Was bedeutet ,,liberale Partei"?
9 Antworten
Liberalismus: "eine politische Idee, nach der sich der Mensch in einer Gesellschaft möglichst frei entfalten soll und die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft möglichst gering sein sollen."
Diese Frage stelle ich mir angesichts unserer FDP seit 35 Jahren.
Es hatte wohl in grauer Vorzeit damit zu tun, dass sich der Staat nach Möglichkeit aus dem Leben und aus der Lebensgestaltung seiner Bürger heraushalten möge und die Freiheit des Bürgers einen sehr hohen Wert hat.
1982 gab es aber dann eine "geistig moralische Wende" und seither wird unter Liberalismus in erster Linie verstanden, dass die Wirtschaft machen kann, was sie will und dass der "Markt" schon alles regeln wird.
Ursprünglich kommt der Begriff "liberal" aus dem lateinischen "liber", was auf deutsch "frei" heißt.
Das ist ja wie fast aus dem Lehrbuch abgeschrieben. Was meinst du, wie viele kleine und mittelständische Betriebe darunter ächzen, dass man die Großen nach Gusto machen lässt. Dass diese eine Infrastruktur nutzen, die der Rest der Wirtschaft finanziert, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, aber ihre Steuern zu lächerlichen Sätzen irgendwo zahlen, nur nicht da, wo sie den Gewinn erwirtschaften. Dies ist die Entfesselung der globalen Märkte, die ungehemmte Bereicherung einer schmalen Bevölkerungsschicht und die treibt den Riss in die Gesellschaft. Der verläuft nicht zwischen Schreinermeister Müller und seinen 20 Angestellten, sondern zwischen den großen privaten Anteilseignern der börsennotierten Aktiengesellschaften, deren Schergen, Verzeihung! Managern, und den Leuten, die darin arbeiten oder nicht arbeiten dürfen.
Und der Riss verläuft auch zwischen denen, die, gut qualifiziert und bezahlt, ganz kommod leben und sich relativ viel Luxus leisten können und denen, die abgehängt auf Billiglohnlisten oder gar auf Stütze sind und keine Möglichkeit haben, für später ein paar Groschen beiseitezulegen.
Hauptsächlich macht es kleinen und mittelständischen Unternehmen zu schaffen, dass sie vom Staat ausgepresst werden, bei jedem Schritt um dessen Erlaubnis betteln müssen und generell unter seiner Fuchtel stehen. Die hohe Steuerlast trifft wie von dir bereits angemerkt nur diese Schicht der Unternehmen, worauf Leute deiner Gesinnung aber meist nicht diese Unternehmen entlasten, sondern aus Gerechtigkeitsgründen auch den großen Konzernen ihren Zehnten abknöpfen wollen.
Der Raubtierkapitalismus, wie er von linker Seite her gerne bezeichnet wird, ist deshalb, was sich große Konzerne gar nicht gerne wünschen. Sie lieben Regulierungen, Compliance und hohe Abgaben, weil das für sie nicht mehr als eine Randnotiz darstellt, jedoch die Konkurrenz der KMUs, die das Wirtschaftswachstum vorantreibt, bis zur Bewegungslosigkeit hin lähmen kann.
Den dritten Weg versuchen wir seit Jahrzehnten, und es funktioniert nicht. Daher kann man entweder näher zum absoluten Sozialismus oder näher zum absoluten Kapitalismus rücken. Wer aber da verharrt, wo wir ohnehin schon herumlungern, der wartet wie ein Verrückter darauf, dass bei gleicher Versuchsanordnung nicht das gleiche Ergebnis herauskommt.
Liberale Parteien geben an oder vor, Forderungen des Liberalismus in ihrer Politik durchsetzen zu wollen.
Der Liberalismus ist neben dem Sozialismus und dem Konservatismus einer der drei großen politischen Strömungen, hat aber in Mitteleuropa nie wirklich Fuß gefasst und war im 19. Jahrhundert in England eine große Sache.
Dem Liberalismus geht es, wie der Name schon verrät, um Freiheit, nämlich um die Freiheit des Einzelnen. Er ist daher im Gegensatz zum Sozialismus und den meisten konservativen Ideologien mit dem Individualismus untrennbar verbunden. Liberale Forderungen einerseits können sich um die Liberalisierung der Drogenpolitik oder die Öffnung der Ehe für Homosexuelle drehen (heutzutage auch teilweise Forderungen des linken Spektrums), andererseits beispielsweise um die Deregulierung des Marktes, damit das Individuum in seiner wirtschaftlichen und Unternehmerfreiheit vom Staat nur so weit beschränkt wird, wie es unbedingt nötig ist. Gleichzeitig kann Euroskeptizismus (eine EU-kritische Haltung bis hin zur Abschaffung der Union als solche) für eine liberale Partei eine legitime Haltung sein: schließlich war der Nationalismus in seinem Ursprung die Bestrebung, die Macht den Eliten und Herrscherhäusern zu entreißen und sie den verschiedenen Nationen (Völkern) zu übertragen, so wie man sie heute dem bürokratischen Superstaat EU entrissen werden soll.
Der Liberalismus sucht in der Politik daher, die Schaffung eines schlanken Staates (abwertend auch oft Nachtwächterstaat genannt) in Gang zu setzen, der sich vornehmlich auf den Erhalt von Leben, Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum seiner Bürger sowie den Erhalt der rechtlichen und öffentlichen Ordnung beschränkt.
Im deutschsprachigen Raum hat der Liberalismus wie gesagt nie besondere Popularität genossen. Seine Tugend, nämlich dass er auch unter seinen Anhängern zu jedem Sachthema eine unüberschaubare Vielfalt von Meinungen und Standpunkten erzeugt, wird ihm in der Parteiendemokratie, wo straff und hierarchisch organisierte Parteiapparate mit einem möglichst einheitlichen Dogma erfolgreicher sind, zum Problem. Hiesige liberale Parteien sind aufgrund des herrschenden politischrn Klimas (typisch deutscher Etatismus) zudem weit weniger radikal als in anderen Teilen der westlichen Welt (beispielsweise Amerika) und stellen selbst den gigantischen Wohlfahrtsstaat selten in Frage.
- Bei "liberal" im politisch Sinne geht es grundsätzlich erst einmal um freie Entfaltung und Freiheit des Einzelnen, also das Gegenteil von übermäßiger Regulierung und starker staatlicher Bevormundung.
- Heutzutage bei der FDP auch um Fortschritt, Datenschutz, Toleranz, Wirtschaft.
Liberal ist das Gegenteil von konservativ: offen für Neues sein, tolerant usw.
Wer, glaubst du, ist die Wirtschaft? Das ist keine große Verschwörung, die sich zusammengetan hat, um alle Arbeitenden der Welt auszubeuten, sondern schlicht die Gesamtheit der Unternehmer, die oft hohe Risiken auf sich nehmen müssen, um Arbeit zu organisieren und Arbeitsplätze zu schaffen – und das alles, allein in dem sie ihren niedersten Trieben folgen und eigennützig Profit erwirtschaften (wollen). Der Sündenfall der liberalen Parteien liegt nicht darin, die Marktkräfte zu entfesseln, sondern die Marktkräfte für einen bestimmten Teil der Bevölkerung zu entfesseln und eine bestimmte Klientel davon auszunehmen. Dieser dritte Weg kommt so seit Jahrzehnten von Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten, es werden schlicht die Schwerpunkte von Koalition zu Koalition etwas verlagert.