Hallo.
Wisst ihr wie man Parteimitglied wird und was man dann als Parteimitglied macht? Hat man jede Woche bei seiner Stadt oder Ortschaft Sitzungen?
Wie wird das alles organisiert?

Ich interessiere mich sehr dafür in eine Partei hineinzukommen und mich entsprechend gerne dafür einsetzen. Ich schwanke aktuell zwischen zwei Parteien. Die eine Partei ist eine große und die andere eine kleine Partei.

Vielen lieben Dank für die Antworten. :)

Seit Tagen geht das Gerücht umher, dass Scholz keine Neuwahlen möchte aufgrund der Angst vor der Afd und eher dafür die Ampel beenden wollen würde, um direkt mit der CDU/CSU eine erneute GroKo zu starten.

Ich persönlich bezweifle dies stark, da ich mir so etwas nicht vorstellen könnte. Rechtlich und juristisch gesehen könnte dies aber passieren - ich glaube aber eher dass ist weitsichtige Politik und bei den nächsten Wahlen steuern wir auf eine erneute GroKo zu, außer alle Menschen fangen an FDP, Afd, Linke und kleinere Parteien wie ÖDP, MLPD, TierschutzPartei usw. zu wählen.

Was denkt ihr ?

Quellen:

https://www.merkur.de/politik/soeder-csu-ampel-juniorpartner-ampel-koalition-spd-scholz-merz-migrationskrise-afd-kommentar-92592405.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248106536/Soeders-Vorstoss-Krisen-GroKo-statt-Ampel-Was-hinter-dem-Angebot-der-Union-steckt.html

https://rp-online.de/politik/deutschland/kanzler-olaf-scholz-und-friedrich-merz-ein-treffen-mit-signalwirkung_aid-99487339

Ich habe die Themen in der Umfrage aufgenommen, die in den letzten zwei Jahren, wie ich denke, die Hauptkritikpunkte in den Medien waren.

Was denkt ihr?

Wenn Morgen Bundestagswahl wäre, welche Partei würdet ihr Wählen und wieso?

Sind die Grünen die bösen?

Mehrere demoskopische Untersuchungen belegen, dass Geringverdiener und Arbeitslose überproportional die AfD wählen. Warum ist das so?

Quelle:

"Laut einer INSA-Umfrage für die „Bild“ würden aktuell 30 Prozent aller Arbeitslosen die AfD wählen" - https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-afd-arbeitslose-k-id300580125.html#:~:text=Laut%20einer%20INSA%2DUmfrage%20f%C3%BCr,den%20Azubis%20lediglich%2013%20Prozent.

Findet ihr die letze Regierung besser als die Jetzige mit den Grünen? Na klar sind die jetzigen politischen Bedingungen äußerst herausfordernd für Politiker, aber findet ihr auch dass CDU und SPD besser zurechtkämen?

https://www.focus.de/politik/deutschland/stattdessen-koalition-mit-der-union-soeder-fordert-scholz-auf-fdp-und-gruene-zu-entlassen_id_228469831.html

Da zudem ja auch nächstes Jahr Landtagswahlen in Thürgen, Sachsen und Brandenburg anstehen wo die AfD über 30 % hat.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte für Geflüchtete mit Bleibeperspektive einen „Job-Turbo“ starten. Sein Ziel ist es, besonders Ukrainerinnen und Ukrainern, aber auch Menschen aus anderen Ländern zeitnah Jobs zu vermittelt – es gehe schließlich um das Potenzial von ungefähr 400.000 Menschen

Problematik auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Besonders bei den ukrainischen Geflüchteten gibt es zwar Fortschritte, jedoch stoßen selbst (über)qualifizierte Bewerber auf große Hürden. Das gilt auch für diejenigen, die bereits Deutsch sprechen.

Generell besteht für viele Geflüchteten das Problem der Sprachbarriere – zu wenig Kurse im DaF-Bereich, zu wenig Vermittlungen. Doch sobald Sprachkenntnisse vorliegen, wartet noch eine andere Hürde, nämlich die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen.

