recht ist. Daher bauen sie Wohnungen, die sie hinterher möglichst teuer vermieten können.
Wir brauchen aber mehr Wohnraum, der möglichst günstig vermietet wird. Solcher Wohnraum wird nicht von Privatinvestoren geschaffen - das kann nur der Staat. Stichwort staatlicher Wohnungsbau - der muss dringend wieder hochgefahren werden.
Dies bewirkt langfristig (!) eine Verringerung der Mieten
Ein solcher Trickel-Down-Effekt ist wissenschaftlich nicht belegbar. Es gibt keinerlei empirischen Beleg dafür, dass - wenn mehr Luxusappartments und Penthouses gebaut werden - dadurch mehr bezahlbarer Wohnraum frei wird. Das ist ein Mythos.
Luxuswohnraum wird hauptsächlich von Menschen als Zweit- und Drittwohnung genutzt, die gar nicht vor Ort wohnen. Teils wird solcher Wohnraum dann auf AirBnB und ähnlichen Plattformen tageweise angeboten, für den entsprechenden Preis.
Dadurch wird keine einzige neue bezahlbare Wohnung frei oder geschaffen.
Das ändert nichts daran, dass Investoren durch eine solche abschreckende Politik Berlin nicht mehr als attraktiven Standort betrachten.
Ich sagte dir doch schon, dass es zwei verschiedene Paar Schuhe sind:
- ein attraktiver Standort für Investoren sein
- bezahlbaren Wohnraum schaffen
Übrigens: Wenn es vor Ort keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt, macht das einen Ort auch äußerst unattraktiv für Investoren.
Beispiel Dublin: Dort ist Wohnraum mittlerweile so teuer, dass Dublin selbst für Firmen wie IBM, Microsoft, Google etc. als Investitionsstandort unattraktiv wird. Es wird zunehmend schwerer, Wohnraum für die Mitarbeiter zu finden. München hat ein ähnliches Problem, dass sich in den kommenden Jahren noch verschärfen dürfte.
Firmen haben Schwierigkeiten, neue Mitarbeiter zu finden, da man in München kaum noch eine bezahlbare Wohnung findet. So viel zum Thema "Attraktivität".
Gut, nur betrachte ich die FDP eher als Nischenpartie für Selbstständige. Von daher sehe ich die FDP immer nur als Junior-Kolaitionspartner.
auch als Mitglied kreuze ich nicht sehr gut an - die Partei hat sicher einiges falsch gemacht in letzter Zeit.
nur: was sind die Alternativen, wenn man nicht christlich altmodisch ist.
wenn man sich nicht mit linken oder Grünen anfreunden kann, ohne die Notwendigkeit von Klimaschutz zu leugnen.
wenn man für eine liberale, tolerante, offene Gesellschaft ist, die auf Einhaltung der Regeln besteht (Rechtsstaatlichkeit, konsequente Durchsetzung von Gesetzen)
Aber jeglichen Rassismus, völkische Abschottungslösungen als Gift für unsere Gesellschaft ansieht .. wen sonst soll man wählen ?
Hier kann man sich eine gute Meinung bilden, von welcher Partei man profitiert.
Steuerrechner FAZ: Bei welcher Partei spart der Wähler am meisten?
Naja der Markt regelt sich nunmal selber und staatliche Eingriffe haben meist schlechte Auswirkungen. Das hat man ja nun am Mietendeckel gesehen...