Meinung des Tages: Kabinettsklausur in Meseberg - wie bewertet Ihr das Treffen?

Nach den zumeist öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen wollte die Ampel-Regierung auf der Klausurtagung in Meseberg vor allem eines: Einigkeit symbolisieren. Doch wie sind die Ergebnisse des Treffens zu bewerten?

Weder bei der Wahl der zu besprechenden Themen noch bei der abschließenden Pressekonferenz sollte seitens der Bevölkerung der Eindruck von Uneinigkeit entstehen; Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner legten bei der abschließenden Pressekonferenz großen Wert darauf, ein Bild des gemeinsamen Anpackens zu demonstrieren. Zum Ende gab es einige Gesetzesvorhaben, die nun im Bundestag beschlossen werden:

  • Steuerentlastung für die Wirtschaft

Das Wachstumschancengesetz bringt insgesamt 50 Steuerentlastungen sowie Entlastungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Honoriert werden u.a. Investitionen in den Klimaschutz. Der Mittelstand soll durch eine Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Zudem wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.

  • Bürokratieabbau

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bürokratisch entlasten, da die Bürokratie in Anbetracht ihrer Komplexität in der Wirtschaft häufig als massive Investitionsbremse betrachtet wird.

  • Elektronische Patientenakte

Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (sofern sie nicht aktiv widersprechen) erhalten. Die digitale Akte erleichtert die Arbeit der behandelnden Ärzte. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten fördern ferner die Arbeit von Wissenschaft und Forschung.

  • Georgien und Moldau

Mit Blick auf die steigende Zahl an Asylsuchenden sollen Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Bislang wurden Asylanträge von Personen aus genannten Ländern bereits nahezu vollständig abgelehnt. Ein entsprechendes Gesetz soll Deutschland als mögliches Zufluchtsland nun vollends unattraktiv machen.

  • Weitere Kompetenzen für den BND

Als Reaktion auf die Russland-Spionage-Affäre des letzten Jahres will sich der BND besser gegen Spionage eigener Mitarbeiter absichern. Um möglichen Spionagetätigkeiten innerhalb des BND vorzubeugen, sollen verdächtige Mitarbeiter intensiver als zuvor kontrolliert werden können.

Wenngleich bis zum Abschlussstatement niemand von einem "Neustart" sprechen wollte, kann die Kabinettsklausur in Meseberg durchaus als einer verstanden werden. Für die Zukunft wünscht sich insbesondere der Bundeskanzler bessere öffentliche Kommunikationsstrategien, auch, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die besprochenen Punkte sowie die Außendarstellung der Tagung? Welche Punkte haben Euch gefehlt? Gehen Euch die Gesetzesentwürfe weit genug?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-108.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html

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Meinung des Tages: Die Ampelkoalition hat sich geeinigt – wie steht ihr zur geplanten Kindergrundsicherung?

Der Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat lange angedauert. Doch nun ist es zu einer Einigung gekommen.

Ein Überblick über das Vorhaben

Die Ampelkoalition wollte etwas gegen Kinderarmut unternehmen, denn knapp jedes vierte Kind ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.

Derzeit gibt es Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe – für viele, die das Geld dringend nötig haben, ein unübersichtlicher Berg an Bürokratie. Die Kindergrundsicherung soll deshalb ab 2025 etwaige bestehende Leistungen zusammenfassen und somit garantieren, dass auch diejenigen, die aufgrund von Unkenntnis oder Bürokratie die Gelder nicht beantragt haben, diese nun leichter bekommen können.

Dabei gibt es zwei Bestandteile: Einen Garantiebetrag, welcher gänzlich unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Er soll statt des Kindergelds ausgezahlt werden. Der andere Teil ist ein Zusatzbetrag, der sowohl vom Alter des Kindes als auch dem Einkommen der Eltern abhängig ist.

Kosten und Prognosen

Vorgesehen sind 2,4 Milliarden Euro für die Zusammenführung der Leistungen und damit einhergehende Verwaltungskosten.