Die Tagesschau erläutert dies konkreter am Beispiel einer Ukrainerin, die in Nürnberg in einer Apotheke arbeitet. Zu Beginn wurde mit ihr ausschließlich auf Englisch gesprochen. In der Ukraine hat die Mitarbeiterin Pharmazie studiert und schon mehrere Jahre Arbeitserfahrung gesammelt. In Deutschland wurde sie trotzdem nur in Teilzeit als Apothekenhelferin eingestellt. Das liegt daran, dass in Deutschland für die Tätigkeit des Apothekers Deutschkenntnisse sowie spezifische berufsbezogene Sprachkenntnisse Voraussetzung sind. Weiter müssen die Abschlüsse aus dem Ausland geprüft werden. In Bayern liegt die Zuständigkeit für Apotheker bei der Regierung von Oberbayern, bei Ärzten hingegen ist die Bayerische Landesärztekammer zuständig.

Allein in Nürnberg gibt es derzeit gut 350 gut ausgebildete Menschen aus der Ukraine, die ergänzende Sprachkurse machen, sodass sie entsprechend ihrer Ausbildung beschäftigt werden können. Doch die Anerkennung der eigenen Abschlüsse dauert. Eigentlich liegt die vorgegebene Frist dafür bei drei Monaten, die tatsächliche Wartezeit liegt aktuell aber eher bei einem halben Jahr oder sogar sieben Monaten.

So auch bei der Ukrainerin, die nun als Apothekenhelferin arbeitet. Sie bekommt vom Jobcenter aufstockendes Bürgergeld, wobei der Verdienst angerechnet wird. Im Leistungsbezug muss sie aber bleiben, da sie aufgrund des Anstellungsverhältnisses zu wenig verdient, um davon leben zu können. Entsprechend werden sowohl die Kranken- als auch Pflegeversicherung sowie Miete und Heizkosten übernommen.

Wie der „Job-Turbo“ funktionieren soll

Hubertus Heil plant, Menschen schneller von der Schulbank der Integrationskurse an einen tatsächlichen Arbeitsplatz zu bringen. Die Aufgabe dafür soll der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, übernehmen. Er soll dann die Arbeitsagenturen auf die neue Aufgabe vorbereiten und auch in Kontakt mit den Kommunen treten, etwa, um herauszufinden, wie es um das Angebot der Kinderbetreuung steht, sodass auch Mütter gezielter in eine Arbeit gebracht werden können.

Es ist eine engmaschigere Betreuung Geflüchteter im erwerbsfähigen Alter vorgesehen, da auf dem Deutschen Arbeitsmarkt Arbeits- und Fachkräfte fehlen. Doch nicht nur das, durch die Möglichkeit einer Arbeit, werde auch Integration geschaffen, so Heil. Er setzt aber auch auf Mitarbeit der Geflüchteten – sofern die Kooperation nicht stattfindet, könnten Leistungen gemindert werden.

Kritik von CDU und FDP

Die FDP kritisiert den Vorschlag von Heil als unzureichend, fordert, den Fokus mehr auf Berufseinstieg und weniger auf Spracherwerb zu legen. Jens Teutrine, Bundestagsabgeordneter der FDP, rief die Jobcenter außerdem dazu auf, Geflüchtete ebenso in Jobs zu vermitteln, für die sie eigentlich überqualifiziert seien.

Kai Whittaker, Sozialpolitiker der CDU, erklärte, dass ein solcher Turbo nicht umsetzbar sei angesichts der Kürzungen der Gelder für die Jobcenter. Weniger Geld für diesen Bereich, aber mehr Aufgaben würden nicht umsetzbar sein, erklärte er. Doch gerade diese Jobcenter sind der springende Punkt bei der Arbeitsvermittlung. Whittaker drängt zudem auf einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von dem Job-Turbo? Denkt ihr, dass Heils Vorstellungen umsetzbar sind? Wie steht ihr zur Sprachbarriere – sollten mehr Kurse angeboten werden oder doch die Anforderungen an das Sprachniveau gesenkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/arbeit-gefluechtete-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ukraine-fluechtlinge-arbeitsmarkt-102.html

nun ist es ja beschlossene Sache : Sahra Wagenknecht hat eine eigene Partei gegründet - wahrscheinlich unter dem Namen BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht. rein theoretische Frage : angenommen, ihr könntet euch nur für 1 der gelisten Parteien entscheiden. welche würdet ihr wählen ?

Was würdet ihr davon halten, wenn Die Linke & die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl zusammen koalieren würden?

Bitte beachtet hierbei weder irgendeine Wahrscheinlichkeit dafür, sondern bezieht euch insbes. auf die Pläne & die Umsetzung der beiden Parteien. Dazu kann bspw. Klimaschutz, Migration, weitere Entwicklung von Rechts- und Linksextremismus zählen.

