Der Haushalt 2024 steht bis heute nicht. Wessen „rote Linie“ sollte fallen?

Das Ergebnis basiert auf 13 Abstimmungen

FDP: Keine Steuererhöhung/Keine Reichensteuer 54%
Die Grünen: Keine Einsparungen beim Klimaschutz 38%
SPD: Keine Einsparungen im Sozialbereich -größter Haushaltsposten 8%

3 Antworten

FDP: Keine Steuererhöhung/Keine Reichensteuer

Und die Preise ÖL Gas Benzin müssen runter Klimasteuer weg.

Wessen „rote Linie“ sollte fallen?

Deine.

Die Regierung erklärt den Haushaltsnotstand für jedes betroffene Haushaltsjahr. Friedrich Merz bekommt für das erste Quartal acht zusätzliche Landegenehmigungen für seinen Privatjet und dann verabschiedet der BT einen verfassungskonformen Nachtragshaushalt und gut ist.

Mit einer Zuckersteuer könnte auch die FDP leben. Dafür könnte sie mit Subventionsabbau belohnt werden. Beides würde die Staatskasse entlasten. Wenn man es unbedingt will, dann bekommt man dieses Geld schon zusammen. Es ist ja nun nicht wirklich viel.