Laut Finanzminister Christian Linder soll es keine generelle Leistungserhöhung geben, unter anderem, weil er Anreize für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit setzen möchte.

Beim Zusatzbetrag allerdings könnten die Regelbedarfe höher ausfallen – eben abhängig vom Alter der Kinder und dem Einkommen der Eltern.

Offene Fragen und Kritikpunkte

Silvia Breher (CDU) betrachtet die vorgelegten Eckpunkte skeptisch – aus ihnen geht für sie nicht hervor, wie die Kinderarmut tatsächlich bekämpft werden könnte. Außerdem sieht sie bei der Umsetzung die Gefahr einer zu großen Bürokratie. Auch Dietmar Bartsch (Die Linke) bezweifelt, dass mit 2,4 Milliarden Euro die Kinderarmut relevant bekämpft werden könnte. Eine ähnliche Meinung teilt der Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk.

Allgemein gibt es zudem noch viele offene Fragen zu den konkreten Abläufen bei den Anträgen. Im nächsten Schritt werden zuerst Verbände und Länder beteiligt, bevor die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf im September vorlegen will.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der geplanten Kindergrundsicherung? Wo seht ihr Möglichkeiten, wo Risiken? Seid ihr für oder gegen eine Einführung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-130.html

https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-ampel-kompromiss-100.html

Arbeit, Finanzen, Kinder, Schule, Familie, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Eltern, Armut, Ausgrenzung, Bürokratie, FDP, Grundsicherung, Kinderarmut, Kindergeld, kinderzuschlag, Soziale Ungleichheit, Sozialhilfe, SPD, Benachteiligung, Bürgergeld, soziale Ungerechtigkeit, Christian Lindner, Meinung des Tages
Macht Umweltschutz Sinn?

Hallo, ich wollte mal eure Meinung zum Thema Umweltschutz in Bezug auf CO2-Emission hören, da ich dazu schon länger eine Meinung vertrete, die in meinem Umfeld nicht richtig angenommen wird.

Vorab, ich befürworte Erneuerbare Energien, Elektromobilität oder andere emissionsfreien Technologien, aber eher unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und des technischen Fortschritts als vor dem Hintergrund, dass das angeblich "gut für die Umwelt" sei.

Denn mein Appell ist, dass man das Thema ganzheitlich betrachten muss. Dem Klima ist es egal, ob das CO2 durch Waldrodung, Flugverkehr, Plastik oder Kohlekraftwerke in die Atmosphäre gelangt. Es kommt auf die Summe der Emissionen an.

Was bringt es zum Beispiel gegen den Flugverkehr zu bashen und zu kritisieren, wenn man mehrmals im Jahr fliegt? Man könnte jetzt argumentieren, dass man dadurch weniger Nachfrage erzeugt und der Flugverkehr ausgedünnt werden könnte und man somit Emissionen spart --> gut für die Umwelt. Aber was ist die Ressource für die Emissionen? Öl.

Der (Flug)Verkehr ist nur ein Beispiel. Wenn man das Spiel weitertreibt, wird man feststellen, dass bei so gut wie jeder Emissionskette das erste Glied Öl oder Kohle ist. Der Verzicht auf eine Branche (z. B. Flugverkehr), würde das Problem bzw. die Emissionen nur verlagern und keinesfalls lösen.

Das einzige was also wirklich einen positiven Effekt auf das Klima hätte, ist der nachhaltige Nichtabbau von Kohle und die nachhaltige Nichtförderung von Öl.

Elektromobilität und Co. sind technisch interessant, aber dass man dadurch etwas Gutes für die Umwelt tut, ist ein Trugschluss - zumindest solange man dadurch nicht im gleichen Maße Kohle und Öl dauerhaft nicht-fördert.

Wie denkt ihr über das Thema und was sagt ihr zu meiner These? Ich würde mich sehr über Anregungen, Kritik oder eure Ideen und Gedanken freuen.