Bitte außerdem auf sachliche Antworten achten. (:

Wenn Sonntag Wahlen wären.

Klar, die Frage wird dauernd gestellt, aber ich wollte auch mal schauen, was deckendere Hashtags (also Parteien links-rechts und so) für nen Unterschied machen...

...als Nutzernamen bei gute Frage verwenden? Also angenommen ich möchte mich dieLinken23 oder CDU1990 oder so ähnlich nennen.

Ist so etwas gestattet?

Und wenn das nicht gestattet ist, was passiert dann?

Wie findet ihr es, dass sie eine eigene Partei gründet?

Und in welche politische Richtung geht das ganze? Schadet der Austritt der Partei , in der sie jetzt ist?

Natürlich gab es zuvor noch nicht ansatzweise so viele Probleme, aber trotzdem gibt es immer Paralelen.

Der Wahlprogramm der SPD. Die Partei die gewonnen hat. Und die FDP und Grüne wollten auch das Einkommensteuergesetz reformieren.

Grade in Inflation und Rezession braucht man Kaufkraftstabilisierung.

Bald sind wieder Wahlen. Da würde mich mal Interessieren, ob ihr Wählen geht und welche Partei.

Ich selbst habe mich nach Jahren wählen gegen das Wählen entschieden. Es gibt für mich keine Partei die ich wählen wollen würde.

Am ehesten steht da die AFD. Aber da die sonst nur rassistisch und Menschenfeindlich sind und vor allem Homophob, passt das so gar nicht.

Sonst sind die Parteien einfach nicht wert diese zu wählen.

Man merkt halt auch, dass oft nur leere Versprechungen gemacht werden. Oder Menschen werden unterdrückt.

Ich weis, dass meine Stimme da aufgeteilt wird. Aber was soll ich bei einer Wahl ohne Partei die mir zuspricht.

Das ist bei mir auch so, dass ich weder Links und schon gar nicht rechts bin.

Mir geht die Linke bubble auf die Nerven sowie auch die Rechte Bubble.

Diese Rentnerparteien wie CDU und SPD kann kein Mensch mehr ertragen.

Die Grünen sind mir zu schräg und komische Ansichten.

Die Linken Ähm ne.

Sonst gibt es nur kleine Parteien.

Bei mir steht zB oben Kinderschutz, Beschneidungsverbot von Kindern. Gegen Religionspflicht von Kindern. Mehr Schutz für Kinder gegen Missbrauch, Misshandlung, Vernachlässigung etc. Die Ämter müssen dazu gebracht werden, dass die sich Bundesweit austauschen. Viel mehr Aufklärung bei Kindern über Missbrauch und Misshandlung

Gegen Armut vorgehen.

Mindestlohn 15€,

Dann bedingungsloses Grundeinkommen.

BZW Grundeinkommen bis einem Verdienst von 2.500 bis 3000€ M.M.n. würde das mehr anspornen arbeiten zu gehen. Wenn man da zum Bürgergeld noch so viel Verdienen kann.;

Mehr Kindergeld

Viel mehr Rente. Es ist weird, wenn ein Mensch sein gesamtes Leben arbeitet und im Alter dann den Cent mehrmals umdrehen muss und sogar befürchten muss, dass er auf der Straße landet. Das ist schlimm.

Deutschland sollte nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen und kriminelle Flüchtlinge sofort abschieben ohne irgendwelches Tara.

Gleichberechtigung. Und das nicht sowie es jetzt ist, sondern in allem Bereichen sollten Männer und Frauen die gleichen Rechte haben.

Deutschland sollte aufhören sich sich von anderen Ländern so abhängig zu machen wie es bei Russland war. Durch den Ukraine Konflikt hat man gemerkt, was für eine Scheiß Idee es war, Putin in den Hintern zu kriechen.

Das Gesundheitssystem sollte Generalüberholt werden. So wie es zZ läuft ist es ein Krankheitssystem. Man fühlt sich als Patient so wie ein Gelddrucker. Dem man so lange auf dem Kopf haut, bis das Dollarzeichen weg ist. Egal ob dem Patienten geholfen wurde oder nicht.

