Meinung des Tages: Haushaltsdefizit - wie steht ihr zum Aus der Agrardiesel-Subventionen?

Die Haushaltskrise dominiert die Schlagzeilen. Streichungen und Kürzungen hier, steigende Preise dort. Den Unmut über etwaige Entscheidungen kann man sowohl online als auch offline verfolgen - aktuell steht beispielsweise eine Demo in Berlin an.

Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel

Geplant ist die Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Habeck verteidigt diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Regierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun mit weniger Geld als geplant auskommen müsse. Etwaige Subventionierungen - wie beispielsweise diese - müssen deshalb enden.

In der Ampel herrscht indes über diese Entscheidung keine Einigkeit. So zeigt sich sogar der Bundesfinanzminister Christian Lindner offen dafür, die geplante Streichung zurückzunehmen und andere Kürzungen dafür einzuführen. Seiner Meinung nach sollen landwirtschaftliche Betriebe nicht derart belastet werden.

Auch der Agrarminister Cem Özdemir fordert die Ampel dazu auf, diesen Schritt erneut zu überdenken.

Demonstration in Berlin

Es dürfte ein außergewöhnliches Bild im Berliner Berufsverkehr sein - denn am heutigen Montag mischen sich zahlreiche Traktoren unter die Autos der Pendler. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Organisiert werden dafür Busse, Auto- und Traktorenkorsos. Der Präsident des Landesbauernverbandes befürchtet aufgrund der Sparmaßnahmen katastrophale Folgen für den ländlichen Raum und auch eine Gefahr für die Produktion deutscher Lebensmittel.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu der geplanten Streichung? Ist diese sinnvoll oder wären die Maßnahmen anderswo besser? Wie könnten sich die Sparmaßnahmen auf den Endverbraucher auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-einsparungen-im-bundes-haushalt-bauernverband-kuendigt-traktor-demo-in-berlin-an-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html
https://www.focus.de/politik/schon-wieder-krach-in-der-ampel-gruener-oezdemir-wirft-eigener-partei-realitaetsverlust-bei-teuer-haushalt-vor_id_259506433.html

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Bin ich mit diesen Aussagen ein Rassist?

Also ich bin in Deutschland geboren und habe auch türkische Wurzeln. Wir hatten in Politik Unterricht gestern über das Thema Parteien geredet. Welche Parteien gibt es und meine Lehrerin hat dann gesagt, dass die AfD eine rassistische Partei ist etc und ich meine ja das stimmt auch. Ich hab da nur gesagt, dass ich viele Leute mit Migrationshintergrund kenne, die nicht zwar die AfD wählen würden aber paar Punkte der AfD unterstützen. Sie fragte mich daraufhin warum tun Sie das denn? Also, warum unterstützen Sie paar Punkte der AfD.

Ich sagte halt darauf hin, es gibt leider sehr viele Leute mit Migrationshintergrund ich sage , das jetzt mal in Stichpunkten

Gucci tragen doch von Staatskasse leben.

Mercedes fahren oder Goldketten tragen durch Drogen oder Menschenhandel?

Gehen ins Bordell doch haben eine eigene Schwester oder eine eigene Ehefrau

Stechen mit dem Messer zu, wenn sie als H*******sohn beleidigt werden,weil es ja da um Ehre geht ,aber schicken Frauen auf den Strich oder ein Bordell eben für ihren Mercedes oder für ihre Goldketten und das ist auf einmal nicht Ehrenlos

Ich hoffe, ihr habt jetzt die Bedeutung verstanden warum ich zwar nicht die AfD wählen, würde aber in ein paar Punkten, der auch Recht geben muss

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Grüne wählen wegen persönlichen Vorteil, obwohl ich diese Partei nicht mag und nicht hinter ihrem Programm stehe... ist das ok?

Hallo. Ab nächsten Jahr beziehe ich Bürgergeld, weil ich keine lust mehr habe zu arbeiten. Ich habe mich lange informiert welche Partei für mich am besten ist damit ich weiter Bürgergeld + Erhöhungen bekomme. Dem Parteiensystem vertrau ich lang nicht mehr und habe mich daher entschlossen meinen eigenen Vorteil rauszuholen und mein Leben endlich zu genießen.

Ich habe mich auf anderen Plattformen informiert, bei den Nachbarn oder bei der Tafel die ebenfalls Bürgergeld erhalten. In unserer Nachbarschaft leben viele türkischstämmige Menschen, die (von Rechtis abfälligerweise als Passdeutsche genannt werden) mir sagten, das diese die Grünen eigentlich nur wegen den Sozialleistungen wählen. Auch die Leute bei der Tafel bei uns, oder auf Hilfsplattformen im Netz. Ganz ehrlich, kaum einen von denen mit denen ich mich unterhalten hab, interessiert das Thema Klima.

Nur habe ich das moralische Dilemma. Ich bin der Meinung das die Grünen dieses Land ruinieren und würde mit meiner Stimme mit dazu beitragen. Andererseits kann es mir auch egal sein, weil ich meinen Vorteil ja durch die hab.

Ist es ok diese Partei nur zum eigenen Vorteil zu wählen?

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Meinung des Tages: Sollte die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt werden?

Erst kürzlich äußerte Verteidigungsminister Pistorius das kühne Vorhaben, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" gemacht werden. Nun steht zudem erneut eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht im Raum. Von Seiten der FDP allerdings gibt es Gegenwind...