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Welche fiktive Partei würdest du wählen?

Beschreibungen der Parteien:

Demokratische Union: Mittlere Partei, die sich bei kaum etwas einig ist und Mitglieder aus dem gesamten politischen Spektrum beinhält. Die Partei will wenig Fortschritt und setzt auf Stabilität.

Sozialkonservative Partei: Abspaltung der früheren Konservativen Partei, die eher mittig ist und auch linke Positionen vertritt. Sie setzt Freiheit über alles und will für Bürger viel tun.

Die Sozialliberale: Mitte-links-Partei, die schon etwas mehr Fortschritt verlangt und die Erderwärmung stoppen möchte. Der Klimawandel sowie soziale Gerechtigkeit sind große Faktoren der Partei.

Grüne Partei: Partei, die sich hauptsächlich für Umweltschutz einsetzt und eine etwas radikalere Veränderung des Konsums haben will. Sie ist allerdings auch als Verbotspartei bekannt und unterstützt das, was einige Menschen "Genderwahn" nennen würden.

Nationalkonservative Partei: Rechtsextreme Partei, Abspaltung der früheren Konservativen Partei. Lehnt den Fortschritt eher ab und vertritt auch extremistische Positionen aus der NS-Zeit.

Partei der Arbeit: Linksextreme Partei, die jeden gleich machen möchte und traditionelle Werte reformieren möchte. Sie will die Steuern der Unter- und Mittelschicht senken und Reiche belasten. Die DDR soll laut dieser Partei wieder existieren, auf gesamtdeutschen Staatsgebiet.

Tierpartei: Partei, die sich hauptsächlich für Tiere einsetzt, hat eine sehr gute Beziehung mit der Grünen Partei. Will auch radikaleren Klimaschutz. Die Partei will Fleisch verbieten und jeden zum Veganer machen und will damit Armut überall bekämpfen.

Die Sozialliberale (mitte-links) 32%
Sozialkonservative Partei (mitte-rechts) 21%
Nationalkonservative Partei (rechtsextrem) 21%
Grüne Partei (links) 13%
Partei der Arbeit (linksextrem) 8%
Tierpartei (mitte-links) 5%
Demokratische Union (mitte) 0%
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Findet ihr die Regulierung, Einschränkung, oder das Verbot von Werbung ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit?

Ich beziehe mich in erster Linie auf die persönliche Freiheit des Verbrauchers.

Gekommen bin ich auf die Frage, da ich im Rahmen des geplanten Werbeverbots für bestimmte Lebensmittel einen Artikel der NZZ gelesen habe, in dem die Autorin offenbar genau diese Ansicht vertritt:

Ausserdem ist ein derartiges Werbeverbot unmöglich so zu gestalten, dass es nur Kinder betrifft. Es lässt sich kaum kontrollieren, wer welche Endgeräte nutzt und Unterhaltungsformate geniesst.
Spätestens hier geriete die Vorsichtsmassnahme für Kinder zur Bevormundung von erwachsenen Bürgern. Nun mag man einwenden, dass Übergewicht für Menschen jeden Alters nachteilig ist. Es gehört aber zur Freiheit des Einzelnen, darüber zu entscheiden, was und wie viel er zu sich nimmt.

Ich kann nicht nachvollziehen, in wie fern das Verbot von Werbung einen Verbraucher (dem Einzelnen, von dem wohl im Artikel die Rede ist) vorschreibt, "was und wie viel er zu sich nimmt." Insbesondere wenn man bedenkt, aus ihrer Natur heraus, nicht zum Informationsgewinn, oder zur Meinungsbildung beiträgt, sondern explizit darauf ausgelegt ist den Verbraucher zum Kauf des Produkts zu bewegen.

Mich würde interessieren, ob mir hier jemand, die für mich doch sehr abstrakte Position der Autorin näher aufschlüsseln könnte, so dass ich sie vielleicht besser nachvollziehen kann?

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