Klar kann man keine Partei haben die allem entspricht, da es viele Punkte sind. Aber da es einige Punkte gibt, die ich zu 100% ändernwollen würde, gibt es keine Partei die sich zu wählen lohnt. Vor allem bei Kinderschutz muss viel geändert werden nur stehen Kinder oft hinten an.

wenn die AfD irgendwann regiert und die D‘Mark einführt wird es dann noch Kartenzahlung geben? Ich bin ehrlich gesagt überhaupt kein fan von Bargeld bzw Kleingeld. Ich hasse das…

Weil es erstaunlich ist, dass die FDP seit über 70 Jahren zu unserer Demokratie gehört, aber immer mit weniger 12 %. Sie haben nur einmal die 5 % Hürde nicht geschafft und haben von 1969 bis 1998 durchgehend mitregiert.

🖖 Grüße

Wagenknecht hat heute bekannt gegeben das sie jetzt ihre eigene Partei gründet.

Zieht sie damit der AFD und Linke die Wähler ab? Macht Wagenknecht die AFD kaputt, weil sie so weniger Sitze im Bundestag bekommen und bedeutungsloser werden?

Ich bin davon überzeugt das die AFD ihre Umfragewerte nicht halten werden können. Jetzt noch eine Partei die direkte Konkurrenz macht, können die sich nicht leisten.

Inflation sinkt, Ukraine Krise wird bis zur Wahl erledigt sein, Energiepreise sinken, kaum Themem mit der die AFD Polemiseren kann was die breite Öffentlichkeit interessiert.

Ich bin eigentlich nicht von Wagenknecht überzeugt.... aber wäre es übertrieben ihr ein Strauß Blumen zu schicken?

Warum hat die Nachricht meine Stimmung gehoben?

Es geht auch ohne, mit einer Nassrasur.

Und warum? Und welche sollte man eher vermeiden?

Gibt es Parteien die sich eine Koalition mit der AfD vorstellen können? Ich mache mir sehr viele Gedanken darüber gerade weil die afd immer stärker wird und dann bin ich auf dieses bild zugestoßen. In Österreich gibt es so eine ähnliche Koalition auch da arbeiten die ÖVP und FPÖ zusammen. Könnte das auch bald in Deutschland passieren und welche Parteien wären dafür bereit?

Das Bild was ich entdeckt habe

Wegen afd und so?

Hallo findet ihr Grade die Partei auch so schlimm oder seid ihr zufrieden

Laut einer Umfrage würde mehr als jede:r 7 (15%) aus Deutschland auswandern, wenn die Afd regieren würde.

Würdest du auch aus Deutschland auswandern wenn die Afd regieren würde?

Er wirft der Ampel Bürokratie und stillstand vor? Das ist nicht sein ernst oder. Was hat denn die CDU 16 in 16 Jahren so vorangetrieben ausser irrsinnige Maut versuche, schlechtes Internet, ein marodes bahnnetz usw

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/naechste-attacke-des-cdu-chefs-merz-haut-wieder-einen-raus-gegen-die-ampel-85774062.bildMobile.html

Was sind eurer Meinung die größten Unterschiede? Bzw. Wo sind sie sogar gleich.

Es werden sogar Dinge von der CDU kopiert. Siehe Friedrich Merz mit seiner aussage. Um nur eine von vielen zu nennen.

Habe den Eindruck das durch die völlige Blockade aller Parteien mit dieser Partei zusammen zu arbeiten sie diese genau aus diesem Grund größer machen.

Wie sehr ihr das. Völlig transparent und Werte frei.

Ist es nicht dumm die AfD auszuschliessen? Dadurch werden sie in der Oposition immer stärker ohne Verantwortung tragen zu müsse.

Nehmen wir an dass die Ampel uns zu Grunde richtet und die AfD an die Macht kommt.
Durch diese wird die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer und wir enden im sinkenden Chaos.

Wer würde dann kommen? Eine starke Linke die sich für die Arbeiter einsetzt ?

Hallo man könnte doch in seinem Ort wählen und dann noch in ein anderes Nachberdorf gehen und da auch wählen.

Wieso geht das nicht?

Die FDP bekommt zwar einiges durch, dennoch ist sie unzufrieden

Wie kann die FDP wieder glücklich werden?

Die Erzkonservative CDU, die sich rhetorisch der Afd nähert, hat als Oppositionspartei eine Steuerreform ausgearbeitet.