Mentalitätswandel durch den russischen Angriffskrieg

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2021 wächst auf Seiten vieler europäischer Staaten die Sorge vor weiteren Expansionsbestrebungen Russlands sowie einer gesamteuropäischen Ausweitung des Krieges. Auch Deutschland, das in seinem derzeitigen Zustand nur bedingt wehrfähig ist, möchte durch die von Kanzler Scholz proklamierte "Zeitenwende" zurück zu militärischer Souveränität und Stärke finden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte in einem Interview mit der "Zeit" kürzlich, dass die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ein Fehler gewesen sei. Obgleich in struktureller und verfassungsrechtlicher Hinsicht einige Bedenken vorhanden seien, wird eine Diskussion über ein etwaiges "Ob / Wann" in der Gesellschaft durchaus an Fahrt aufnehmen. Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage in Europa müssten die Deutschen - auch hinsichtlich möglicher Mehrausgaben für die Verteidigung - laut Pistorius zu einem Mentalitätswechsel bereit sein.

Strack-Zimmermann kontert Pistorius

Die genannte Wehrpflicht wurde im Sommer 2011 von der damals regierenden schwarz-gelben Bundesregierung ausgesetzt. Seitdem hat die Bundeswehr den Status einer Freiwilligenarmee. Eine allgemeine Wehrpflicht ist momentan nur in Ausnahmefällen wie im Krisen- oder Verteidigungsfall möglich. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann indes hält recht wenig von der Idee einer Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht. Diese begründet ihre Ablehnung u.a. durch die mangelnde Personaldecke, unzureichende Ressourcen sowie fehlende Kasernen.

Weiterhin seien junge Wehrdienstleistende aufgrund der hohen Spezialisierung / Anforderungen an das moderne Militär nur bedingt eine Hilfe und vielfach in der Wirtschaft deutlich besser aufgehoben. Darüber hinaus sei es in Zeiten von Geschlechtergerechtigkeit geboten, eine Wehrpflicht sowohl für Frauen als auch Männer einzuführen.

Unsere Fragen an Euch: Sollte die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Was spricht dafür, was dagegen? Müsste sich die deutsche Gesellschaft militärischen Angelegenheiten und Ausgaben gegenüber wieder mehr öffnen? Sollte eine allgemeine Wehrpflicht sowohl Frauen als auch Männer umfassen?

Quellen:

ghttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-marie-agnes-strack-zimmermann-lehnt-neue-wehrpflicht-debatte-ab-a-454649ae-648f-402b-bc63-e953c0e9d59a

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/pistorius-wehrpflicht-bundeswehr-rueckkehr-100.html

Ich bin gegen eine Wiedereinführung, weil... 56%
Die allg. Wehrpflicht sollte wieder eingeführt werden, da... 36%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 8%
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Meinung des Tages: Deutschland in der Krise - sollte es eine vorgezogene Neuwahl geben?

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Oppositionsführer Merz übte massive Kritik an der Regierung und CSU-Chef Söder brachte sogar mögliche Neuwahlen ins Spiel....

Der Kanzler stimmt das Land auf harte Zeiten ein

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts und den damit einhergehenden massiven finanziellen Auswirkungen auf den künftigen Haushalt hat der Bundeskanzler die Bevölkerung in seiner gestrigen Regierungserklärung auf "Herausforderungen, wie [sie] unsere Republik in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat" eingestellt.

Wenngleich schwierige Zeiten auf die Deutschen zukommen mögen, wurde seitens Scholz zugesichert, dass verlässliche staatliche Leistungen wie etwa Bafög, Kindergeld oder Rente davon nicht betroffen seien. Wenngleich diese Neuigkeiten bei einigen verunsicherten Bürgern ggf. für etwas Erleichterung sorgen, verpasste es der Bundeskanzler ein weiteres Mal, der Bevölkerung des Landes einen klaren und strukturierten Plan aus der Krise aufzuzeigen und dabei Führungsstärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Nur wenige Augenblicke nach der Rede des Bundeskanzlers trat Unionschef Friedrich Merz ans Rednerpult und blies zum großen Gegenangriff...

Massive Kritik am Kanzler seitens der Opposition

Der Oppositionsführer machte in seiner mehrminütigen (Wut-)Rede vor allem deutlich, dass er die führenden Vertreter der Ampel-Regierung sowohl menschlich als auch hinsichtlich ihrer politischen Fachkompetenz für fehlbesetzt erachtet. Konkret warf Merz der Ampel eine "Manipulation der Verfassung" vor und kritisierte den Kanzler insbesondere dafür, dass es dieser verpasste, sich für die gegenwärtige Misere zu entschuldigen. Und während der CDU-Vorsitzende den Kanzler scharf angriff und ihm jegliche "Vorstellung davon, wie [sich] dieses Land in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll" vorwarf, plädierte CSU-Chef Söder wenige Tage zuvor für Neuwahlen...

Der Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen

Erst vor einem Monat hatte CSU-Chef Markus Söder noch die Bildung einer "Regierung der nationalen Vernunft" gefordert; nun verlangt er eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Als möglichen Termin nannte Söder den 9. Juni 2024, den Tag der Europawahl. Regulär wird der neue Bundestag erst im Herbst 2025 wieder gewählt. Wie Merz glaube auch Söder nicht daran, dass die Regierung noch die Kraft habe, den aktuellen Problemen des Landes gerecht zu werden. Söder appellierte dafür, dass für die Ampel jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, die Vertrauensfrage "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk" zu stellen.

Unsere Fragen an Euch: Sprecht Ihr Euch auch für vorgezogene Neuwahlen aus? Was spricht Eurer Meinung nach für Neuwahlen und was dagegen? Was würdet Ihr Euch von etwaigen Neuwahlen versprechen? Welche konkreten Erwartungen habt Ihr an die aktuelle Regierung zur Bewältigung der Krise?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-1238.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/soeder-neuwahl-bundestag-schuldenbremse-1.6310110

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/friedrich-merz-cdu-union-bundestag-ampelkoalition

Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen, weil... 58%
Ich vertraue der Ampelregierung weiterhin, da... 27%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 15%
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