U.a soll der Spitzensteuersatz bei 42%+ Soli+KST liegen und nicht wie bis jetzt bei 45% + Soli+ KST

Doch während die CDU auf einen Spitzensteuersatz auf 42% pocht, möchten andere ihn gerne erhöhen. Oft fällt die Zahl von 55%-60%

Ein guter Ansatz wie ich finde sind 60%

Doch wie hoch sollte der Spitzensteuersatz (Einkommenssteuer) deiner Meinung nach sein?

welche partei gewinnt gerade, sind das die rechten oder her liberalen? weil zur zeit herrscht ja noch ne konservative partei

https://youtu.be/m4C2guMz6Bk?si=xCPV-2vnTXt7XmA1

https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-migrationsgipfel-olaf-scholz-spd-ampel-koalition-cdu-friedrich-merz-neuwahl-zr-92577700.html

Die Migrationspolitik wird (leidenschaftlich) diskutiert.

Für die einen ist die Politik zu hart, für die anderen zu weich und deshalb fordern sie auf die irreguläre Migration einzudämmen.

Besonders die CDU&CSU&Afd überbieten sich mit „Maßnahmen“

Meine Frage:

Wie findest du die Migrationspolitik der Bundesregierung?

Wünschst du dir eine Verschärfung oder eine liberalisierung?

Jeder ist hier bei dieser Umfrage willkommen!

Hallo,

Eure Meinung zu AfD hallo an alle was ist eure Meinung ich persönlich bin 19 und habe das erste Mal gewählt in Bayern, das ich weiß, nicht, wieso aber die Partei zieht mich irgendwie an (meine Meinung) und ich kenn’ auch viele Schüler, die die AfD wählen oder schaut auf YouTube wisst ihr woran das liegt und was ist eure Meinung zu der AfD zmb was mich inrsseirt an der AfD zmb raus aus der EU und hoffe das man das noch sagen darf weniger Flüchtlinge und soweit ich weiß plus minus 300 tausend Flüchtlinge, die eigentlich schon längst weg sein müssten, was ist eure Meinung dazu hoffe auf ein gutes Argument

Viele sind enttäuscht dieser Tage - auch von "ihren" Parteien.

Viele Grünenwähler wenden sich ab, weil der Klimaschutz so teuer ist - ja dachten sie denn, den gäbe es umsonst? Also so als eine Art "Festzelt-Rede"?

Andere, z.B. SPD-Wähler wenden sich ab, weil sie bemerken, dass Flüchtlinge auch untergebracht, versorgt etc. werden müssen und es nicht reicht zu rufen "Wir haben Platz" und dann macht es Puff und alles ist geregelt und bezahlt.

Da wundert man sich doch schon?

PS:
Ich bin kein Ampel-Wähler oder Fan, aber bin doch etwas verwirrt angesichts der Naivität der Ex-Ampel-Wähler.

Ich bekomme in letzter Zeit so unglaublich viel rechtspopulistische Sachen und AfD-Videos gezeigt.

Am 08. Oktober stehen in den Bundesländern Bayern und Hessen die Landtagswahlen an. Dabei polarisiert aktuell eine Bandbreite an Themen, die von verschiedenen Parteien nach einem Wahlsieg unterschiedlich gehandhabt werden sollen. 

Welche davon sind für Euch ausschlaggebend innerhalb dieser Wahlen? Mit was beschäftigt Ihr Euch am stärksten? Wo gibt es für Euch Hoffnung und wo seht Ihr schwarz?

Wie könnt ihr es mit euerem Gewissen vereinbaren, eine Partei zu wählen, die behinderte Menschen aus der Gesellschaft ausschließen möchte?

Das Ende der Inklusion an Schulen entspricht nämlich genau dem. Eine ganze Gesellschaftsgruppe wird abgestoßen - hat keine Möglichkeit mehr, mit nicht beeinträchtigten Menschen aufzuwachsen.

Das Recht, dass diese Menschen inklusiv behandelt werden müssen, ist Teil der UN Menschenrechtskonvention.

Was soll das?

:)

Also wenn man sich aktuelle Umfragen anschaut, dann verliert die SPD knapp 9% und die FDP knapp 6%, was auch richtig und wichtig ist, um es in der infantilen Sprache unseres Kanzlers auszudrücken.

https://dawum.de/Bundestag/

Bei den Grünen aber sieht man nur einen geringen Rückgang, dabei sind sie der größte Treiber dieser miserablen Politik. Man kann zurecht von der schlechtesten Regierung allerzeiten reden.

Aber wieso verlieren die Grünen so wenig Stimmen? Sind ihre Wähler so ideologisch verblendet, dass sie nicht merken, dass diese Partei eine einzige Katastrophe ist?

Muss man einer Partei beitreten? Und wenn ja welche und warum? Und geht es auch ohne einer Partei?

Bitte nur realistisches. SPD z.B. würde niemals mit der AFD koalieren auch wenn es rechnerisch möglich wäre.

Haben Strukturschwache Gebiete in der BRD meistens mehr Rechte Wähler? Woran könnte dies liegen, habe Sie selber Erfahrungen damit gemacht?

Nach den neusten Wahlumfragen könnte es sein dass 2025 nur noch 4 Parteien

• CDU
• AfD
• SPD
• Grüne

in den Bundestag einziehen.

Wie seht ihr die Entwicklung? Positiv oder negativ?

Warum sollte irgend jemand auf die Idee kommen eine Partei mit offen rechtsradikalen Mitgliedern zu wählen?? War der 2. Weltkrieg nicht genug um zu zeigen was passiert wenn rechte Parteien an die Macht kommen?

Und kommt mir jetzt bitte nicht mit "Ist halt die einzig wählbare Partei" oder so nem müll. Man sieht doch ganz eindeutig die Referenz zur NSDAP. Probleme machen wo keine sind, dann für die selbst erfundenen Probleme Lösungen vorschlagen und bei den echten Problemen einfach gar nichts sagen oder Lösungen mit völlig falschem Ansatz vorschlagen.

Und selbst wenn man sich wirklich mit keiner anderen Partei identifizieren kann, ist es immer noch besser aus Protest irgendwelche kleinen Parteien zu wählen oder die Wahl zu boykottieren, als Faschisten zu wählen.

Die Frage geht vorallem an die AfD Wähler selbst, diskutieren Sie gerne über ihre Partei und die anderen Parteien bzw. die Weltpolitik? Und wie empfinden Sie sich selbst dabei?

Sie können auch ihre Erfahrung als Nicht AfD Wähler mit AfD Wählern teilen.

Welche Partei gefällt Ihnen derzeit am wenigsten und wie sind Sie zu diesem Ergebnis gekommen?

Also dass die Tierschutzpartei ab 2029 in den Bundestag kommt, weil viele jüngere sie favorisierten bei den Wahlen, wo auch unter 18-jährige mitbestimmen durften (Studie)

Diese Wähler sind die Wähler der Zukunft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert.

"In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung.

Mich interessiert wie Ihr darüber denkt?

Teilt Ihr diese Meinung?

Ja aber?

Lehnt Ihr die Meinung ab?

zeit.de/politik/deutschland/2023-10/olaf-scholz... Partner

Israel "Es gibt für uns nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels" Olaf Scholz hat Israel volle Solidarität zugesichert. Im Bundestag warnte er vor einem Flächenbrand – und...

faz.net/aktuell/politik/inland/regierungserklaerung...

Wie Berlin auf den Gazakrieg reagiert. Unterstützend: Kanzler Scholz während seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag Bild: Daniel Pilar. Von Debatten im Bundestag bis in den ...

dw.com/de/olaf-scholz-deutschlands-platz-ist-an-der...

"In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels", sagte Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. "Wir verdammen die Gewalt der...

waz.de/panorama/scholz-im-moment-gibt-es-fuer... Partner

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel

Hallo Leute, ich suche die Quelle für folgendes Zitat:

Sahra Wagenknecht

"Sanktionen sind kein Weg zur Arbeitsvermittlung, sondern ein Weg zur Existenzvernichtung. Sie müssen abgeschafft werden."

Ich hoffe sehr, dass ihr mir helfen könnt :)

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Ist das wahrscheinlich, dass die bei der nächsten Wahl die Regierung bilden? Sollte man Auswanderung schon vorbereiten?

Es wird ja immer gesagt, die AfD sei eine Partei, von der primär "die Reichen" profitieren würden. Der erste Satz im Parteiprogramm lautet allerdings

Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland deutlich zu senken.

Wieso würde ich als Ottonormalverdiener da nicht profitieren?
Wie profitiere ich denn aktuell von der Politik der Ampel Parteien? Bis auf die FDP, die übrigens auch für weniger Steuern einsteht, soll ich ja angeblich von diesen am meisten Finanziell profitieren.

Nein, öfter konnte ich das Wort "profitieren" beim Verfassen dieser Frage nicht verwenden.

Welche Partei ist Laut eurer Meinung die schlimmste in Deutschland?

In der Partei gibt es viele Rechtsextreme oder Faschist darf man mittlerweile schon so nennen. Wenn man solche Menschen in der Partei hat und das in so hohen Positionen spiegelt dass das meistens auch Wahlprogramm und Forderungen wieder.

Habe aber seit dem erneuten Krieg vor 3 Tagen garnichts mitbekommen.

Fände ich spannend zu hören denk Juden als auch Muslime/Araber werden häufig als Feindbild hingestellt von Afd Anhängern/ Politikern.

Egal ob Querdenker mit Rotschild Juden Weltherrschaft Geschwurbel oder es gibt den eine Politikerik die berühmt wurde mit Taugenichtsen / Messermänner.

Hat sie denn dazugelernt?

wird die Ampel nun ihre nächsten Schritte überdenken oder auch z.B. Dinge rückgängig machen?

und wenn ja wieso?

Hallo ich bin nicht supper informiert in politik aber ich kann mich grade so unterhalten. zuerst mal ich bin deutscher aber mein opa kam als gastabeiter hier her. Ich diskotier ziemlich oft aktull mit meinem kumpel. er meint jeder sollte grün wählen aber ich habe das gefühl die ampel lässt deutschland im Stich. Ich lebe mit meiner mutter alleine und haben jetzt nicht super viel geld aber sie kann mir immer alles ermöglichen. sie hat gemerkt durch die inflation konnte sie nicht mehr mithalten und musste sich weiterbilding und ist jetzt erzeiherin. meine mutter ist stinksauer auf die regierung. sie sagt immer wenn ich die weiterbildung nicht gemacht hätte wären wir am arsc... sie ist ziemlich grenzwärtig gegenüber waffenlieferungen weil sie meint das deutschland viel zu viel für andere länder ausgibt aber selber nicht die unter bis mittelschicht besser bezahlen kann trotz inflationsanstieg. sie ist auch grenzwärtig wegen wirtschaftsflüchtlingen weil sie sieht das sie jede menge um sonst bekommen durch den kindergarten. Ich bin auch langsam enttäuscht, ich finde ja der ukraine zu helfen ist richtig aber wenn man doch kein geld für rentner und die unterschicht hat dann sollte man sich eher da mal kümmern. und dann noch das geld an indien.... dazu finde ich das mein kumpel städnig sagt das zb. das oktober fest nichtmehr deutsche kultur ist wie zb das zuckerfest.... ich finde das das letzte Deutschland braucht einfach seine kultur und ich bin auch einfach gegen ein multikulturelles deutschland. ich geh doch im urlaub in der türkei und nicht rum und schrei jesus ist der beste....

was haltet ihr von den grünen und der fdp. ich bin kein unterstützer der afd aber die sagen aktuell vieles was die linken freunde aus der politik nicht hinbekommen..

sorry für die rechtschreibung aber ich bin gerade ziemlich sauer

Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es:

Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale „Jobcenter“ übertragen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale „Job-center“.

https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#5

Die Bundesagentur für Arbeit ist ein wichtiger Träger unseres Sozialstaates. Wichtige Dienstleistungen, die angeboten werden, sind Berufsberatung, Arbeitsvermittlung, aber auch Weiter- und Fortbildungen. Das Arbeitslosengeld "1" für Menschen, die gearbeitet haben und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben wird von der Agentur ausgezahlt.

Die AfD will nur noch die bereits existierenden kommunalen Jobcenter beibehalten. Wie das Ganze zukünftig geregelt werden soll, bleibt offen.

Wie findet ihr dieses Vorhaben?

Nach 16 Jahren CDU ist diese seit der Bundestagswahl 2022 nicht mehr in der Regierung.

Ich weiß noch, wie viele Menschen über die CDU geschimpft haben, vor allem bezüglich des jahrelangen Nichtstuns und der vielen Korruptionsfälle innerhalb der Partei.

Doch nun ist die CDU, trotz der großen Kritik, laut Umfragen wieder eindeutig stärkste Partei.

Woran liegt das? Wieso wandern viele Wähler trotzdem wieder zur CDU zurück? Und seid ihr für den Rückkehr einer CDU-geführten Bundesregierung?

1982 hat die FDP ja die sozialliberale Koalition verlassen, manche sehen parallelen zu der Ampel-Koalition.

Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien habe die pro-palästinensischen Demos in Deutschland scharf verurteilt und Konsequenzen für die Beteiligten gefordert.

Saskia Esken (SPD) sagte, dass man als Rechtsstaat dagegen vorgehen müsse, wenn „Terrorakte auf der Straße gefeiert werden“.

Emily Büning (Grüne) betonte, dass es nicht die Zeit für irgendjemanden wäre, einen Angriff auf Israel zu feiern.

Bijan Djir-Sarai (FDP) sagte: „Diese Leute lehnen unsere Werte ab, und diese Leute haben einfach hier nichts zu suchen.“

Carsten Linnemann (CDU) dachte sogar laut darüber nach Aktionsteilnehmern mit doppelter Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Die Polizei in NRW rechnete unterdessen für Montag mit neuerlichen Pro-Palästina-Demos.

Wieso wird dann nur laut darüber nachgedacht, anstatt konkrete Maßnahmen zu setzen? Redet man wieder nur und tut nichts? Überlässt man wiedermal der AfD das Feld?

Die Tatenlosigkeit unserer Politik ist aus meiner Sicht unerträglich.

Aktuell sind viele unzufrieden mit der Ampel, wann wäre denn der Moment so Neuwahlen realistisch wären ?

Hey,

an die Frauen, welche Gründe haben euch dazu bewegt die AFD zu wählen? Migranten, krieg, Inflation? Würde mich echt interessieren, wie die Frauen denken. Super freue mich

Was glaubt ihr, wieso die AfD in Bayern und Hessen so gut abgeschnitten hat?

Eigentlich - davon gibt sich Lindner bei der Pressekonferenz am Tag nach den Wahlen in Bayern und Hessen überzeugt - hätten die Bürger ja ganz im Sinn der FDP gestimmt. Es gehe den Menschen um die Stärkung der Wirtschaft, um eine Eindämmung der Migration, um eine Klimapolitik mit Augenmaß und um weniger Verbote und Bürokratie.

Für all das stehe die FDP. Nur leider werde die Partei in Mithaftung für das schlechte Image der Ampelkoalition genommen.

Möchte Lindner überhaupt was ändern und auch die SPD, möchte die was ändern. Scholz sagt sogar dass die antidemokratische AfD für das schlechte abschneiden der SPD schuld war.

Der internationale Währungsfond sagt, Deutschland ist das einzige Land, dessen Wirtschaft in diesem Jahr nicht wächst sondern sogar schrumpft. Alle anderen Länder wachsen. Sollte die Ampel nicht abgesetzt werden? Hat die Ampel zuviel Geld für Krieg ausgegeben, zu viele Schulden gemacht, zu viele falsche Enscheidungen getroffen und sich auf den Weg in den Ruin getrieben? Außerdem ist die Gesellschaft total gespalten. Hat Thilo Sarrazin Recht mit "Deutschland schafft sich selber ab"?

Intern wird offenbar geprüft ob das Fortbestehen der Ampel noch gewährleistet ist. Meiner Meinung nach, wird die FDP die Koalition auflösen, da die FDP sonst nach den ganzen Wahlschlappen mit der Ampel, in die Unbedeutung verschwinden wird.

Nachdem SPD, Grüne und FDP einiges an Stimmen verloren haben, FDP sogar in Bayern aus dem Landtag fliegt, während AfD viele Stimmen gewonnen hat, werden die Ampel-Parteien jetzt einsehen, was sie der Bevölkerung mit ihrer Teuerungspolitik angetan haben? Werden die Ampel-Parteien ihre Fehlpolitik einsehen und einen Schritt auf die Bevölkerung machen oder werden sie weiter wie bisher machen und weiter verteuern?

Was machen die gut aus Sicht der Wähler?Ich werde es nie verstehen

Hat sie jemals über ihren Mann berichtet? Ich hab das Gefühl, das wird immer gekonnt umgangen und auch seeeehr selten über die FDP allgemein berichtet.

Zur Info: Die Welt - Moderatorin Franka Lehfeldt ist die Frau von FDP Chef Christian Lindner

Abgesehen von der AfD.

Hat die AfD dann in Hessen und Bayern dann auch was zu sagen?